Giorgia Meloni

Ihre Meinung zu Gegenwind für Melonis Pläne in Italien

Lange schien Italiens Ministerpräsidentin Meloni fest im Sattel zu sitzen. Doch nun regt sich immer heftigerer Widerstand, vor allem gegen ihre Regionalreform. Und auch aus Brüssel gibt es Gegenwind. Von Elisabeth Pongratz.

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135 Kommentare

Kommentare

MRomTRom

++ Bundesstaatliche Regionalisierung oder Teilung des Landes ? ++

Im Prinzip ist nichts gegen eine stärkere Autonomie der Regionen zu sagen. 

++

Auch die Bundesrepublik Deutschand besteht aus 16 Bundesländern mit Autonomie in vielen Bereichen der Politik.

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Die EU, die nur ein besserer Staatenbund ist und es nicht zum Bundesstaat geschafft hat,  besteht aus Nationalstaaten mit noch mehr Autonomie.

++

Wenn Italien regionalisiert, hört sich das gut an. Da aber ein Finanzausgleich wie in Deutschland nicht exisitiert, wird das auf Dauer zu Spaltung und zur Entvölkerung des Südens führen.

++

 

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Mendeleev

Der deutsche Föderalismus ist eher abschreckend und Teil des deutschen Bürokratieproblems. 

Den Finanzausgleich übrigens gibt es in Italien durchaus: die Regierung pumpt jedes Jahr viele Milliarden Euro von Nord nach Süd - zum Missfallen des Nordens und was auch zum Erstarken rechter Parteien dort geführt hat. 

Alter Brummbär

Was ist daran abschreckend?

Ist ja nicht wie in anderen Ländern, wo zwar Förderalismus auf dem Papier steht, aber die Zentralmacht den Ton angibt.

MRomTRom

++

'Der deutsche Föderalismus ist eher abschreckend und Teil des deutschen Bürokratieproblems. '

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Der deutsche Föderalismus ist vorbildlich, was auch für die kommunale Selbstbestimmung gilt . Allenfalls lässt sich darüber diskutieren, ob es 16 oder nur 8 Bundesländer sein müssen.

++

'Bürokratie' als Begriff ist zu undifferenziert. Verwaltung braucht das was als Bürokratie bezeichnet wird. Deutschlands Verwaltung auf allen Ebenen braucht in erster Linie eine stärkere Digitalisierung nicht nur der Daten sondern auch der Prozesse, um diese unglücklich vielen Redundanzen und Zeitverbräuche auszumerzen.

++

Der Finanzausgleich in Italien ist nicht institutionalisiert wie in Deutschland sondern fußt auf erratischen Subventionen und ist damit nicht kalkulierbar.

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Armagedon

// Auch die Bundesrepublik Deutschand besteht aus 16 Bundesländern mit Autonomie in vielen Bereichen der Politik.

Deutschland ist ein Bundesstaat. Das ist ein Unterschied zu Italien. In Italien hat z.B. Südtirol eine gewisse Autonomie was Kultur betrifft.

Mendeleev

Die Autonomie Südtirols - wobei aber nur der Norden des historischen Südtirols wirklich autonom ist - greift bis ins Steuerrecht. Das ist durchaus der Selbstverwaltung eines deutschen Bundeslandes vergleichbar. 

Alter Brummbär

Nein, in Trentino-Alto Adige gilt der gleiche Status.

Lichtinsdunkle

"Im Prinzip ist nichts gegen eine stärkere Autonomie der Regionen zu sagen. "

Ich stimme Ihnen zu und würde sogar hinzufügen, dass es wünschenswert wäre, weiter zu dezentralisieren. 

Der desolate Zustand des Südens hat vielerlei Gründe. Einer davon ist Beispielsweise das undurchsichtige Geflecht, privater und öffentlicher organisierter Kriminalität.

fathaland slim

Die Mafia ist eine Folge der Armut im Süden und nicht ihr Grund.

Lichtinsdunkle

Was macht Sie da so sicher? Ich glaube Sie Überschätzen Ihre Einschätzungen.

