Lange schien Italiens Ministerpräsidentin Meloni fest im Sattel zu sitzen. Doch nun regt sich immer heftigerer Widerstand, vor allem gegen ihre Regionalreform. Und auch aus Brüssel gibt es Gegenwind. Von Elisabeth Pongratz.
Die repräsentative Demokratie, ausgeübt durch gewählte Volksvertreter, hat sich in Deutschland bewährt. Viele Fragestellungen sind viel zu komplex, um in einer Volksabstimmung entschieden zu werden. Auch der bürokratische Aufwand, die immensen Kosten sowie die gezielte Desinformation und Manipulation durch extremistische Gruppen dürfen nicht unterschätzt werden.
Das mag so sein, aber es zeigt sich das bei einigen Dingen die Volksvertreter was ganz anderes machen und wollen als die Bürger es gerne hätten, das zeigt sich bei Umfragen doch deutlich, und bei Solchen Dingen wäre doch eine Volksabstimmung sehr hilfreich, meinen Sie nicht.
Das mag so sein, aber es zeigt sich das bei einigen Dingen die Volksvertreter was ganz anderes machen und wollen als die Bürger es gerne hätten
Das muss ich präzisieren. Was ganz anderes als die Meinung in der eigenen Meinungsblase. Was die Bürger im Ganzen wollen, haben sie schwarz auf weiß bei der repräsentativen Wahl für vier Jahre festgelegt.
"Die Volksabstimmung" findet bei jeder Wahl statt - warum also noch mehr Aufwand betreiben?
Ganz einfach, weil bei einer Wahl nur Parteien gewählt werden und mit der Wahl keine Entscheidungen getroffen werden! Es ist nicht abzusehen wie sich letztlich eine Regierung(skoalition) zu einem Thema entscheiden wird.
Außerdem, was auch schon häufiger vorkam, die gewählte Partei hält sich nicht an Wahlversprechen. Also Gründe für eine Volksabstimmung gibt es genügend.
Ob solch eine Regionalreform in Italien positiv oder negativ ist, vermag ich nicht zu beurteilen; es wird für die einzelnen Regionen unterschiedliche Auswirkungen haben, aber das sollte in Italien demokratisch entschieden werden: vielleicht im Rahmen einer Volksabstimmung?
In Spanien gibt es Autonomiebestrebungen der Katalanen, das Baskenland hat ebenfalls eine Sonderstellung.
Ich mache mir nicht viele Gedanken, welche Bestrebungen in den einzelnen europäischen Ländern vorhanden sind, denn Einfluss darauf habe ich sowieso nicht, und die einzelnen Länder müssen dies für sich selbst regeln. Ich kann nur dafür plädieren, dass dies im demokratischen Rahmen verläuft.
Auf EU Ebene sehe ich nur, dass derzeit eine Zersplitterung stattfindet und sie keineswegs zu einer Einheit zusammenwächst.
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'Auf EU Ebene sehe ich nur, dass derzeit eine Zersplitterung stattfindet und sie keineswegs zu einer Einheit zusammenwächst.'
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Der EU würde gut tun, zu einem Bundesstaat zusammenzuwachsen, mit den Nationalstaaten als Pendant zu den deutschen Bundesländern oder den Bundesstaaten in den USA. Mit regionaler Autonomie für die Bundesstaaten, aber einer köherenten europäischen Politik auf der föderalen EU-Ebene.
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Dazu müsste dann das EU-Parlament als Bundesparlament mit m e h r demokratischen Kompetenzen ausgestattet werden, als es jetzt hat.
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Italiens neue Regionalstruktur liegt irgendwo dazwischen.
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„Der EU würde gut tun, zu einem Bundesstaat zusammenzuwachsen, mit den Nationalstaaten als Pendant zu den deutschen Bundesländern oder den Bundesstaaten in den USA. Mit regionaler Autonomie für die Bundesstaaten, aber einer köherenten europäischen Politik auf der föderalen EU-Ebene.“
Das ist in absehbarer Zeit nicht realisiert werden, und ich denke, dass einige Staaten da auch auf keinen Fall mitmachen würden (z. B. Frankreich und Deutschland geben ihre Hoheit im Land nicht an ein EU Parlament ab). Was würden Sie denn sagen, wenn z. B. die politisch Rechten (oder auch Linken) in der EU in der Mehrheit sind und dann bestimmen würden, auch gegen die Interessen Deutschlands? Ich möchte dies nicht!
