Die SPD wartet darauf, dass der Kanzler endlich den Haushaltskonflikt löst. Doch bislang bleibt Scholz klare Antworten schuldig. In der Regierungsbefragung dürfte er sich dazu äußern. Die Ungeduld in den eigenen Reihen wächst. Von N. Kohnert.
Sehr vielen Bürgern und Unternehmen reicht es langsam mit diesem Theater. Eine nahezu handlungsunfähige oder -unwillige Regierung kann für wenig Aufschwung sorgen.
Bei aller berechtigten Kritik an der Regierung sollte man die Fülle an Problemen, die u.a. mit dem völlig sinnlosen und zerstörerischen Ukrainekrieg zusammenhängen, nicht ganz außer acht lassen. Richtig ist aber, dass vor allem wirtschaftliche Impulse gefordert sind. Der Staat muss seine Begehrlichkeiten ein Stück weit zurückschrauben und auch wir Bürger müssen erkennen, dass mehr Eigenvorsorge erforderlich sein wird, damit sich der Sozialstaat um die wirklich Bedürftigen kümmern kann.
Der Staat muss seine Begehrlichkeiten ein Stück weit zurückschrauben und auch wir Bürger müssen erkennen, dass mehr Eigenvorsorge erforderlich sein wird, damit sich der Sozialstaat um die wirklich Bedürftigen kümmern kann.
Da stimme ich Ihnen zu !
Jetzt habe ich doch mal eine Frage. Wir müssen.... Lässt sich immer gut schreiben. Wo sind Sie denn bereit, persönliche Abstriche in Kauf zu nehmen?
Leider gibt es sehr viele ungelöste Probleme, die seit Jahren verschleppt wurden und werden. Und trotzdem geht die Gier und der Egoismus nicht zurück, und werden wie immer an die Falschen viel Geld verschwendet, schauen manche nur auf ihre Renditen, statt ihrer sozialen Verpflichtung nach zu kommen, und froh zu sein, dass es fleißige Hände gibt, die letztendlich erst und überhaupt den Erfolg möglich machten.
„… auch wir Bürger müssen erkennen, dass mehr Eigenvorsorge erforderlich sein wird, …“
Leider aber hat der Staat den Vorteil, dass er bei den Steuereinnahmen jedes Jahr einen neuen Rekord aufstellt.
Bei den meisten Bürger dagegen wird das zur Verfügung stehende Geld dank Inflation und kaum ernsthaften Einkommenszuwächsen immer weniger und reicht zur Eigenvorsorge vorne und hinten nicht aus.
Wie war das noch mit der schwarzen Null? Da eurden auch Begehrlichkeiten zurück gelassen und das Resultat sehen wir jetzt mit der maroden Infrastruktur, kaputte Schulen usw. Zurückstecken ist die eine Sache, aber Geld richti ausgeben die Andere. Nochmals behaupte ich, das Linder die Strafverfolgungen gegen Streuerhinterzieher axtra nicht nach geht, weil dann das Klientel der FDP nicht bedient wird. Das sind Milliarden an Gelder, wo der Staat betrogen wird. Da ist einiges an Geld zu holen.
Dazu müsste man erst mal wissen, wer wirklich bedürftig ist. Ein Aspekt dabei ist Schwarzarbeit, ein anderer Unwillen. Ich kenne persönlich eine Familie, die auf Staatskosten lebt, komplett unmotiviert bzw. faul ist und deren Kinder dabei sind den gleichen Weg einzuschlagen. Das Geld reicht aber zum massenhaften Zigarettenkonsum und sinnlosen Kauf von mehreren Handies pro Person. Damit will ich nicht generalisieren, aber als Steuerzahler und Beitragszahler in unsere Sozialsysteme müsste man ich solchen Fällen die Daumenschrauben fester anziehen, auch wenn das einige Gutmenschen hier im Forum nicht hören bzw. nicht wahrhaben wollen.
Nette Worte, doch ich denke, die Wahrheit liegt ein wenig einfacher. Würden die Gelder für unsere Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, BW etc. eingesetzt und nicht ins Ausland verpulvert, wäre das Haushaltsproblem schon mal kleiner. Würden dann im Land Sozialleistungen (wohl der größte Posten) ausschließlich für Beitragszahler ins Sozialsystem gewährt, wäre es vielleicht nicht mehr existent. Das Problem besteht mMn darin, daß unsere Gelder für politische Eitelkeiten und Statements verschwendet, statt sinnvoll investiert zu werden.