Und dann die Frage: Sie kennen schon den Unterschied zwischen dem Grund und einem der Gründe?

fathaland slim

Beschäftigen Sie sich bitte mit der Geschichte der Mafia. Es gibt eine Fülle von Literatur.

Lichtinsdunkle

Sie haben das wahrscheinlich aus Ihrer Sozialistenliteratur, die letztendlich alles auf arm/reich und dessen Machtgefälle zu reduzieren versucht.

Es hat wie jetzt schon mehrfach gesagt mehr Gründe, als nur die Armut. Vielleicht sollten Sie nochmal nachlesen.

fathaland slim

Sie haben das wahrscheinlich aus Ihrer Sozialistenliteratur, die letztendlich alles auf arm/reich und dessen Machtgefälle zu reduzieren versucht.

Auf diesem Niveau weigere ich mich zu diskutieren.

Lichtinsdunkle

Weil das ein weitaus besseres Diskussionsniveau darstellt:

"Beschäftigen Sie sich bitte mit der Geschichte der Mafia. Es gibt eine Fülle von Literatur."

Schon verstanden. 

Alter Brummbär

Die organisierte Kriminalität, grassiert vor allem im Norden, denn dort kann man mehr Geld machen.

Lichtinsdunkle

Sie waren wohl nie in Italien. Macht ja nichts, jeder kann mal irren.

Es sei denn natürlich, Sie meinen die organisierte Kriminalität des öffentlichen Sektors. 

Alter Brummbär

Die organisierte Kriminalität bertrifft nicht nur den öffentlichen Sektor und man kann ja wohl kaum in einer Pizzeria 140 Mrd Euro Umsatz waschen.

Kann man ja nicht wissen wenn man Italien nicht kennt.

Lichtinsdunkle

Nun, ich wohne nun im dritten Jahr in Provincia di Varese, relativ nah an Mailand und wir haben hier sehr viele Pizzarie. Selbst die Napolitani, welche hier unter vorgehaltener Hand nur Terroni genannt werden und einen abgesehen von der Pizza zweifelhaften Ruf genießen, sind hier oben nicht als Mafiosi bekannt. Rom allerdings schon. 

Alter Brummbär

Es wird ihnen auch kein Pizzabäcker, über die Verstrickungen mit der Mafia berichten.

Z.B. wem das Grundstück gehört.

Übrigens wird das Geld eher großflächig über Banken, Wirtschaft usw. gewaschen und da ist der Norden ideal geeignet.

schabernack

➢ Der desolate Zustand des Südens hat vielerlei Gründe. Einer davon ist Beispielsweise das undurchsichtige Geflecht, privater und öffentlicher organisierter Kriminalität.

Die Historische Armut in Süditalien und auf Sizilien, die Regierung in Rom, die sich nicht kümmerte, haben Mafia, Cosa Nostra, und 'Ndrangheta entstehen lassen. Armut und Vernachlässigung sind die Wurzeln der Organisierten Kriminalität.

Cosa Nostra = Unsere Sache.
Als so was wie eine Sozialorganisation für die Mitglieder und deren Familien.

Lichtinsdunkle

Ich würde keine so schnellen Kausalitäten herstellen wollen. Denn worauf dieser Zustand zurückzuführen ist, ist sehr undurchsichtig. 

Die onorata società und auch u.A die Camorra sehr viel älter als die "Regierung in Rom". Einiges reicht zurück ins Königreich Neapel oder sind Zusammenschlüsse mehrerer "Organisationen" mit sehr alten Wurzeln.

Es hat wie ich Eingangs sagte vielerlei Gründe. Pauschal von Armut und Vernachlässigung als Gründe zu sprechen, reicht mir nicht.

fathaland slim

Pauschal von Armut und Vernachlässigung als Gründe zu sprechen, reicht mir nicht.

Es passt Ihnen ideologisch nicht.

Mendeleev

Im Prinzip möchte Meloni einen Föderalismus a la Deutschland einführen (nur ohne Regionalparlamente, Ausnahme seit längerem: Südtirol). Davon ist gerade in der Schulpolitik abzuraten. Das italienische Schulsystem ist derzeit recht fortschrittlich und voll-inklusiv. 


