Durch die geplante Verschärfung der Sanktionen wird das Bürgergeld nicht abgewickelt - aber deutlich beschnitten. Gerade die SPD musste erkennen, dass es bei einem Teil der eigenen Klientel nicht gut ankommt. Von Hans-Joachim Vieweger.
Das Bürgergeld beinhaltete leider keine Leistungsanreize für die Betroffenen, für die eine Arbeitsaufnahme verhältnismäßig und zumutbar war. Der Staat muss die wirklich Bedürftigen unterstützen. So war er auch bei der abschlagsfreuen Rente für besonders langjährig Versicherte gedacht. Aber nicht nur der Dachdecker, auch der Bankdirektor freute sich am Ende über den lukrativen vorzeitigen Renteneintrittsalters und die Kosten waren letztlich um ein Vielfaches höher als prognostiziert. So auch diesmal.
Fremdhilfe zur Selbsthilfe sollte das Grundprinzip sein. Dauerhafte Alimentierung ohne die eigene Bereitschaft zur Arbeit ist nicht im Sinne des Sozialstaates und der wirklich Bedürftigen sowie der arbeitenden Bevölkerung.
Ich bin EU-Rentnerin - ich bekomme auch nur Bürgergeld.
Muss ich jetzt als arbeitsunfähiger Mensch nachweisen - dass ich mich um Arbeit bemühe um nicht sanktioniert zu werden.
Von was faseln Sie da eigentlich als Konservativer?
Die Habenichtse gegen die Habegarnichtse ausspielen. Neu ist das wirklich nicht. Und mal ehrlich: auch dass die SPD das macht, ist nicht wirklich neu.
Volle Zustimmung.
Apropos, eins wollte ich noch klarstellen, so die Moderation es gestattet:
Mein Gelöbnis zur Menschenliebe schließt jeden Menschen ein. Wirklich jeden. Den Ausweg, einen Menschen zum Nichtmenschen zu erklären, gibt es nicht.
Da ist durchaus ein Themenbezug zum hier diskutierten Thema, auch wenn sich meine Klarstellung auf einen anderen Thread bezieht, wie Sie wissen.
Googeln Sie mal „Mozart In diesen heilgen Hallen“.
Ich schätze, wie Sie wissen, Ihre Kommentare. Aber vorliegend wird die Diskussion von einer Sozialneid-Debatte überlagert, die so nicht zutrifft. Ziel muss es Dich sein den wirklich Bedürftigen zu helfen, sie zugleich aber auch soweit wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Arbeit ist doch nicht nur Teil der Existenzsicherung, sondern auch ein Teil der gesellschaftlichen Integration.
Ca. 150 Mrd. Euro Steuer verschieben die Vermögenden pro Jahr quer durch die Welt, um keine Einkommensteuer zahlen zu müssen. In D ganz selbstverständlich Gemeingut nutzen (Infrastruktur, Verwaltung, Subventionen etc.) und nichts dafür zahlen.
Die, die den Sozialstaat abzocken sind nicht die Bürgergeld-Empfänger (meistens krank oder alleinerziehend) sondern, diejenigen, die vor Steuern alles abschreiben und ausnutzen, um danach für ihre obszönen Gewinne in Steueroasen keine Steuern zahlen zu müssen. Sozialstaat heißt: starke Schultern tragen mehr als schwache.
Die starken Schultern in D saugen nur mehr den Sozialstaat aus (Subventionen, Steuererleichterungen, Abbau von Arbeitnehmer-Rechten, etc.).
Und was macht die 5 Prozent FDP: Wenn's für ihre Klientel oben nicht mehr reicht, wird unten brutal nachgepresst. Widerlich.
Die, die den Sozialstaat abzocken sind nicht die Bürgergeld-Empfänger .....
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was für ne steile These
mit meinen Steuermitteln die ich bezahle muß ich dem Aldi (als Synonym für Reiche) nichts abgeben, der zahlt seine Krankenkasse selber seine Altersversorgung und auch seine Luxusjacht - sollte er eine haben
wohl aber für den Bürgergeldempfänger XY der obgleich in der Lage aber nichts Willens ist für sein Auskommen selber zu sorgen
dass starke Schultern mehr tragen sollten das ist doch wohl keine Frage !
aber dass starke Schultern " sich ausnutzen lassen müssen müssen - das stelle ich in Frage
Starke Schulter nutzen derzeit den Sozialstaat aus: Unverdiente Subventionen, Steuergeschenke, Verhinderung von gesellschaft-voranbringenden ZUkunftstechnologien (Transformationsfaulheit).
