Die Minderheitsregierung in Thüringen hat wider Erwarten eine ganze Legislaturperiode gehalten. Ihre Bilanz kann sich trotz aller Differenzen sehen lassen. Ein Modell für die Zukunft sieht darin aber kaum jemand. Von Ulli Sondermann-Becker.
////"eine Minderheitsregierung ist die schlechteste aller Möglichkeiten" (Andreas Bühl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion), ////
In meinen Augen ist die schlechteste aller Möglichkeiten eine Regierung mit AfD/BSW Beteiligung.
Und das es auch Erfolge zu verzeichnen gibt - ich finde das super.
Das zeigt, es geht auch ohne die beiden anderen Parteien.
Das ist eine Null-Aussage. Natürlich einigt man sich in so einer bunten Koalition einfacher ohne BSW/AfD Beteiligung, um überhaupt Politik machen zu können.
Es geht aber nicht ohne den Wähler bzw. Regierungsparteien, die nach dieser Wahl in dieser Konstellation noch weniger Wähler hinter sich versammeln werden.
Abwarten und Tee/Kaffee trinken.
"Abwarten und Tee/Kaffee trinken."
Das ist nun wirklich keine Spekulation sondern Fakt, weil die Linke durch Wagenknecht aufgeteilt wurde.
Es ist doch nun wirklich keine Raketenwissenschaft Umfragen zu lesen und mit Sicherheit zu schlussfolgern das die Linke sich durch die Spaltung halbiert hat und diese Wähler nie in Gänze zurückgewinnen wird.
Sie sprechen von Lüge, ich entgegne mit Realitätsverweigerung.
"Und das es auch Erfolge zu verzeichnen gibt - ich finde das super."
Auch mit der Ampel gibt es Erfolge. Von denen hört man (Medien?) leider wenig bis nichts. Immer ist von Streit die Rede, früher nannte sich das "sie haben um ... gerungen". Nicht alles was vor der Zeit durchgestochen wird (FDP!), muss gleich berichtet werden. Eine Journalistin (Hayali, glaub ich) sagte dieser Tage, dass auch die Medien sich an der Nase fassen müssen. Nicht nur über die weniger guten Sachen berichten, die Wortwahl überprüfen und nicht auf den BLÖD-Zeitungs-Zug aufspringen. Ich finde, das wäre schon ein guter Schritt.
Ihren Ausführungen kann ich nur zustimmen.
Aber hier ein Link zu den Erfolgen:
https://www.tagesschau.de/inland/studie-halbzeitbilanz-ampel-100.html
In meinen Augen ist es ein Glück, dass die Grünen ihre Antwort am Wochenende bezüglich ihrer Politik erhalten werden
Was haben die Grünen denn in Sachsen und Thüringen so schlimmes angerichtet?
Es reicht schon den Leuten erzählen zu wollen wie sie ihr Leben führen sollten, und das gern noch moralisch aufgeladen. Das hat die Thüringer Grünenchefin erkannt und auch einige auf Bundesebene. Ostdeutsche reagieren auf so etwas besonders empfindlich aus historischer Erfahrung ohne es gleichzusetzen nur ist das Sensorium eben ausgeprägter.
Eine AFD/BSW Regierung wäre fatal für die Wirtschaft, für die Demokratie und die gesellschaftliche Geschlossenheit in Thüringen und Sachsen. Welche Unternehmen, insbesondere mit internationaler Orientierung, und welche qualifizierten Mitarbeiter, insbesondere aus dem Ausland, sollten sich dann noch in den neuen Bundesländern niederlassen oder dort verbleiben...?
Dass das BSW eine Koalition auf Landesebene mit der AfD ausgeschlossen hat ist Ihnen aber schon bewusst. Vielleicht zielt Ihre Besorgnis auf eine Aussage von Frau Amira Mohamed- Ali ab, welche ein Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen hat. Natürlich wurde das von vielen Medien aufgesaugt und mit wilden Spekulationen verknüpft um dem BSW zu schaden. Zusammenarbeit heisst keine Pauschalverweigerung zu betreiben, sondern sinnvollen Anträge der AfD (wenn es je welche geben sollte) auch mal zuzustimmen. Passiert auf kommunaler Ebene ständig. Auch Grüne handeln ebenso.