Das EU Kommission und Meloni nicht gut miteinander können liegt daran das Meloni als einzige Regierungschefin offen (und berechtigt!) Kritik geübt hat an dem Vorgehen der Besetzung europäischer Spitzenposten in Hinterzimmergesprächen (ohne Beteiligung Italiens!). 

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natootan

Das EU Kommission und Meloni nicht gut miteinander können liegt daran das Meloni als einzige Regierungschefin offen (und berechtigt!) Kritik geübt hat an dem Vorgehen der Besetzung europäischer Spitzenposten in Hinterzimmergesprächen (ohne Beteiligung Italiens!). 

Unnötig. Selbstverständlich ist die Besetzung europäischer Spitzenposten höchstgradig demokratisch. Fair und transparent. Und Verstöße dagegen, auch nur kleinste, werden rigoros verfolgt und aufgeklärt.

Mendeleev

Das ist doch Unsinn. Das der Prozess demokratisch und transparent ablaufen würde glauben nicht einmal europäische Regierungschefs wie Meloni. 

Neu war nur dass das jemand offen ausspricht … damit hat sie sich in der Kommission aber keine Freunde gemacht .. 

MRomTRom

++

'Das ist doch Unsinn.'

++

Natürlich, so ist es ja auch gemeint. ;-)

Als Eulenspiegelei mit der Umdrehung von dem, was wirklich gemeint ist zur Verdeckung einer populistischen Botschaft der Wahrheit. Nicht ärgern, einfach schmunzeln :-) Genießen Sie Ihren Sonntag.

++

Mendeleev

Aha, ok. So kann man das natürlich auch lesen … da ich die politischen Ansichten des Users nicht kenne, habe ich die Aussagen wörtlich verstanden .. :-) 

fathaland slim

da ich die politischen Ansichten des Users nicht kenne 

Dann lesen Sie seine Kommentare nicht.

Alter Brummbär

Dann erhellen sie uns mit ihren Erkenntnissen, wie der Prozess so abläuft.

MRomTRom

++

'Im Prinzip möchte Meloni einen Föderalismus a la Deutschland einführen (nur ohne Regionalparlamente,' ...)

++

Der Klammersatz ist nicht richtig. Italien hat bislang schon 20 Regionalparlamente. Die regionalen parlamentarischen Vertretungen lassen sich nicht abschaffen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Consiglio_regionale

++

Die Hinterzimmer-Aussage ist eine populistische, euro-feindliche Stammtisch-Unterstellung, die  an der europäischen Realität vorbeigeht. Verhandlungen über die Besetzung des Personal-Tableaus zwischen parlamentarischen Fraktionen sind normal. 

++

Meloni und U. von der Leyen haben ein gutes, manche sagen herzliches, Arbeitsverhältnis. Meloni war allenfalls sauer, dass sie keinen größeren Einfluss darauf nehmen konnte. An Transparenz hat er ihr nicht gemangelt.

++ 

Mendeleev

Ihre Anmerkung zu Regionalparlamenten ist im Prinzip richtig, trotzdem sind die Befugnisse nicht mit denen deutscher Landtage zu vergleichen außer annähernd in nur 5 von 20 Regionen. 

In den meisten Regionen entsprechen die Befugnisse der Regionalregierungen eher denen deutscher Landratsämter - sind also mehr so etwas wie eine geographisch ausgedehnte kommunale Selbstverwaltung. 

Italien ist grundsätzlich ein zentralistischer Staat. 

fathaland slim

Das EU Kommission und Meloni nicht gut miteinander können liegt daran das Meloni als einzige Regierungschefin offen (und berechtigt!) Kritik geübt hat an dem Vorgehen der Besetzung europäischer Spitzenposten in Hinterzimmergesprächen (ohne Beteiligung Italiens!)

Natürlich war Italien daran beteiligt. Die Besetzung der EU-Spitzenposten wird vom Europäischen Rat ausgekungelt. Der Europäische Rat besteht aus den Regierungschefs der Nationalstaaten. Giorgia Meloni ist die Regierungschefin eines europäischen Nationalstaates und in dieser Funktion Mitglied des Europäischen Rates.