Da Sie Aldi als Synonym verwenden: Aldi ist das beste Beispiel. Fragen Sie mal unsere Bauern, wer ihnen die Preise diktiert, mit der keine kostendeckende Produktion möglich ist? Warum schreien Landwirte nach Subventionen (Steuergeld) vom Staat? Richtig, weil Aldi / Lidl / Rewe / Edeka sie gnadenlos ausnimmt.
Ich gönne den Aldi-Brüdern und Nachkommen sogar mehrere Luxusyachten, sofern sie ihrer Verantwortung nachkommen: 2 Porzent Vermögenssteuer zahlen und allen in Deutschland ist geholfen.
Treten wir berechtigterweise mal nach oben, statt nach unten.
Richtig so!
Durch Bekämpfung von Bürgergekdmissbrauch können 100Mio in Jahr eingespart werden. Bei Bekämpfung von Steuerhinterziehung nur läppische 100Mrd!
Korrekt. Debatten um das Bürgergeld sind nur Scheindebatten. Hauptsache wir reden nicht über die tatsächlichen Probleme
Mich stört bei den Beschlüssen und der ganzen Diskussion, dass dabei der Fokus nur auf die faulen Arbeitsfähigen gerichtet wird. Die machen aber nur einen kleinen Anteil aus. Außerdem sind die meisten Bürgergeldempfänger gar nicht arbeitslos, sondern arbeitsunfähig, in Ausbildung, Aufstocker oder Kinder und Jugendliche.
Aber eigentlich geht es um etwas ganz Anderes und zwar um Einsparungen im Staatshaushalt. Es werden Einsparmöglichkeiten gesucht wo es nur geht und ein Sündenbock gesucht dem man beispielsweise die Leistungen kürzen kann.
Das Gleiche erleben wir in der Diskussionen um Antisemitismus und Kriminalität. Die wird verstärkt auf die Migranten fokussiert, um abzulenken, dass auch wir selbst im hier und jetzt schuld daran sind.
Zumutbare Arbeit
Ein netter Begriff. Was ist denn genau zumutbar? Ist ein Arbeitsweg von 2 Stunden zumutbar? Oder doch zu viel?
Als ich als Jugendlicher bei der Arbeitsagentur war, einmal für die Berufsberatung (Einstieg ins Berufsleben) und dann nochmal nach meinen Bundesfreiwilligendienst (danach erhält man ALG II). Jeweils sehr enttäuschend. Unmotivierte Bearbeiter, keiner hört zu was denn das wirkliche Interesse ist, man erhält Stellen die tatsächlich teilweise 2 und mehr Stunden entfernt sind und eine ganz andere Arbeit beinhaltet, welche man ausüben möchte. Als Info ich wollte in die Soziale Arbeit (Erzieher, Studium, Aushilfe), dachte immer da wird doch Händeringend gesucht. Naja anscheinend nicht bei der Arbeitsagentur. Nun sitzt ich in der Amtsstube.
"Ist ein Arbeitsweg von 2 Stunden zumutbar?" Sie sind nicht auf dem neuesten Stand. Inzwischen sind's schon 3 Stunden.
https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-buergergeld-empfaenger-mue…
➢ "Ist ein Arbeitsweg von 2 Stunden zumutbar?"
➢➢ Sie sind nicht auf dem neuesten Stand. Inzwischen sind's schon 3 Stunden.
Ca. 60 min. ein Weg war von 1993 - 2001 mein Arbeitspendelweg mit der DB von Köln nach Düsseldorf. War der Tag mies wegen Bahn, konnten das auch 2 x 90 min. werden.
Ja ich habe einen Arbeitsweg von rund 70 Minuten, also insesamt 2 Stunden und 20 Minuten. Und das ist noch gerade so Okay.
Mit den 2 Stunden Arbeitsweg meinte ich auch nur eine Fahrt also ingesamt Arbeitsweg = 4 Stunden
Entschuldigung mein Ausgangskommentar hätte ich dahingehend etwas genauer formulieren sollen.
380 MRD Euro gingen D seit Abschaffung der Vermögenssteuer durch die Lappen. Das sind 13 Milliarden Euro pro Jahr.
Dass die Vermögende angeblich den Sozialstaat finanzieren, ist schlichtweg falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Sie nutzen alles, was die Allgemeinheit finanziert (Infrastruktur, Verwaltung, etc.) ohne einen angemessenen Beitrag gemäß ihrem Vermögen beizutragen. Das Prinzip: Starke Schultern tragen mehr als schwache haben sie umgekehrt/pervertiert.
