In Brandenburg, Sachsen und Thüringen überbieten sich die Wahlkämpfer mit Rufen nach mehr Diplomatie. Das führt zu Spannungen - und manch einer will den Ukraine-Krieg nun doch lieber ganz aus dem Wahlkampf halten. Von T. Vorreyer
Zur Schlagzeile „Um den Krieg kommen sie nicht herum“:
Schon deshalb nicht, weil der sie sonst einholen wird. Egal, ob sie das wollen (bzw. ihn ‚wählen’) oder nicht.
„Doch manchem schwant längst, dass auf dem Feld nicht viel zu holen ist.“
Was ‚zu holen‘ ist?
Im Satz „Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt will das Thema Ukraine aus dem Wahlkampf heraushalten“ fehlt offenbar das wichtigste Wort (fett):
„Will daher das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten“.
„In einem längeren Post auf X schrieb Voigt am Sonntag zwar, die Bemühungen für Diplomatie sollten "deutlich hörbarer" sein. Darüber werde jedoch nicht bei der Landtagswahl entschieden.“
Typische Irreführung ("Menschen für dumm verkaufen") durch Relativierung.
Na, und welche Partei zeigt da klare Kante? Sie kritisieren Herrn Voigt, und zur AfD und dem BSW kein Wort - auch eine Einstellung!
Sie tun der Foristin Unrecht. Sie kennen doch ihre Kommentare hier im Forum.
Ja, sicher - aber warum hackt sie auf die CDU herum, die bzgl. der Unterstützung für die Ukraine eine klare Haltung hat? So wie die AfD und das BSW auch eine klare Haltung haben, die sich von der CDU klar unterscheidet.
Danke.
Im Satz „Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt will das Thema Ukraine aus dem Wahlkampf heraushalten“ fehlt offenbar das wichtigste Wort (fett):
„Will daher das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten“.
Das Wörtchen "daher" ersetzt einen vorher erwähnten Umstand. Welche sollte das sein?
Typische Irreführung ("Menschen für dumm verkaufen") durch Relativierung.
Womit relativiert er denn? Herr Voigt tut das Richtige, nämlich nicht jedes Thema als wahlkampfentscheidend zu machen. AFD und BSW reiten schon genug auf Ukraine und Migration herum.
In die Irre leiten, das tun Tag für Tag linke und rechte Verschwörer.
„Auf mehr Diplomatie zu drängen, gehört deshalb quasi zum guten Ton.“
Mit dieser Meinung entlarvt man sich mal wieder selbst. Die Blockpartein reden also notgedrungen über Diplomatie, weil es zum guten Ton gehört, nicht weil sie tatsächlich Frieden wollen.
Was bitte sind Blockparteien?
Das sind die ehemaligen Blockflöten. http://ddr-geschichte.de/Politik/Staatsapparat/--Blockparteien--/--bloc…
Allerdings sind mir die aktuellen Putinflöten: BSW, AfD ein wesentlich grösseres Übel, denn Erstere sind Geschichte.
Die DBD, LDPD und NDPD sind meines Wissens nach nicht im Landtagswahlkamp vertreten. Bleibt die CDU. Wrum sich der Forist Hannes57 aber so an der CDU abarbeitet…
Weil die CDU dort auch eine Blockflöte war. Die Welt ist ganz einfach, wenn man sie einfach 60 Jahre zurückdreht. Das ist ja das Problem bei Rückwärtsgewandten..
Wenn man Diplomatie gewollt hätte in der Ukrainefrage hätte man vor dem 24.02.22 dafür genug Gelegenheit gehabt.
Baerbock wollte davon aber nichts wissen, forderte „Härte“ im Umgang mit Russland und von Russland die Rückgabe der Kontrolle über die Grenze im Donbass an Kiew. Russische Forderungen, dass auch Kiew das Minsker Abkommen umsetzen sollte, wurden in Berlin ignoriert.
Ihre eigene Wahrheit wieder?
Schauen Sie ins Archiv. Dann sehen Sie, dass es sich genau so verhält wie ich gesagt habe.
