Die SPD wartet darauf, dass der Kanzler endlich den Haushaltskonflikt löst. Doch bislang bleibt Scholz klare Antworten schuldig. In der Regierungsbefragung dürfte er sich dazu äußern. Die Ungeduld in den eigenen Reihen wächst. Von N. Kohnert.
Ich hoffe das Scholz Lindner darin unterstützt beim Außenministerium (Stichwort Nachtflug von Baerbock) und bei der Entwicklungshilfe (Schulze SPD) zu sparen, da zum einen diese Damen die Sparvorgaben nicht einhalten und sogar noch mehr Geld wollen und zum anderen, wir (Deutschland) selbst kein Geld mehr haben und deswegen auch nicht mehr soviel in die Welt verteilen können.
Sie setzen die falschen Prioritäten in Ihre Hoffnungen.
Merken Sie eigentlich garnicht wie Ihr Grünenbashing immer unsinniger wird? Die Aussenministerin soll nicht mehr fliegen? Was als nächstes? Ich glaube Sie verlieren sich jetzt endgültig in Ihren abstrusen AFD Telegramkanälen
Machen Sie sich bitte kundig, wie groß der Entwicklungshilfe-Anteil des Bundeshaushalts ist.
Ich kann nur hoffen das Linder sich durchsetzen wird und die Untersützung von Stolz auch weiterhin bekommen wird.
Ich glaube nicht, dass Scholz Lindner beim Ausbremsen des Haushalte unterstützen wird.
Mir fällt ehrlich gesagt auf Anhieb nichts ein, worauf Lindner stolz sein sollte
Lindners Stolz verlässt ihn nicht jeine Sorge: Alle Wirtschaftsanalysen sprechen gegen seine Politik, dann glaubt Lindner diese Studien halt nicht
Lindner ist doch der schlimmste Bremsklotz der Nation, weil völlig unfähig, aber eitel und überheblich bis super- arrogant.
Ins Finanzministerium gehört ein wirklicher Technokrat, der sich im Umgang mit Geld und Investitionen bestens auskennt, und nicht ein "Schönling" !
Lindner will eine "Wirtschaftswende"
Oh Grauss, bitte nicht auf Lindner hören. "Wir investieren auf Rekordniveau." Christian Lindner
Währenddessen: Nach der Prognose der EU-Kommssion landet Deutschland mit seiner öffentlichen Investitionsquote 2025 in der EU auf dem vorletzten Platz.
Keine Pointe.“ via DGB Niedersachsen
In der Regierung ist die FDP nötig, sonst wäre keine Mehrheit zustande gekommen. Die Grünen haben bei der letzten Bundestagswahl eben nicht genug stimmen bekommen. Ihr permanentes Dauer-Bashing gegen die FDP nervt.
Er verwechselt Investieren und bezahlen. Wenn man dem kind Bonbons kauft, bezahlt man. Schickt man es in die Schule, investiert man. Einzige übereinstimmung, beides kostet Geld. Ist aber was vollig anderes.
Und wenn in 20 jahren die Kinder keine Schulden mehr zahlen müssen, dafür aber D erstmal auf 3Welt standard hieven müssen, werden die sich nicht so doll freuen, wie das heute vermutet wird.
Warum wurde denn das viele Steuergeld aus den überaus guten Jahren nicht fortlaufend für notwendige Investitionen verwendet ?
War etwa der naive Ausspruch " Deutschland ist ein reiches Land " dafür verantwortlich dass durch die Politik Geld in völlig falsche Richtungen verteilt wurde ?
Und muss sich dies nicht auch der Kanzler fragen lassen der ja Jahrelang in der goldenen Merkel Ähra Finanzminister war?
Wo ist das ganze Geld hin ?
Wo ist das Problem? Einfach einen neuen allgemeinen Soli (zeitlich begrenzt auf 2 Jahre) für alle Steuerzahler einführen oder die Co2 Abgabe ab 2025 massiv erhöhen.
Dann wären genug Mittel da um die letzten Löcher im Haushalt zu stopfen und um externe Herausforderungen (Bspw. Ukraine) zu finanzieren.
Aber da wird die FDP wohl nicht mitspielen.