Alles richtig. Aber solange das nicht ehrlich kommuniziert und auch vorgelebt wird, kann man von der Bevölkerung kaum Verständnis einfordern, sondern treibt die Leute in die Ecken. Während die Linke sich borderline-grenzwertig selbst zerfleischt und dann selbstmitleidig die Wunden leckt, fühlen die Rechten sich bestätigt und marschieren Querflöte spielend los....
dass mehr Eigenvorsorge erforderlich sein wird
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warum macht man dann nicht Nägel mit Köpfen
ist konsequent bei der Umsetzung
jammert über fehlende Arbeitskräfte und hat zig Mill Arbeitslose
warum sorgt man nicht dafür dass die was tun ?
und der Dauerbrenner wir brauchen ausländische Arbeitskräfte, 1.1 Mill Ukrainer sind hier warum gibt man denen nicht Arbeit woanders klappt es doch auch !
Es ist ja erst Mittwoch,bis Freitag muss sich die Ampel geeinigt haben,denn dann geht es in die Sommer Pause. Ich erwarte von Scholz noch ein Richtung weisendes Machtwort.
Scholz und Geld? Das passt nicht zusammen. Is einfach nicht sein Kompetenzgebiet. Nicht sein Tanzbereich.
Lindner auch nicht.
Was ist denn da so schwer?
Alle Posten auf den Tisch.
Und dann munter alles wegstreichen, was nicht in Deutschland ausgegeben werden soll.
Dazu ein paar Zahlungen an die EU kürzen.
Autobahnmaut einführen.
Die soziale Hängematte ein wenig ausklopfen.
Schwups kann ich Steuern senken.
Wenn aber jeder für seine Hirngespinste Geld haben will, geht das nicht.
Infrastruktur, Bildung, verteidigung. Der Rest muss jetzt mal mit deutlich weniger auskommen.
Bin zwar "erst" 37 aber ich wüsste nicht, dass ne Regierung je selbst bei sich den Rotstift rausgeholt hätte, vor allem bei so einer uneinsichtigen Regierung wie der aktuellen ist es für mich undenkbar.
Gebe Ihnen aber Recht, trotz Rekordsteuereinnahmen bröckelt es hier an jeder Front und der EM sei dank, bekommt auch das Ausland es mit.
Ich wohne im Pott und das was diverse EM Besucher über den Zustand hier zu sagen haben, dürfte ich hier nicht schreiben... vor allem die Bahn hats richtig vergeigt
Auf was und auf wieviel könnten Sie denn verzichten? Das sollten Sie aber schon sagen, sonst entsteht der Eindruck, Sie wollten doch gerne weitermachen wie bisher... -)
Was ist an hängematte ausklopfen missverständlich?
Geld für Nichts gäbe es nicht mehr. 3 Monate Alg1, dann pech gehabt. Selber suchen. Wer arbeiten kann, muss das auch.
Entwicklungshikfe? Hat jetz 75 jahre nichts gebracht. Weg damit.
Eu Beitrag? völlig nutzlos.
Und so streicht man einen um den anderen Beitrag weg.
Es ist schwer zu verstehen, dass bei den größten Steuereinnahmen ever weitere Staatsschulden gerfordert werden und keine Streichungen möglich sind. Und das alles noch zu Lasten der FFF Jugend.
Ja eine Autobahnmaut wäre gut und schon lange fällig. Dass die Infrastruktur schon lange leidet, hat schon die vorherige Regierung mit verbockt, und zusätzlich wurden zu viele Hürden für schnellere und praktikable Lösungen auf gebaut, weil die Politik leider zu umständlich und bürokratisch denkt und handelt.
Außerdem sollte für alle Multimillionäre und Milliardäre eine extra Steuer eingeführt werden, die jedes Jahr etliches Geld nur in bestimmte Bereiche spülen könnte. Aber leider gibt es Parteien, die diesen Sinn nie kapieren werden, und ihre Klientel zu sehr schützen, selbst bei kriminellen Aktivitäten.