Keine Angst!
Auch wenn die AfD wohl in Thüringen stärkste Kraft werden wird, stellen die Regierung letztlich andere. Bisher fand sich ja auch immer ein Weg, AfDler in politisch relevanten Ämtern zu verhindern, das wird auch diesmal gelingen. Auch das BSW wird sicher stark und gut abschneiden, doch wenn sich der Rest zusammenschließt und nach bisherigen Aussagen nicht zu erwarten ist, daß das BSW aktiv die AfD unterstützen wird, dann reicht es nochmal für die übrigen Parteien. Allerdings müssen die sich dann einigen und nicht so einen Kindergarten liefern, wie die Ampel im Bund.
So wie Ramelow es vorgemacht hat sollte dei CDU es dann allei machen. Immer geheime Abstimmungen und alles kann gut werden.
Die Kooalitionsoptionen in Thüringen sehen im Moment so aus:
1. CDU - BSW oder 2. BSW - CDU
Oder 3. BSW - Linke - SPD (falls es die SPD über die 5% Hürde schafft)
Klar, mit Götz Kubitschek will niemand koalieren, nachdem sein Posterboy Höcke die AfD für 1933 2.0 gekapert hat.
Davon ab, selbst mehr als die Hälfte der AfD-Wähler in Thüringen wollen Kubitschek (und damit Höcke) nicht.
Selbst denen ist die Lösung ihrer alltäglichen Probleme wichtiger, als dass da zwei nicht erwachsen Gewordene irgendein Kindheits-revisionistisches Projekt ggf auch auf Kosten der Seriösität des ganzen Landes spielen.
Hinter dem BSW setze ich ein dickes Fragezeichen. Niemand weiß, für welche Inhalte diese Partei steht. Einzig ihre kritiklose Haltung zu Putin ist hinlänglich bekannt. Diese ist für die demokratischen Parteien inakzeptabel.
Die Wahlprogramme können Sie hier nachlesen:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/wahlprogramme-ve…
"Niemand weiß, für welche Inhalte diese Partei steht." Ist doch ganz einfach wie ich gerade hier lesen musste. Die einen sind halt nationale Sozialisten, die andern halt wladimirale Sozialisten.
Ich glaube selbst der Herr P. aus M. würde sich nicht unbedingt geschmeichelt fühlen ;-)
Nicht ganz. Die Position zu Immigration ist meiner Meinung nach auch ziemlich eindeutig (also jetzt nicht auf Thüringen bezogen, aber generell)
Schon peinlich, dass die Menschen im sogenannten Osten derart auf eine solche One-woman-Show abfahren…
Ich kenne genug Leute im Westen, die auch erschreckenderweise auf sie abfahren. Ich befürchte, es dauert nicht lang bis man das auch in Wahlen sieht...
@teach 13:51 Osten-BSW-CDU
| "Schon peinlich, dass die Menschen im sogenannten Osten derart auf eine solche One-woman-Show abfahren" |
Eine Analyse dazu hat ein Historiker und Publizist geliefert, Ilko-Sascha Kowalczuk, Ergilt als Ostdeutschland-Experte. Er arbeitet seit Jahren zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, unter anderem als Projektleiter bei der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin.
"Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ein großes Versprechen. Und dieses Versprechen lautet: Wir bringen den starken Staat zurück, einen autoritären Staat...Mit diesem Versprechen ist etwas verbunden, was man schon im 19. Jahrhundert die "Diktatur der Mehrheit" nannte: Dass diejenigen, die die Mehrheit in einer Regierung haben, nicht mehr auf Minoritätsrechte achten müssen, sondern nur noch für die von ihnen repräsentierte Mehrheit eintreten." (Q:https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wagenknecht-bsw-kowalczuk-ostdeu…)
Auch Interessant, die Einordnung der Haltung der CDU zum BSW
...falls die SPD die 5% schafft...Soll das tatsächlich den Wählerwillen abbilden? Leute, jede Partei der Ampel hat sich doch 'entzaubert'...Selbst, wenn für die AfD nur 28% 'übrigbleiben', kann man diese Wählerschaft nicht ignorieren. Die AfD sollte die Chance bekommen, sich auf Landesebene zu beweisen. Sollte sie diese Verantwortung 'in den Sand' setzen, wird sie im Bund keinen Durchbruch finden...
