Beamte der Bundespolizei stoppen früh morgens einen Pkw bei der Einreise.

Ihre Meinung zu Lagebericht des BKA: Schleuser gehen immer rücksichtsloser vor

Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der Schleusungsdelikte dem Lagebericht des BKA zufolge um 60 Prozent gestiegen. Der Umgang der Schleuser mit den Migranten wird dabei immer rücksichtsloser. Von Tina Handel.

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126 Kommentare

Kommentare

Sisyphos3

Was bringen Grenzkontrollen?

....

NICHTS

wenn die erst mal im Land bleiben dürfen, haben die "gewonnen"

oder wie viele werden abgeschoben ?

konsequente Anwendung des GG und da steht eben drin Recht auf Asyl hat grundsätzlich nur der welcher nicht über einen sicheren Drittstaat einreist

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falsa demonstratio

"konsequente Anwendung des GG und da steht eben drin Recht auf Asyl hat grundsätzlich nur der welcher nicht über einen sicheren Drittstaat einreist"

Welche Anhaltspunkte haben Sie dafür, dass die Behörden art. 16a GG nicht anwenden?

"Verwechseln" Sie Asyl und humanitären Schutz?

Sisyphos3

Welche Anhaltspunkte haben Sie dafür, dass die Behörden art. 16a GG nicht anwenden?

dass einer der über ein sicheren Land einreist sein Asylbegehren mitteilen darf

Esche999

zit.tageschau("..."Jede Person, die bei Grenzkontrollen ein Asylbegehren äußert, ist zur Antragsprüfung im Regelfall ins Land zu lassen." Das heißt: Potentielle Asylbewerber an der Grenze aufzuhalten - das ist selten möglich....") 

- und dann beginnt jener Prozeß, der Justitz, Polizei,Kommunen so unglaublich belastet, obwohl die meisten Fälle mit "NEIN" beantwortet werden müssen. Wann begreift man, daß die Asylverfahren nicht mehr zeitgemäß sind  - und schon 2015 nicht mehr waren. Erster und wichtigster Schritt : wer ohne Papiere an die deutsche Grenze kommt, wird abgewiesen. Denn die allermeisten dieser Fälle beruhen auf dem bewußten Vorsatz, eine später berechtigte Abschiebung unmöglich zu machen. Ja, das kann auch mal einen Falschen treffen.
Das verdanken wir 2015 - und den ebenso unverantwortlichen Epigonen im Parlament.

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fathaland slim

obwohl die meisten Fälle mit "NEIN" beantwortet werden müssen.

Das ist nicht richtig.

Sisyphos3

warum nicht  ?

lesen sie doch mal das GG 16a

vor allem den Absatz 2 !

gelassenbleiben

Wann begreift man, daß die Asylverfahren nicht mehr zeitgemäß sind

Asyl ist ein Grundrecht, nur Rassisten und Rechtsextremisten (und ein Herr Spahn via Obergrenze) wollen dies abschaffen. 

Sisyphos3

wer will es denn abschaffen ?

wie-

>> Wann begreift man, daß die Asylverfahren nicht mehr zeitgemäß sind  - und schon 2015 nicht mehr waren.

Zu begreifen ist aus Ihrem Beitrag lediglich, dass Sie nonchalant auffordern, die Prinzipien des Rechtsstaats, die auf Art 3 und Art. 20 GG beruhen, abzuschaffen.

>> wer ohne Papiere an die deutsche Grenze kommt, wird abgewiesen.

Meister, genau das ist doch Ziel der guten Schleuser, die mit Beurfsethos, eben nicht an der Grenze gestoppt zu werden.

>> Das verdanken wir 2015 - und den ebenso unverantwortlichen Epigonen im Parlament.

Ach das magische Jahr 2015. Längst Geschichte. Warum keine Kritik von Ihnen an Herrn Assad oder Herrn Putin, welche die ganze Misere in Syrien überhaupt ausgelöst haben?

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Hanne57

„Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der Schleusungsdelikte dem Lagebericht des BKA zufolge um 60 Prozent gestiegen.“

Da hilft nur, Grenzkontrollen und Schleierfahndung drastisch ausweiten, aber vor allem die Pullfaktoren abschaffen. Deutschland ist das beliebteste Land für Migranten. Die Attraktivität muss drastisch gesenkt werden. Je unattraktiver Deutschland für Migranten wird, um so weniger werden versuchen, herzukommen.

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Mauersegler

Sie wollen künftig in einer Hütte wohnen und Ihr Wasser von einer fernen Wasserstelle holen?

gelassenbleiben

Je unattraktiver Deutschland für Migranten wird, um so weniger werden versuchen, herzukommen.

Solche Worte sind buchstäblich brandstiftend

falsa demonstratio

"aber vor allem die Pullfaktoren abschaffen."

Was verstehen denn Sie unter "Pullfaktoren"?

wie-

>> Je unattraktiver Deutschland für Migranten wird, um so weniger werden versuchen, herzukommen.

Das haben AfD, "Freie Sachsen", "Die Heimat" und Identitäre Bewegung schon längst im Programm, wobei die Folgen aus der Unattraktivität natürlich in voller Härte auch deren Wählerinnen und Wähler treffen würde. Wo sollen die dann hin?

