Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen demnächst stärker bestraft werden können. Das sieht ein Plan von Ampel-Politikern vor. Das Ordnungsgeld soll auf 2.000 Euro angehoben werden.
Es ist schon peinlich genug, dass man in diesem hohen Hause verstärkte Regeln braucht, um einigermaßen zivilisiert miteinander umzugehen. Bezeichnend finde ich allerdings auch, dass ein Bild der AfD-Fraktion den Artikel schmückt. Aber vielleicht sind die Mitglieder anderer Fraktionen nicht so fotogen.
Nein, die haben nur eindeutig den "größten Hals und die schlechteste Ausdrucksweise"!
Das wissen Sie ? Schauen Sie regelmäßig „BT TV“, oder sind im Sitzungssaal ?
Und wenn nicht?
Nein, denn dann wüsste man, wer wie oft stört. Vielleicht verwechselt sie aber auch nur provokative Redebeiträge und unerlaubte Störversuche.
Vielleicht wäre es mal sinnvoll, sich mit den Statistiken zu befassen?
Ah, es gibt eine Statistik?.immer wenn ich da zufällig reinschaue, schreit irgend ein Grüner. Kindergarten brauche ich aber nicht. Melden, zwischenfragen, fertig. So geht das.
Das stimmt natürlich nicht. Das kann man bei jeder BT Vorstrllung sehen.
ein Wehner allein kam auf 58 Ordnungsrufe wegen Beleidigung und der war in der SPD
mir scheint das Gedächtnis ist nicht sehr gut bei meinen Mitstreitern hier
Nett, daß Sie den Mann erinnern. Wenn's um Auseinandersetzungen mit verschonten oder von Konservativen protegierten Altnazis ging, wurde er wie 1950 z. B. auch mal handgreiflich wie im Falle von Wolfgang Hedler, wie ich aus dem funktionierenden Teil des Gedächtnisses der deutschen Geschichtsverarbeitung gerade herauslesen konnte.
Ein bißchen mehr Herbert Wehner in unserem Bundeskanzler und die Faschisten würden im Bundestag und in den Ländern nicht so frech und dumpf Anklänge an Weimar zelebrieren.
mit "Faschisten" - tatsächliche oder vermeintliche haben sie ihr Problem,
ich darf sie zitieren, "Linksextremismismus kämpft in der Regel um Gerechtigkeit für alle. "
wie gesagt Linksextremismus , also mit derlei Radikalen haben sie keine Berührungsängste
es geht um das Parlament jetzt und ich bin sicher, was Wehner damals eingeworfen hat war i) rhetorisch besser vorgetragen und ii) idR weniger beleidigend als das was heute zu hören ist
"... Wehner ...mir scheint das Gedächtnis ist nicht sehr gut bei meinen Mitstreitern hier"
Bloß, weil Sie der Erste sind, dem der Name einfällt?
Also ich glaube Wehner kennt jeder. Erfrischend anders in seiner Artikulationsweise.
Ganz im Gegenteil zu den AfDlern, denen es an Respektlosigkeit nie mangelt.
>>Bezeichnend finde ich allerdings auch, dass ein Bild der AfD-Fraktion den Artikel schmückt.<<
Schön dass auch Sie erkennen, dass die ständigen Pöbeleien der AfD-Politiker unterbunden werden müssen.
…richtig, genauso wie die der Mitglieder der anderen Fraktionen.
Ich kann mich an keine afd pöbelei erinnern. Die reden vorne quatsch, das ist aber kein Grund, dass man da reinbrüllt, wie zB ein Hofreiter.
Ich habe nicht behauptet dass Jeder eine Pöbelei als Solche erkennt.
Komisch warum wurden dann schon afd Politiker/Innen wegen Beleidigung im BT verurteilt?
Ist schon klar das man sich an AfD-Pöbeleien nicht erinnern will.
Nein. Die müssen nicht unterbunden werden. Denen muss mit Schlagfertigkeit begegnet werden! Dazu sind heutige Parlamentarier nicht mehr in der Lage und dann verfallen sie in den Zustand der beleidigten Leberwurst. Reines Unvermögen ist das.
Das war mir, auch ohne die Abgeordneten auf dem Bild zuordnen zu können, ziemlich klar. In den meisten Medien wird alles versucht, um die AfD zu diskreditieren. Was unter dem Strich für umso mehr Aufmerksamkeit sorgt und höchstens Trotzreaktionen hervorruft. „Totschweigen“ wäre viel wirkungsvoller.
