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Ihre Meinung zu Wie der Krieg in der Ukraine die Landtagswahlkämpfe dominiert
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen überbieten sich die Wahlkämpfer mit Rufen nach mehr Diplomatie. Das führt zu Spannungen - und manch einer will den Ukraine-Krieg nun doch lieber ganz aus dem Wahlkampf halten. Von T. Vorreyer
„Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt will das Thema Ukraine aus dem Wahlkampf heraushalten. In einem längeren Post auf X schrieb Voigt am Sonntag zwar, die Bemühungen für Diplomatie sollten "deutlich hörbarer" sein. Darüber werde jedoch nicht bei der Landtagswahl entschieden.“
Sicher wird über Außenpolitik nicht in den Ländern entschieden, aber wer auf Landesebene die Ängste der Menschen vor Krieg nicht thematisiert, ist es nicht Wert, gewählt zu werden.
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Natürlich ist Außenpolitik Bundesangelegenheit.
Aber das bundespolitische Themen Auswirkungen haben auf Landtagswahlen war nahezu bei jeder Wahl so …
Wenn versucht wird „Themen aus den Wahlen herauszuhalten“ ist das eher verdächtig … das gilt auch für die von der NATO beschlossene Stationierung langreichweitiger atomwaffenfähiger Raketen, die gegen Russland gerichtet sind. Hier meint Scholz auch, darüber müsse garnicht mehr debattiert werden …
Genau wie die Raketen, die schon Jahrelang in Kaliningrad stationiert sind und uns bedrohen
Ja, dass seit kurzem russische Atomwaffen direkt an der Grenze zu Polen stationiert sind, ist natürlich ein Friedensangebot.
Richtig. Denn um Krieg und Frieden geht es auch bei der Wahl des Vorstands des Kleingartenvereins.
Danke.
Die Ängst vor dem russischen Aggressor sind doch offenkundig -aber genau dies ist der perfide Plan des Kreml-Chefs. Durch den Faktor Angst versucht er den Westen zu destabilisieren, scheut sich nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen und der Bombardierung von Paris, London und Berlin zu drohen. Die Besetzung der Krim wurde vom Westen stillschweigend akzeptiert und war damit eine Einladung zu einem neuen, größeren Exzess. Die Bemühungen, einen Krieg gegen die UKR zu verhindern, gab es schon vor dem russischen Einmarsch. Westliche Politiker gaben sich im Kreml die Türklinke in die Hand, um Putin davon abzuhalten. Sie wurden der Lüge bezichtigt und als Kriegstreiber diffamiert. Wie soll mit einem Diktator verhandelt werden, der nicht verhandeln will? Wie soll das VölkerR als Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens Geltung haben, wenn es keine Anerkennung findet und "verscherbelt" wird...? Der UKR betrifft uns alle, es braucht entschlossene , zugleich verantwortungsvolle Antworten.
"Ängst vor dem russischen Aggressor"
Das sehe ich anders: Kaum jemand traut es Russland zu, die Nato zu überfallen. Selbst an der Ukraine scheitert Russland. Die Zeiten der UDSSR sind lange vorbei. Das weiß selbst Putin. Es ist zwar richtig, daß die Bundeswehr nicht besonders schlagkräftig ist. Im Verbund aber ist der Westen Russland haushoch überlegen. Der einzige Trumpf Putins sind die Atomwaffen. Diesen aber hat selbst die USA wenig entgegen zu setzen, denn deren Einsatz wäre die unvorstellbare Zerstörung- weltweit und auch in Russland selbst.
Die Menschen fürchten also nicht etwa einen Überfall, sondern die Eskalation zum Atomkrieg hin und die Spirale dreht sich ja bereits immer schneller. Zu Beginn wurden Helme geliefert, Panzer wurden kategorisch ausgeschlossen. Dann wurde Panzer geliefert, dann Raketen, die auch weit ins russische Gebiet hinein wirken können, wobei deren Einsatz auf russischem Gebiet ausgeschlossen wurde. Jetzt wird darüber nachgedacht, dies zu erlauben....
Der US-Präsident hätte nur die angemessene Drohung nach Moskau schicken müssen, statt wenige Tage vor dem Einmarsch der russischen Armee öffentlich zu spekulieren (sinngemäß), man könne Russland einen kleinen Einmarsch genehmigen und dann gucken, war wird. Präsident Biden hätte klare Signale setzen müssen. Wie wir heute wissen, haben die USA sehr stark vom Krieg in der Ukraine profitiert, politisch und ökonomisch.
Thematisieren sollten bei den Landtagswahlen in den einzelnen Bundesländern die Parteien hauptsächlich jene Themen, die im Bundesland anstehen. Dass die Parteien über den Krieg in der Ukraine, und wie er beendet werden könnte, unterschiedliche Meinungen gibt, ist klar. Genauso sollte die CDU thematisieren, dass AfD (und auch BSW) ausländerfeindlich sowie Russland nahestehend sind und somit die Ansiedelung ausländischer Firmen durch deren ausländerfeindliche Gesinnung erschweren - das wäre für mich ein klarer Grund, diese beiden Parteien nicht zu wählen. Aber als einer, der in Bayern lebt, kann ich in ostdeutschen Bundesländern sowieso nicht wählen.
Wie kommen Sie darauf, daß das BSW "ausländerfeindlich" sei?
Man fordert nur einen Stopp der illegalen Zuwanderung und verweist auf die Überforderung des Landes, finanziell und infrastrukturmäßig. Was istt falsch daran, daß auf die sytematische und völkerrechtswidrige Nichteinhaltung der Dublin-Verträge hingewiesen wird?
Ok, ich gebe Ihnen recht, da habe ich wohl das BSW in den gleichen Topf geworfen wo die AfD drin ist. Das muss ich zurücknehmen, aber mein Kritikpunkt bzgl. der Nähe zu Putin bleibt bestehen.
"Sicher wird über Außenpolitik nicht in den Ländern entschieden, aber wer auf Landesebene die Ängste der Menschen vor Krieg nicht thematisiert, ist es nicht Wert, gewählt zu werden."
Ich bin immer dafür, den Menschen auch im Wahlkampf reinen Wein einzuschenken.
Außenpolitik wird nun einmal nicht in den Ländern entschieden.
Den Menschen diesbezüglich andere Versprechungen zu machen, die man anschließend nicht halten kann, führt nur zu noch mehr Verdrossenheit.