Dass die DB und viele Straßen kaputt sind, es an bezahlbaren Wohnungen mangelt, an Fachkräften, dies alles hat die Politik seit Jahren nicht wirklich auf dem Schirm, sondern immer nur die Renditen der Großen Konzerne, weil immer in die falsche Richtung gedacht wird.
"Wenn aber jeder für seine Hirngespinste Geld haben will, geht das nicht."
Da fallen mir doch sofort wieder die Flugtaxis ein, von denen ich die Tage hier las, und der fdp-subventionierte Krieg gegen nachhaltige Energiegewinnung.
"Die soziale Hängematte ein wenig ausklopfen."
Find ich auch gut. Z.B könnte man doch mal über Pensionsverbot nachdenken für Politiker, die den Staat unnötig gekostet haben, persönliche Haftung für wirtschaftliche Folgen von Amtsmissbrauch, Abschaffung von Dienstwagenprivileg u.ä., zweistellige Vermögenssteuer ab bestimmtem Vermögen, Erbschaftssteuer, Beteiligung von Logistikunternehmen und multinationalen Handelsketten an Straßenbau /Instandhaltung etc.
Oberste Prämisse sollte die Ankurbelung der Wirtschaft sein. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass der Wohlstand, die soziale Absicherung, die innere und äußere Sicherheit, Bildung, Gesundheit u.a. in unserem Land finanzierbar bleiben.
Auch wird mittel- und langfristig kein Weg daran vorbeiführen, einzelne Ausgabenpositionen auf ihre Effizienz und Notwendigkeit hin im Sinne einer Priorisierung zu überprüfen. Die großen Thfmen wie Pflege und Rente dürfen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Die Bürger erwarten zu Recht eine klare Kursbestimmung .
Bei der Wirtschaft würde es ja schon helfen, sie nicht absichtlich zu zerstören. Dann muss man da nichts kurbeln.
Die Bürger brauchen durch die Bank mehr Geld. Höhere Löhne, niedrigere Steuern. Dannergeben sich Rente und Pflege von alleine.
Im Grundsatz richtig, aber natürlich müssen die Löhne und Gehälter ausgewogen sein, damit die Wirtschaft international konkurrenzfähig bleibt. Zudem müsste sich der Staat aus einigen Beteichen zurückziehen oder seine Leistungen reduzieren und sich im Sozialbereich auf die wirklich Bedürftigen fokussieren in Firm einer Fremdhilfe zur Selbsthilfe. Ein Stück weit müssen wir alle lernen, Eigenvorsorge zu betreiben. Viele lassen sich alimentieren, obgleich sie das gar nicht nötig hätten und die wirklich Bedürftigen bleiben auf der Strecke. Fordern und Fördern muss das Grundprinzip sein.
Ja hinderlich zur Wirtdchaftsförderubg ist die Weigerung die Schuldenbremse zu modifizieren um die notwendigen Investitionen in Merkels marode hinterlassenschaft anzustossen. Die grôsste Oppositionspartei (und FDP) verhalten sich leider destruktiv und nicht staatstragend.
Andere Möglichkeit, Steuerhinterziehung verfolgen und Schlupflöcher schliessen. Kapitalertragssteuer auf Lohnsteuer erhöhen oder Vermögen besteuern: Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. (380Mrd€ seit dem) Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP. https://taz.de/!6021305/
Zum Glück ist die FDP an der Regierung. Denn wir brauchen nicht höhere Steuern, noch nicht mal höhere Einnahmen, sondern vor allem ein besseres Ausgabenmanagement.
Schon erst recht keine höhere Lohnsteuer - sonst wandern noch mehr Fachkräfte ab, weil sich arbeiten nicht mehr lohnt.
Und es ist schön, wenn immer eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer gefordert wird. Vielleicht sollte der Gesetzgeber sich da dann aber auch mal ans geltende Recht halten und nicht ständig Regelungen einbauen, die vor Gericht nicht stand halten. Wie bspw. diese:
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/de…
Es waren - nicht nur wirtschaftlich - gute Jahre unter der Kanzlerschaft Merkel, getragen von hohen Zustimmungswerten in der Bevölkerung. Natürlivb gab es auch Versäumnisse, aber die Bürger wussten woran sie sind und Deutschland war international hoch angesehen, gerade wegen seiner Wirtschaftsleistung. Dahin sollten wir wieder kommen und dazu braucht es einen gesunden Optimismus und politische Weichenstellungen. Der so notwendige Bürokratieabbau würde nichts kosten und wäre doch längst überfällig.