Aus Verärgerung hat das russische Außenministerium sogar eine zeitlang die diplomatischen Depeschen aus Berlin auf seiner Webseite gepostet damit jedermann die deutsche Position in den Verhandlungen im „Normandie“-Format nachlesen kann. Gegen diesen Verstoß gegen diplomatische Gepflogenheiten protestierte Berlin in Moskau scharf. Schließlich nahmen die Russen die Dokumente wieder herunter….
Das ist nicht wahr!
****Putin-Interview„Zwei Stunden verzerrrte Darstellung der Realität“****
https://www.deutschlandfunkkultur.de/tucker-carlson-interview-so-sieht-…
Was denn sonst.
"Wenn man Diplomatie gewollt hätte.." Das übliche Appeasement-Narrativ.
Absoluter Unsinn - Hier eine unverdächtige russische Stimme dazu:
https://taz.de/Oleg-Orlow-ueber-den-Gefangenenaustausch/!6026513/
Sie verdrehen die Tatsachen. Wer ist denn immer wieder zu Putin gereist und wurde am lächerlich langen Tisch platziert? Der Westen hat vor dem Einmarsch Russlands es immer wieder versucht mit Putin zu sprechen, aber Putin interessierteves nicht, er ließ die Waffen sprechen.
Auch jetzt, Russland hat Gebiete der UA zu seinen Gebieten erklärtbund ist nicht bereit ohne Verzichtsanerkennung dieser Gebiete überhaupt über Frieden zu sprechen. So geht Diplomatie nicht.
Kommen Sie doch bitte nicht mit Fakten.
Das Abkommen wurde bereits wenige Tage nach Unterzeichnung von durch von Russland unterstützten Truppen gebrochen.
Durch den Überfall der Ukraine sowie die Annektion von Teilen der Ukraine hat Russland gezeigt, wieviel dieses Abkommen wert geschätzt wird und was internationale Verträge und Vereinbarungen für einen Stellenwert haben: nichts.
Das Abkommen wurde bereits wenige Tage nach Unterzeichnung von durch von Russland unterstützten Truppen gebrochen.
Nicht wenige Tage, sondern wenige Stunden. Und eigentlich wurde es sogar im Vorgriff auf die zu erwartenden Ergebnisse gebrochen, bevor es überhaupt unterzeichnet war. Nämlich um den „Separatisten“ eine bessere Ausgangslage zu verschaffen.
Nur mal als Beispiel für Ihre Falschmeldungen: Baerbock war in den Jahren vor der russischen Invasion in keiner Bundesregierung vertreten. Diplomatie seitens des bösen Westens: Unsere verantwortlichen Politiker haben im Kreml um Frieden gefleht, sie haben sich die Klinke in die Hand gegeben. Putin und seine willigen Helfer haben den Westen ein ums andere Mal belogen. Bis zum Einmarsch.
Ich wusste gar nicht, daß Baerbock zu Zeiten des Minsker Abkommens, das von Anfang an von beiden Seiten unter Vorantritt der „Separatisten“ gebrochen wurde, im Amt war.
Hier lernt man was.
Ignoriert wurde und wird hier das internationale Völkerrecht, dem Putin zugunsten „seiner“ multipolaren Weltordnung schlicht den Krieg erklärt hat.
Und hierüber wollen Sie mit ihm verhandeln? Das hätten Sie mit Ihren selbst erklärten erstklassigen Verbindungen zum Kreml doch längst tun können. Woran sind Ihre Verhandlungen denn gescheitert? Weshalb müssen die russischen Kinder sich denn jetzt schon über Ferien in Nordkorea freuen?
Warum hat Russland seit 2014 die Krim und damit die Ukraine angegriffen.
Dann wä#hre die von Moskau verhinderte Diplomatie gar nicht nötig.
Die einzigen, die keinen Frieden wollen, sind die Putinisten im Kreml! Wenn der Aggressor aus Moskau heute noch den Befehl zum Rückzug ausgibt, ist morgen Frieden! Ganz einfach.
Aha. Sie denken wohl dass vor dem 24.02.2022 Frieden im Osten der Ukraine herrschte ?
