Die Minderheitsregierung in Thüringen hat wider Erwarten eine ganze Legislaturperiode gehalten. Ihre Bilanz kann sich trotz aller Differenzen sehen lassen. Ein Modell für die Zukunft sieht darin aber kaum jemand. Von Ulli Sondermann-Becker.
Frau Merkel hat zum Sturz Kemmerichs von Südafrika aus aufgerufen. "Die Wahl muß rückgängig gemacht werden."
Es wurden Neuwahlen versprochen. Diese wurden aber von CDU Mandatsträgern hintertrieben die lieber am Sessel kleben wollten. Bei Neuwahlen wäre ihr Sitz wohl futsch gewesen.
Ergo hat die CDU diese Minderheitsregierung unterstützt.
Wo da in Thüringen was voran gekommen ist,ist mehr als fraglich. Zur Zeit stürzt die ganze Autobranche rund um Eisenach gerade zusammen. Zulieferer und Logistiker gehen baden.
"Ergo hat die CDU diese Minderheitsregierung unterstützt."
Das hat nie jemand bezweifelt und wird im Artikel ausführlich dargelegt.
Thüringen ist wirtschaftlich gut aufgestellt, das ist das geringste Problem
Ramelow hat sich selbst m. E. bereits völlig disqualifiziert als er die Teilnehmer der Bauernproteste in Thüringen auch noch diffamierte.
Er behauptete im TV-Interview allen Ernstes, alle die ihn ausgebuht hätten, wären „Reichsbürger“. So einfach kann man es sich machen, wenn man nur dreist und abgehoben genug ist. Wessen Geistes Kind muss man für so einen Blödsinn sein?
Die Linke hat grundsätzlich diesen penetranten Zwang, sich ständig neue Subjekte zu suchen, um für deren vermeintlichen „wahren Rechte“ zu kämpfen. Früher waren es die Arbeiter (die heute heute in deren Augen eher der verachtenswerte, zunehmend rechte Pöbel sind), dann mal die (angeblich) geflohenen, die Queeren oder wer auch immer. Dabei geht es doch in Wirklichkeit immer um die Ideologie der zwanghaften Gleichschaltung, um vermeintliche moralische Überlegenheit und letztendlich um genau den Machterhalt wie bei allen anderen auch, die Menschen sind austauschbar.
Absolut unwählbar in meinen Augen.
Bei voller Konsequenz hieße das, dass keine der Parteien in Thüringen wählbar ist?
Wie kommen Sie denn darauf?
... keine demokratische Partei, Nazis wählen geht natürlich ...
Außer den Linken gibt es ja noch eine Reihe anderer demokratischer Parteien zur Auswahl.
Dabei geht es doch in Wirklichkeit immer um die Ideologie der zwanghaften Gleichschaltung, um vermeintliche moralische Überlegenheit und letztendlich um genau den Machterhalt
Wo leben Sie? Es gibt keine Ideologie der zwanghaften Gleichschaltung, noch nicht, die AFD will es aber einführen. (Genau wie die SED-interner Streit in AFD zu Höcke-Führung) und klar sind Demokraten auch moralisch Faschisten, Rechtsextremisten und Rassisten überlegen. Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist das fehlende Rechtsverständnis und die Willkür der Faschisten.
Er behauptete im TV-Interview allen Ernstes, alle die ihn ausgebuht hätten, wären „Reichsbürger“. So einfach kann man es sich machen, wenn man nur dreist und abgehoben genug ist. Wessen Geistes Kind muss man für so einen Blödsinn sein?
Ganz gewiss hat Ramelow das nicht behauptet. Aber auch mir unterstellen sie ja gern Sachen, die ich weder gesagt noch ansatzweise gemeint habe. Durchsichtig.
Die Linke hat grundsätzlich diesen penetranten Zwang, sich ständig neue Subjekte zu suchen, um für deren vermeintlichen „wahren Rechte“ zu kämpfen. Früher waren es die Arbeiter (die heute heute in deren Augen eher der verachtenswerte, zunehmend rechte Pöbel sind), dann mal die (angeblich) geflohenen, die Queeren oder wer auch immer. Dabei geht es doch in Wirklichkeit immer um die Ideologie der zwanghaften Gleichschaltung, um vermeintliche moralische Überlegenheit und letztendlich um genau den Machterhalt wie bei allen anderen auch, die Menschen sind austauschbar.
Wollen Sie ernst genommen werden?
Erstmal die Wahlergevbisse abwarten dann eine vernünftige Vorgehensweise für eine Mehrheitsregierung, auch wenn es nach einer Mehrheit der Rechtsparteien CDU/AFD aussieht .