Die Schere zwischen Arm und Reich driftet genau deswegen auseinander. Reiche höhlen den Sozialstaat aus, statt dazu beizutragen. Die 4,9 % Partei ist dafür eine willfährige Speerspitze.
Reiche plündern ungeniert die deutsche Mittel- und Unterschicht. Unterschicht ist bei mir nicht der Bürgergeld-Empfänger, sondern die Millionen Aufstocker, die von ihrem Hungerlohn trotz Vollzeit-Job nicht leben können. 2 Prozent Vermögenssteuer machen Milliardäre nicht arm, aber könnte viel Gutes bewirken.
Also mal ganz im Ernst, mir missfällt dieses solidargequatsche schon lange. Ich gehe doch nicht arbeiten, damit es sich andere in der sozialen Hängematte bequem machen. Stellen Sie sich mal vor, in Rheinland-Pfalz müssen wir immer noch zahlen, wenn die Straßen gemacht werden. Da fahren auch fremde durch. Sollen jetzt die Straßen für fremde gesperrt werden?
Und nun sind wir wieder fast da, wo wir schon unter der rot-grünen Schröder Regierung waren. Der einzige gravierende Unterschied ist, dass es Bürgergeld statt Hartz4 heißt. Wir sind wieder bei strengen Sanktionen und dem guten und gern gesehenen Klassismus. Als armutsbetroffene Person hat man leider keinen großen Lobbyverein. Es wird wieder schön nach unten getreten und gegen die Ärmsten der Bevölkerung gehetzt. Sozialpolitik ade. Wenn ich dann noch die unsoziale Polemik eines Merz, Spahn oder Linnemann anhören muss, wird mir ganz anders aus. Für armutsbetroffene Menschen wird es in Zukunft noch schlimmer, wenn die Linkspartei wahrscheinlich nicht mehr Teil des Bundestages sein wird. Dann wird es wohl keine Partei mehr geben, die sich für arme Menschen stark macht.
Arbeit wird durch Geld erst schön. Schwarzarbeit durch Bürgergeld noch schöner.
Na klar. Machen die alle. Schwarzarbeiten.Die Psychisch Kranken, die Rentner die Aufstocken, die Frauen die allein erziehen, die Kranken und Arbeitsunfähigen, die Menschen, die Behinderungen haben........ u.s.w.
Laut aktuellem Armutsbericht gibt es in Deutschland über 14 Millionen arme Menschen. Winzige 6% davon sind arbeitslos. 42% der Alleinerziehenden sind arm....
Wir sollten uns endlich klar werden, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können. Mir kann doch keiner erzählen, dass von den bürgergeldbeziehern, ausgenommen aufstocker alle so krank und unfähig zum arbeiten sind, wie es den Anschein hat. Sicher bekomme ich vielleicht nicht den best bezahltesten Job, aber alles ist besser als vom Geld anderer zu leben, womöglich auch von denen, die sich für Mindestlohn krumm machen. Ich würde mich schämen.
Aber es ist immer besser eine Vermögenssteuer zu fordern, damit die bösen Reichen endlich auch ihren Beitrag leisten. Aber ist die nicht verfassungswidrig?
Den armen Reichen kann man nun wirklich keine Vermögenssteuer zumuten. Wie sollen diese dann noch über die Runden kommen. Lieber 20 Prozent der Menschen in Deutschland in Armut leben lassen und die 1 Prozent der Reichsten können ihren dekadenten Reichtum genießen.
Wo kommt nur dieser Neid auf die Reichen her? Und nochmal, die Vermögenssteuer wurde durch das Bundesverfassungsgericht gekippt, also ist sie verfassungswidrig!!!
Selbstverständlich kann es nur Sozialneid sein, wenn man Milliardäre kritisiert. Dass das Geld, welches bei einer einzigen Person konzentriert ist, an anderen Stellen fehlt, ist nicht kritikwürdig. Du hast natürlich recht. Lieber sollten ganz viele Menschen nur ganz wenig besitzen und dafür ein paar wenige exorbitant viel.
Wir sollten uns endlich klar werden, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können.