Meloni ist jetzt bald zwei Jahre Ministerpräsidentin und hat viele positiv überrascht. Entgegen mancher Befürchtungen macht sie gemäßigte Politik und vertritt eine pragmatische Haltung. Meloni hat besonders auf internationaler Bühne überzeugt und die EU und das transatlantische Bündnis gestärkt. Von Journalisten wird sie hart und zum Teil unfair und unsachlich angegangen.
Meloni (hat?) versucht ein Ermächtigungsgesetz durchzubringen, dass es ihr erlauben würde auch mit 24% mit abosulrer Mehrheit zu regieren. Legen Sie besser mal Ihre rosarote Brille ab https://www.spiegel.de/ausland/italien-senat-billigt-verfassungsreform-…
Meloni will wie bereits Matteo Renzi eine Verfassungreform, um Italien regierbar zu machen. Italien hatte in den letzten 70 Jahren fast ebenso viele Regierungen. Die Reform würde auch der Linken nützen, wenn sie die erforderliche relative Mehrheit erreicht.
Melonis Reform ähnelt eher der von Mussolini: https://www.politico.eu/article/melonis-dangerous-constitutional-change…
Finden Sie das ok?
Veschiedene Parallelartikel zeigen sehr gut, wes Geistes Kind die Dame ist.
Z. B.:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/meloni-faschisten-italien-100…
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ein-jahr-meloni-100.html
Von Journalisten wird sie hart und zum Teil unfair und unsachlich angegangen.
Nein, das sehe ich anders. Sie wird hart, aber sachlich angegangen. Und das ist ja schließlich okay so.
Ja ist schon schlecht, wenn Journalisten auch nur ein Fünkchen Wahrheit berichten.
Spalte und herrsche - die Tradition soll durchgesetzt werden
Und die italienishen Nazis haben eine lange, lebendige Unkultur.....
Ja. So ist das. Ganz Europa und die ganze Welt hat seine Kämpfer für die Regionalisierung. Was in Italien das Hirngespinst Padania ist, ist in Spanien Puigedemonts Katalonien. In Afrika hat sich der Südsudan vom Sudan unabhängig gemacht. Bereits in den 1990er Jahren gab es eine Bestrebung in Kanada, dass Québec aus dem Verband austreten könnte. Und wer sich einmal den Balkan seit dem Krieg in Jugoslawien ansieht, seit 1991, stellt fest, dass die Staaten immer wieder neu heißen. Kennen die USA ja auch mit ihrem Bürgerkrieg 1861-65, als dreizehn Staaten vorübergehend sich zu einem neuen Verband erklärten. Meloni in Italien ist da nicht die Einzige mit dem Hirngespinst Padania, der ausschließlich den wirtschaftlich starken Norden Italiens umfassen würde. Auch Norwegen ist bis 1814 bzw. 1905 noch abhängig von Dänemark und Schweden gewesen. Selbst Deutschland ließe sich wieder zerpflücken in 16 Regionen. Aber was hätte Bismarcks Reichsgründung 1870/71 dann im Nachhinein gebracht?
was ist das für ein wildes Durcheinander!
Meloni hat wiedermal recht und ich frage mich welche Auswirkungen des Meloni-Entwurfes auf die illegale Migration in Italien hat? Dürfen sich dann Landesbereiche einer Aufnahme dann verweigern?
Meloni hat wiedermal recht
Natürlich gilt für Sie wie in ‚des Kaisers neue Kleider’ das der AnFührer immer recht hat
Ich frage mich eher ob Sie ausser Migration noch ein anderes Thema kennen.
Sie mit ihrer "Migration" sind sie sicher das sie oder ihre Vorfahren keine Migranten waren? Für mich sind sie ein Migrant, weil sie sich nicht hier in Deutschland einfügen können, sondern nur über Fremde hetzen.
Können Sie nicht sachlich auf meine Frage antworten?
"Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt."
Albert Einstein
Die Eindimensionalität, mit der Sie hier zur Diskussion beitragen, lässt mich unweigerlich an dieses Zitat denken. Geht denn Ihr Horizont wirklich niemals über dieses eine Spezialgebiet hinaus?
Können Sie mir nicht sachlich auf meine Fragestellung begegnen?
Meloni hat wiedermal recht und ich frage mich welche Auswirkungen des Meloni-Entwurfes auf die illegale Migration in Italien hat?
Keine.
Dürfen sich dann Landesbereiche einer Aufnahme dann verweigern?
Wie wollen sich die Küsten-Bereiche denn verweigern, wenn die Bootsflüchtlinge anlanden? Mit Stacheldraht am Strand?