<<Wo ist das Problem? Einfach einen neuen allgemeinen Soli (zeitlich begrenzt auf 2 Jahre) für alle Steuerzahler <<einführen oder die Co2 Abgabe ab 2025 massiv erhöhen.
Als wenn eine weitere Steuererhöhung das Problem lösen würde....
Das Problem ist .. erklären sie mal ihren "noch" Wählern wieso sie bei Rekordeinnahmen und einer Rekord-Steuerlast den Gürtel noch enger schnallen müssen.
Ich wäre eher dafür, das Geld da zu holen, wo es rumliegt. Nämlich bei den großen Steuerhinterziehern und -vermeidern.
Wo ist das Problem? Einfach einen neuen allgemeinen Soli (zeitlich begrenzt auf 2 Jahre) für alle Steuerzahler einführen oder die Co2 Abgabe ab 2025 massiv erhöhen.
Dann wären genug Mittel da um die letzten Löcher im Haushalt zu stopfen und um externe Herausforderungen (Bspw. Ukraine) zu finanzieren.
Wenn das passiert, dann waren die Bauernproteste nur ein laues Lüftchen.
Hoffentlich setzen sich SPD und Grüne durch und beschließen eine finanzielle Notlage. Dann könnte endlich der Gordische Knoten gelöst werden. Wir brauchen keine "Haushaltsbremse", die uns unnötig Zeit und Vertrauen kostet:
"... würde es helfen, ... Hilfen für die Ukraine aus dem Bundeshaushalt hinausrechnet, eine finanzielle Notlage dafür erklärt ... "
So ist es! Wenn nicht der russische Angriff auf die Ukraine eine Notlage auslöst, was dann? Mit schlauen Sprüchen über's Sparen und völlig falscher Kritik am Sondervermögen kommen wir nicht weiter. Es muss jetzt gegandelt werden.
"... Doch noch scheint Finanzminister Lindner nicht so weit, dem zuzustimmen."
Womit das Problem klar beim Namen genannt wird.
Danke!
Jaja, die Schuldenbremse ist an allem Schuld. Könnten wir nur soviel Schulden machen wie zB Frankreich und Italien, alles würde gut.
Das Problem sehe ich eher darin, dass viele den Zweck der Schuldenbremse, und somit den Hintergrund des Bestrebens, die Staatsschulden nicht allzu sehr ausufern zu lassen, nicht verstehen. Zusätzlich herrscht wohl bei vielen die Meinung vor, Geld (und somit auch Verschuldung in demselben) wäre nur bedrucktes Papier oder Zahlen auf dem PC. Dem ist aber nicht so.
Dass der Ukraine geholfen werden muss steht außer Frage.
Aber statt neuer Schulden sollte eben genau überlegt werden wo an Anderer Stelle eingespart werden kann .
Und da stehen viele Projekte der Entwicklungshilfe zurecht im Fokus .
Da wurde und wird viel fragwürdiges gefördert .
Wenn Herr Scholz und Herr Lindner noch länger diskutieren läuft Ihnen die Zeit davon. Klar ist es bei der Lage sehr schwierig zu entscheiden wie die Gelder nächstes Jahr verteilt werden, aber das wussten die Herren vorher und haben sich offensichtlich keine Gedanken dazu gemacht. Wenn sich nichts tut dann bin ich der Meinung das es nur eine sinnvolle Lösung gibt. Diese heißt Neuwahlen. Um die Demokratie zu stärken braucht es eine starke Regierung, und leider beweist die Ampel wieder mal, das es mit ihr diese Stärke nicht gibt.
Ich bin froh, dass Herr Lindner mit seiner widerspenstigen Haltung wenigstens einige Parlamentarier zu Nachdenken bringt.
Alles, alle Defizite nur mit Geld zuzukleistern, das reicht nicht: Immer mehr provisorische Flüchtlingsunterkünfte, immer mehr Ordnungskräfte /Polizei wegen Vandalismus und Terror, immer mehr Ausgaben für ... Steigende Ausgaben für Wohngeld gehen nicht an Arme, sondern an internationale Gesellschaften. Wie die Polizei sagt, braucht gesellschaftlich geduldeter Drogenkonsum ebenso teure Überwachungsmaßnahmen, wie der vorher illegale.