Mendeleev

Das ist jedesmal anders. Diesmal war es so, dass Scholz, Macron, sowie der spanische und (m.W.) der niederländische (?) Regierungschef das im Hinterzimmer unter sich ausgemacht haben, wer welchen Posten bekommt. 

fathaland slim

Sie scheinen dabeigewesen zu sein.

Russia surrender

Das EU Kommission und Meloni nicht gut miteinander können liegt daran das Meloni als einzige Regierungschefin offen (und berechtigt!) Kritik geübt hat an dem Vorgehen der Besetzung europäischer Spitzenposten in Hinterzimmergesprächen (ohne Beteiligung Italiens!).

Falsch. Es gibt keine Hinterzimmergespräche. Alles wurde offen (und berechtigt!) diskutiert. Und Frau Meloni ist vollkommen in die EU integriert. 

Alter Brummbär

Hat nichts mit Hinterzimmer zu tun, sondern steht im EU-Vertrag 

Titel III - Bestimmungen über die Organe (Art. 13 - 19) Art. 17

 

 

 

 

frosthorn

Gegen mehr Selbstbestimmung protestieren. Das ist schon etwas strange.

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Mendeleev

Es geht wohl eher darum, Meloni zu Fall zu bringen. Die Sachfragen sind m.E. nur Mittel zum Zweck. 

teachers voice

Ich denke, bei Ihnen geht es in der Politik immer nur um Personen. Entweder ist man für diese oder gegen diese. Und in dieser Logik besteht für Sie Opposition immer nur aus persönlichen Gründen und deshalb muss man sich mit systemischen Unterschieden und/oder Inhalten gar nicht erst beschäftigen. 

Mit diesem Denken hat jeder Autokrat ein denkbar leichtes Spiel, weil er immer so leicht auf die persönliche - schiefe - Ebene zurückgreifen kann.

Alter Brummbär

Hat nichts mit zu Fall bringen zu tun, sondern mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Stein des Anstosses

Der Süden ahnt, dass ihn eine größere Autonomie des Nordens erpressbarer macht.

Aber das würde Salvini doch nie tun. Oder doch?

melancholeriker

Da stecktja schon ein bißchen mehr dahinter. Sich aus der Verantwortung nehmen für einen strukturellen Ausgleich zwischen dem Norden und dem "Armenhaus" Süditalien ist sehr fein mit Gewährung von Autonomie umschrieben. 

Worum's dahinter aber auf Verfassungsebene geht, beschrieb die TAZ schon im Januar. 

....  ein Sieg vor allem für die in den reichen Regionen des Nordens starke Lega unter Matteo Salvini: Am Dienstagabend billigte der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, mit klarer Mehrheit das Gesetz, das die „differenzierte Autonomie“ der Regionen auf den Weg bringt. Die noch ausstehende Zustimmung auch des Abgeordnetenhauses gilt als sicher.

...

Doch Giorgia Meloni macht jetzt dieses Zugeständnis, weil sie mit Matteo Salvinis Lega einen Deal geschlossen hat. Salvini bekommt die Regionalautonomie, dafür erhält Meloni die ihr wichtige Verfassungsreform, die gegenwärtig auch im Parlament beraten wird: die Direktwahl des Regierungschefs.

TAZ v. 24. 1. 2024

H. Hummel

Es ist falsch, die Pläne einfach am Wort „Selbstbestimmung“ fest zu machen, man muss schon das Gesammtpaket betrachten und dann für und wider gegeneinander abzuwiegen. Wenn dann tatsächlich eine regionale Trennung von arm und reich stattfindet, ist Italien tatsächlich gespalten.