Bitte informieren Sie sich über einen vorher seit 8 Jahren schwelenden Konflikt mit fast täglich zivilen und militärischen Opfern …
Ja, Putin führte seit 2014 einen hybriden Krieg gegen die Ukraine.
Wer über Diplomatie redet, weiß nicht, was „Diplomatie“ im engeren Sinne bedeutet.
Glauben Sie im Ernst, es würde nicht ständig miteinander „geredet“? Nicht zuletzt der jüngste Gefangenenaustausch mit seiner wochen-, wenn nicht monatelangen „Diplomatie“ muss doch auch dem letzten „Redefreund“ gezeigt haben, dass es hier nicht um eine Redebereitschaft geht, sondern um das internationale Völkerrecht, das von russischer Seite sozusagen offiziell außer Kraft gesetzt wurde und wird. Und darüber kann man nicht „reden“ - hierauf muss man reagieren. Und die „Reaktion“ seit 2014 war „reden - reden - reden“.
Im Ernst: Zu glauben, man müsse mit Putin über „Frieden“ reden, um diesen zu erreichen, hat vergessen, wie lang der Tisch war, an dem seine „Redepartner“ platziert wurden.
Und noch etwas: Wer vom „Westen” fordert,, über „Frieden“ sprechen zu wollen, beleidigt schlicht die intellektuelle Aufnahmefähigkeit seiner Wählerinnen und Wähler.
Danke, sehr guter und treffender Kommentar!
"Und noch etwas: Wer vom „Westen” fordert,, über „Frieden“ sprechen zu wollen, beleidigt schlicht die intellektuelle Aufnahmefähigkeit seiner Wählerinnen und Wähler."
Und wie steht's mit der intellektuellen Aufnahmefähigkeit im Land wieder kriegsfähig zu werden, Wehrpflicht anzuordnen und Raketen zu stationieren? Die in Aussicht gestellte militärische Abrechnung mit Putin ist zwar trendy, sollte dann aber ebenso vor den Wählerinnen und Wählern vertreten werden.
////Und wie steht's mit der intellektuellen Aufnahmefähigkeit im Land wieder kriegsfähig zu werden, Wehrpflicht anzuordnen und Raketen zu stationieren? ////
Und wer tut das nicht?
Ist alles bekannt!
////Die in Aussicht gestellte militärische Abrechnung mit Putin ist zwar trendy, sollte dann aber ebenso vor den Wählerinnen und Wählern vertreten werden.////
Bitte mal um Quellenangaben danke.
Ich habe von einer "militärischen Abrechnung mit Putin" jedenfalls noch nicht gehört oder gelesen.
Entlarven?
Das schaffen Sie mit Ihrem wording auch ganz gut.
Für mich ist es zielführender, wenn über die Themen Wahlkampf gemacht würde, die das betreffende Bundesland auch beeinflussen kann.
Wem hilft es denn, wenn z.B. Herr Woidtke den Menschen erzählt, er tut was und kann das nicht?
Dann hat "die Politik wieder gelogen"?
Sowie AfD und BSW, denen Diplomatie ein Fremdwort ist.
Brumm 13:41
| "Sowie AfD und BSW, denen Diplomatie ein Fremdwort ist." |
Das ist ja das Verwunderliche. Ausgerechnet die Parteien, deren Weltbild nur Schwarz-Weiß-Propaganda-Parolen zulässt, geben vor, nur in der Diplomatie die einzige gangbare Lösung zu sehen.
Erstaunlich, dass von deren Anhängern und Anhängern keiner darüber stolpert.
Oder eigentlich auch nicht. Es sind ja nur Überschriften, die mit keinem substantiellen Inhalt unterfüttert sind - sich also als einfache Lösungen präsentieren - wie immer bei den Populisten.
Kretschmer hat meiner Meinung nach zu recht just dann eine Kürzung der Mittel für die Ukraine (insbesondere der Militärhilfe) gefordert, als die Ukraine mit fünf Brigaden in Russland eingefallen ist.
Dafür ist Kretschmer „natürlich“ sofort scharf kritisiert worden - auch aus seiner eigenen Partei. Doch im Osten hat er damit Sympathiepunkte für die anstehenden Wahlen gewonnen (ich meine hier: den „deutschen“ Osten ..)