Den neuerlichen Haß-Tiraden von Friedrich Merz gegen Migranten zufolge ist offenbar seine Styropor-Brandschutzmauer bereits eigestürzt.
Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung war in Thüringen nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich (FDP) angetreten und sollte ursprünglich nur für einen kurzen Zeitraum im Amt bleiben. Das Versprechen zeitnah Neuwahlen durchzuführen wurde gebrochen. Dieses Verhalten hat das Vertrauen in die Politik der "demokratischen" Parteien nachhaltig beschädigt.
Mein Vertrauen ist nicht beschädigt. Eher im Gegenteil. Minderheitsregierungen sind sehr aufwendig und anstrengend. Jede Alternative wäre schlechter für das Land gewesen.
@CB1300 13:45
| "Das Versprechen zeitnah Neuwahlen durchzuführen wurde gebrochen." |
Soweit ich informiert bin, wurde der Versuch zu Neuwahlen zu kommen, die Auflösung des Landtags unterwandert - auch von Abgeordneten der CDU,. Denn bekanntlich hatte die Egierung ja keine Mehrheit....https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/landtag-thuering…
Ist doch gut wenn sich Politiker ganz offen so zeigen wie sie sind. Dann kann man sich darauf einstellen. Viele Politdarsteller schauspielern nur und man weiß nie woran man ist. Jeder weiß jetzt wie Hass entsteht und wer ihn sät.
Die Faschisten in der AfD - da haben Sie Recht!
Und hier kann jeder lesen, was die sich so leisten (inkl. der Quellen!):
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/
Thüringen mit gerade mal 2 Millionen Einwohnern wird keinen großen Einfluss auf Gesamtdeutschland haben. Ein Experimentierbundesland. Wähler von AfD/BSW werden merken, dass Landespolitik ihnen wichtige Themen wie Migration oder Ukraineunterstützung gar nicht beeinflussen kann.
Genau deswegen werden viele bei der BT-Wahl ebenfalls so abstimmen.
Der CDU-Mann: "Stundenlang haben wir über Mini-Passagen etwa im Schulgesetz hin- und her verhandelt"
"Mario Voigt wollte plötzlich nur noch mit dem Ministerpräsidenten persönlich über Haushaltsfragen verhandeln. Als ob wir Fraktionschefs auf einmal nicht mehr gut genug wären", erzählt der Sozialdemokrat Hey. Wochenlang habe der CDU-Chef damit die Haushaltsverhandlungen blockiert. "Das wurde mehr und mehr zur Profilneurose." Und Linken-Fraktionschef Dittes ergänzt: "Voigt hat nur noch in Pressemitteilungsphrasen geredet.“
“[…] dass die Landesregierung vieles, was auf CDU-Wunsch vom Landtag beschlossen worden sei, später im Gesetzesvollzug ausgebremst habe. Das sei frustrierend gewesen.“
‚Frustrierend’ ist eine freundliche Umschreibung für einen Missstand, der die generelle, die Demokratie als solche gefährdende Dysfunktionalität eines Systems, in dem die Möglichkeit zur gegenseitigen Blockade aufgrund der Möglichkeit Einzelner zum Ausleben von ‚Profilneurosen‘ eingebaut ist aufzeigt.
Und eine konstruktive Opposition bleibt auch Mist.
Das könnte gut für das Motto der Union generell stehen, auch im Bund.
Da fehlt nur noch Björn Höcke. Seine Hate-Posts Abteilung hat ja nun Friedrich Merz seit Solingen ganz kompetent übernommen. Und die Feuer gefangene Styropor-Brandschutzmauer wurde inzwischen auch gelöscht.
Die Brandmauer ist das GG. Und die wird halten. Dazu ruft das GG uns alle auf.
Wir sehen leider, dass die Politik gerade keine Antworten findet. Die SPD liefert überhaupt keine Inhalte mehr, was es der CDU so leicht machen müsste. Offenbar hat diese aber kein vernünftiges Personal, was auch wählbar ist.
Die Grünen ... sind eben keine Volkspartei, sondern eine Klientelpartei. Das ist nichts Neues, hat man nur irgendwann in den Medien vergessen. Wenn sich noch 10 Prozent für diese Partei entscheiden ... ist das ein gutes Ergebnis. Und dass es Bundesländer gibt, in denen das nicht so ist ... ist das auch logisch.
Gleiches für die FDP ... sorry. Aber wundern sich alle wirklich derart, was von der liberalen Seite kommt? Wirtschaftsnah - heißt in Deutschland, autonah und natürlich will diese Partei die 5 Prozent Besserverdiener schützen.
