Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen demnächst stärker bestraft werden können. Das sieht ein Plan von Ampel-Politikern vor. Das Ordnungsgeld soll auf 2.000 Euro angehoben werden.
2000 Euro Ordnungsgeld und 1 Woche Hausverbot verbunden mit einem Monat ohne Sitzungsgelder, wären wohl angebracht. Bei nochmaligen unflädigem Verhalten wird der oder die Abgeordnete auf unbestimmte Zeit aus dem Bundestag ausgeschlossen!
Um das Niveau im aktuellen BT zu heben und Pöbeleien, Beleidigungen, Rassismus und Sexismus einzudämmen, muss einfach nur die AfD rausgewählt werden. Diese rechtsextreme Partei hat sowieso bereits den Zenit überschritten und befindet sich in der Abwärtsspirale.
Ich hätte nichts dagegen, wenn das stimmen würde. Ich fürchte nur, dass lediglich der erste Satz weitestgehend zutrifft.
Wenn die AfD nicht der Hauptgrund für diese Verschärfung wäre - warum verläuft dann diese Diskussion (wie so viele andere in diesem Forum) weitestgehend entlang der Grenze zwischen Anhängern und Gegnern dieser Partei?
Es gibt in fast allen Fraktionen Leute, die sich gelegen daneben benehmen. Die AfD stellt da eine Ausnahme dar. Dort gibt es tatsächlich Leute, die sich gelegentlich nicht daneben benehmen.
BTW: Für mich wären 2000 Euro ein verflixt guter Grund, mich etwas zurückzuhalten. Wäre ich allerdings ein MdB würde ich sie als gut angelegte Kleininvestition betrachten.
Ein alltägliches Phänomen sobald man sich in der Öffentlichkeit befindet. Gehört man darüber hinaus einer Minderheit an, wird das Phänomen nach einer bekannten Mus-Art benannt, wie z.B. Rassis-Mus. Der Bundestag sollte auch nur ein Abbild der Gesellschaft sein, dann passt es.
Kein Parlament ist Abbild der Bevölkerung.
Parlamentarier bilden einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab. Wir können also vom Bundestag und allen anderen Parlamenten Rückschlüsse auf die Zusammensetzung und das Benehmen des Volkes ziehen …
Nee das ist nicht so, Parlament, Königshäuser... Nie ein Spiegelbild der Bevölkerung.
Zitat: "Wer im Plenum des Bundestages andere Abgeordnete persönlich beleidigt oder im Ausschuss herumschreit, soll dafür künftig stärker sanktioniert werden können. Das sieht ein Antrag von Ampel-Politikern vor, der den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Abstimmung vorgelegt wird."
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Prima!
Und Schiedsrichter darüber, was konkret ein "Ordnungsruf" darstellt, sind die Bundestagspräsidenten und-vizepräsidenten, von denen bekanntlich die AfD keinen stellt.
Beleidigungen wie "Nazi", "Fascho" etc. werden auch weiterhin für jeden, der nicht-grünlinke Positionen vertritt, verwendetet werden.
Das muss die "Demokratie" sein, von der ständig die Rede ist!
Hurra!
Pöbeleien im deutschen Bundestag? Das geht gar nicht! Der Bundestag möge mit gutem Beispiel vorangehen und eine sachliche Diskussion und Debattenkultur fördern! Auch im deutschen Bundestag hat Hass und Hetze nichts verloren! Von daher bin ich für eine ordentliche Sanktionierung von verbalen Entgleisungen!
Oftmals schlimmer, als im Kindergarten. Da die Grünen vermehrt in die Kritik geraten sind, finde ich es gut, dass sie sich selbst sanktionieren. Ein Schritt in die erforderliche richtige Richtung.
Zitat: "Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen demnächst stärker bestraft werden können. Das sieht ein Plan von Ampel-Politikern vor. Das Ordnungsgeld soll auf 2.000 Euro angehoben werden."
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Mir ist jeder Politiker, der vielleicht das ein oder andere Mal verbal "über die Strenge schießt", 10.000 Mal lieber als die die Politiker, die aus Verlogenheit und politischer Korrektheit (was ja das gleiche ist), nicht in der Lage ist, die Realität so zu benennen, wie sie ist!
Die AfD kann ja mal probieren, das ihnen erlegte Ordnungsgeld mit Reichsmark zu bezahlen.
Gerade wegen der (unflätigen) Pöbeleien waren frühere Bundestagsdebatten viel spannender, lustiger und ehrlicher als heute. Und man hat sich oft auf die Berichterstattung dazu gefreut. Heute gibt es eine fast schon inflationäre Berichterstattung zu jeder Unwichtigkeit, die dort erzählt wird, aber kaum noch interessiert, weil völlig uninteressant geredet wird.