Das sieht man nicht nur in Thüringen sondern auch im Bund mit der Ampel Koalition und auch in anderen europäischen Staaten wie Frankreich, GB, Italien, Spanien usw.
Parteien, die unterschiedliche politische Themen und Ausrichtungen haben aber sich zusammen tun, um eine gewisse Opposition zu verhindern. Daraus entstehen Bündnisse, die unbrauchbar sind. Dysfunktionale Koalitionen, die die Probleme der Länder nicht lösen können.
Hinzu kommt die Sperrminorität dieser Oppositionen beim EU Parlament und allen nationalen Parlamenten, z.B. auch in Thüringen von diesen Oppositionen, die man verhindern wollte, weil sie dadurch immer stärker werden, dass das Land irgendwann nicht mehr regierbar wird. Gerade in Zeiten der Konflikte mit Russland, China und USA ist das kontraproduktiv, weil wir dadurch eine handlungsunfähige EU bekommen.
Sie scheinen den Artikel nicht gelesen zu haben?
In dem Artikel wird explizit darauf hingewiesen, das die Koalition sowie die Zusammenarbeit mit der CDU Erfolge zu verzeichnen hat.
Was schlagen Sie vor? Statt einer Zusammenarbeit unter Parteien, die nicht besonders gut miteinander können, lieber eine Zusammenarbeit mit einer Partei, mit der man unter keinen Umständen zusammenarbeiten kann?
"Was schlagen Sie vor? Statt einer Zusammenarbeit unter Parteien, die nicht besonders gut miteinander können, lieber eine Zusammenarbeit mit einer Partei, mit der man unter keinen Umständen zusammenarbeiten kann?"
Ganz einfach sie klein zu halten. Dann braucht man solche Bündnisse nicht.
Also deren Politik betreiben, damit dann doch das Original gewählt wird.
"Also deren Politik betreiben, damit dann doch das Original gewählt wird."
Man muss ja nicht deren Politik betreiben. Man hätte schauen können wo der Schuh bei den Menschen am meisten drückt. GB ist vor allem wegen der Migrationspolitik aus der EU raus. Wenn man die Umfragen anschaut, wählen die meisten wegen der Migrationspolitik der Altparteien die AFD. Also hätte man das Problem mit der Migration gelöst, dann bräuchte man jetzt keine Bündnisse denn die AFD wäre klein geblieben.
Es war auch von Anfang an falsch die Migrationsbegrenzung als eine rassistische Einstellung darzustellen, weil man dann auch als Rassist gesehen wird, wenn man das tut.
Bedeutet man hätte das Problem von Anfang an mit der Massenmigration anpacken und lösen müssen oder Frau Merkel hätte 2015 sich anders entschieden sollen.
Meinen Sie mit dem klein halten, ein Verbot oder die die Vergrößerung der Machtbasis dieser rechten Partei, indem eine konservative Partei die Forderungen dieser rechten Partei übernimmt, also selber rechts wird?
Selbstverständlich keine Verbote sondern politisch klein halten. Verbote braucht man nicht und ist meistens kontraproduktiv. Das wurde verpasst. Man muss dafür nicht rechts werden.
Für das "klein halten" ist der Wähler zuständig.
Leider haben manche eine rosa Brille auf, wenn es um die beiden Parteien geht.
Ich fasse Ihre Kommentare durch die Bank als schlecht getarnte Unterstützung einer Machtergreifung nach bekanntem Muster auf.
"Machtergreifung" ist ein Kampfbegriff der dazu dient, einem politischen Gegner zu schaden.
Ich halte das für völlig unangemessen angesichts der Tatsache, daß wir in einem stabilen demokratischen Rechtsstaat leben mit einem wunderbaren, unangreifbaren Grundgesetz.
