Dass die Ampel streitet, daran haben sich die meisten inzwischen gewöhnt. Auch innerhalb der Koalition scheint die Stimmung im Keller. Nur der Kanzler will kein Übergangskanzler sein. Von Gabor Halasz.
Mit einer FDP die ideologisch noch verbohrter ist, als es den Grünen regelmäßig vorgeworfen wird, kann man halt keine vernünftige Politik machen.
Und gegen den deutschen Michel, der am liebsten Merkel 2.0 hätte ("weiter so") und die entsprechenden Medien, welche Kampagnen fahren und diese Idiotie unterstützen bzw. die Leute vorsätzlich in Panik versetzen, kommt man einfach nicht an. Dieses Land ist reformunfähig!
Ja richtig. Und vor allem jagt dieses Land diejenigen zum Teufel, die sich wirklich den Herausforderungen der Zukunft stellen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist auf dem Holzweg. Sie wählen die, die nichts kapiert haben. Sollte noch jemand überleben: niemand wird behaupten können, er habe es nicht wissen können.
Habeck: "Da wird man drei Milliarden schon noch finden können. Aber wir haben sie halt jetzt nicht gefunden. Wie soll ich sagen: Ist halt so."
Öhhhm... Und was ist mit dem Klimageld? Besonders die ärmeren Haushalte warten da händeringend drauf!
Tja, also mir fallen da gleich einige Dinge ein, die nicht notwendig gewesen wären. Was soll man als Bürger dazu schon sagen?
Es wäre m.M.n. aber schon erforderlich, dass die Regierung zumindest mal ihr eigenes Ausgabeverhalten aufs Reißbrett legt. Flüge zu Fussballspielen, Inflationsausgleich für Abgeordnete, Friseurkosten, Fliegerei und so weiter...
Wenn man sich allein die Konfliktpunkte des letzten Monats genau ansieht, merkt man woran es liegt.
Für die militärische Ukrainehilfe ist in den nächsten Haushalten kein Geld eingeplant. Damit hat Lindner in einem offenen Brief Pistorius expklizit gewarnt.
Auch beim jetzt vorliegenden Haushalt gibt es Unklarheiten. Lindner hat dafür extra einen Expertise erstellen lassen un öffentlich seine Zweifel vorgelegt. Parallel dazu hat er vorgeschlagen, dass man das mit Einsparungen im Sozialbereich beheben kann.
Die FDP hat auf einen Konkress Pläne vorgelegt, wie man die privaten Autoverkehr in den Innenstädten fördern kann, zu Lasten von Radfahrern und Fußgängern.
Die FDP gibt sich in der Koalition als querulativen Kraft. Die AFD-Anhänger hier im Forum jubeln, was für eine tolle Arbeit die FDP macht. Also ich sehe das Hauptproblem in dieser Koalition bei der FDP.
Ich bezweifle aber, dass sich die FDP damit bei der CDU als Koalitionspartner empfiehlt, selbst wenn die Ziele ähnlicher sind
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Die Grünen sollen sich nicht rausreden. Welche Regierung wollen sie denn sonst? Druck muss auf diese ausgeübt werden. Mit dem geschlechtlichen Selbstbestimmungsgesetz hat das so ziemlich gut geklappt. Die Grünen müssen sich durchsetzen, auch und gerade wenn FDP, SPD und Kanzler noch so sehr blockieren.
also ich freue mich schon richtig in 2 Wochen
wenn nur noch CDU, AfD und BSW in die Landesparlamente einziehen
viel passieren kann ja nicht
aber vielleicht reißen die Etablierten sich dann zusammen
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"Die SPD ist eine sehr geschlossene Partei.“
Interview mit R. Mützenich
Wie wichtig ist Ihnen Loyalität?
Ich würde niemals einen sozialdemokratischen Kanzler in seinem Amt gefährden.
Das bedeutet aber nicht bedingungslose Loyalität, sondern ein Vertrauen, das auf gegenseitigem Respekt beruht.
Die Rheinlandpfalz, 29.02.2024
Mann, Mann, Mann!
Wenn mein Kanzler es nicht endlich schafft, sich vom Gängelband seiner Genossinnen/m.w.d, zu lösen, wird das leider nichts mit der nächsten Kanzlerschaft.
H. Schmidt und G. Schröder haben es doch auch geschafft.