Schon wieder die "die Anderen sind immer so böse zu uns" Masche.
Wen meinen Sie mit „uns“ ? Mich jedenfalls nicht, bin nicht in der AfD, und bin seit jeher Wechselwähler, je nach dem Parteiprogramm-Punkt, der mir persönlich gerade am Wichtigsten erscheint. Bei der letzten BT-Wahl war das zB die möglichst völlige Abkehr von der Atomstrom-Erzeugung in D.
Sie haben nicht ganz unrecht. Was offenkundig ist, muss man nicht plakatieren.
Das mit dem Diskreditieren bekommen die schon ganz gut ohne fremde Hilfe hin:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/
Volksverpetzer.. gleiches Niveau wie die Bild-Zeitung. Im Zusammenhang mit der Aussage die würden sich selbst diskreditieren sind wir bereits in der Realsatire angekommen.
>> In den meisten Medien wird alles versucht, um die AfD zu diskreditieren.
Sie meinten wohl eher:
Die AfD diskreditiert sich regelmäßig selber und "in den meisten Medien wird" dann darüber berichtet?
Die AfD Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren leider in besonderer Weise durch verbale Verrohung, Hass und Herze in den Plenardebatten hervorgetan. Entsprechend hoch ist die Zahl der Ordnungsrufe. Ich stimme ihnen deshalb absolut zu. Die Rückkehr zu einem respektvollen und zivilisierten Umgang ist zwingend geboten.
Allerdings. Diese Umgangsformen lassen vor allem die Ampelparteien vermissen.
Haben Die die Antwort von Adeo60 nicht gelesen, die AFD ist in besonderer Weise durch verbale Verrohung aufgefallen. Muss ich heute wieder die Liste rausholen imt verfassungsfeindlichen Aussagen von ranghohen AFD-Mitgliedern (auch ausserhalb des BT)?
Im ersten Jahr dieses Bundestages hat Frau von Storch mit weitem Abstand, die Liste der eingefangenen Ordnungsrufe angeführt, ihre Äußerungen waren teils sehr peinlich. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass sie es auch auf das Titelbild hier geschafft hat. Ich habe keine Statistik über die vergangenen drei Quartale hierzu gefunden. Wenn sich etwas an dieser unschönen Situation im Bundestag verändert haben sollte, dann werde ich gerne einen entsprechenden Artikel hier zu lesen.
>> Bezeichnend finde ich allerdings auch, dass ein Bild der AfD-Fraktion den Artikel
>> schmückt. Aber vielleicht sind die Mitglieder anderer Fraktionen nicht so fotogen.
Ähh, 29 der 48 gültigen Ordnungsrufe in der laufenden Wahlperiode gingen an die AfD. Ich glaube, DAS hat mit "photogen" eher weniger zu tun? oO
"Bezeichnend finde ich allerdings auch, dass ein Bild der AfD-Fraktion den Artikel schmückt"
Wofür soll das "bezeichnend" sein?
Achso, für das unflätige Verhalten der AfDler, ja ich stimme zu.
2000€ ist aber schon extrem mild. Bitte eine Null dranhängen, es soll ja ein Strafe sein und nicht bloß ein Kaufpreis.
Da wurde in den früheren Jahren im Bundestag auch schon sehr heftig " geholzt " .Denke ich da so an Schmidt Schnauze,Strauß oder Wehner.
Richtig. Oder J.Fischer, der sich sehr viel auf seine flegelhafte Ausdrucksweise einbildete.
Oh je, bin ich alt - die kenne ich noch und besonders in Erinnerung ist mir Strauß als "Lautsprecher".
Legendär sind die Schimpfkanonaden, mit denen Herbert Wehner die Unionspolitiker bedachte – „Strolch“, „Lügner“, „Quatschkopf“, „Lümmel“, „Schwein“ und „Düffel-Doffel“ zählten noch zu den charmanteren Beleidigungen.
Kein großes Ding wenn noch halbwegs witzige Dinge wie das, "rausrutschen"..... Manchmal!
Aber auch da Ordnungsgeld, auch wenns noch witzig ist.
Ach je !
wie ging es früher zivilisiert im Bundestag zu
als ein Dregger als Steigerung von Dreck bezeichnet wurde
ein Todenhöfer als Hodentöter
und nicht zu vergessen "mit Verlaub her Präsident, sie sind ein A...loch"
1. Herr Dregger hatte die Angewohnheit, den politischen Gegner mit Dregg zu überziehen und 2. Habe ich die angesprochen. Äußerung Herrn Fischers anders in Erinnerung, so:... mit Verlaub, ich halte Sie für ein A... Loch.