Außerdem verharmlost man so die entsetzlichen, grauenhaften und unfassbaren Verbrechen der Nazidiktatur. Sie wissen genau, daß eine solche "Machtergreifung" heute bei uns ausgeschlossen ist, glücklicherweise.
Sie sollten auch nochmal deutsche Geschichtsbücher konsultieren, bevor Sie uns veräppeln wollen.
Den Ausdruck Machtergreifung hat die Propaganda der NSDAP inklusive öffentlicher Reden bewusst und konsequent vermieden und stattdessen Machtübernahme verwendet,[1][2] um der deutschen Öffentlichkeit – dort besonders dem Bürgertum – vorzuspiegeln, die Geschehnisse ab dem 30. Januar 1933 seien von Legitimität, Kontinuität und Friedlichkeit geprägt.
aus wikipedia.
Und heute die gleichen Spielchen der AfD. Das Ziel ist dasselbe.
Die entsetzlichen, grauenhaften Verbrechen der Nazidiktatur werden von den Faschisten verharmlost.
Und den Wählern derer!
"um eine gewisse Opposition zu verhindern." Nicht eine gewisse, aber gewiss eine, die in weiten Teilen gesichert rechtsradikal ist.
So wird ein Schuh draus, den sich Demokraten nie anziehen sollten.
Ich versuch es nochmal. Die EU-Kommission hat ihre Grenzen weit überschritten und Gesetze gemacht, die ihre Kompetenz übersteigen. Insofern ist es besser, wenn es keine Mehrheit gibt. Allerdings scheint es niemanden zu stören, sonst wäre U.v.d. Leyen nicht Präsidentin.
Jedes Bündnis ist brauchbar (um Ihren Begriff zu verwenden), um gesichert rechtsextreme Parteien zu verhindern, zumal wenn sie ca von einem gerichtlich bestätigt als 'Faschist' zu bezeichnenden Mann geführt wird.
Die thüringische Minderheitsregierung hat dem Land gut getan. Ministerpräsident Ramelow hat sich über die Parteigrenzen hinweg Ansehen und Achtung erworben.
Vielleicht kommen ja doch noch viele zur Vernunft, die in Gefahr sind, ihre Stimme an Neobraune zu verscherbeln.
Also gutes demokratisches Mehrheitswahl Recht wie in den USA oder GB einführen.
Es hat dem Land nicht gut getan, dieses dahindämmern einer Minderheitsregierung. Die Linke konnte nicht, die cdu wollte regieren. Aber die letzten beiden Jahre des Stillstand waren gut um die echte Alternative zu stärken.
Die wachsenden Prozente der AfD sehen Gutbürger als Schaden für das Land .
Und was hat das mit der aktuellen Regierung zu tun?
Aber ich gebe Ihnen vollkommen Recht - so als "Gutbürgerin"!
Ja, ich als Bürger, der sich bemüht, ein guter Bürger zu sein, sehe das als großen Schaden für das Land, in dem ich lebe.
Mein ganzes Leben lang war ich noch nie so systemtragend wie heute. Aber in meiner Lebenszeit war die freiheitliche Demokratie auch noch nie so bedroht wie jetzt. Und zwar nicht von den Migranten.
Ja, mensch muss wissen, was mensch verliert. Es ist das System der Freiheit. Alles ist auf sie aufgebaut im GG. Jeder Mensch hat das Recht so zu sein, wie er ist, ohne damit den anderen in seinen Rechten einzuschränken. Dabei ist in der Prioritätensetzung der individuellen Grundrechte das der geschlechtlichen bzw. der sexuellen Freiheit das höchste, das durch andere wie z.B. der religiösen Freiheit nicht eingeschränkt werden darf. Diese freiheitliche Demokratie sind wir nach GG verpflichtet zu verteidigen. Sie wird nicht durch Migrant*innen bedroht, sondern durch AfD-wählende und dem faschistischen Mob auf der Strasse, beide meist' mit langem, generationenübergreifenden, deutschem Hintergrund.