Wir müssen die Wirschaft nicht "ankurbeln", daß kostet nur unser Steuergeld. Wer die Wirtschaft ankurbeln will, der soll sein eigenes Geld dafür ausgeben.
Was wir brauchen sind Steuersenkungen, Abschaffung des Mindestlohnes und Sozialleistungskürzungen. Dann bleibt auch wieder mehr bei den Menschen, die Arbeiten.
Pflege und Rente angehen würde bedeuten, Umschichtungen im Haushalt auszulösen, die vielen Bürgern sauer aufstossen werden. Zumal es eine radikale Partei gibt, die dies sofort für sich auszunutzen weiss.
Alle Demokraten sollten diese großen Themen zusammen angehen aber das ist wohl bei dem Hedgefond erfahrenen Oppositionsführer nicht zu erwarten
Lässt sich leicht fordern wenn man selber die Schäfchen im trockenen hat.
Das Problem ist doch das ihre Generation dafür gesorgt hat das die nachfolgenden Generationen den Wohlstand den ihre Generation mit einem Einkommen erreichen konnte heutzutage selbst mit zwei Einkommen nicht mehr generieren kann.
Wie viele Menschen h
Die Bürger erwarten zu Recht eine klare Kursbestimmung .
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für derlei Dinge ist ja der aktuelle Kanzler der richtige Mann
Es ist lästig. Mir fehlt tatsächlich ein Kanzler, welcher von seiner Richtlinienkompetenz gebrauch macht.
Das Gestreitet wird muss kein Nachteil sein, das ist sogar gut, ansonsten würde man sich nicht kritisch genug mit sein eigenen Material befassen. Aber so wie das immer wieder bei verschiedensten Themen in die Öffentlichkeit geht, ermüdet das.
"Die einen blockieren das Vorhaben der anderen" - So könnten viele Überschriften aussehen, wenn man über die Regierung schreibt.
Kann ich auch nur unterschreiben. Ich geh davon aus, dass Scholz nicht den ganzen Tag in der Hängematte verbringt und Cocktails schlürft, aber das spielt auch keine große Rolle, wenn seine Kommunikation nur aus Schweigen und Wahlkampfauftritten in Gummistiefeln besteht. Ich finde es gerade auch im Hinblick auf das aktuelle politische Klima hochgradig verantwortungslos, sich diese Blöße und Blässe zu geben. Wie war das noch mit Führung bestellen und alleine laufen? Überall höre ich Leute, die weiter Richtung afd tendieren, weil sie sich nicht mitgenommen fühlen. Da sollte man nicht von der Bildfläche verschwinden
Ich wusste gar nicht, dass eine gewählte Regierung und damit jeder gewählte Parlamentarier sich verhalten kann, als wäre es ein Skatclub. Wobei dort wenigstens klare Regeln gelten. Der Job der Regierung ist nicht, sich ständig zu streiten und irgendwelche Talkshows zu besuchen, die Aufgabe ist es, dieses Land nach vorne zu bringen. Mit dieser Regierung kann man keinen Blumentopf gewinnen. Wenn ich allerdings schaue, was sich auf der Oppositionsbank tummelt, dann sehe ich da wenig Hoffnung. Für mich tummeln sich da verdammt viele Nieten.
Das kommt daher, weil Politiker kein Beruf ist. Keine Vorbildung, kein Meisterbrief.... nichts. Wer 21 ist, darf mitspielen.
Die meisten Politiker haben eine qualifizierte Ausbildung und sehr viel juristischen und wirtschaftlichen Sachverstand. Für einige „Lautsprecher“ oder einfache Platzdrücker in den Parlamenten trifft dies freilich nicht zu. Herr Krah hat seine Abwaltstötigkeit beendet, im EU Parlament danach immer wieder durch Abwesenheit geglänzt und dafür ein ordentliches Salär eingestrichen.
Ihre Kritik ist viel zu pauschal und unsubstantiiert. Statt unser Land schlecht zu reden, sollten wir kritisch-konstruktive Lösungen erarbeiten, kräftig anpacken und nicht denjenigen in die Hände spielen, die nur darauf hoffen, dass es mit Deutschland bergab geht.
