Sieben Monate nach der Parlamentswahl geht heute die neue rechte Regierung in Den Haag an die Arbeit - und auf Distanz zu Brüssel. Das könnte den Zusammenhalt in der EU gefährden. Von Jakob Mayr.
++ Diese Koalition ist ein fragiles Gebilde, kein festgefügter Block ++
Deswegen ist die Gefahr für die Demokratie in NL begrenzt.
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Die 4 Koalitionspartner sind sich in politischer und persönlicher Abneigung zugetan. 3 davon haben Wilders zur Unterzeichnung einer Rechtstaatsvereinbarung und zum persönlichen Fernbleiben aus der Regierung gezwungen.
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Die Regierung kann Sand ins Getriebe der EU werfen und deren Funktionsfähigkeit beeinträchtigen. Aber sie ist nicht in der Lage, das ganze Haus in Brand zu setzen, ohne selbst zu zerbrechen.
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Was die neue niederländische Regierung für Europa bedeutet?
Frieden, Sicherheit und Wohlstand für dei demokratischen Bürger in Ihrem Land. Gut das auch in Frankreich die Wähler klar auf diese guten demokratische Veränderungen stehn.
Die Regierungen eines nach dem anderen EU-Land gehen etwas „auf Distanz“ zur EU. Das hat auch viel mit der quasi nicht vorhandenen gemeinsamen Strategie zur Eindämmung der illegalen Einwanderung in die EU zu tun, was bei vielen Wählern wohl den diesbezüglichen Geduldsfaden hat reißen lassen, wenn man sich die letzten Wahlergebnisse so anschaut. Lippenbekenntnisse, nicht durchsetzbare „Pakte“ und die versuchte völlige Kappung der Grenzschutz-Kompetenzen von Frontex helfen da auch nicht weiter. Die EU muss aufpassen, dass dieses Thema sie nicht zerreißt.
Das die EU ein paar Änderungen benötigen würde kann wohl niemand so richtig bestreiten, immer wenn eine Regierung eines Landes sich etwas ändert dann geht die große Angstmache los.
Das der Asylpakt so nicht funktionieren wird ist doch auch vorher schon abzusehen gewesen, seit zig Jahren geht es um Asyl und die Vermischung der Asylarten, nicht eine einzige Maßnahme oder Versprechen haben etwas geändert, die Zahlen werden nicht wirklich kleiner, auch nicht bei uns.
Nur mit Schulden machen bei den Ländern und in der EU werden Probleme auch nicht gelöst werden, warum wählen denn die Wähler in einigen Länder plötzlich anders als erwünscht, das muss ja Gründe haben, die EU macht aber unverdrossen weiter.
Und dann wird sich gewundert warum Menschen bockig werden.
Ich gebe dieser Regierung wenige Jahre, bis ihre Wähler merken, was sie da gewählt haben. Leider wird dies den Niederlanden genauso schaden, wie es eine AFD in Deutschland tun wird. Die vorgestellten Pläne sind allesamt unfundiert und ohne sachliche Grundlage. Rechtsradialismus hat keine rationale Grundlage, er beruht größtenteils auf irrationalem Geltungsdrang und Hass. Daraus lässt sich nichts bauen außer Chaos und Niedergang.
Da freut sich Putin über den Rechtsruck in Europa, den europäischen rechten Wählern wird hoffentlich bald ein Licht aufgehen.
„Teflon-Mark“ Rutte hat in den Niederlanden abgewirtschaftet, sodaß er dort für die Menschen nicht mehr mehrheitsfähig war und nicht mehr antrat. Das scheint für die NATO geradezu eine Auszeichnung dafür zu sein, ihn zum neuen Generalsekretär zu machen. Und das in Zeiten des Krieges. Rechtlich sicherlich zulässig, aber deutlicher kann man seine Ignoranz gegenüber den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen und den unbedingten Willen eines weiter so, nicht dokumentieren. Wenn die Wahl auch vor seiner Berufung stattfand, war schon vorher klar, dass er es werden wird. Er ist geradezu das Beispiel einer Teflon-Demokratie, die Kurskorrekturen nur in sehr begrenztem Rahmen zulässt. Die Machtverhältnisse des Kapitalismus müssen stabil bleiben.