............als die Ukraine mit fünf Brigaden in Russland eingefallen ist.
Sie irren, es gehört zur Selbstverteidigung. Oder würden Sie im Nachhinein die damaligen sowjetischen Vorstöße ins deutsche Reich als Einfall bezeichnen?
Und die Forderung bach Einstellung der Militärhilfen für die Ukraine fordern sie schon seit dem Einfall Russlands in die Ukraine.
Damit haben Sie dann wohl im ferneren Osten Symphatiepunkte gesammelt.
Was würden Sie dazu sagen, wenn wir die Förderung von Ostdeutschland in Frage stellen würden? Da gebe es auch irgendwo Sympathiepunkte im Westen..
Der Osten benötigt weiter Hilfe aus dem Westen, eventuell nicht mehr monetär aber ideell.
Sie wollen das die Russen die Ukraine einnehmen und auslöschen?
Die Ukrainer dürfen sich nicht verteidigen?
Der echte Mendelejew würde warscheinlich erstarren vor ihrem Menschenbild.
Im russischen Fernsehen wurde der Osten Deutschlands bereits als eigentlich zu Russland gehörend beschrieben. Warum die Bürger in den neuen Bundesländern solche Aussagen einfach ignorieren ist mir schleierhaft.
Es ist nachvollziehbar, dass die UKR bei all dem Leid, das Russland durch seinen Angriffskrieg über das Land gebracht hat, nun ihrerseits auf russisches Staatsgebiet eingedrungen ist. Bisher hat die russische Bevölkerung das Kriegsgeschehen nur aus den Nachrichten miterlebt, nun sind die Menschen persönlich betroffen.
Putin sollte diesen unseligen Krieg baldmöglichst beenden. Russland soll und muss wieder Teil der europäischen Friedensordnung werden und seine Nachbarstaaten respektieren, auch wenn deren Demokratiebewegung auf Russland abstrahlen und aus Sicht des Kreml somit eine Gefahr sein könnte. Derartige Entwicklungen löst man nicht durch Kriege, sondern durch Zusammenarbeit.
Im russischen Fernsehen wurde der Osten Deutschlands bereits als eigentlich zu Russland gehörend beschrieben. Warum die Bürger in den neuen Bundesländern solche Aussagen einfach ignorieren ist mir schleierhaft.
Schauen Sie russische Fernsehprogramme? Ich nicht.
Das seit dem 06. August zum ersten Mal seit 80 Jahren wieder deutsche Panzer durch Russland rollen, stört Sie nicht ?
@Adeo60
Das seit dem 06. August zum ersten Mal seit 80 Jahren wieder deutsche Panzer durch Russland rollen, stört Sie nicht ?
Falsch, ein Panzer deutschen Fabrikates nicht mehr und nicht weniger!
Mendeleev 13. August 2024 • 13:39 Uhr
@Adeo60
Das seit dem 06. August zum ersten Mal seit 80 Jahren wieder deutsche Panzer durch Russland rollen, stört Sie nicht ?
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Nein! In dem Moment indem die Waffen an der Ukraine abgegeben werden sind es ukrainische Waffen. Ihr Vergleich hinkt etwas. Aber das wissen Sie ja ganz bestimmt.
Im Osten Deutschlands Punkte sammeln mit Kretschmers Aussage: einfach eine Schande. Es bedeutet nur, schlichten Gemütern hinterher zu jagen. Auch Ihre Aussage: Ukraine ist in Russland eingefallen. Eingefallen! Das Land kämpft gegen Mörder, Vergewaltiger, und das ist reine und vom Völkerrecht legitimierte, Selbstverteidigung.
Also, Möbius, was Sie uns hier auftischen, ist schon schwer verdaulich. Ich finde, es hat was von Schizophrenie.
"Kretschmer hat meiner Meinung nach zu recht just dann eine Kürzung der Mittel für die Ukraine (insbesondere der Militärhilfe) gefordert, als die Ukraine mit fünf Brigaden in Russland eingefallen ist."