Gute Idee! Ich werfe mal die Ausgaben für Militärhilfe in den Ring und erhöhe um die Sozialausgaben, die die Sozialkassen an Personen leisten, die weder hier etwas ins Sozialsystem einzahlen, noch deutsche Staatsbürger sind.
Hier anzusetzen und diese Gelder für uns einzusetzen, wäre wohl ein Anfang in nicht unbeträchtlichen Größenordnungen.
Leider wird immer mehr nur gequasselt, statt gehandelt, und zwar so, dass alles wirklich Notwendige möglich gemacht wird, und nicht immer weiter nach Hinten verschoben, bis gar nichts mehr geht.
Wenn ich auch noch lese, dass zwei Ministerien wegen der Geldwäsche streiten, statt endlich gemeinsam das möglichst schärfste Schwert schmieden, um allen kriminellen und habgierigen Gestalten das Handwerk zu legen, auch um damit mehr Geld in der Kasse zu haben. Ebenfalls wird nicht über eine machbare Erbschaftssteuer beraten und beschlossen, damit all die wirklich reichen Erben, wie in anderen Ländern, einen richtigen Beitrag leisten, denn sie benutzen all unsere Welt deutlich mehr und ausgiebiger, verbrauchen mehr Ressourcen, leben wie die Maden im Speck, aber werden geschont. Das ist kein guter Weg !
"Die SPD wartet darauf, dass der Kanzler endlich den Haushaltskonflikt löst. Doch bislang bleibt Scholz klare Antworten schuldig." Wer wundert sich darüber? Das ist doch der typische Olaf Scholz. Warten, verzögern, aussitzen. Noch ein Jahr und drei Monate – dann ist Bundestagswahl.
Wer Führung braucht bekommt die … wohl aber nicht von Scholz.
Ich wäre ja durchaus interessiert an der Fragerunde, auch wenn die Stunde vermutlich nur schwer erträglich wäre. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass da vernünftige Antworten kommen. Spätestens wenn Fragen kommen, auf die er keine positive Antwort hat - und das dürften aktuell viele sein - wird um den Brei herum geredet und zum Teil auch was ganz anderes beantwortet. Hauptsache möglichst lange reden, denn dann bleibt weniger Zeit für Fragen …
Und Olav arbeitslos. Der wird nie im leben nochmal gewählt.
"Noch ein Jahr und drei Monate ..." aussitzen, dann haben sich die Beteiligten sicherlich auch ausreichend Übergangsgelder erworben. Wenigstens das wurde erreicht, sonst hätte sich der ganze Aufwand ja nicht gelohnt. Mal ohne Ahnung in die große weite Welt reingeschnuppert. Wirtschaftsminister, Fraktionsvorsitzende ... ohne Fachkenntnis geübt - war bestimmt schön, aber hat leider nicht geklappt. Deutsche Politik als Übungsfirma - so kommt mir das vor.
Leider geht leider alles auf Kosten der Steuerzahler.
Tja, ist halt der falsche Kanzler. In meinen Augen ein furchtbare Niete der SPD ! Statt zu führen, schweigt er, weil er wahrscheinlich nicht mal weiß, was er eigentlich wirklich will.
Da tagt es also wieder: das riskante Haushaltskleeblatt, Scholz , Habeck und Lindner.
Nach den konfliktträchtigen Ergebnissen, die vor einem halben Jahr im Januar erzielt wurden, muss man Schlimmes befürchten. Damals ging es den Bauern an den Kragen, wochenlange Proteste folgten.
Dass, wie der Artikel zurecht betont, niemand weiß, was jetzt am Ende herauskommt, zeigt die Realitätsferne des Raumschiffs Ampel: welcher Kurs soll es denn sein? Captain Kirk, Spock und Lieutenant Uhura hatten wenigstens Ziele. Bei der Ampel hat man den Eindruck, da wird irgendwas wie "Planlos durchs Weltall" neu verfilmt.
Damals ging es den Bauern an den Kragen, wochenlange Proteste folgten.
Die oft rechtseidrig offen gewalttätig protestierenden Bauern werden falsch gepampert, Massnahmen im Klimaschutz wurden zurückgenommen und jetzt verlangen die selben Bauern Fluthilfe, da die Klimakatastrophe auch nicht vor Ihren Feldern halt macht. Bie Baueen sollen bitte erstmal unser Grundwasser nicht mehr mit Gülle vergiften, bevor es Geld gibt.