Gegen „illegale Migration“ in Ihren eigenen vier Wänden können Sie sich zu recht wehren. Außerhalb dieser „Grenze“ ist Migration nie illegal, sondern schon immer ein mehr oder weniger intensive Besiedelung der Erde, die allen Menschen gemeinsam „gehört“.
Warum Sie jetzt für die einzelnen Regionen Italiens nochmals Sonderregeln wünschen zeigt, dass Sie wieder einmal mehr völlig abwegigen Gedanken nachgehen.
Gegenwind für Melonis Pläne in Italien
im Prinzip laufen Melonis Pläne auf eine Torpedierung von Garibaldis Werk hinaus. Kann man machen, wenn die EU mehr Macht hätte und einen Europäischen Staat darstellen würde und dort der Ausgleich zwischen den europäischen Regionen (Bundesländern) realisiert würde. Will Meloni das tatsächlich? unglaubhaft
Gegenwind für Melonis Pläne in Italien
Was ist eigentlich aus dem Ermächtigungsgesetz Melonis geworden, das es ihr ermöglichen sollte auch mit 24% der Wahlstimmen durchzuregieren (Höckes Träumchen)
„Die Verfassungsreform sieht vor, dass der MP in Zukunft nicht mehr vom Staatspräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt wird, sondern direkt vom Volk für fünf Jahre gewählt wird. Außerdem soll ein Mehrheitsbonus von 55% für die meistgewählte Partei eingeführt werden, welcher dem Wahlgewinner automatisch – auch wenn dieser nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erhält – eine komfortable Mehrheit sowohl in Abgeordnetenkammer als auch Senat garantiert.“ https://www.spiegel.de/ausland/italien-senat-billigt-verfassungsreform-…
Wenn es eine zunehmende Regionalisierung in Europa und der Welt gäbe, dann würde kurioserweise in Zeiten der rasanten technischen Geschwindigkeit der Verbreitung von Informationen und Kommunikation um die ganze Welt mit der Gründung immer kleinerer Staaten in der Welt der Spieß sozusagen umgedreht werden. Dann könnten sich ja auch alle Regionen im riesigen Russland auf den sofortigen Weg der Unabhängigkeit machen. Dagestan, Jakutien, Kaliningrad, Karelien und Tschetschenien sollten dann ab sofort eigene Wege gehen und von Moskau eine sofortige Sezession betreiben.
Gegenwind für Melonis Pläne in Italien
Das ist zu hoffen! Meloni ist stramm auf Mussolinis Pfad, und damit ist nicht gemeint das der Führergruss in ihrer Partei üblich ist und von ihr nicht bekämpft wird. https://www.politico.eu/article/melonis-dangerous-constitutional-change…
Meloni hat hat halt schmackhafte aber vergiftete Kekse und da ist Vorsicht geboten. So ein Wolf im Schfspelz.
Die EU moniert einen Angriff auf die Pressefreiheit in Italien?
In welchem Land in Europa gibt es denn noch Pressefreiheit? Selbst Journalisten beklagen die Vorgaben aus der Politik und werden dann sofort ins Abseits geschoben.
Es gibt in vielen Ländern Vorgaben aus der Politik, oder den Politikern gehören gar die Medien, da haben Sie recht. Gut dass es in Deutschland anders ist und wir die ÖR Medien haben, laut internationalen Gremien ist bei uns die Pressefreiheit eher durch gewalttätige Demonstranten gefährdet und wie jeder jüngst selbst sehen konnte von einer einzelne Partei, die die Presse nicht frei von ihren Parteitagen berichten lässt
Selbst Journalisten beklagen die Vorgaben aus der Politik und werden dann sofort ins Abseits geschoben.
Aha. Dafür können Sie doch gewiss Beispiele nennen, oder?
Wenn es so wäre, wie Sie sagen, dann würde es sich beispielsweise in Deutschland um einen Verfassungsbruch handeln. Gegen den kann man nicht nur klagen, man muss es.
Aber ich gehe mal davon aus, daß Sie Deutschland nicht für einen Rechtsstaat halten.
Belege?
In welchem Land in Europa gibt es denn noch Pressefreiheit?
Sie scheinen unter Pressefreiheit zu verstehen, dass Journalisten devot Ihre Meinung vertreten.
Eigenverantwortung der Region stärken und EU Bürokratie und ausbeutung beenden.
Die gute Zustimmung bei der EU Wahl zeigt das Sie gute Politik für Ihr Land macht.