AFD und BSW - letztlich werden die gewählt, weil die anderen keine Antworten liefern.
Wer also davon faselt, Leute abzuschieben... müsste es dann entweder machen oder nicht mehr davon reden.
Und welche "Antworten" liefert die AfD/BSW?
Keine einzige für die Menschen im Land - bundesweit.
Und über die Abschiebungen können sich alle mal informieren - es sind schon mehr geworden, aber mehr geht aktuell nicht!
Egal was die beiden Parteien von sich geben!
@MrEni 13:59
| "AFD und BSW - letztlich werden die gewählt, weil die anderen keine Antworten liefern." |
Ist es wirklich so einfach? Wäre es nicht zumindest zumutbar, sich dann die Antworten der beiden Parteien anzusehen, sie zu bewerten und mit dem eigenen Wertekompass abzugleichen? Denn auch darin liegt die Verantwortung der Wählenden - zu wissen, wem und was sie zustimmen - und dafür gerade zu stehen.
Auf dieser Seite sind die meisten User aus dem Westen der Bundesrepublik. Welcher Ostdeutsche hat sich hier geäußert? Wir reden über den Osten, als wäre es eine westdeutsche Kolonie, die nicht vertstanden hat, dass wir sie gerettet haben und sie ewig dankbar sein müssen.
Wer von den ehemaligen Wisssensträger der DDR sind auf ihren Posten geblieben? Sie wurden aus dem Westen ersetzt.
Wenn es nicht so ernst wäre müsste man lauthals lachen. Das hatte mit "regieren" nichts zu tun. Passender wäre "reagieren" oder "vegetieren". Oder warum hat AfD + BSW eine Mehrheit? Fakten statt Illusionen helfen.
Für die die es noch nicht begreifen, es wird eine AfD + BSW Landesregierung werden. Warum?
- Herr Voigt ist so sympathisch, dass die BSW die CDU überholen wird und eine Koalition für die CDU damit unmöglich wird
- Herr Höcke erreicht sein Direktmandat nicht und die restlichen AfD-Direktmandate führen dazu, dass er gar nicht in den Landtag kommt
- mit einem anderen MP oder sogar einer Frau mit Wiebke Muhsal kann sich sogar die BSW anfreunden
"Also woher kommt der Überdruss? Hängt es vielleicht damit zusammen, dass die von einer "konstruktiven Opposition" gestützte Minderheitsregierung eigentlich nur für eine Übergangszeit gedacht war? Aber unter dem Zwang der äußeren Krisen über ihr Verfallsdatum weiterlebte?"
Schöner kann ganz normaler Wortbruch nicht umschrieben werden. Danke für diese klaren Worte. Das weiß man doch gleich woran man ist.
Das wird demnächst anders werden, wenn alle Drei an der 5% Hürde scheitern werden.
Da weder CDU, noch AFD ider BSW die Absolute Mehrheit bekommen, wird das sehr unteressant.
Vieleicht koalieren ja alle drei, komplett ohne Opposition. Das wäre mal eine heftige Absage an RRG
Thüringen will doch ein Bündnis aus Wagenknecht und Hoppe. Also aus braunen Rechtsradikalen und sozialistischer SED Nachfolge. Dann sollen sie die doch bekommen. Wir werden ja sehen, wie lange diese Konstellation durchhält und vor allem, was dabei rauskommt. Ich erwarte da eine chaotische Zeit mit dem Ergebnis, dass die noch schlimmer sind als alles, was wir sonst an Koalitionen erlebt haben.
Politiker (Abgeordnete) werden gewählt, um das Land (oder die Kommune, den Landkreis) voranzubringen. Dazu gehört auch, dass sie sich bietende Chancen erkennen und fördern, Risiken erkennen und entschärfen, Probleme lösen, Mehrheiten organisieren, Kompromisse aushandeln usw. (So der "ganz normale Alltag" in einer sich rasch verändernden und nicht-idealen Welt.)
Wer das nicht möchte, sollte entweder nicht zur Wahl antreten, oder sein Mandat zurückgeben.
Für Politiker (Abgeordnete), die nicht bereit sind, mit Politikern (Abgeordneten) anderer demokratischer Parteien konstruktiv zusammenzuarbeiten, und die lieber Teil des Problems sein wollen (und nicht Teil der Lösung), fehlt mir das Verständnis.
(Das im 1. Absatz Gesagte gilt auch für andere Bereiche des Lebens. Man kann sich auch Arbeitskollegen oder Nachbarn nicht unbedingt heraussuchen und muss mit ihnen irgendwie klar kommen. Warum sollte ein politisches Gremium hier eine Ausnahme sein?)