Dem Beschluss zur Streichung des Agrardiesels haben übrigens in einem Bundestagsausschuss Ende 2023 übrigens alle Fraktionen zugestimmt, einschliesslich der populistischen.
"Damals ging es den Bauern an den Kragen, wochenlange Proteste folgten."
Letztendlich planloses Gemaule, auf dessen Traktor ... äh Zug die AfD aufsprang, um fleißig mit zu spalten.
Das Ergebnis: nicht der Rede Wert, der Agrar-Diesel wird stufenweise doch abgeschafft, die Steuervergünstigung bleibt. Nachweispflicht, wann wo wieviel womit gedüngt wurde soll doch kommen, allein der Gedanke an Umweltschutz wurde bei den Bauern nicht geschärft: vdL kassiert den Vorschlag zum Pestizid-Gesetz, also Pestizide um die Hälfte zu reduzieren. Soviel zur Weitsicht der Bauern in Sachen Umwelt.
Hat aber nicht wiklich etwas mit der Brems-Politik zu tun, die vornehmlich durch Lindner-Blockaden geprägt wird, die das Regieren regelrecht baykottieten.
Lindner will eine "Wirtschaftswende"
Mir schwant übles. Kindner hat von Wirtschaft weniger Ahnung als eine schwäbische Hausfrau. Die investiert und nimmt einen Kredit zum Häuslebau auf und spart sich die Mietzahlungen
Wenn Sie schon so einen Vergleich machen, dann bitte nicht nur halb. Die schwäbische Hausfrau nimmt vielleicht einen Kredit für ein Haus auf, aber KEINEN für Fragwürdiges/Unnötiges, im Gegensatz zu unseren Amtierenden.
bzw. investiert wie ich fortlaufend ins geerbte Haus..
Nein .
Die schwäbische Hausfrau spart sich das Geld über die Jahre zusammen um dann ein Häusle zu bauen .
Sie rechnet mit spitzem Bleistift was nötig ist und was nicht .
Sie gibt außerdem ihr Geld nicht fortwährend dafür aus sämtlichen Nachbarn zu helfen die das niemals danken und immer mehr erwarten .
So gesehen handelt Herr Lindner vollkommen richtig im Sinne einer schwäbischen Hausfrau .
…und zahlt den Kredit dann fleißig und pünktlich zurück, ohne neue Schulden dafür aufzunehmen, oder ihre Kinder damit zu belasten. Ihr Bildnis hängt leider schief.
Der deutsche Staat sollte mal für 10 Jahre keinen Cent ins Ausland überweisen für Probleme anderer, sondern einfach mal deutsche Probleme beheben.
Ich vermute, dann würde es allen in diesem Land besser gehen.
Das würde allen mit Helfersyndrom Bauchweh beteiten..
Ohne direkten Nutzen wurde ich auch nichts mehr zahlen. Wer Geld will, muss auch was anbieten. ZB Bodenschätze.
Das Geld ins Ausland ist gute Investition zur Eindämmung der Klimakatastrophe und von Flüchtlingsströmen
Das ist so offensichtlich
Sie plädieren für einen EU-Austritt?
Nein, ganz so einfach ist es nicht. Denn eine wirklich gute Hilfe bei der Entwicklung in einem armen Land kann sich sehr positiv auswirken, und somit einen sinnvollen Beitrag zur Eindämmung von Fluchtursachen leisten.
"Der deutsche Staat sollte mal für 10 Jahre keinen Cent ins Ausland überweisen für Probleme anderer..."
Naja, solch ein Kommentar zeugt von nur geringster Weitsicht. Da sollten Sie schon sehr viel konkreter werden, dann kann man auch darüber diskutieren.
"Ich vermute, dann würde es allen in diesem Land besser gehen. "
Gewagt, gewagt.
Die Probleme anderer sind leider meist auch unsere Probleme. Die Ukrainer vertritt mit ihrem Kampf für ihre Freiheit auch unsere und europäische Interessen. China engagiert sich auf dem afrikanischen Kontinent nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Erwägungen.