...und nicht zu vergessen "mit Verlaub her Präsident, sie sind ein A...loch"
Und genau da liegt der sprachliche Unterschied. Fischer hat 'höflich' unter Wahrung der Form ('mit Verlaub') die sprachlichen Grenzen ausgeschöpft. Was heutzutage dagegen von Populisten in Parlamenten gerufen wird, ist unterstes entwürdigendes Niveau ohne Respekt vor dem Ort und dessen Bedeutung für die Demokratie.
Wie es mal ein ex Chefdiplomat der BRD formuliert hat: Seit Trump sind alle internationalen Regeln und Normen von gegenseitiger Verständigung aufgehoben. Die Lüge und die Respektlosigkeit sind zur Norm geworden. Damit ist Diplomatie und die Suche nach Einigungen wesentlich erschwert worden. Das gilt zwischen Staaten genauso wie in den Parlamenten. Wehner, Fischer et al ging es leidenschaftlich um die Sache, anderen heute geht es darum, zu provozieren und Zwietracht zu sähen. Hass um des Hassens willen, die reine Destruktion.
Nix dagegen, ein gewisses Niveau im BT durchzusetzen, doch ich hoffe nur, daß diese Regelung dann auch wirklich für alle gilt und nicht nur für einige. Früher undenkbar, muß man heute wohl davon ausgehen, daß genau das stattfinden wird.
Ist klar, das die pöbelnden, schreienden AfDler da besonders häufig betroffen sein werden.
Das Bild spricht schon Bände, und die bekannten Äußerungen der AfDler sind so unterirdisch, das sich da jeder "anständige Bürger" für schämen müsste.
Danke! Sie illustrieren exakt, was ich meine.
Sind Sie da anderer Meinung?
Finden Sie die Äußerungen so toll?
****„Überhaupt, ihre Bescheidenheit, nur diese eine Person entsorgen zu wollen, erscheint mir hier ausnahmsweise unangebracht.“ (Quelle: derwesten.de).
„Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD (Quelle: taz.de)
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe, AfD (Quelle: tagesspiegel.de)
„Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!“ Egbert Ermer, AfD (Quelle: YouTube)****
To be continued!
Ich teile Ihre Befuerchtung. Parlamentarische Entgleisungen werden schon sanktioniert. Willy Brandt nannte Geissler den groessten Volksverhetzer seit Goebbels, jemand anders nannte Ruehe einen Klaeffer, Stoiber wurde als Schwein bezeichnet, Wohlrabe als Uebelkraehe, Stroebele als Gangster, Bluem war ein Schreihals, und und und.
Moeglicherweise wird es der Ironie halber dieser Kommentar nicht bis zur Veroeffentlichung schaffen. Ein klein wenig bestuerzend finde ich das schon.
Derlei Bestrebungen, nicht allein diese Neuregelung des Umgangs im BT, sind bezeichnend. Man könnte glatt auf den Gedanken kommen, daß eine Demokratie am besten vor Antidemokraten geschützt wird, indem man dafür sorgt, jene deren Angriffen zu entziehen, indem man sie selbst einschränkt oder abschafft.
Das ist sowas von gegen die Demokratie gerichtet, das mir schlecht wird.
Das GG, die Verfassung, der Verfassungsschutz usw. müssen gegen die Ansinnen der AfD geschützt werden!
daß eine Demokratie am besten vor Antidemokraten geschützt wird, indem man dafür sorgt, jene deren Angriffen zu entziehen, indem man sie selbst einschränkt oder abschafft.
wie sonst sollte man gegen Antidemokraten vorgehen? Die wollen unsere Demokratie abschaffen, diese muss sich wehren, oder?
Früher undenkbar, muß man heute wohl davon ausgehen, daß genau das stattfinden wird
Was meinen Sie?
Das die AFD für sich selbst alles herausnimmt aber zur Mimose wird, wenn sie gemeint ist?
Grundsätzlich finde ich das direkte und deutliche Ansprechen von Problemen in Auseinandersetzungen gut. Pöbeln ist unterste Schublade, das ist klar. Aber diskreditiert sich ein Pöbler nicht selbst?
Wer oder was definiert dieAngemessenheit einer Formulierung?
Vielleicht der Knigge?
Wer oder was definiert dieAngemessenheit einer Formulierung?
Dieses Recht obliegt der Parlamentspräsidentin.
da die AfD da keinen Vertreter sitzen hat - keiner der Kandidaten war geeignet
"Wer oder was definiert die Angemessenheit einer Formulierung?"