Melonis Idee mit dem Deutschen Föderalismus vergleichen zu wollen, scheitert bereits im Ansatz kläglich. Es gäbe z. B. keine Länderkammer geschweige denn einen Finanzausgleich; und damit keine Mitbestimmung der Länder/Regionen. Damit würde auch die gelobte Italienische Schule zweigeteilt: zwischen denen die es sich leisten können … und den „anderen“ … gleiches im Sozialen und, und, und.

teachers voice

„Selbstbestimmung“ ist doch eine hohle Floskel. Und als politische Agenda schlichte Bauernfängerei.  Wer will sich denn hier gegen wen selbstbestimmen?  

Was meist  unter “Selbstbestimmung” läuft, ist in Wahrheit und Klarheit schlichter Provinzialismus: Wir gegen die Anderen. Denen wir selbstverständlich überlegen sind.  

Usw. usw. usw….

Kurz: Selbstbestimmt kann der Mensch im positiven Sinne nur in einer pluralen und vielfältigen Gesellschaft sein. Und diese schafft man immer nur durch Eingrenzung niemals durch Ausgrenzung. Dies muss wieder viel mehr erklärt werden und schließlich auch gelebt werden. 

Für diese Eingrenzung steht in Europa das Progressive Projekt einer großen EU in scharfem Kontrast zum Provinzialismus der Nationalisten. 

frosthorn

Ich hätte Ihnen nicht zugetraut, dass Selbstbestimmung für Sie eine "hohle Floskel" ist. In meinem Wertegefüge hat sie einen festen Platz.

teachers voice

Ich hätte Ihnen nicht zugetraut, dass Selbstbestimmung für Sie eine "hohle Floskel" ist. In meinem Wertegefüge hat sie einen festen Platz.

Dann konkretisieren Sie doch diese „Floskel“ und Sie werden merken, dass dies niemals ein absoluter „Wert“ ist. Weil diese „Selbstbestimmung“ ja dann auch für alle anderen zu gelten hat und diese „Anderen“ haben jeweils unterschiedliche Konkretisierungen. 

Mit anderen Worten: „Selbstbestimmung“ geht nur über die Integration unterschiedlicher Vorstellungen. Was aber immer eine - ja -  Liebe zum Kompromiss erfordert.  Den aber zum Beispiel Nationalisten oder Provinzialisten wieder als „Fremdbestimmung“ falsch verstehen und ablehnen. 

frosthorn

Nun ja, belassen wir es dabei. Sie müssen ja für sich kein selbstbestimmtes Leben anstreben, wenn Ihnen das nicht geheuer ist. Sie müssen anderen auch nicht zugestehen, dass sie es tun. Die brauchen, glaube ich, Ihr Einverständnis nicht.

teachers voice

Sehen Sie - genau das meine ich! Sie reklamieren für sich ein „selbstbestimmtes“ Leben und sprechen es im gleichen Zuge dem Anderen ab!

frosthorn

Wo, bitte, habe ich das anderen abgesprochen? Sie sind doch derjenige, der behauptet, Selbstbestimmung sei eine naive Illusion, und wer sie anstrebt, schade ... ja wem eigentlich? Dem "Volkskörper"?

teachers voice

Nein, „Selbstbestimmung“ ist keine „naive Illusion“, aberals politische Agenda beliebig missbrauchbar. 

fathaland slim

Diese Diskussion gehört nicht auf die persönlich beleidigte Ebene, auf die Sie sie ziehen.

frosthorn

Nicht in jeder Diskussion kann man mich damit abwürgen, dass man mir vorhält, ich wäre nur beleidigt. Ich setze mich hier mit dem Foristen @teachers voice über den Begriff Selbstbestimmung auseinander, den er ins lächerliche zieht. Bitte zitieren Sie doch die Passagen, in denen ich mich von mir aus auf eine poersönliche Eeben begebe.

schabernack

➢ Sie müssen ja für sich kein selbstbestimmtes Leben anstreben, wenn Ihnen das nicht geheuer ist.

Es geht hier in diesem Fall Italien nicht um Selbstbestimmung einzelner Personen, sondern um die Organisationsform des Staates. Niemand, wer die Petition gegen die Reform unterschreibt, will persönliche Selbstbestimmung aufgeben, die man hat, aber lieber loswerden würde.