Anscheind stimmt dieser Eindruck nicht: Oft wird behauptet, in Deutschland seien die #Sozialausgaben in den vergangenen Jahren explodiert und der Staat über alle Maße aufgebläht worden. Ein genauer Blick auf die Statistiken zeigt jedoch: Dieser Eindruck ist von Fakten nicht gedeckt. https://makronom.de/die-maer-vom-ungebremst-wachsenden-deutschen-sozial… ( muss aber gestehen, ich habe mich nicht da angemeldet und durchgearbeitet)
„Aber es ist immer besser eine Vermögenssteuer zu fordern, damit die bösen Reichen endlich auch ihren Beitrag leisten. Aber ist die nicht verfassungswidrig?“
Prinzipiell nicht, sie muss nur richtig aufgesetzt werden
Googeln Sie bitte seriöse Seiten über Bürgergeld. Wer Anrecht darauf hat.
Als Einstieg: Arbeitslose, allein erziehende Frauen, Renter deren Rente nicht reicht (Grundsicherung) Schwer Kranke, Psychisch Kranke und Suchtkranke. ........ und fast 2 Millionen Kinder.........
Die angekündigten, geplanten Verschärfungen und Sanktionen sollen doch nur die Volksseele beruhigen und den Frust auf die Ampel mindern. Ob sie auch tatsächlich zur Anwendung kommen ist äußerst fraglich, denn das verstöße ja gegen grüne Vorstellungen vom bedingungslosen Grundeinkommen.
Ja bedingungsloses Grundeinkommen fände ich gut, die Menschen würden das arbeiten, woran sie auch Freude gaben.
Um auf das Vermögen einer der beiden ALDI-Brüder zu kommen, muss man in einem durchschnittlichen Arbeitsleben ca. 40 Millionen Euro pro Monat auf die hohe Kante legen. Ich gebe zu, so sparsam könnte ich nicht leben.
Parallel dazu steigt das Nettovermögen der reichsten 10% der Deutschen um 8172 Euro. Pro Sekunde wohlgemerkt und nach Steuern. Da dieses Geld auf deren Konten verbleibt, wird es wohl eher nicht als Sozialleistung an Faulpelze verteilt. Aber klar, wir müssen ganz dringend und an jeder Ecke sparen.
"Da dieses Geld auf deren Konten verbleibt,.." Wer sagt das? ;-)
Eben. Der größte Teil des Bürgergeldes ist eine indirekte Subventionierung des Niedriglohnsektors (Aufstocker). Damit ein Mensch reich sein kann, müssen Tausende Menschen arm sein.
Es geht hier nicht um Sparen sondern um soziale gerechtigkeit. Wer arbeiten kann, soll dies auch tun und nicht die allgemeinheit belasten. Das geld ist fuer wirklich beduerftige und bicht fuer leute die kein bock haben.
Die geplanten sanktionen werden auch nur jene treffen welche das Sytem ausnutzen. Alle anderen sind nicht beteoffen.
Nichts Neues unter der Kuppel des Neoliberalismus.
Die Reichen werden immer reicher
Vorschlag Oxfam
2% Steuern auf Vermögen über 5 Mio $
3% über 50 Mio
5% über 1 Mrd.
Für Deutschland ergäbe das 93,6 Mrd $ zusätzliche Steuereinnahmen
Zahlen müssten die Reichen in Deutschland = 0,24 % der Bevölkerung https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2024-01-15-oxfam-bericht…
Das wäre dann noch zusätzlich zu den 100Mrd Steuerhinterziehung, die man natürlich auch noch reinholen könnte
Wie soll das legal gehen? Wer hätte sein Geld dann noch in Deutschland?
Das hätte ich dann ganz schnell und legal ins Ausland gebracht. Und zwar so viel, dass ich Stütze bekäme.
Jeder echte Millionär kennt noch bessere Tricks.
Bringt also gar nichts.
Aber vielleicht ginge etwas über höhere EkSt Sätze, dass es gar nicht erst zu solchem Anhäufungen kommt?
Aber vielleicht ginge etwas über höhere EkSt Sätze, dass es gar nicht erst zu solchem Anhäufungen kommt?
Ich dachte es geht darum, die zu sanktionieren die sich vor der Arbeit drücken. Wie wäre es wenn sie eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer zumindest auf das Niveau der Einkommensteuer fordern würden?