Die die rot-rot-grüne Minderheitskoalition in Thüringen hat in der letzten Zeit das abgearbeitet was möglich war. Es ist alles getan, mehr geht nicht.
Jetzt warten weitere Aufgaben, welche die rot-rot-grüne Minderheitskoalition nicht bewältigen kann.
Es fehlt an der Mehrheit (in der Zukunft).
Die Situation in Thüringen und Sachsen zeigt ganz offenkundig die Schwächen und Grenzen des Parteiensystems. In Ländern und im Bund sollten Präsidenten direkt gewählt werden. Und diese suchen sich dann ihre Mannschaft von qualifizierten Fachleuten aus.
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Also wenn man eine Minderheitsregierung an den Start bringen will, dann im Osten, da ist die Parteienbindung eher schwach ausgeprägt und man kann sagen, legt den Parteienmantel ab, es geht um die Sache, in den westl. Bundesländern dürfte das weit schwieriger werden.
zit.tageschau("...Auf der Sachebene haben wir über die Parteigrenzen hinweg gut zusammen gearbeitet", sagt Finanzministerin Heike Taubert (SPD)....").
Jetzt frage ich mich, wie anders als SO wollen denn diese PolitikerInnen ihre vom Wähler übetragene Aufgabe sehen ? Parlamente sollen nicht die Kampfarenen von Parteien, sondern der vernünftigen Argumente sein. Das ist ganz offensichtlich längst in Vergessenheit geraten.
Die Rot-Rote-Minderheitsregierung (insg. alle demokratischen Parteien) wird es bei der Landtagswahl schwer haben die Nichtwählerschaft zu überzeugen in das Lager der Wählerschaft zu wechseln um die demokratischen Parteien zu wählen.
Die Ernte der Früchte der polischen Arbeit der Vergangenheit ist schlecht ausgefallen - meint u.U. ggf. nicht nur die pot. Nichtwählerschaft - .
Das Problem was auch in Thüringen für die demokratischen Parteien herrscht, ist der Umstand, das viele junge Wählerinnen und Wähler in große Städte im gesamten Bundesgebiet abgewandert sind. Diese Gruppe fehlt als Wählerschaft vor Ort.
Übrig ist insb. in den ländlichen Gebieten die ältere Wählerschaft - die nicht abgewandert ist - .
Wie Umfragen / polit. Auswertungen ergeben haben, empfand diese Gruppe die politische Zeit vor 1989 als nicht so schlimm an ...
Die Folge ist nun : eine große Gruppe der Nichtwählerschaft oder die Abkehr von den demokratischen. Parteien.
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Rot-rot-grün, das war einmal. Der Eclat, als Herr Kemmrich gewählt war, und was Frau Hennig-Wellsow sich damals geleistet hat, ist nicht vergessen. Für mich war das, was da passiert ist, diese verachtungsvolle Geste mit dem Blumenstrauß, der Beginn des offen-feindlichen Handelns, der Verachtung des politischen Gegners, einfach ein total unangemessenes asoziales Verhalten.
Ramelow hat das dann noch ganz gut gemacht, aber für rot-rot-grün sehe ich keine Chance mehr. Schade, Herr Ramelow ist leider in der falschen Partei.
Jetzt wird ein anderer Wind wehen - leider. Leute wie Frau H.-Wellsow haben dazu beigetragen.
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So wird es dargestellt: "Ramelow hat das dann noch ganz gut gemacht"
Ich frage mich allerdings: Was genau hat er gut gemacht?
Nicht auffallen und mit Worthülsen glänzen ist wohl auch eine Kunst. Dabei aufpassen lassen, daß die Verwaltung funktioniert und schon hat man alles ganz gut gemacht. Da kann man auch eine unpolitische "Expertenregierung" einrichten.
Frau Hennig-Wellsow hat den Anstand gerettet
"...diese verachtungsvolle Geste mit dem Blumenstrauß, der Beginn des offen-feindlichen Handelns, der Verachtung des politischen Gegners, einfach ein total unangemessenes asoziales Verhalten."
Asozial war damals vor allem das Verhalten von Herrn Kemmrich, sich mit Nazi-Stimmen zum MP wählen zu lassen. Die Folgen wären unabsehbar gewesen. Aber der Spuk war ja zum Glück nach ein paar Tagen wieder vorbei. Die einzige Person mit Rückgrat war Hennig-Wellsow.
Warum hat Frau Wellsow dazu beigetragen?
Weil sie Ihre Abneigung gegen die Unterstützung der AfD kundgetan hat?
Das war genau richtig.