Auflasten von Selbst-Machen auf die schwächeren Regionen im Land macht nur die sowieso Starken stärker, und mit der gleichen Begründung könnte man in Deutschland den Länderfinanzausgleich abschaffen. Damit das Land Bremen nicht länger dem Land Bayern das Geld aus der Tasche saugt.

proehi

Hier geht es um die Selbstbestimmung des Nordens, den eigenen Wohlstand gegen den Süden bewahren zu können. Als Teil eines Deals unter Koalitionspartnern, Meloni bekommt dafür die Parlamentsreform, die u.a. der stärksten Partei die Mehrheit sichern soll.

frosthorn

Mir ist schon klar, was der Zweck dieser Initiative von Meloni und den Profiteuren im Norden ist. Der Staat will sich aus seiner Gesamtverantwortung stehlen und den reichen Anteilen die Möglichkeit geben, Macht und Wirtschaftskraft noch weiter zu konzentrieren und die übrigen Teile des Landes am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen.

Aber dann kann man sich doch bitte gagegen wenden und nicht gegen eine Erweiterung der Gesaltungsmöglichkeiten allgemein. Das klingt alles so nach "zuviel Demokratie überfordert die Bürger. Die sollten sich lieber hinter einem versammeln, der zu ihnen spricht, auf dass sie wissen, was sie wollen sollen".

Dem kann ich nichts abgewinnen.

melancholeriker

Genau so ist es. Schon ein wenig enttäuschend zu sehen, mit was man sich von einem Thema abbringen lassen kann. 

Wenn Populist*innen oder Autokrat*innen das Wort Autonomie (in Bezug auf andere) in den Mund nehmen, ist davon auszugehen, daß sie sich aus der allgemeinen Verantwortung oder aus der wirtschaftlichen zurückziehen wollen. 

Genügend Anschauungsunterricht hat uns der "Brexit" hinterlassen. 

 

Coachcoach

Mehr Selbstbestimmung?

Wo sehen Sie denn das?

Es geht um Kohle, Patte, Geld - der Süden ist teuer, wie in D in den 40/50ern-

In D hat der gut abgezockt - in I nicht.

das ding

Foederalismis, Autonomie: "Teile und herrsche" - eine Maxime, die den Rechten gefaellt und ihnen als ihre Loesung ihres zeitgenoessichen Dilemmas im Kampf gegen zvilisierte, menschenrechtsbetonte, extrem diskursive demokratische Einheit dient. Zum einen suggeriert dies - den dann Zer- bzw. Eingeteilten in ihren "kleinen Haeusern", bzw kleinen Welten und Weltbildern - Unabhaengigkeit und Freiheit aber wo doch nur Egoismus getriggert und hofiert wird. Und zum anderen ganz konkret schwaecht es die EU, welche ja bezueglich der Idee von Einheit eben nicht im Sinne der von Rechts gewuenschten Konformitaet und des nationalistischen Gleichschritts und natuerlich unter einem Fuehrer oder einer Fuehrerin ins Leben gerufen wurde.

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natootan

im Kampf gegen zvilisierte, menschenrechtsbetonte, extrem diskursive demokratische Einheit dient

Und gegen Frauenrechte, rechtstaatlichkeit, Brunnenbau.. Obacht vor den Rechten!

fathaland slim

Brunnenbau nicht.

Grossinquisitor

Die Pläne Milonis klingen für mich auf den ersten Blick weder "rechts" noch gegen die EU gerichtet. Faschistisch wäre die Stärkung einer Zentralregierung, die durchregiert. Die Reform geht in die gegenteilige Richtung. Die europäischen Kopetenzen bleiben von den Plänen unberührt. Klingt nach dem Konzept des "Europa der Regionen", das gerade nicht das Europa der Väterländer meint. 

MRomTRom

++    Schimmert da die 'Lega Nord' und Patania durch ?    ++

Umberto Bossi, bis 2012 die prägende Figur der Lega, hat einst die Abspaltung von 'Padania', einem Kunstgebilde aus dem Norden und Mittelitalien propagiert.