Korrektur: Sieht die überwältigende Mehrheit der Deutschen als Schaden für das Land.
Lieber Gutbürger mit Verstand unter dem Hut als Wutbürger mit Aluhut.
Naja, wenn ich Herrn Höcke zuhöre was der so von sich gibt, z.B. Boykott mittelständischer Betriebe, weil die warnen. Der Schaden wird groß und sichtbar sein. Arbeitsplätze gehen verloren, oder weder alle Tätigkeiten ausschließlich von ostdeutschen Mitbürgern übernommen? Wenn Menschen überlegen müssen, ob sie überhaupt dorthin versetzt werden wollen, dann ist das ein Schaden durch die AfD. Wenn Universitäten unsicher sind, ob für Forschende und ausländische Studierende die Sicherheit gewährleistet werden kann, ...
Ist das kein, sich jetzt schon abzeichnender, Schaden? Und jetzt ist diese Partei noch nicht mal in Regierungsverantwortung. Alles nicht so schlimm?
➢ Die wachsenden Prozente der AfD sehen Gutbürger als Schaden für das Land.
Die Klugbürger erkennen die Deutschlandfeinde von der AfD.
Ganz besonders die in Thüringen. Wo Nazi Höcke ja dem Unternehmen Carl Zeiss Jena den Niedergang wünscht, weil der Vorstandsvorsitzende sich erdreistest, dem Geschichtslehrer der 1930-er Jahre zu widersprechen.
Die AfD vom Nazi ist gegen Deutsche. Planlos, unpatriotisch, will die Wirtschaft zerstören, und Arbeitslosigkeit fördern. Die Partei des Grauens.
Die wachsenden Prozente der AfD sehen Gutbürger als Schaden für das Land
Eine etwas billige Polemik, da sich die Foristin nicht auf die AfD bezogen hatte.
Bildet sich bei AfD-Foristen jetzt dieselbe ständige Selbstbezogenheit heraus, die bei den Systemparteien kritisiert wird?
"Aber die letzten beiden Jahre des Stillstand waren gut um die echte Alternative zu stärken."
Also mit Vollgas in den Abgrund.
1961 fragte doch welchen Schaden das Land genommen hat . Übernehmen Sie doch die Antwort an genannten .
Vernünftige Politiker finden Lösungen, andere finden nur Hohn, Spott und unangebracht Kritik.
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Wer beurteilt das?
Das kann man daran sehen, dass die Minderheitsregierung 4 Jahre gehalten hat. Welche Beweise braucht man noch?
Na ja, eindeutig derjenige, der das beurteilt. In diesem Falle @TinoWinkler.
Aber falls Sie wissen möchten, wer das genauso beurteilt, dann können Sie mich in die Liste aufnehmen. Dann wären es schon zwei.
„Aber falls Sie wissen möchten, wer das genauso beurteilt, dann können Sie mich in die Liste aufnehmen. Dann wären es schon zwei.“
Und mit mir sind es dann schon drei.
Ich schließe mich gerne an.
Die Situation in den Neuen Bundesländern ist vertrackt. Eine AFD, die in hohem Maße Wählerstimmen bindet, aber als verfassungsfeindliche Partei nicht als Koalitionspartner zur Verfügung steht, ein BSW, das seinen Personenkult um Sahra Wagenknecht pflegt und bundespolitische Themen in Koalitionsverhandlungen einbeziehen will, insbesondere die Abkehr der Unterstützung von der UKR. Dazu SPD und GRÜNE, die um ihre Wiederwahl in die Landtage fürchten müssen sowie eine LINKE, mit der die CDU aufgrund Beschluss nicht koalieren wird.
Man muss kein Prophet sein, um de facto eine Unregierbarkeit von Sachsen und Thüringen vorherzusehen. Bereits die aktuelle Minderheitsregierung war eine Notlösung, von niemandem gewollt. Erstaunlich, dass die Bürger trotz der hohen Stimmenanteile der AFD Bernd Höcke als MP mit großer Mehrheit ablehnen, sich dagegen Ramelow trotz sinkender Werte der LINKEN immer noch großer Beliebtheit erfreut. Düstere Aussichten.