Freilich ziehen die Menschen nach meiner Auffassung häufig die falschen Schlüsse, folgen falschen Führern und zerdeppern Fortschritte in sonstiger Stagnation und Militarismus. Rechts ist immer falsch, weil es sich gegen andere Menschen richtet.
Was die NL und vielleicht auch eine französische Rechtsregierung bedeutet?
Die EU muß dringend abspecken, dann hat sie eine Change. Ein Burokratiemonster wie derzeit kann nicht weiter existieren:
weniger Eurokratie, weniger Regulierungswahn, keine zwei Kammern mehr, der. etwa
Verwaltungsapparat muß um min. 50% schrumpfen, die EU muß zurück zu ihrem Kern: Wirtschaftsgemeinschaft, Niederlassungsfreiheit, Währungsunion, Visaunion.
Wir sollten der rechten Hetze mit Toleranz und Klugheit begegnen. Das sagt jedenfalls Gregor Gysi.
Egal wie Wahlen in der EU heute aussehen oder künftig aussehen werden: KEIN Staat der EU hat heutzutage eine reale Chance im EU-oder Weltweiten Kampf Staat gegen Staat. Es gäbe z. B. keine „harte Währung“, keine … . Zölle und Handelsbeschränkungen würden Wohlstand und Renten aller Staaten in kürzester Zeit auffressen.
Die einzigen Vorteilsnehmer hießen China, die USA und … Russland. Wir würden uns in an Knechtschaft erinnernde Abhängigkeiten begeben, wären, NATO hin oder her, militärisch nur noch Spielball zwischen den Blöcken, ein Ende wäre wegen dann mangelnder Mittel ohnehin absehbar.
Mal eben so „sein Ding“ machen klappt schon in GB nicht, was wohl los wäre, wenn die ganze EU platzt …?
Demokratische Regierungswechsel sind Kennzeichen funktionierender Demokratien. Anders als in Thüringen muss da nichts rückgängig gemacht werden.
Viele Europäer, also nicht nur die Niederländer, haben die Nase voll von der Anmaßung der EU, über die souveränen Rechte der Mitgliedsländer bestimmen zu wollen.
Das wird dann als schlimmer Rechtsruck verkauft, dabei ist es einfach nur die Wahrheit.
Ein Europa der Vaterländer funktioniert viel besser als ein autoritäres Brüssel.
Ich gehe davon aus, das der so genannte "Rechtsruck" in Europa die EU nicht gefährdet, sondern reformiert, und das ist auch dringend nötig, es wird die Politik beflügeln.
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"Aber er fordert Ausnahmeregelungen und ermutigt damit andere Mitgliedstaaten zu ähnlichen Vorstößen."
Ein sehr vernünftiger Vorschlag, steht doch die Gleichmacherei oft den Interessen des Landes entgegen. Auch die Abkopplung von der EU-Migrationspolitik sehe ich für die Niederlande als einen großen Gewinn. Hoffe hier übernimmt die Niederlande eine Vorbildfunktion.
@ AufgeklärteWelt
Die EU zeichnet sich zur Zeit durch eine Politik aus, die von den Bürgern in der EU schlicht nicht getragen wird: Massenmigration, weitere Expansion in den Osten, Kriegsunterstützung.
1) Die EU versucht die Migration zu begrenzen. Sie tut das auf humanem Weg. Wollen Sie das kritisieren?
2) Es existiert keine Expansion nach Osten. Genau umgekehrt: Länder in Osteuropa wenden sich aus freiem Willen nach Westen. Warum wohl?
3) Wir unterstützen keinen Krieg, wir haben Putin unzählige Male aufgefordert, seinen Angriff einzustellen und zur friedlichen Ordnung zurück zu kehren. Wir unterstützen die Ukraine, damit sie ihre völkerrechtlich garantierte Souveränität wahren und einen gerechten Frieden herstellen kann. Für die Not, sich militärisch zu wehren, gibt es viele historische Beispiele. Auch die Sowjetunion konnte ihre Souveränität ab Sommer 1941 nur militärisch verteidigen.