Nettie

„Zudem dürfe nicht übersehen werden: "Jede Person, die bei Grenzkontrollen ein Asylbegehren äußert, ist zur Antragsprüfung im Regelfall ins Land zu lassen." Das heißt: Potentielle Asylbewerber an der Grenze aufzuhalten - das ist selten möglich.“

Das nicht. Aber die Menschenhändler zu erwischen.

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fathaland slim

Erwischt werden meist lediglich die Handlanger der Menschenhändler.

wie-

>> Aber die Menschenhändler zu erwischen.

Das gelingt dann wie und in wie vielen Fällen?

WirSindLegion

Warum eigentlich nicht??  JEDEN LKW und Kleinbus kurz 1 Minute aufzumachen und mit einem CO2 Messgerät die Atemlust da drin zu messen, wird ja wohl machbar sein - dafür braucht es auch nur angelernte Hilfskräfte an den Grenzen.

Es ginge, wenn die Regierung WOLLTE.

pasmal

Schleuser gehen immer rücksichtsloser vor

Dann endlich unbedingt genauso rigoros gegen diese Banden vorgehen.

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falsa demonstratio

"Dann endlich unbedingt genauso rigoros gegen diese Banden vorgehen."

Was stellen Sie sich unter rigorosem Vorgehen vor?

 

wie-

>> Dann endlich unbedingt genauso rigoros gegen diese Banden vorgehen.

Versteckt sich hier die Freigabe des Schießbefehls von einstmals?

Thomas Wohlzufrieden

Es ist richtig, die Schleuser mit allen mögllichen Mitteln  zu bekämpfen, es ist aber falsch, Migranten mit Asyl zu belohnen. Viel mehr müsste man ihnen klarmachen, das ihre Reise zu uns von vorne herein Zwecklos ist.

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Mauersegler

Asyl ist keine Belohnung, sondern ein Grundrecht.

Nettie

„Asyl ist keine Belohnung, sondern ein Grundrecht.“

Erstens das. Und zweitens wäre ein menschenfreundlicher Umgang mit Menschen aus anderen Ländern auch für uns (und nicht zuletzt unsere Wirtschaft) von Vorteil. Wohingegen Hemmnisse bürokratischer Art überall nur von Nachteil sind.

sosprach

Nicht für alle. 

Sisyphos3

wo steht das ?

und vor allem gilt das unbeschränkt ?

gelassenbleiben

Wem Asyl zusteht muss es auch bekommen, alles andere ist Grundgesetzwidrig. Da gibt es nur eine rassistische rechtsextreme Partei die das ändern möchte( was nicht geht, da die Würde des Menschen, im Ewigkeitsparagrafen gesichert ist) 

Sisyphos3

warum wird dann das GG nicht konsequent umgesetzt ?

 

gelassenbleiben

Ja frage ich mich auch, aber leider gibt es an der EU Aussengrenze illegale Pushbacks

falsa demonstratio

"Es ist richtig, die Schleuser mit allen mögllichen Mitteln  zu bekämpfen, es ist aber falsch, Migranten mit Asyl zu belohnen."

Asyl bekommt nur, wer Asylgründe gem. Art. 16a GG hat.

wie-

>> Viel mehr müsste man ihnen klarmachen, das ihre Reise zu uns von vorne herein Zwecklos ist.

Na, und das wollen Sie durch welche Mittel erreichen? Was schwebt Ihnen da vor?

Juwa

Das Problem der Schleuserkriminalität ist auch dadurch begründet, dass es zu wenige legale Wege nach Deutschland gibt und den Migranten eingetrichtert wird wie schön es den in Deutschland sei, was natürlich so nicht stimmt.

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Sisyphos3

Regierungserklärung Kohl,  "wir sind kein Einwanderungsland"  1989 war das

was waren das noch für Zeiten !

wie-

>> und den Migranten eingetrichtert wird wie schön es den in Deutschland sei, was natürlich so nicht stimmt.

Deshalb bleiben ja auch 90 Prozent aller Geflüchteten gleich in ihrem Heimatland oder benachbart dazu. Ach ja, wer sehen Sie hier am Werke böser Verschwörungen gegen das doitsche Volk, die ominösen Eliten, welche potenziellen Migranten offenbar falsche Botschaften regelrecht eintrichtern?

Montag

Schleuserkriminalität ist das eine. Chancenlosigkeit im Heimatland ist das andere.

Ich habe nie verstanden, warum man die Chancen von Mirgrationswilligen nicht in deren Herkunftsländern (oder in sicheren Nachbarländern dieser Herkunftsländer) verbessert.

Beispielsweise, indem man dort "gemeinsame Berufsbildungszentren der EU-Staaten" aufbaut, in denen fähige junge Leute (1) eine europäische Sprache und (2) einen Beruf nach europäischen Standards erlernen können. (Etwa als Elektriker oder als Pflegekraft.)