Soll er doch einfach die finanziellen Mittel aus dem Landeshaushalt streichen. [Ironie]
Das die russische Armee mit hunderttausenden Soldaten und Söldnern eingefallen ist, haben sie vergessen zu erwähnen.
Genau wie ihre oder andere Meinung nach der Osten Pro Putin ist.
45 Jahre Besatzung, sind nicht vergessen.
Also "überbieten sich die Wahlkämpfer in Rufen nach mehr Diplomatie" ? Das kann man ja für die Ampelparteien oder die CDU weniger sagen. Eher ist das so, dass-wegen ihrer Politik, diese Parteien ein Wahldebakel befürchten. Und deshalb-vielleicht-ein bisschen lavieren.
Und zu dem Herrn Ramelow ist ja zu sagen, dass er sich in den letzten Jahren doch feste an den Mainstream gehalten hat. Nicht nur in der Frage der Waffenlieferungen und gefälligem Händeschütteln mit Herrn Melnyk.
Er möchte auch, dass die DB an die Börse gebracht wird.
Und zu dem Herrn Kevesligeti ist ja zu sagen, dass er sich in den letzten Jahren doch feste an den DKPstream gehalten hat.
Noch Fragen?
Was hat Ihr Kommentar mit dem Thema der Landtagswahlen zu tun ?
Ja, es ist so, dass da in Kürze wohl Felle bestimmter Parteien fortschwimmen werden. Und hier in dem Forum zeigt sich ja auch eine Aufgeregtheit von Seiten der Anhänger.
Die Spitzenkandidatinen der BSW in Thüringen und Sachsen, Katja Wolf und Sabine Zimmermann, werden sicherlich gleich mit Friedensverhandlungen beginnen, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen. Für die vom Krieg gebeutelte Bevölkerung in Thüringen und Sachsen ist dies schließlich ein wichtiges landespolitisches Thema.
Gewohnte Überheblichkeit eines Westbürgers über die Ostländer. Nie dort gelebt, aber alles über den Osten wissen.
Überheblich ist es von der BSW, eine weltpolitische Mission vorzutäuschen.
ach und wenn die Frau Baerbock in der Welt rumreist ?
ist Außenpolitik das Verbreiten von seinen Ideologien ?
„Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt will das Thema Ukraine aus dem Wahlkampf heraushalten. In einem längeren Post auf X schrieb Voigt am Sonntag zwar, die Bemühungen für Diplomatie sollten "deutlich hörbarer" sein. Darüber werde jedoch nicht bei der Landtagswahl entschieden.“
Sicher wird über Außenpolitik nicht in den Ländern entschieden, aber wer auf Landesebene die Ängste der Menschen vor Krieg nicht thematisiert, ist es nicht Wert, gewählt zu werden.
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Natürlich ist Außenpolitik Bundesangelegenheit.
Aber das bundespolitische Themen Auswirkungen haben auf Landtagswahlen war nahezu bei jeder Wahl so …
Wenn versucht wird „Themen aus den Wahlen herauszuhalten“ ist das eher verdächtig … das gilt auch für die von der NATO beschlossene Stationierung langreichweitiger atomwaffenfähiger Raketen, die gegen Russland gerichtet sind. Hier meint Scholz auch, darüber müsse garnicht mehr debattiert werden …
Genau wie die Raketen, die schon Jahrelang in Kaliningrad stationiert sind und uns bedrohen
Ja, dass seit kurzem russische Atomwaffen direkt an der Grenze zu Polen stationiert sind, ist natürlich ein Friedensangebot.
Richtig. Denn um Krieg und Frieden geht es auch bei der Wahl des Vorstands des Kleingartenvereins.
Danke.
