Ihre Meinung zu Rot-Rot-Grün in Thüringen: Vier Jahre regieren ohne Mehrheit

Ramelow hat sich selbst m. E. bereits völlig disqualifiziert als er die Teilnehmer der Bauernproteste in Thüringen auch noch diffamierte.

Er behauptete im TV-Interview allen Ernstes, alle die ihn ausgebuht hätten, wären „Reichsbürger“. So einfach kann man es sich machen, wenn man nur dreist und abgehoben genug ist. Wessen Geistes Kind muss man für so einen Blödsinn sein?

Die Linke hat grundsätzlich diesen penetranten Zwang, sich ständig neue Subjekte zu suchen, um für deren vermeintlichen „wahren Rechte“ zu kämpfen. Früher waren es die Arbeiter (die heute heute in deren Augen eher der verachtenswerte, zunehmend rechte Pöbel sind), dann mal die (angeblich) geflohenen, die Queeren oder wer auch immer. Dabei geht es doch in Wirklichkeit immer um die Ideologie der zwanghaften Gleichschaltung, um vermeintliche moralische Überlegenheit und letztendlich um genau den Machterhalt wie bei allen anderen auch, die Menschen sind austauschbar.

Absolut unwählbar in meinen Augen.

Erstmal die Wahlergevbisse abwarten   dann eine vernünftige Vorgehensweise für eine Mehrheitsregierung, auch wenn es nach einer Mehrheit der Rechtsparteien CDU/AFD aussieht . 

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung war in Thüringen nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich (FDP) angetreten und sollte ursprünglich nur für einen kurzen Zeitraum im Amt bleiben. Das Versprechen zeitnah Neuwahlen durchzuführen wurde gebrochen. Dieses Verhalten hat das Vertrauen in die Politik der "demokratischen" Parteien nachhaltig beschädigt. 

Ist doch gut wenn sich Politiker ganz offen so zeigen wie sie sind. Dann kann man sich darauf einstellen. Viele Politdarsteller schauspielern nur und man weiß nie woran man ist. Jeder weiß jetzt wie Hass entsteht und wer ihn sät.

Thüringen mit gerade mal 2 Millionen Einwohnern wird keinen großen Einfluss auf Gesamtdeutschland haben. Ein Experimentierbundesland. Wähler von AfD/BSW werden merken, dass Landespolitik ihnen wichtige Themen wie Migration oder Ukraineunterstützung gar nicht beeinflussen kann.

Der CDU-Mann: "Stundenlang haben wir über Mini-Passagen etwa im Schulgesetz hin- und her verhandelt" 
"Mario Voigt wollte plötzlich nur noch mit dem Ministerpräsidenten persönlich über Haushaltsfragen verhandeln. Als ob wir Fraktionschefs auf einmal nicht mehr gut genug wären", erzählt der Sozialdemokrat Hey. Wochenlang habe der CDU-Chef damit die Haushaltsverhandlungen blockiert. "Das wurde mehr und mehr zur Profilneurose." Und Linken-Fraktionschef Dittes ergänzt: "Voigt hat nur noch in Pressemitteilungsphrasen geredet.“

“[…] dass die Landesregierung vieles, was auf CDU-Wunsch vom Landtag beschlossen worden sei, später im Gesetzesvollzug ausgebremst habe. Das sei frustrierend gewesen.“

‚Frustrierend’ ist eine freundliche Umschreibung für einen Missstand, der die generelle, die Demokratie als solche gefährdende Dysfunktionalität eines Systems, in dem die Möglichkeit zur gegenseitigen Blockade aufgrund der Möglichkeit Einzelner zum Ausleben von ‚Profilneurosen‘ eingebaut ist aufzeigt.

Und eine konstruktive Opposition bleibt auch Mist.

Das könnte gut für das Motto der Union generell stehen, auch im Bund. 

Da  fehlt  nur  noch   Björn  Höcke.   Seine  Hate-Posts  Abteilung  hat  ja  nun Friedrich  Merz  seit  Solingen  ganz  kompetent  übernommen.   Und  die  Feuer  gefangene  Styropor-Brandschutzmauer  wurde  inzwischen  auch  gelöscht.

Wir sehen leider, dass die Politik gerade keine Antworten findet. Die SPD liefert überhaupt keine Inhalte mehr, was es der CDU so leicht machen müsste. Offenbar hat diese aber kein vernünftiges Personal, was auch wählbar ist. 

Die Grünen ... sind eben keine Volkspartei, sondern eine Klientelpartei. Das ist nichts Neues, hat man nur irgendwann in den Medien vergessen. Wenn sich noch 10 Prozent für diese Partei entscheiden ... ist das ein gutes Ergebnis. Und dass es Bundesländer gibt, in denen das nicht so ist ... ist das auch logisch.

Gleiches für die FDP ... sorry. Aber wundern sich alle wirklich derart, was von der liberalen Seite kommt? Wirtschaftsnah - heißt in Deutschland, autonah und natürlich will diese Partei die 5 Prozent Besserverdiener schützen. 

AFD und BSW - letztlich werden die gewählt, weil die anderen keine Antworten liefern. 

Wer also davon faselt, Leute abzuschieben... müsste es dann entweder machen oder nicht mehr davon reden. 

Auf dieser Seite sind die meisten User aus dem Westen der Bundesrepublik. Welcher Ostdeutsche hat sich hier geäußert? Wir reden über den Osten, als wäre es eine westdeutsche Kolonie, die nicht vertstanden hat, dass wir sie gerettet haben und sie ewig dankbar sein müssen. 

Wer von den ehemaligen Wisssensträger der DDR sind auf ihren Posten geblieben? Sie wurden aus dem Westen ersetzt.    