Die Förderung und Integration armer Kinder kann durch saubere, gut ausgestattete Schulen und Kitas erreicht werden, durch kostenlose Teilhabe am Mensaessen, an Musik-, Sport- und anderen Freizeiteinrichtungen, durch kostenlose Freizeitgruppen für Eltern erreicht werden. Defizite in unserer Gesellschaft mit Almosen an Arme zuzukleistern hilft niemandem.
Alles Durchflöhen und unnütze Maßnahmen wegstreichen.
Ich ärger mich ja oft über grundloses Ampel-bashing. Hier ist allerdings wirklich Kritik angebracht, also los!
Wenn man solche Töne spuckt wie "wer Führung verlangt ... " usw, sollte sich konsequenterweise auch entsprechend verhalten. Was ich am schlimmsten finde ist, dass genau dieses Verhalten nicht nur die Leute frustriert an den Rand drängt, sondern auch noch mich der Möglichkeit beraubt, gegen das Ampel-bashing zu argumentieren
Die SPD muß sich endlich zur Marktwirschaft bekennen und den Sozialisten in der Partei etwas entgegensetzen. Weniger Staat und mehr Eigenverantwortung muß die Antwort sein. Dann können auch Steuern gesenkt weren, und zwar nicht für die, die eh kaum Steuern zahlen, sondern für die , die jetzt schon viel zu viel Steuern zahlen. Schöder und die Agenda 2010 müssen das Vorbild sein.
Genau das ist die Lösung! Steuern senken für die Reichen! Das da noch keiner drauf gekommen ist.
„Es sind Lindner und Scholz, die hier die Zukunft von über 84 Millionen Menschen in Geiselhaft nehmen. Weil sie zu stur sind, ihre neoliberale Agenda über Bord zu werfen. Dabei hat ihr Sparkurs weitreichende Konsequenzen.
Es läuft nicht – und Scholz und Lindner setzen alles daran, dass das so bleibt.“ https://perspective-daily.de/article/3186-2-sture-maenner-sparen-unsere….
Es liegen mindestens 3 weitere Optionen auf dem Tisch, um genügend Geld locker zu machen:
Höhere Steuern für Reiche.
Die Schuldenbremse reformieren oder zumindest aussetzen, und Geld für Investitionen leihen oder neue Sondervermögen definieren: Ukrainehilfe- Klimaumbau der Wirtschaft- Klimaanpassungsinvestitionen. Das will Lindner bekanntlich schon gar nicht, ebenso wenig wie Scholz.
Klimaschädliche Subventionen streichen
Wie gut das mit dem immer höhere Schulden machen funktioniert (hat), können Sie gut am Beispiel Griechenlands, Frankreichs und Italiens studieren.
Der Schattenkanzler ist tatsächlich Lindner.
Dabei überzeugt er mich nicht mit Fachkompetenz, vielmehr wirkt er wie jemand, der aus Mangel eigener Perspektiven (VIsionen ist ja unerwünscht) die Arbeistergebnisse von Fachgruppen abspult, die in das Narrativ seiner Partei passt: Schutz der finanziellen Oberstschicht.
Dabei hätte die FDP mit ihren Ministerien Schlüsselpositionen inne, die es ermöglichte die Liberalen wieder zweistellig werden zu lassen. Statt dessen begnügen sie sich damit, um desWohlgefallens von Parteispenden willen, um die 5% herum zukrebsen.
=>HAUSHALTSLÜCKE
zit.tagesschau("...würde es helfen, wenn man auch die Hilfen für die Ukraine aus dem Bundeshaushalt hinausrechnet..."). Bei allem Verständnis für die Spagate, die der Bundeskanzler machen muß zwischen Innen- und Außenpolitik - aber im Grenzfall gilt sein Amtseid allem voran.
DESWEGEN : Hilfe für die Ukraine nicht "hinausrechnen" sondern am besten einstellen, jedenfalls mindestens bis die einen Waffenstillstand mit Rußland ausgehandelt hat. Sind wir denn völlig verrückt geworden daß wir unsere Staatsstabilität ruinieren um es der ukrainischen Regierung zu ermöglichen, ihrem Heldenmythos zu frönen - einen Mythos, den das ukrainische Volk schon längst nicht mehr teilt, wie die Exilantenzahlen und die Regierungsjagd auf Söldner nur zu deutlich zeigen.
es geht um unsere Sicherheit, sparen Sie sich Ihre Putunpropaganda
In der Zeit, in der Lindner sich wie ein störrischer Esel gegen zielorientierte Lösungen stemmt, verspielt er bewußt das Vertrauen in die Regierung.