Nur noch Mimimi - Kultur bei erwachsenen Politikern, die sich ins Hemd machen, wenn es mal lustig wird.
Die Reden von Wehner und Strauß müssten zum Pflichtprogramm jedes neuen Parlamentariers gehören.
Respekt und Würde eines Plenarsaals werden auch und gerade von den Leuten da drinnen repräsentiert.
Ja, es ging lebhaft zu im Bundestag. Strauß, Wehner, Kohl u.a. haben sich auch gegenseitig mit deftigen Worten verunglimpft und lächerlich gemacht. Das war eher Zeitgeist.
Als Schäuble im BT verletzt und gelähmt endete, schlug die Stimmung um. Man wurde sichtbar verletzlich dort - in vielerlei Hinsicht.
Ob Konfettirausch der Grünen im BT, Zwischenrufe inflationär und Missachtung der klaren Regeln in den Sitzungen. Es haben sich viele nicht mit Ruhm bekleckert. Und die Visitenkarte des höchsten Repräsentantenhaus der deutschen politischen Gesellschaft wurde verdreckt.
Die AFD ist keine Ausnahme, aber sichtbar kritikresistent und verhöhnt die Plattform BT.
Rausschmiss für eine bestimmte Zeit solcher Abgeordneten wäre eine Sanktion. Höhere Bußgelder sind auch richtig. Durchgreifen der Vorsitzenden im BT unerlässlich und konsequent.
Es gilt dabei für alle Parteien!
Und wieder einmal ein Pflaster auf einen offenen Bruch...
Wann gedenken unsere politischen Anführer endlich dem Informationskrieg durch Russland und China etwas entgegen zu setzen?
Seit 20 Jahren lässt man diese Agitatoren widerstandslos die Demokratie erodieren, weil man entweder nicht Willens oder zu inkompetent ist dagegen vor zu gehen...
Vor knapp 3 Wochen hat Putin in einem Interview offen zugegeben der Hauptsponsor der AFD zu sein...
Und von der Politik keine Reaktion...
Es wird einfach langsam lächerlich, wie leichtfertig vor allem die Union unsere Demokratie Sabotiert... denn die legen nicht nur die Hände in den Schoß wie die Regierung... nein, die Herren Merz, Linnemann, Ploss und Söder gießen sogar mit größtem Gusto Bezin ins Feuer...
Ist es soviel zu viel verlangt Politiker haben zu wollen, die wenigstens ein bisschen am Erhalt unserer Demokratie interessiert sind?
Das wird aber teuer für den ungehobelten Haufen auf den AfD Stühlen.
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Traurig. (Wie weit ist es gekommen, dass man mangelnden menschlichen Qualitäten von gewählten Volksvertretern mit erhöhten Ordnungsgeldern begegnen muss.)
Regierungsmitglieder, Abgeordnete usw. haben ja auch eine Vorbildfunktion.
Der Rest der Republik könnte einiges von ihnen lernen: Wie man seine Meinung sachlich, poinitiert und ohne zu verletzen vertritt. Wie man Mehrheiten organisiert, Kompromisse aushandelt, gemeinsam Lösungen für Probleme findet usw. (Fähigkeiten, die man im "richtigen Leben" an vielen Stellen gut gebrauchen kann.)
Stattdessen wird der Ton immer rauher und das Klima immer "vergifteter". Das Interesse, zusammenzuarbeiten und gemeinsam Lösungen zu finden, schwindet. Im Hohen Haus und im Rest der Republik.
Wollen wir das wirklich?
(Wenn nicht: bei der nächsten Wahl bevorzugt Kandidierende wählen, die Zusammenhänge verstehen, und die o.g. Vorbildfunktion leben können.)
Eine gute Neuerung.
Davon haben auch alle etwas.
Auf dem Bild in der Mitte ist ja Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg zu sehen, die gerade kräftig vom Leder zieht.
Der Mann rechts von ihr sieht schon ganz verschüchtert aus. Eine schärfere Sanktion ungehöriger Zwischenrufe käme also auch dem einfachen Abgeordneten zu Gute, nicht nur dem Niveau der Debatte.
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Die Moderation
Ich befürchte, im Bundestag soll auch eine Betroffenheitskultur etabliert werden, wo es wichtiger ist, wie etwas gesagt und nicht was gesagt wird.
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Häh? Sollen Pöbeleien u Diskriminierung "normal" werden?
"Darf man" doch mal sagen?