Allein mit Eigenverantwortung kann weder Kalabrien im italienischen Süden wie das Bundesland Bremen bei uns überleben. Wenn die Schwachen ohne Unterstützung des Bundes oder der Zentralregierung aud sich gestellt überleben sollen, klappt das nicht.
Wenn "kleine" oder nicht leistungsfähige seit vieeln jahren von leistungsbereieten alimnetiert werden muss ich bei den "nehmern" etwas ändern un dnicht imme rmehr fordern von andern.
Die gute Zustimmung bei der EU Wahl zeigt das Sie gute Politik für Ihr Land macht.
Nein, das ist jetzt aber Quatsch. Frau Meloni stand bei der Wahl zum EU Parlament nicht zur Wahl.
Demokratie lebt vom Zusammenwirken gegen ihre Feinde.
"Die differenzierte Autonomie von Meloni spaltet das Land, sie verstärkt die Ungleichheiten, unter der der Süden und das Landesinnere bereits jetzt schon zu viel leiden."
Und von der tatkräftigen Unterstützung von unterschiedlichster - und vielfältigster - Seite.
Und gegenseitiger:
„Influencerin und Aktivistin Flavia Carlini rührt in den sozialen Medien die Werbetrommel: Schritt für Schritt erklärt sie den Usern, über welchen Link sie das geplante Referendum unterstützen können, damit das Autonomiegesetz der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni aufgehoben wird.“
Und herauszufinden, welches das wichtigste Instrument der Spalter zum Aushebeln der Demokratie ist, muss man gar nicht mal die Meldung „Trump will Harris den Geldhahn abdrehen“ (tagesschau.de/ausland/uswahl/trump-harris-spendengelder-100.html) lesen
Das Meloni in Schwierigkeiten steckt ist schon etwas länger ersichtlich: Die erfolgsverwöhnte und bisher taktisch klug agierende italienische Ministerpräsidentin steckt politisch fest: zwischen dem wachsenden Widerstand gegen sie in der EU – und offenem Antisemitismus und Rassismus in ihrer eigenen Partei https://www.haaretz.com/world-news/europe/2024-06-30/ty-article/.premiu…
„Es ist keine drei Wochen her, da war die Welt der Giorgia Meloni noch in Ordnung. Mit Beginn des zweiten Halbjahres 2024 steht sie jetzt politisch mit dem Rücken zur Wand. Im Inneren wie im Äußeren türmen sich die Probleme, und es könnte gut sein, dass die Glückssträhne der jungen Ministerpräsidentin gerade gerissen ist.“ https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-giorgia-meloni-antisemitism…
Es ist einfach interessant, wie die jeweiligen politischen Lager ihre Themen setzen!
Freiheit Autonomie Selbstbestimmung und Unabhängigkeit sind eigentlich sehr linke Themen, die auf einmal über Bord geworfen werden, nachdem diese Leckerbissen angeboten werden?
Also ich, finde die Vorstellungen der Melonie Regierung gut!
Denn nur wer eigenverantwortlich handelt, reduziert Risiken, weil er sich nicht auf Andere verlässt.
Dieser Gedanke ist der Motor zur Verwirklichung des amerikanischen italienischen Traums.
Zitat: "Freiheit Autonomie Selbstbestimmung und Unabhängigkeit sind eigentlich sehr linke Themen" - man muss schon sehr weit rechts stehen, um die Grundpfeiler der Demokratie als sehr links zu bezeichnen.
Nach meiner Ansicht sind die gesamten förderalistischen Systeme in kleinen Länders völlig unsinnig. Dies können wir an unserem Land sehen. 16 Bauordnungen / 16 Schulordnungen / 16 Parlamente und deren "Nebenarbeiter" ... ectr. In großen Staaten (Indien, USA, Kanada, China, Russland und bestimmt noch einige andere, kann ich dies nachvillziehen, jedoch in verhältnismäßig kleinen Ländern sehe ich darin nicht wirklich den demokratischen Vorteil. (Wobei ich Russland und China nicht als demokratisch betrachte).
Nach meiner Ansicht sind die gesamten förderalistischen Systeme in kleinen Länders völlig unsinnig.
Weil Sie die historische Entwicklung nicht kennen.
@ neuer_name
Eine unterschwellige Fremdenfeindlichkeit empfinde ich persönlich als belastend, da ich selbst auch einen Migrationshintergrund habe.
Die Förderung der Spaltung zwischen Nord und Süd und vor allem die Zersplitterung von Energie-, Umwelt- und Klimapolitik werden durch eine Kooperation anderer Parteien gegen Melonis Postfaschisten verhindert. Da bin ich mir ziemlich sicher.