Struerhinterzieher werden halt zur Fahndung ausgeschrieben, dann können sie sich in ihren Stacheldraht Betonbunkern und schussicheren Limosinen in Ländern verstecken, wo die Schere zwischen arm und reich noch stärker auseinanderklafft. Viel Spass. Ich schlendere gerne ohne Bodyguard durch Deutschland und habe keine Sorge dass meine Kinder entführt werden. Den Luxus der Sicherheit müssen die Steuerflüchtlinge dann leider missen in ihrem Turbokapitalismus.
Es ist interessant, dass derartige Forderungen meist von Leuten*innen kommen, die kaum oder garicht zu den Steuereinnahmen beitragen.
„In den Blick geraten Menschen, die Bürgergeld beziehen, aber zusätzlich noch schwarz arbeiten.“
Unehrlichkeit zum Schaden anderer kann tatsächlich nicht hingenommen werden.
Alles andere („Die Regeln zur Zumutbarkeit zur Arbeitsaufnahme sollen verschärft werden“) ist m.E. eine Zumutung und Überschreitung der Kompetenzen derer, die meinen, befugt zu sein darüber zu bestimmen, was anderen zumutbar ist.
Um meine Sicht zusammenzufassen: Die Bürger mithilfe des Geldes dazu zu bringen, die Interessen der Kapitalgeber zu bedienen, ist Erpressung. Diese Erpressung funktioniert, weil heute ohne kaum jemand überleben kann.
Und nicht nur anmaßend („übergriffig“), sondern auch - nach meiner Auffassung - vor allem auch grundrechtswidrig. Dazu ein Zitat aus Art. 12 Abs. 2 GG:
„Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht“
Einer für alle gleichen. Gegenüber der Allgemeinheit, also allen.
Wer zwingt Sie denn zur Arbeit?
Doch einzig und allein Ihr Körper, der es ab und zu mal warm, trocken und satt haben will.
„Wer zwingt Sie denn zur Arbeit?
Doch einzig und allein Ihr Körper, der es ab und zu mal warm, trocken und satt haben will.“
Was genau verstehen Sie denn unter Arbeit? Offenbar die Sorge für die Befriedigung der eigenen körperlichen Bedürfnisse? Oder wessen?
Es geht hier um das Geld der Steuerzahlenden.
Die meisten sind hilfsbereit und unterstützen gern Leute, die Hilfe benötigen. (Etwa Kranke, die wegen ihrer Krankheit nicht arbeiten gehen können.)
Wenn hingegen jemand arbeiten gehen könnte, aber lieber auf Kosten der Allgemeinheit lebt (und ggf. sogar zusätzlich schwarz-arbeitet): da fühlen sich manche Steuerzahlende ausgenutzt.
In Zeiten des Fachkräftemangels könnte man den Bezug von Bürgergeld durch Menschen, die arbeiten können, zeitlich befristen. Vorrang sollte haben, dass die Leute eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen. (Beispielsweise könnte der Bezug von Bürgergeld grundsätzlich mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres enden. Ähnlich wie beim Bezug von BAföG: dieses ist auch zeitlich befristet, hier auf die Regelstudienzeit. https://www.meinbafoeg.de/bafoeg-foerderungshoechstdauer/)
Fairerweise muss bei einer solchen zeitlichen Begrenzung des Bürgergelds der Mindestlohn so hoch sein, dass man davon leben kann.
Und was passiert, wenn diese "Befristung" ausläuft und die Menschen keine Arbeitsstelle haben? Sollen diese dann obdachlos werden und verhungern?
Ich halte es für problematisch, dass versucht wird, Menschen verstärkt über Sanktionen und indirekten Zwang zum Arbeiten zu bewegen. Wenn Menschen jede Arbeit annehmen müssen, egal wie belastend diese körperlich oder geistig sein mag, dann führt dies zwangsweise zu schlechteren Arbeitsbedingungen. Wer will schon freiwillig eine 30 Stunden Stelle im Schichtbetrieb mit 2h Fahrtzeit täglich für einen Betrag minimal über Bügergeld-Niveau antreten, wenn diese zusätzlich mit schlechten Arbeitsbedingungen versehen ist? Hier hat die Regierung ein Problem gelöst, indem sie Notlagen schafft.
Arbeit sollte sich grundsätzlich lohnen, denn nur dann können sich Arbeitsbedingungen grundsätzlich verbessern. Je besser die Arbeitsbedingungen, desto eher sind Menschen bereit, diese Arbeit zu verrichten. Dafür wäre eine große (Steuer-)Reform notwendig. Stattdessen wird über Existenzängste versucht, Menschen in zum Teil unwürdige Arbeitsverhältnisse zu drängen.