Ich hoffe, SPD und Grüne können ihre Vorschläge durchsetzen, damit es endlich weitergehen kann.
Der größte Problembär ist die Partei, die seit langem schon an der 5%-Klausel scheitert und somit noch nicht einmal mehr die Befugnis hätte, Sitze im Bundestag zu besetzen.
Vielleicht könnten Journalisten mal darstellen, wie lange ein Regierungspolitiker im Amt bleiben muss, bis er die nächste Stufe der finanziellen Nachsorge durch Übergangsgeld und Pensionssteigerung erreicht?
Auch bezüglich aller anderen Parlamentarier wäre das sicher von großem allgemeinen Interesse.
Für Menschen wie Herrn Lindner liegt darin sicher eine große Motivation, die Ampel vorerst nicht völlig scheitern zu lassen.
So, wie schon Frau Merkel vor ein paar Jahren verlauten ließ, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen, bei ihr selbst davon aber nichts zu sehen war, gilt sicher auch für die Parlamentsteilnehmer: Ihr müsst den Gürtel enger schnallen. Nicht ich.
Wir haben Rekord Steuereinnahmen und die sind auch schon wieder gestiegen wenn die Artikel stimmen, es kann doch nicht so schwer sein bei den Ausgaben dort zu streichen was nicht für Bürger und Kommunen und so weiter für unser Land ist.
Wer mal die ganzen Posten zusammenrechnet was jetzt in die BW und für Hilfen in andere Länder und Personen geht, wird auf eine beträchtliche Summe kommen, die wesentlich mehr ist als das was angeblich fehlen soll.
So schwer kann das eigentlich nicht sein, Vorschläge wo gekürzt werden soll gibt es fast jeden Tag zu lesen in verschiedenen Medien.
Jedes Wort ist zuviel,man sollte es einfach als das bezeichnen was es ist ,dauerhaftes absichtliches Versagen um NGO und Idiologen,Intressensverbände glücklich zu machen wo nicht das Intresse der Wähler vertreten .Seit Merkel CDUgeht es Berg ab ,die jetzigen übettreffen sie sogar ,da kein Sondervermögen mehr möglich ist zu vertuschen.Es geht aber genau so weiter ,werden Entschuldigungen Krieg ,Corona usw vorgeschoben aber nicht auf die Ursache eingegangen ,bis der Wähler stop sagt wie NL Fra slov use. Es wird intressant .Krieg und Hetze sind keine Lösung um an der Macht zu bleiben ,für Politiker Medien und NGOs gerichtet ,könnte nach hinten losgehen .
Ungelöster Haushaltsstreit? Was soll's. Unser Kanzler kippt trotz aller Diskussion jetzt erst mal etliche Schubkarren voll mit Milliarden(?) den Polen vor die Füße, um Freundschaft dafür zu erhalten. Toll wie das mit der Freundschaft unter Politikern und Politik so geregelt ist, Freundschaft nur wenn man dafür bezahlt. Was sind wir doch Dank jehrzehnter lang so gelebter Traditionen für ein abgehalfteter Verschenkerverein geworden,. Überall erwartet zum Schenken, aber nirgens geachtet, sondern längst nur noch angegrinst mit dem Hintergedanken, ob wir denn auch wieder genug mitgebracht haben. Toll, zu was uns unsere Politiker seit Genschers Beginn mit der Scheckbuch-Politik, gemacht haben, ein um die welt fliegendes Selbstbedienungskiosk mit kostenfreiem Vollzugriff. Und zu Hause müssen wir aus Geldmangel die Krankenhäuser schließen. Danke auch!