Die Ängst vor dem russischen Aggressor sind doch offenkundig -aber genau dies ist der perfide Plan des Kreml-Chefs. Durch den Faktor Angst versucht er den Westen zu destabilisieren, scheut sich nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen und der Bombardierung von Paris, London und Berlin zu drohen. Die Besetzung der Krim wurde vom Westen stillschweigend akzeptiert und war damit eine Einladung zu einem neuen, größeren Exzess. Die Bemühungen, einen Krieg gegen die UKR zu verhindern, gab es schon vor dem russischen Einmarsch. Westliche Politiker gaben sich im Kreml die Türklinke in die Hand, um Putin davon abzuhalten. Sie wurden der Lüge bezichtigt und als Kriegstreiber diffamiert. Wie soll mit einem Diktator verhandelt werden, der nicht verhandeln will? Wie soll das VölkerR als Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens Geltung haben, wenn es keine Anerkennung findet und "verscherbelt" wird...? Der UKR betrifft uns alle, es braucht entschlossene , zugleich verantwortungsvolle Antworten.
"Ängst vor dem russischen Aggressor"
Das sehe ich anders: Kaum jemand traut es Russland zu, die Nato zu überfallen. Selbst an der Ukraine scheitert Russland. Die Zeiten der UDSSR sind lange vorbei. Das weiß selbst Putin. Es ist zwar richtig, daß die Bundeswehr nicht besonders schlagkräftig ist. Im Verbund aber ist der Westen Russland haushoch überlegen. Der einzige Trumpf Putins sind die Atomwaffen. Diesen aber hat selbst die USA wenig entgegen zu setzen, denn deren Einsatz wäre die unvorstellbare Zerstörung- weltweit und auch in Russland selbst.
Die Menschen fürchten also nicht etwa einen Überfall, sondern die Eskalation zum Atomkrieg hin und die Spirale dreht sich ja bereits immer schneller. Zu Beginn wurden Helme geliefert, Panzer wurden kategorisch ausgeschlossen. Dann wurde Panzer geliefert, dann Raketen, die auch weit ins russische Gebiet hinein wirken können, wobei deren Einsatz auf russischem Gebiet ausgeschlossen wurde. Jetzt wird darüber nachgedacht, dies zu erlauben....
Der US-Präsident hätte nur die angemessene Drohung nach Moskau schicken müssen, statt wenige Tage vor dem Einmarsch der russischen Armee öffentlich zu spekulieren (sinngemäß), man könne Russland einen kleinen Einmarsch genehmigen und dann gucken, war wird. Präsident Biden hätte klare Signale setzen müssen. Wie wir heute wissen, haben die USA sehr stark vom Krieg in der Ukraine profitiert, politisch und ökonomisch.
Thematisieren sollten bei den Landtagswahlen in den einzelnen Bundesländern die Parteien hauptsächlich jene Themen, die im Bundesland anstehen. Dass die Parteien über den Krieg in der Ukraine, und wie er beendet werden könnte, unterschiedliche Meinungen gibt, ist klar. Genauso sollte die CDU thematisieren, dass AfD (und auch BSW) ausländerfeindlich sowie Russland nahestehend sind und somit die Ansiedelung ausländischer Firmen durch deren ausländerfeindliche Gesinnung erschweren - das wäre für mich ein klarer Grund, diese beiden Parteien nicht zu wählen. Aber als einer, der in Bayern lebt, kann ich in ostdeutschen Bundesländern sowieso nicht wählen.
Wie kommen Sie darauf, daß das BSW "ausländerfeindlich" sei?
Man fordert nur einen Stopp der illegalen Zuwanderung und verweist auf die Überforderung des Landes, finanziell und infrastrukturmäßig. Was istt falsch daran, daß auf die sytematische und völkerrechtswidrige Nichteinhaltung der Dublin-Verträge hingewiesen wird?
Ok, ich gebe Ihnen recht, da habe ich wohl das BSW in den gleichen Topf geworfen wo die AfD drin ist. Das muss ich zurücknehmen, aber mein Kritikpunkt bzgl. der Nähe zu Putin bleibt bestehen.
"Sicher wird über Außenpolitik nicht in den Ländern entschieden, aber wer auf Landesebene die Ängste der Menschen vor Krieg nicht thematisiert, ist es nicht Wert, gewählt zu werden."
Ich bin immer dafür, den Menschen auch im Wahlkampf reinen Wein einzuschenken.
Außenpolitik wird nun einmal nicht in den Ländern entschieden.
Den Menschen diesbezüglich andere Versprechungen zu machen, die man anschließend nicht halten kann, führt nur zu noch mehr Verdrossenheit.