@Stell 15:49
Ich würde nicht nur auf die Arbeitsbedingungen abheben.
Wenn jmd. gezwungen wird, eine Arbeit außer- oder gar unterhalb der eigenen Qualifikation anzunehmen, die schlechter bezahlt wird, kann dies mehrere negative Effekte haben:
1. Die Arbeitsmoral leidet. Dies geht zu Lasten der Arbeitenden und der Unternehmen. Erneuter Arbeitsplatzverlust könnte die Folge sein.
2. Es wird auch eine Abwärtsspirale eingeleitet. Denn die Berechnung des ALG I erfolgt auf dem Niveau der letzten Bezüge. Von den Folgen für die Rente fange ich gar nicht erst an.
(Ich habe selbst schlechte Erfahrung mit der "Treffsicherheit" bei der staatlichen Ausbildungs- und Arbeitsinformation und -vermittlung gemacht. Ähnlich wie von @Left beschrieben.)
Was ist schlimm daran, für Geld, zu arbeiten?
Wer nicht arbeiten will, muss ja auch nicht. Dann braucht er aber nette Sponsoren.
Wer mal nicht arbeiten kann, soll Arbeitslosengeld bekommen.
Und schon habe ich den Haushalt dramatisch entlastet.
Nur wie soll das gehen, da Leistung heutzutage als Folter angesehen wird?
„Wer nicht arbeiten will, muss ja auch nicht. Dann braucht er aber nette Sponsoren.“
Top 5 sichere Wege zu Reichtum:
• E hrgeiz
• R isikobereitschaft
• B eharrlichkeit
• E norme Widerstandsfähigkeit
• N iemals aufgeben
via El Hotzo
Da scheint es so, dass Hartz IV wieder her soll. Mit den schärferen Regeln, jede Arbeit annehmen, wer weiß wo hinfahren müssen. Das ist Teil eines 31seitigen Maßnahmekatalogs unter der Überschrift "Wachstumsinitiative-neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland", auf die sich die Koalitionsparteien zusammen mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt am Freitag geeinigt haben.
Und-es ist klar-wer zu leisten hat. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete der Bremer Politikwissenschaftler Frank Nullmeier am Sonntag die neuen Regelungen beim Bürgergeld als ein "Zurück auf Hatz IV".
Unbelastet geht es demgegenüber bei anderen weiter: Im Milliardärsreport der Schweizer Großbank UBS und der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers, ging hervor, dass die deutschen Milliardäre zwischen dem März 2019 und dem Juli 2020 um 95 Milliarden Euro reicher geworden sind. Profitiert hat, wer in der Covid-Krise richtig in Pharma investierte.
Das scheinheilige Prinzip , das hinter der weiten Rücknahme der Bürgergeldreform steckt, ist einfach. Erst wird etwas laut angekündigt, dann wird es still zurückgenommen.
So wie beim Klimaschutz, der Kaufprämie beim E-Auto, dem Klimageld, der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, bei der Kindergrundsicherung. Ich erinnere mich noch an die Plakate mit Okaf Scholz und dem Schriftzug "Klimakanzler". Das war 2021. Dieses Jahr wurde dann das Klimaschutzgesetz entschärft.
Wie gesagt, das ist für mich klare sozialdemokratisches Strategie: erst was ins Schaufenster stellen, dann später wieder rausnehmen.
Was ich nicht verstehe:
In den Blick geraten Menschen, die Bürgergeld beziehen, aber zusätzlich noch schwarz arbeiten
Ist bisher Schwarzarbeit plus Bürgergeld kein Problem? Eigentlich ist ja schon Schwarzarbeit ohne Bürgergeld verboten. Was also soll sich genau ändern?
Sehr schade! Natürlich sollte Bürgergeld keinesfalls beschnitten werden.
Die Grünen wollten ein sanktionsfreies Bürgergeld
Schade, dass das nicht geklappt hat. Ich wäre sogar einen Schritt weitergegangen. Nicht nur sanktionsfrei, sondern gleich für alle und jeden.
Das Bürgergeld ist deutlich teurer als geplant
Naja, auch "Experten" können sich irren. Aber man muss ihnen zugute halten, dass sie auch ab und zu mal Recht haben.