Wenn es nicht so ernst wäre müsste man lauthals lachen. Das hatte mit "regieren" nichts zu tun. Passender wäre "reagieren" oder "vegetieren".  Oder warum hat AfD + BSW eine Mehrheit? Fakten statt Illusionen helfen.

Für die die es noch nicht begreifen, es wird eine AfD + BSW Landesregierung werden. Warum?

- Herr Voigt ist so sympathisch, dass die BSW die CDU überholen wird und eine Koalition für die CDU damit unmöglich wird

- Herr Höcke erreicht sein Direktmandat nicht und die restlichen AfD-Direktmandate führen dazu, dass er gar nicht in den Landtag kommt

- mit einem anderen MP oder sogar einer Frau mit Wiebke Muhsal kann sich sogar die BSW anfreunden

"Also woher kommt der Überdruss? Hängt es vielleicht damit zusammen, dass die von einer "konstruktiven Opposition" gestützte Minderheitsregierung eigentlich nur für eine Übergangszeit gedacht war? Aber unter dem Zwang der äußeren Krisen über ihr Verfallsdatum weiterlebte?"

Schöner kann ganz normaler Wortbruch nicht umschrieben werden. Danke für diese klaren Worte. Das weiß man doch gleich woran man ist. 

Das wird demnächst anders werden, wenn alle Drei an der 5% Hürde scheitern werden. 

Da weder CDU, noch AFD ider BSW die Absolute Mehrheit bekommen, wird das sehr unteressant.

Vieleicht koalieren ja alle drei, komplett ohne Opposition. Das wäre mal eine heftige Absage an RRG

Thüringen will doch ein Bündnis aus Wagenknecht und Hoppe. Also aus braunen Rechtsradikalen und sozialistischer SED Nachfolge. Dann sollen sie die doch bekommen. Wir werden ja sehen, wie lange diese Konstellation durchhält und vor allem, was dabei rauskommt. Ich erwarte da eine chaotische Zeit mit dem Ergebnis, dass die noch schlimmer sind als alles, was wir sonst an Koalitionen erlebt haben.

Politiker (Abgeordnete) werden gewählt, um das Land (oder die Kommune, den Landkreis) voranzubringen. Dazu gehört auch, dass sie sich bietende Chancen erkennen und fördern, Risiken erkennen und entschärfen, Probleme lösen, Mehrheiten organisieren, Kompromisse aushandeln usw. (So der "ganz normale Alltag" in einer sich rasch verändernden und nicht-idealen Welt.)

Wer das nicht möchte, sollte entweder nicht zur Wahl antreten, oder sein Mandat zurückgeben.

Für Politiker (Abgeordnete), die nicht bereit sind, mit Politikern (Abgeordneten) anderer demokratischer Parteien konstruktiv zusammenzuarbeiten, und die lieber Teil des Problems sein wollen (und nicht Teil der Lösung), fehlt mir das Verständnis.

(Das im 1. Absatz Gesagte gilt auch für andere Bereiche des Lebens. Man kann sich auch Arbeitskollegen oder Nachbarn nicht unbedingt heraussuchen und muss mit ihnen irgendwie klar kommen. Warum sollte ein politisches Gremium hier eine Ausnahme sein?)

Die die rot-rot-grüne Minderheitskoalition in Thüringen hat in der letzten Zeit das abgearbeitet was möglich war. Es ist alles getan, mehr geht nicht.

Jetzt warten weitere Aufgaben, welche die  rot-rot-grüne Minderheitskoalition nicht bewältigen kann.
Es fehlt an der Mehrheit (in der Zukunft).

Die Situation in Thüringen und Sachsen zeigt ganz offenkundig die Schwächen und Grenzen des Parteiensystems. In Ländern und im Bund sollten Präsidenten direkt gewählt werden. Und diese suchen sich dann ihre Mannschaft von qualifizierten Fachleuten aus. 

Also wenn man eine Minderheitsregierung an den Start bringen will, dann im Osten, da ist die Parteienbindung eher schwach ausgeprägt und man kann sagen, legt den Parteienmantel ab, es geht um die Sache, in den westl. Bundesländern dürfte das weit schwieriger werden.

zit.tageschau("...Auf der Sachebene haben wir über die Parteigrenzen hinweg gut zusammen gearbeitet", sagt Finanzministerin Heike Taubert (SPD)...."). 

Jetzt frage ich mich, wie anders als SO wollen denn  diese PolitikerInnen ihre vom Wähler übetragene Aufgabe sehen ?  Parlamente sollen nicht die Kampfarenen von Parteien, sondern der vernünftigen Argumente sein. Das ist ganz offensichtlich längst in Vergessenheit geraten. 

Die Rot-Rote-Minderheitsregierung (insg. alle demokratischen Parteien) wird es bei der Landtagswahl schwer haben die Nichtwählerschaft zu überzeugen in das Lager der Wählerschaft zu wechseln um die demokratischen Parteien zu wählen.
Die Ernte der Früchte der polischen Arbeit der Vergangenheit ist schlecht ausgefallen - meint u.U. ggf. nicht nur die pot. Nichtwählerschaft - .

Das Problem was auch in Thüringen für die demokratischen Parteien herrscht, ist der Umstand, das viele junge Wählerinnen und Wähler in große Städte im gesamten Bundesgebiet abgewandert sind. Diese Gruppe fehlt als Wählerschaft vor Ort.

Übrig ist insb. in den ländlichen Gebieten die ältere Wählerschaft - die nicht abgewandert ist - .
Wie Umfragen / polit. Auswertungen ergeben haben, empfand diese Gruppe die politische Zeit vor 1989 als nicht so schlimm an ...

Die Folge ist nun : eine große Gruppe der Nichtwählerschaft oder die Abkehr von den demokratischen. Parteien.