Mit solchen Ansätzen würden mehrere Probleme gleichzeitig gelöst:
- Es würden junge, gut ausgebildete Fachkräfte zu uns kommen, die unsere Sprache sprechen.
- Sie könnten legal einreisen. (= Der Schleuserkriminalität würde Boden entzogen.)
- Sie könnten vorab Kontakte zu potentiellen Arbeitgebern knüpfen.
- Das Geld, das sie jetzt Schleusern für lebensgefährliche Transporte zahlen, könnten sie in den Aufbau ihrer beruflichen Zukunft investieren.

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sosprach

an wieviele Millionen Facharbeiter haben sie gedacht? Wie lange wird wohl eine Ausbildungen und der Sprachkurs dauern? Wer bezahlt?

wie-

>> konsequente Anwendung des GG und da steht eben drin Recht auf Asyl hat grundsätzlich nur der welcher nicht über einen sicheren Drittstaat einreist

Ja, und? Was steht da sonst noch in der Verfassung? Cherry Picking angefangen mit Artikel 1?

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Sisyphos3

Ja, und?

---

 nicht ja und

eben !

 

Mendeleev

Die Argumentation im Artikel ist etwas widersprüchlich… einerseits ist davon die Rede das immer mehr Ukrainer ins Schleusergeschäft einsteigen … im selben Atemzug ist davon die Rede, dass Lukaschenko im Verdacht stehe „gezielt“ Menschen nach Westeuropa zu schleusen um „zu destabilisieren“. 


Einen Beleg dafür freilich präsentiert man nicht. 


Man muss sich vergegenwärtigen das Belarus garnicht so viel zu „schleusen“ hätte, selbst wenn Minsk das wollte (die Zahl der in Belarus einreisenden Migranten ist überschaubar). Und unklar bleibt auch wie dadurch „destabilisiert“ werden könne …



Denn ginge es danach, müsste Deutschland längst die Grenze zu Polen schließen (!) … die meisten Migranten dort kommen nämlich direkt aus der Türkei. Aber Polen ist Verbündeter im Krieg und Belarus ist Gegner .. deshalb … 

neuer_name

Und alle die kommen, kommen „on top“ oben drauf, weil abgeschoben wird ja kaum. Wie lange wird das gutgehen bis unser sozialer Friede kippt?

gelassenbleiben

Ich glaube viele vergessen gerade, dass wir dringenst Zuwanderung brauchen, übrigens auf allen Ausbildungsniveaus. Ostdeutsche Bundesländer die bis Indien und Afrika für Fremdenfeindlichkeit bekannt sind, leiden bereits jetzt darunter, aber das ist den Rechtsextremisten der AFD egal, ihre rassistische Ideologie steht bei denen über Logik und Verstand, 

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gelassenbleiben

Illegaler Schleuser sind ein Problem, da Flüchtlinge zu schaden kommen, Migration ist ein Scheinproblem, wir brauchen Migranten, wie so oft in Deutschland  versagt die Organisation der Aufnahme

neuer_name

Mittlerweile entsteht an fast jeder Ecke ein Flüchtlingsheim und die Bevölkerung geht immer mehr auf die Barrikaden.

gelassenbleiben

Ich denke, dass es eine fantastische Idee ist, die AfD zu bekämpfen, indem man ihr Recht gibt und ausschließlich über Migration als Problem redet. Im 10. Jahr dieser Strategie muss es ja mal klappen.

via El Hotzo

gelassenbleiben

Wir hätten kein Problem nicht auch wesentlich mehr Migranten unterzubringen. Migration ist kein Problem, sondern die Lösung unserer Demogaphieprobleme. Zensus2022: Das sind bundesweit 1,9 Mio. Wohnungen, die am Zensus-Stichtag (15. Mai 2022) leer standen. https://www.zensus2022.de/DE/Aktuelles/PM_Zensus_2022_Ergebnisveroeffen… Gebäude- und Wohnungszählung des #Zensus2022 zeigt, dass mehr als ein Drittel aller leerstehenden Wohnungen innerhalb der nächsten drei Monate zum Bezug verfügbar waren. Das entspricht etwa 700 000 Wohnungen.

gelassenbleiben

Das drängendste Problem der Menschen ist Ostdeutschland ist Migration?

Reality Check: weniger als 6 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund hierzulande leben in Ostdeutschland, über 94 Prozent von ihnen in Westdeutschland. Man kann auch „drängende Probleme“ herbeihalluzinieren.

via @chrisstoecker

Sisyphos3

dass sich so Demokratieverteidiger immer so schwer tun mit der Demokratie

warum akzeptiert man nicht mal die Meinung andersdenkender,  insbesondere wenn sie so langsam in einigen Bundesländern die Mehrheit zu werden scheinen ?

gelassenbleiben

Alle sagen, Migration sei blöd, man müsse stattdessen bessere Bedingungen in Herkunftsländern herstellen. Und dann will man mit Bezahlkarten unterbinden, dass Leute dorthin Geld überweisen (was bessere Bedingungen dort herstellen würde).

Es ist und bleibt halt einfach rassistische Symbolpolitik, die auf Gaga-Narrativen aufbaut. Jede einzelne Prämisse in dieser durchgedrehten Debatte ist uninformierter oder bösartiger Unsinn. via Arne Semsrott

Moderation

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