Die Niederlande werden weniger Migranten einlassen. Frankreich wohl auch. Dänemark will auch nicht mehr.
Was wird wohl passieren?
Schlimm finde ich eher, dass unsere Linksparteien so entsetzt über den Rechtsruck sind. Ob afd, wilders oder RN. Die wurden gewählt. Niemand wurde gezwungen, die zu wählen. Es ist also Wählers Wille.
In den Niederlanden hat sich durch den Rechtsruck die Lage von Menschen mit Migrationshintergrund auf einen Schlag verschlechtert. Es herrscht große Unsicherheit. Ähnlich wie bei uns in Deutschland. Mein Automechaniker ist gebürtiger Russe, lebt und arbeitet sein Jahren in Deutschland und schimpft auf die Migranten und lobt die AFD. Jetzt habe ich ihm mal reinen Wein eingeschenkt und ihm klar gemacht, dass er bei einer Machtübernahme der Rechten hier vielleicht einer der ersten sein könnte, die unter Zwang das Land verlassen müssen.
Da ist von einem Rechtsruck die Rede. Umweltauflagen sollen zurückgenommen werden. Bezeichnenderweise soll ein ehemaliger Geheimdienstchef die Regierung führen. Bei den Waffenlieferungen soll es (natürlich) bleiben. Bei der NATO natürlich auch.
Rechts steigt immer besonders auf, wenn die demokratischen Parteien, auch wirtschaftlich, versagen und sich dem Bürger verweigern. In den Dreißigern war die Information des Bürgers minimal, trotzdem hat „Rechts“ die Oberhand behalten. Heute steht alles jedem sofort zur Verfügung … nahezu lückenlos, grenzüberschreitend. Und wenn die „Demokraten“ dann nur noch offensichtlich hilf- und willenlos ein „Augen zu und durch“ praktizieren, ist ein Rechtsruck nicht weit. Wären morgen bundesweite Wahlen, auch in den Ländern, würde auch bei uns an Rechts kein Weg vorbei führen. Auch heute sehen das Wähler als „wirtschaftliche Notwehr“ … ähnlich der Franzosen
Mit dieser Bezahl-EU gehts zu Ende. Hr. Scholz hats bloß noch nicht begriffen. Ein Geberland nach dem anderen verabschiedet sich von diesem kranken Konstrukt. Wenn Polen JEDES JAHR 13 Milliarden EUR erhält und immer mehr Nehmerländer dazukommen, ist es nur eine Verschiebebahnhof und Dtl. ist Zahlmeister.
In fast ganz Europa ist ein spürbarer Trend zu Rechtskonservativ zu verzeichnen. In Deutshland wollen die Altparteien und Hauptmedien den Aufschwung der rechtskonservativen AfD mit einem Phänomen der Unbedarftheit und fehlener Demokratieerfahrung im Osten Deutschlands verkaufen. Hallo - der Trend ist europaweit und ist Ergebnis einer Politik der eingessenen Politeliten gegen ihre eigenen Bürger.
Ich hoffe, dass die neue Regierung der Niederlande für die EU neue Impulse erhält und dass im demokratischen Prozessen die EU bei der Problemlösung vorankommt!
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
ja der Rechtsruck und die bösen Rassisten und Faschisten
hier ein Zitat :
Es ist sehr gut, dass es Franzosen mit gelber, schwarzer, brauner Hautfarbe gibt.Sie zeigen, dass Frankreich für alle Rassen offen ist und eine universale Berufung hat. Aber unter der Vorraussetzung, dass sie eine kleine Minderheit bleiben.Denn sonst ist Frankreich nicht Frankreich. Wir sind - trotz allem - zuallererst immer noch ein europäisches Volk mit weißer Hautfarbe, mit einer Kultur griechischer und lateinischer Wurzeln und mit christlicher Religion.
stammt von Charles de Gaulle,
wahrscheinlich auch ein Rassist Europafeind und Feind der Zuwanderung zumindest nach der hier vorherrschender Meinung im Thread