Das kennt man von Rechtspopulisten und eben auch von Mussolini-Nachfolgern: seriöse Medienarbeit als "Interessenvertreter" zu desavouieren, so wie Meloni es mit den angesehenen Tageszeitungen "Domani", "Il Fatto Quotidiano" und v.a. "La Repubblica" versucht. Seriöse kritische Medien entlarven halt zu oft ihre Machenschaften und Widersprüchlichkeiten und vor allem auch ihre eigentlichen Interessen.
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Die Moderation
Ich halte das geplante Autonomiegesetzt für falsch. Grundsätzlich bin innerhalb eines Landes für Zentralismus, auch in D sollte die Landesregierungen verkleinert werden u. nur für wirklich regionale Anliegen zuständig sein.
Zurück zu Italien, in einer Demokratie sollte die Macht (vor allem bei solch wichtigen Entscheidungen) beim Volk liegen, von daher ist die beste Lösung eine Volksabstimmung.
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Zentralismus und Volksabstimmung...
Ich warte schon lange auf den Tag, der endlich Multiplikation und Division vereint.
Wie sieht das aus? Meloni bestimmt, worüber "das Volk" und vor allem gegen wen dieses was zum Abstimmen in den Trog bekommt? Klingt sehr nach einem hundert Jahre alten Konzept, dem Meloni behutsam nacheifert.
Die Volksabstimmung streben hier aber die politischen Gegner Melonis an. Nicht sie selbst.
Volksabstimmung gibt es immer bei Wahlen.
Daher sollten sich die Wähler, bevor sie einem gewissen Bauchgefühl folgen, intensiv und umfassend mit den Programmen der zur Wahl stehenden Parteien befassen. Dabei könnte obendrein ein Blick auf diejenigen Länder hilfreich sein, in denen bereits Regierungen mit vergleichbaren Programmen aktiv sind.
Das klingt vorallem nach mehr Demokratie und Pluralismus, was Meloni da vor hat: Mehr Dezentralisierung, Direktwahl des Staatsoberhaupts durch das Volk, Auflösung der Machtkonzentration bei der Presse etc.
Frau Meloni räumt kräftig auf in Italien und reformiert das Land. Ein Vorbild für Europa!
Und durch die "Dezentralisierung" gibt es dann einen Flickenteppich an Gesetzen u. ä. !
Und die "Machtkonzentration bei der Presse" müssten Sie mir bitte mal belegen (außer Döpfner, Nius)!
Das sind alles nur Schlagworte bestimmter Parteien, die die Regierungen in ein schlechtes Licht rücken sollen.
Dafür gibt es doch das Subsidiaritätsprinzip!
Manche Dinge müssen wirklich möglichst zentral geregelt werden, z. B. Verteidigung oder Diplomatie. Das meiste jedoch sollte vor Ort gelöst werden. Das schafft Vielfalt in allem, z. B. Kultur, Sprache etc. Ich bin gegen die Gleichmacherei und deswegen für die Vielfalt des Dezentralen. Die EU betreibt das Gegenteil und in diesem Sinne eine Form des Sozialismus.
Meloni möchte den Fininvest-Medienkonzern auflösen? Sind Sie da sicher?
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'Mehr Dezentralisierung, '
Richtig: Sinnvolle Regionalisierung kann helfen, die Entscheidungen näher in die Regionen zu bringen
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'Direktwahl des Staatsoberhaupts durch das Volk, '
Falsch: Nicht der Staatspräsident soll vom Volk gewählt werden (wie in Frankreich und USA) sondern der Premierminister. Das ist ein Mischmasch der Systeme von parlamentarischer und Präsidialdemokratie, der mehr Verwirrung stiftet als er bringt.
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'Auflösung der Machtkonzentration bei der Presse etc.'
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Das ist die Umschreibung für die Abschaltung der Pressefreiheit aller Medien, die sich die 'Frechheit' herausnehmen, Meloni zu kritisieren.
Am Beispiel Ungarn konnte man sehen, wie diese 'Auflösung' funktioniert. Am Ende waren alle Medien einer Orban-freundlichen Machtkonzentrationen zugeteilt. So schafft man Pressefreiheit ab.
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Ich halte das geplante Autonomiegesetzt für falsch.
Ich auch.
Grundsätzlich bin innerhalb eines Landes für Zentralismus,
Bravo. Ich bin innerhalb Europas für Zentralismus. Jede Region sollte aber auch ein wenig Autonomie erhalten.