Ich hoffe das Scholz Lindner darin unterstützt beim Außenministerium (Stichwort Nachtflug von Baerbock) und bei der Entwicklungshilfe (Schulze SPD) zu sparen, da zum einen diese Damen die Sparvorgaben nicht einhalten und sogar noch mehr Geld wollen und zum anderen, wir (Deutschland) selbst kein Geld mehr haben und deswegen auch nicht mehr soviel in die Welt verteilen können.
Sie setzen die falschen Prioritäten in Ihre Hoffnungen.
Merken Sie eigentlich garnicht wie Ihr Grünenbashing immer unsinniger wird? Die Aussenministerin soll nicht mehr fliegen? Was als nächstes? Ich glaube Sie verlieren sich jetzt endgültig in Ihren abstrusen AFD Telegramkanälen
Hoffentlich bleibt Herr Lindner bei seinem Nein zum Vorschlag die Hilfen für die Ukraine aus dem Haushalt herauszunehmen. Wir brauchen keine weiteren "Sondervermögen" sondern mehr Transparenz zur finanziell klammer werdenden Lage von Deutschland.
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Bei 1000 milliarden Einnahmen sind wir Klamm?
Das Geld wird nur völlig falsch verschenkt und verteilt.
Falsch, das Geld wird nicht eingenommen 70Mrd Steuern werden hinterzogen oder verschwinden in Steuerschlupflöcher
Da muss Herr Lindner ran, sein ureigenstes Geschäft
Die ureigenste Aufgabe von Herrn Lindner ist für die Finanzen in Deutschland gut zu haushalten; z. B. Schulden machen ist nicht seine Aufgabe, aber ich stimme Ihnen zu, dass die Steuerschlupflöcher gestopft und die Steuerhinterziehung so gut wie möglich verhindert werden muss. Ich frage mich nur, warum der vorherige Finanzminister, Herr Scholz, nicht fähig war, da Erfolge zu erzielen.
Die Größe der Einnahmen ist das eine, die Disziplin bei den Ausgaben das andere. Ein Blick auf den aktuellen Schuldenstand zeigt die herrschende Diskrepanz.
Welche Ausgaben unnötig oder falsch sind mag dabei strittig sein.
Geld auszugeben um das Klima zu retten und auf der anderen Seite für Aufrüstung, wodurch das Klima nachhaltig zerstört wird, ist irgendwie schizophren.
"Geld auszugeben um das Klima zu retten und auf der anderen Seite für Aufrüstung, wodurch das Klima nachhaltig zerstört wird, ist irgendwie schizophren."
Ein sehr fadenscheiniges Argument, die drohende Gefahr Russlands zu ignorieren und die Ukraine nicht unterstützen zu wollen.
Immer diese Mär vom Geld verschenken..
Scheckbuchpolitik wurde von Kohl entwickelt. Internationale Zusammenarbeit und Hilfe ist besser als Abkapselung wie in der zweiten Häfte der 30-iger Jahre.
Wo soll eingespart werden? Im Sozialbereich (in meinem Fall Behindertenhilfe?)
Was wollen Sie, der bisher immer ausgewogen schrieb? Immer mehr Egoismus und Treten nach Unten?
Ja, ich hoffe auch, dass Lindner sich nicht weich kochen lässt.
Aus solchen Sätzen wie dem folgenden kann man ja schon erahnen, dass mehr Geld - also mehr Schulden - eher nicht den eigenen Bürgern zu Gute kommen würden. Die dürfen dann vermutlich nur wieder dafür bezahlen.
„Es reichen zahlreiche Auftritte von Außenministerin Baerbock, die mehr als unzufrieden ist, dass nicht ausreichend Geld für humanitäre Hilfe zur Verfügung steht.“
es ist ja nicht ihr Geld !
welches sie ausgibt
" >>nicht ausreichend Geld für humanitäre Hilfe zur Verfügung steht.<<Die [eigenen Bürger] dürfen dann vermutlich nur wieder dafür bezahlen.>>
Woher glauben Sie denn kommt das Geld? Weder der Geldesel im Keller noch der Geldregen aus den Wolken sind ernstzunehmende Wünsche.
Es stellt sich die Frage, ob ein "Sondervermögen" wegen der Ukraine überhaupt verfassungsmäßig ist, da ein solches nun mal nicht die originären Haushaltsinteressen unseres Landes betrifft. Eine diesbezügliche Klagewelle wäre vorprogrammiert.