Aus der Reinigungsbranche heißt es, Mitarbeiter kündigten lieber und wechselten ins Bürgergeld als zu malochen. Die Personalmanagerin eines Freizeitparks beklagte in der ARD-Sendung "Mitreden", dass die meisten Bürgergeldempfänger, die von den Jobcentern zu ihr geschickt würden, überhaupt kein Interesse an Arbeit hätten.
Das ist nicht so schlimm. Geld wächst auf Bäumen. Und wir haben eh viel zu wenige Fachkräfte.
„Schade, dass das nicht geklappt hat. Ich wäre sogar einen Schritt weitergegangen. Nicht nur sanktionsfrei, sondern gleich für alle und jeden.“
Natürlich alles andere wäre ein Bürokratiemonster. Das wird über Steuern, die eh jeder zahlt, der verdient oder erbt wieder verrechnet.
Ja dann werben Sie doch mal: Fahren Sie ins Ausland und propagieren Sie die schönen, humanen Arbeitsstellen in Deutschland.
Sicher wird das viele glücklich machen. Oder etwa nicht ?
„Aus der Reinigungsbranche heißt es, Mitarbeiter kündigten lieber und wechselten ins Bürgergeld als zu malochen.“
Bei den dort schlechten Arbeitsbedingungen (Zeitdruck, hohe körperliche Belastung und unbezahlte Überstunden) kein Wunder. Da müssen einfach bessere Arbeitsbedingungen her.
Fast die Hälfte der Bürgergeld-Bezieher sind Ausländer. Quelle Welt
Nahezu die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind keine deutschen Staatsbürger. Ihr Anteil ist in den vergangenen Jahren laut Bundesregierung deutlich angestiegen – von 20 auf 47 Prozent. Das liegt nicht nur an den Ukrainern, sie machen lediglich 12,8 Prozent aller Bürgergeldempfänger aus.
Die zugangsvoraussetzungen für das Bürgergeld sind nicht realistisch.
"Außerdem verpflichtet die sogenannte Wohnsitzauflage Geflüchtete zum Teil dazu, in dem Bundesland zu wohnen, dem sie zur Durchführung des Asylverfahrens nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel zugewiesen wurden. Eine Veröffentlichung des IAB zeigt, dass Geflüchtete überdurchschnittlich auf Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit verteilt würden und so schwerer einen Job finden. Über dieses Problem berichtet auch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (ifo Institut)."
Q: https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2023/08/31/buergergeld-ir….
Vielleicht mit dem Hintergrund befassen, anstatt mal wieder auf die 'Ausländer' zu feuern. Im Artikel selbst sind noch viele interessante Fakten zu den verschiedensten Statisitken bzgl Ausländer und Bürgergeld
O-ha!
"In den Blick geraten Menschen, die Bürgergeld beziehen, aber zusätzlich noch schwarz arbeiten."
Ich lese das so: Menschen wollen arbeiten und es gibt Arbeit - ABER Arbeitgeber sind (weshalb auch immer) nicht bereit diese Menschen legal zu beschäftigen.
Und warum werden jetzt nur Bedingungen bei den Arbeitnehmern Verschärft, nicht bei den Arbeitgebern? Beide machen mit.
Sehr richtig.
Für Diskussionsstoff sorgt zudem der hohe Anteil ausländischer Empfänger am Bürgergeld mit 47,3 Prozent im vergangenen Jahr - ein Zeichen dafür, dass die Einwanderung in den Sozialstaat, die Bundeskanzler Olaf Scholz an sich beenden möchte, weiterhin stattfindet.
Während jetzt die Rechten dieses Thema angehen und ihre Befürchtung bestätigt sehen, dass die Flüchtlinge nur in den Sozialstaat einwandern, sollten die Linken definitiv kontern und diese Zahlen verteidigen. Die Rechten müssen diese Zahlen als Chance sehen. Für Deutschland! Als Wirtschaftsstandort.
Ich selbst wundere mich eher, dass es nur so wenige sind. Grenzt der dt. Staat vielleicht Zuwanderer aus? ALLE, die hierher kommen, sollen Bürgergeld bekommen.
Konsequentere Mitwirkungs- und Meldepflichten, neue Zumutbarkeitsregeln und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld seien ein Schritt nach vorn, so Lindner.
Bürgergeld bevorteilt kinderreiche Familien. Die dt. Frau hat aber nur 1,46 Kinder. Also alles tutti.
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62 % der Deutschen sind für eine Vermögenssteuer. Darunter auch CDU und CSU-Anhänger.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/stern-umfrage-verm%C3%B6…
Früher oder später wird sie kommen - und dann hat dieses unsägliche nach unten treten (auf die Schwächsten) ein Ende.