Na die allgemeinen Menschenrechte und das Grundgesetz zum Beispiel. Oder anders: Alles was rassistisch, sexistisch, ableistisch ist. So klar, so einfach.
Es ist doch sonderbar, warum hat man derartige "Änderungen" früher nicht gebraucht? Gestritten wurde immer, Zwischenrufe gab es immer, man denke nur an Wehner oder Strauß. Wer sich heute so im Bundestag äußern würde, er würde sofort ausgeschlossen. Allerdings gab es zu diesem Zeitpunkt das Wort "Unsagbar" noch nicht. Da durfte man alles sagen, wenn es der Wahrheit entsprach.
Gestritten wurde immer, Zwischenrufe gab es immer, man denke nur an Wehner oder Strauß. Wer sich heute so im Bundestag äußern würde, er würde sofort ausgeschlossen.
Das stimmt nicht. Strauß z.B. war zwar ein erzkonservativer Handliner, aber die Naziparolen, für die AFD Funktionäre ja sogar hin und wieder verurteilt werden, die wären ihm nicht über die Lippen gekommen. Da iat schon ein riesen Unterschied.
Und gerade die AfD hat es ja nicht so mit der Wahrheit.
Und wie sollte denn ein Faktencheck während einer Sitzung stattfinden?
Und das Wort "unsagbar" gab es auch damals schon.
Das war damals. Heute ersetzt Haltung und Moral Argumente, mögen diese auch noch so wahr und belegt sein.
Seit wann sind Schimpfworte, Pöbeleien u Diskriminierung...... Argumente?
Welche Argumente wären das denn? Bitte mit Quellenangaben - danke.
Es wird für eine Anpassung höchste Zeit.
Die Zeiten und die Zusammensetzung des Bundestages, des Bundesrates und der Ausschüsse haben sich sehr verändert, dem muss man Rechnung tragen.
Wer pöbelt muss raus aus dem Saal.Klip und klar. .
Das ist doch eine schlechte Vorbildfunktion für jugendliche.
Ich stimme Ihnen zwar zu, aber welcher Jugendliche guckt sich irgendetwas vom Bundestag an ?
Oh! Mehr als Sie denken. Erfreulicherweise.
Wer raus geht muss auch wieder reinkommen. Herbert Wehner
Das ist ein globales Problem das auf die zunehmende Verrohung der Sitten zurückgeht.
Immerhin ist es - noch - nicht zu Prügeleien (Rangeleien oder Faustkampf, Werfen von Gegenständen nach dem Gegner) gekommen (anders als in vielen anderen Parlamenten: zB Türkei, Georgien, Mexiko, Südafrika, Ukraine, Indonesien etc.)
Wie sähe wohl dann das „Ordnungsgeld“ aus oder kann ein Abgeordneter auch „Hausverbot“ bekommen?
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Das Katapult-Magazin hatte dazu mal einen interessanten Artikel:
https://katapult-magazin.de/de/artikel/schlaegereien-in-parlamenten
Bitte Italien nicht vergessen. Einem gewählten Abgeordneten Hausverbot zu erteilen wäre aber schon sehr nahe am Ende der Demokratie- Aber Streit auch harter Streit gehört eben mal zu einem Parlament und ein einzelner Zwischenruf kann schon vorkommen nur andauernd ist einer Debatte nicht zuträglich- Ich finde ein Ordnungsgeld in einem Parlament überhaupt wenig passend und 200 Euro wären schon viel Geld.
Ich finde es müsste noch weiter gehen.
Kriminelles Verhalten müsste zum ersatzlosen Verlust des Mandates führen, außerdem benötigt es für die Feststellung einer Straftat ein externes Gremium. Es ist einfach witzlos, wenn ein Bundestagspräsident selbst so Klopse wie die Maskendeals wie die von Spahn oder Nüsslein oder die Augustus inteligence Affäre von Amtor einfach mit einem passt schon abtut, frei nach dem Motto so liebe Union jetzt haben wie einen gut wenn wir das nächste mal Mist bauen.
Das würde auch dafür sorgen, dass die Fraktionen ihre Problembären etwas im Zaum halten.
Hilft bei einer AFD wohl wenig wenn die gesamte Fraktion Problematisch ist.
Verrohung der Sitten ist eher der Rassismus, der wieder um sich greift, gerade auch durch solche Zwischenrufe
https://www.spiegel.de/politik/beatrix-von-storch-afd-abgeordnete-muss-…