Man muss kein Prophet sein, um de facto eine Unregierbarkeit von Sachsen und Thüringen vorherzusehen.
So sehe ich das auch.
Düstere Aussichten.???
CDU, BSW und SPD werden die nächste Regierung in Thüringen mit (laut letzten Umfragen) 46 / 88 Sitzestellen.
Quelle: https://dawum.de/Thueringen/
Die CDU wird den Ministerpräsidenten stellen und die von Ihnen angesprochenen "Probleme" wird man aus dem Weg räumen.
Sollte wider Erwarten das BSW an der CDU vorbeiziehen (noch hat die CDU einen knappen Vorsprung), dann wird das Bündnis eben die ministerpräsidentin stellen. Man wird sich in Koalitionsgesprächen einig werden. Die SPD liegt in Umfragen seit langem bei "stabilen" 6%.
das wäre noch eine akzeptable Lösung falls BSW oder Union bei der AFD nicht einknicken
Letzte Äusserung beider Parteien und deren Vorsitzenden machen mir Angst
Ich habe große Bedenken, dass eine Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW sinnvoll wäre. Wer die Zukunft Thüringens gestalten will, der braucht stabile Mehrheiten mit vertrauensvollen Partnern. Sahra Wagenknecht wird die Landespolitik des BSW mitbestimmen wollen. Die CDU darf sich nicht erpressbar machen, sie ist die letzte verbliebene demokratische Volkspartei.
Was ist an der afd verfassungsfeindlich?
Nur weil das immer gesagt wird, muss das nicht stimmen.
Auch wenn die keine Konzepte für Irgendwas haben und sich einzig an ungewollter Migration abarbeiten, sind sie nicht gegen das GG.
Und wenn einige Passagrn im GG geändert werden sollen, ist das auch nicht gegen das GG. Das wurde immer schon gemacht. Von allen Parteien.
Also, wieso sind die gegen die Verfassung?
>> Die Situation in den Neuen Bundesländern ist vertrackt
Bei der EU-Wahl war die AfD in Bayern zweitstärkste(!) Kraft. Gehört Bayern jetzt auch zu den "Neuen Bundesländern"? -.-
Die momentanen Politiker, die etwas zu sagen haben, sind eher darauf bedacht ihren Elfenbeinturm noch höher zu bauen anstatt sich an den Sorgen der Bevölkerung zu orientieren. Außer Sprüche und leeren Phrasen kommt nichts weiteres
Das ist aber nur Ihre Auslegung.
Meine sieht anders aus.
Die momentanen Politiker, die etwas zu sagen haben, sind eher darauf bedacht ihren Elfenbeinturm noch höher zu bauen anstatt sich an den Sorgen der Bevölkerung zu orientieren.
Um die Ausgangsthese aufzugreifen: Wer beurteilt, was die „Sorgen der Bevölkerung“ sind?
Die momentanen Politiker, die etwas zu sagen haben, sind eher darauf bedacht ihren Elfenbeinturm noch höher zu bauen anstatt sich an den Sorgen der Bevölkerung zu orientieren. Außer Sprüche und leeren Phrasen kommt nichts weiteres
Sie kritisieren, indem Sie sich selbst hohler Phrasen, vulgär: billiger Vorurteile, bedienen.
Kritik an der gegenwärtigen Politik in unsrem Land ist zu üben- an der Regierung wie auch den Oppositionsparteien (die sind auch nicht sakrosant).
Aber hier die drei Kriterien für Kritik: Kurz, konkret, konstruktiv
Die linke und linksradikale Politik von dunkelrot und grün hat scheinbar der CDU so gut gefallen, dass Sie die Minderheitsregierung fast immer unterstützt hat.
Mit der AfD als Koalition hätte die CDU andere Probleme wie Wirtschaft oder Migration lösen können. Aber man hat lieber die linke Regierung befördert. Es ist damit bewiesen, dass wer die CDU wählt dafür links-grün bekommt. Eine Warnung für alle bürgerlichen Wähler.