Es ist schon eine Krux. Möchte man seinen "Bündnisverpflichtungen" nachkommen und dann die eigenen Bürger verärgern, wenn der Rotstift angesetzt wird oder möchte man jene nicht noch mehr verärgern und dafür ein Stirnrunzeln in Washington, London und Brüssel riskieren? Erschwerend kommt hinzu, daß 2025 BT-Wahlen anstehen und auch wenn man bisher sicher auf die Vergesslichkeit der Wähler bauen durfte, ist das Risiko, daß diesmal die Zeit zu "vergessen" zu kurz ist enorm. Insbesondere wenn mit einer AfD und dem BSW ernst zu nehmende politische Konkurenz am Start ist. Da muß man sich schon gut überlegen, ob man Gelder für die Bürger oder für politische Dinge ausgeben will. Unbegrenzt haben wir es ja auch nicht. Ich beneide den Kanzler nicht.
Irgendwie fehlt mir eine klar erkennbare Strategie / Priorisierung. Ein Blatt Papier, auf dem die Regierung klar darlegt:
- Dies sind unsere wichtigsten Ziele. (Dies bringt unser Land und/oder die EU voran. Da investieren wir. z.B. Bildung, Digitalisierung / Bürokratie-Abbau, Gesundheitsvorsorge, Zukunfts-Investitionen, Sicherheit & gesellschaftlicher Zusammenhalt.)
- Hier haben wir gesetzliche oder internationale Verpflichtungen, denen wir nachkommen. (z.B. Rentenkassen, NATO, Klimaschutz)
- Hier reduzieren wir rasch und konsequent. (z.B. Subventionen aller Art; insbesondere Subventionen, die wichtigen Zielen konträr entgegengesetzt sind, etwa Steuerfreiheit für Kerosin.)
Der Kanzler soll also den Gordischen Knoten durchschlagen. Mit solchen Dingen tut er sich schwer, das hat er schon gezeigt. Ich habe öfters das Gefühl, dass Scholz die Kanzlerschaft eher geduldig erträgt als wirklich kanzlern zu wollen.
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Der Streit im Haushalt wäre leicht schlichten: die extremen Rüstungsausgaben runterfahren und die Unterstützung für die Ukraine einstellen. Die USA zwingen Deutschland durch ihren Stellvertreterkrieg und ihre anti-deutsche Politik in die Krise.
Es werden Milliarden zwischen den Ressorts hin und hergeschoben nur um die Eitelkeiten der beteiligten Parteien zu befriedigen. Etwas mehr Demut und Schamgefühl wäre beim Umgang mit Steuergeldern schon angebracht.
3 Gründe, warum die Sparpolitik wirtschaftlicher Selbstmord ist
1) Verschenktes Potenzial und dauerhafte Stagnation: Bereits der Haushalt für dieses Jahr bremse nachweislich die Wirtschaft, schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer aktuellen Pressemitteilung. Das werde durch die vorgesehenen »massiven Einsparungen im Bundeshaushalt 2025« noch verstärkt .
2) Dauerhafter Verlust von Wettbewerbsfähigkeit: Die USA investieren aktuell im Rahmen eines nahezu billionenschweren (!) Investitionspakets ins eigene Land: Klimaschutz, Straßen, Brücken, Schienen, neue Fabriken zur Mikrochipproduktion. Die Regierung von Präsident Biden hat ein großes Fass aufgemacht, um das Land zu transformieren, und kurbelt dabei die heimische Wirtschaft gehörig an.
3) Das Spardiktat spaltet die Gesellschaft und stärkt Rechtspopulist:innen: Die skizzierte Entwicklung gefährdet nicht nur Arbeitsplätze und Existenzen, sondern ist ganz generell Gift für den sozialen Frieden.
Ich lese hier dauernd "Keine Zahlungen ans Ausland".
Deutschland hat sich 2015 verpflichtet 0,7% des BIP an Entwicklungshilfe zu leisten. Das wurde seit 2015 dreimal erreicht. Von der gezahlten Entwicklungshilfe fließen ca. 50% in Form von Aufträgen für deutsche Unternehmen wieder zurück nach Deutschland.
Man könnte dieser Gelder, wie von Rechten gefordert, vielleicht streichen, aber dann verstieße man gegen die abgegebenen Verpflichtungen (ODA Quote) und der Imageschaden wäre gewaltig.
Auf die ca. 16 Mrd Euro, die an die Unternehmen in Form von Aufträgen fließen, können die Unternehmen, die heute davon profitieren sicher locker verzichten.