Quelle: 

https://de.wikipedia.org/wiki/Umberto_Bossi

++

Unter Salvini gab sich die Lega dann auch gesamt-italienisch, aber der Sporn des Separatismus und die Vorurteile gegen die Süditaliener ist noch fest verwurzelt in der alten Lega.

++

Viele Italiener fürchten offenbar die Zerstörung der nationalen Identität Italiens, wenn Padania über Umwege der Regionalisierung eingeführt wird.

++

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MRomTRom

++

Es muss 'Padania' heißen.

++

wenigfahrer

Verstehe ich nicht ganz, das ist doch im Prinzip das Deutsche Modell, was ist daran schlecht, und und die Unterschiede sind auch bei uns in allen Ländern zu sehen, auch bei Verdienst und Lebensstandart.

Auszug:

" Sie könne dazu führen, dass es 20 verschiedene Energiepolitiken gebe. Stattdessen, so betont die 39-Jährige, bräuchte man doch nur eine einzige europäische, um die Kosten für die Unternehmen und die Familien zu senken."

Einheitlich in allen Ländern der EU wird nie werden, dazu sind die Unterschiede viel zu groß, Energiepreise wie in einigen Ländern zum Beispiel würden sich in Deutschland wohl viele wünschen ;-).

Manche haben Nachts irgend welche Träume für die ferne Zukunft, Realismus ist aber was ganz anderes, es geht nicht nach unten sondern nach oben.

ich1961

Die Gefahr, die von rechten - und noch mehr von rechtsextremen Parteien - ausgeht, sollte von niemandem unterschätzt werden.

Und wenn eine Schwächung der Pressefreiheit (und anderer demokratischer Strukturen) daraus resultieren, sollte erstrecht aufgehorcht werden.

Aber den geneigten Wählern ist das ja alles sch... egal. Die behaupten schlicht, es ist gut.

 

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Wolf1905

Und was meinen Sie zu „mehr Rechte für die Regionen“ in Italien?

Wer sind für Sie denn die „geneigten Wähler“?

ich1961

Zu viele "Rechte für die Regionen" sind mMn nicht zielführend.

Und die "geneigten Wähler"  sind eben die geneigten Wähler dieser Parteien.

 

Wolf1905

Sie plädieren also für mehr Zentralismus?

AbseitsDesMainstreams

Meloni spricht es nur aus: Interessenvertreter!
Es braucht dringend mehr Wettbewerb gerade bei den Medien.

ich1961

Was Frau Meloni äußert, ist mir nicht so wichtig.

Und wenn Sie die unabhängige Presse, die Pressefreiheit usw. beschränken wollen - ich nicht!

 

fathaland slim

Sie wissen aber schon, daß ein Großteil der italienischen Medien in der Hand des Berlusconi-Imperiums ist? Die von Meloni als „Interessenvertreter“ bezeichneten Medien allerdings nicht. 

AbseitsDesMainstreams

Ich würde mal sagen, dass Herr Berlusconi ein weiterer Sargnagel der italienischen Medienvielfalt ist. Irgendwo opportunistisch und gewinnorientiert. Von der Linie vergleichbar mit Springer-Merkel. Also wirklich kein kritischer Journalismus, sondern Interessenvertreter.

werner1955

Gut das besonders die letzen demokratischen Wahlen in Italien, der EU und besonders aucb bei uns klar gezeigt haben das die Büregr erkannt haben was und wehr Ihre Probleme verursaacht hat. 

Die massiv Migrantion, die hohe kriminalität, die massiven Steuern und Bevormundungen in vieeln Ländern lassen Bürgern keine Wahl.  

 

 

Giselbert

Ich halte das geplante Autonomiegesetzt für falsch. Grundsätzlich bin innerhalb eines Landes für Zentralismus, auch in D sollte die Landesregierungen verkleinert werden u. nur für wirklich regionale Anliegen zuständig sein. 

Zurück zu Italien, in einer Demokratie sollte die Macht (vor allem bei solch wichtigen Entscheidungen) beim Volk liegen, von daher ist die beste Lösung eine Volksabstimmung.

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ich1961

"Die Volksabstimmung" findet bei jeder Wahl statt - warum also noch mehr Aufwand betreiben?