Die Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 brachte dem Bund Milliarden ein. Doch die Vergaberegeln waren rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln nun urteilte. Das Verkehrsministerium unter Scheuer habe unerlaubten Einfluss ausgeübt.
Ganz klarer Fall von Lobbyismus und Interessenkonflikten.
Schade dass die richterlichen Auseinandersetzungen so lange dauern. Ganze 5 Jahre sind verloren gegangen.
Ich finde es sehr merkwürdig, dass die CDU es immer wieder schafft sich als Kompetenzteam zu verkaufen.
Immer wieder schlechtes Handwerk und beratungsresistente Alleingänge.
Im Falle Scheuers sind allerdings nicht nur seine Handlungen Fehlleistungen, mehr noch sein inkompetentes Nichthandeln. Scheuer musste längst vom maroden Zustand der Straßenbrücken in Deutschland gewusst haben und hat die Expertisen schön in seine Schublade geparkt.
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Scheuer und Spahn (Masken-email mit 1Mrd Verlust) liefern sich ein Kopf an Kopf Rennen, wer der unfähigste Minister der letzten Legislaturperiode war.