Aber Kanzler. Minister(innen), Abgeordnete usw. bekommen 3.000 Euro Inflationsausgleich. D I E brauchen es wohl sehr dringend.
Ich habe eine alleinerziehende Tochter mit 4 Kindern. Die beiden größeren haben ADS, das medikamentös behandelt wird, der dritte hat einen angeboren Augenstar, der im Kindesalter nicht operabel ist und ist etwas autistisch und der Jüngste hat eine Raum-Lage-Schwäche. Die beiden Kleinen fahren täglich 2x 61 km mit dem Schulbus in eine Schule für Kinder mit Sehbehinderung. Wenn irgendwas in dieser Schule zu regeln ist, kann meine Tochter per Bahn hinfahren.
Da könnte meine Tochter arbeiten. Wenn es dann zu Hause drüber und drunter geht, kommt das Jugendamt und nimmt ihr die Kinder weg. Ein Kind im Heim kostet die Gesellschaft 5.000 - 8.000 Euro im Monat. In BW.
Das Leben ist leider nicht so einfach wie sich das manche vorstellen.
Lasst die armen Reichen aus der Betrachtung, bitte.
Ganz ehrlich: Deutschland hat nur 2,6 Millionen (!) Millionäre. Jepp, so wenige nur. Das ist eine völlig unterrepräsentierte Gruppe! Woanders stünden die glatt auf der Roten Liste.
Der Staat würde falsch handeln, wenn er solch eine Minderheit anginge.
Man kann das Geld auch woanders holen: Rentner beispielsweise. Von denen hat Deutschland 21 Millionen. Fast 10x soviel also. Wenn man da nur ein paar Jahre hintereinander ein paar Nullrunden fahren würde, was das an Mehreinnahmen zur Folge hätte.
Oder sozialversicherungspflichtige Angestellte. Rund 35 Millionen Menschen sind das. Wenn man da beispielsweise das Rentenalter anheben würde und gleichzeitig das Rentenniveau senken könnte. Wie damals schon richtigerweise von sPD und Grünen gemacht (Stichwort Riesterrente). Was das sparen würde.
Dann könnten die armen Reichen auch wieder aufatmen. Manche, nicht alle, sind schon schwer genug gestraft, kommen sie nichtmal um die MWSt. rum.
Ich möchte hiermit allen Mitkommentatoren danken, die sich hier für armutsbetroffene Menschen stark machen. Auch wenn es einem Kampf gegen Windmühlen gleich kommt, danke ich euch.
Neue Oxfam-Studie: Ausgesetzte Vermögensteuer kostet Deutschland bislang über 380 Milliarden Euro
aber die Grünen machen alles kaputt und die Bürgergeldempfänger*innen schaden unserem Wohlstand https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2024/07/neue-oxfam-studie-ausge…
„In Deutschland liegt die Unterstützung in der Gesamtbevölkerung etwa bei 71 Prozent für eine höhere Einkommenssteuer für Reiche und bei 68 Prozent für eine höhere Vermögenssteuer. Das hat eine repräsentative Umfrage in 22 Ländern – darunter 18 G20-Länder wie Deutschland, Frankreich, USA, Brasilien, China, Indien sowie Österreich – im Auftrag von Earth4All und der Global Commons Alliance ergeben.“https://table.media/climate/news/globale-reichensteuer-so-gross-ist-die…
So viel kosten uns die Privilegien von Überreichen bei der Erbschaftsteuer in Deutschland seit 2009. 76Mrd€
| Quellen: Friedrich-Ebert-Stiftung – Stand 12.04.2023.
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Wer das vernünftig ausgestattete Bürgergeld ausnutzt, muss Sanktionen in Kauf nehmen. Wie sieht es jetzt mit ukrainischen Flüchtlingen aus? Bleibt deren Sonderrolle? Ist nicht fair und gerecht.
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Allen Flüchtlingen, Zugewanderten, Fachkräften, Illegalen sollte man das Bürgergeld geben. Und auch deren, manchmal fiktiven, Familienverhältnisse berücksichtigen. Das heißt, auch bei Mehrfachehe (Frauen im Ausland, Kinder auch) sollte der Staat zuvorkommend berücksichtigen.
Bitte an alle zahlen. Auch denen, die hier auf Durchreise sind oder bald abgeschoben werden (was schon furchtbar genug ist).