Gleiches gilt für die Zahlungen an die EU. Da könnte man ja auch kürzen. Unsere Bauern werden sicherlich gerne auf die ca. 6,5 Mrd Euro Subventionen aus der EU verzichten.
komische Überschrift, bzw eindeutig für die Position der TS. Für den Haushalt ist eigentlich der Finanzminister zuständig , der sich aber eher nur durch Sprüche und Unfähigkeit profiliert.
Deutschland hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Wenn ich aber das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster werfe, so darf ich mich nicht wundern, wenn es hinten und vorne nicht reicht. Das Bürgergeld wird mehr und mehr zum Flopp, denn anstatt Menschen in Arbeit zu bringen, melden sich immer mehr arbeitslos. Warum müssen wir Radwege in Peru subventionieren, warum leisten wir so viel Ukrainehilfe wie alle anderen EU-Länder zusammen und warum muß unsere Außenministerin monatlich über 11.000,00 Euro Steuergelder für Visagist und Friseur ausgeben? Und jede deutsche Hausfrau weiß, das man nur das ausgeben kann, was man auch einnimmt. Schulden sind immer zinsbelastet.
Es würde reichen, wenn die Regierung sich bei diesem „Endlich "Orientierung geben" strikt auf die Vorgabe der Richtung - nämlich Tragfähigkeit bzw. Zukunftsfestigkeit beschränken würde und nur vorgeben würde, was bzw. welche Methodenund individuelle Verhaltensweisen auf dem Weg dahin nicht gehen.
Ein Land ist kein Haushalt mit beschränkter Ausstattung. Vielmehr gilt es, in dessen Wirtschaft gemeinsam für deren Produktion zu sorgen. Konkret Ausstattung muss erst noch erwirtschaftet werden, damit sie irgendwann (hoffentlich bald) da sein kann. Und, wie gesagt, wenn die Richtungsvorgabe stimmt, herrschen auch Bereitschaft zur gegenseitigen Unterstützung und gegenseitiges Vertrauen. Geld ist dann kein Problem.
Nachtrag und der Beleg zu 3 Gründe, warum die Sparpolitik wirtschaftlicher Selbstmord ist
https://perspective-daily.de/article/3186-2-sture-maenner-sparen-unsere….
Nachtrag zu 1: Dies ist einmal mehr ein Beleg, dass die Schuldenbremse zu einem erheblichen wirtschaftlichen Problem für Deutschland geworden ist. Dabei hätte die Bundesregierung mit dem Krieg in der Ukraine eine mehr als legitime Begründung für eine wirtschaftliche Notlage, die eine Ausnahme von der Schuldenbremse rechtfertigen würde.
”Wie es bereits in der Kritik der EU-Kommission anklang, bedroht der Sparkurs nicht nur Deutschland, sondern die Konjunktur in ganz Europa. Geht die Konjunktur hierzulande am Stock, lahmt der Rest bald mit.
zu2. Angesichts dieser Investitionsoffensive drohen hiesige Unternehmen abzuwandern, da sie auf der anderen Seite des Atlantiks bald bessere Bedingungen vorfinden könnten.
Der deutsche Staat sollte mal für 10 Jahre keinen Cent ins Ausland überweisen für Probleme anderer, sondern einfach mal deutsche Probleme beheben.
Ich vermute, dann würde es allen in diesem Land besser gehen.
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Nein, ganz so einfach ist es nicht. Denn eine wirklich gute Hilfe bei der Entwicklung in einem armen Land kann sich sehr positiv auswirken, und somit einen sinnvollen Beitrag zur Eindämmung von Fluchtursachen leisten.
"Der deutsche Staat sollte mal für 10 Jahre keinen Cent ins Ausland überweisen für Probleme anderer..."
Naja, solch ein Kommentar zeugt von nur geringster Weitsicht. Da sollten Sie schon sehr viel konkreter werden, dann kann man auch darüber diskutieren.
"Ich vermute, dann würde es allen in diesem Land besser gehen. "
Gewagt, gewagt.
Die Probleme anderer sind leider meist auch unsere Probleme. Die Ukrainer vertritt mit ihrem Kampf für ihre Freiheit auch unsere und europäische Interessen. China engagiert sich auf dem afrikanischen Kontinent nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Erwägungen.