Wer Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte angreift, soll bald härter bestraft werden. Das geht aus Plänen von Justizminister Buschmann hervor. Dazu soll das Strafrecht geändert werden.
"Opfer sind aber dann diesem Artikel nach ja wohl Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste [.....]"
Sie hätten den Artikel sorgfältiger lesen sollen, dann hätte Sie erfahren, dass es um eine ganze Reihe weiterer Gruppen geht.
Ich glaube nicht das es in erster Linie um „Rettungskräfte“ geht, insbesondere nicht bei Katastrophen, Unfällen. Angriffe auf Sanitäter sind sehr selten, können aber als Anlass dienen eine Strafverschärfung zu rechtfertigen.
Ich denke dass es vielmehr um Angriffe gegen Angestellte der Justiz (Gerichtsvollzieher), Jugendämter, Jobcenter und Ausländerämter in deren Berufsalltag geht. Tatsächlich liest man ständig davon in der Zeitung seit einigen Jahren. Die sozialen Spannungen in Deutschland haben daran einen gewichtigen Anteil, die oft von vielen Hilfesuchenden als kalt und übergriffig empfundene staatliche Verwaltung ebenfalls.
"Angriffe auf Sanitäter sind sehr selten,"
Verdi schrieb am 18.12.2023: "Nach aktuellen Zahlen des „Statista“-Portals haben die Übergriffe gegen Feuerwehren von 2018 (621 Vorfälle) bis 2022 (650 Vorfälle) deutlich zugenommen. „Im Jahr 2022 registrierte die Polizei in Deutschland 650 Übergriffe auf Feuerwehrleute, zudem wurden weitere 1.920 Gewalttaten gegen sonstige Rettungskräfte registriert."
Das ist m.E. öfters als "sehr selten".
Verstehe ich nicht. Polizisten mit Pistole, Schlagstock Pfefferpsray ,Ausbildung sollen besser geschützt werden als der normale Bürger der Nachts mit seiner Katze mal um den Block muss. Selbst mein Kartoffelmesser wird als Waffe behandelt.
„Neben den individuellen Folgen für das Opfer sei auch die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens gefährdet.“
Das ist zweifellos richtig.
Aber wo haben sich Verschärfungen des Strafrechts schon einmal als wirksames Stopp-Signal gegen „"Verrohungstendenzen“ in der Gesellschaft“ bzw. Gewalteskalationen darin erwiesen und dazu geführt, dass Menschen, die Menschen, die für deren Funktionieren elementar wichtige Dienste leisten nicht mehr in Hinterhalte gelockt, und angegriffen, also verachtet und misshandelt, sondern tatsächlich besser geschützt werden (und somit auch die Gesellschaft als solche)?
Vermutlich würde es reichen die vorhandenen Gesetze richtig anzuwenden.Bewährung sollte es nur einmal im Leben geben.Wiederholungstäter müssen bei der 2ten Straftat zusätzlich die Bewährung absitzen, selbst wenn die 2te Straftat erst in 10 Jahren passiert.Für die erste Straftat das Strafmaß im unteren Bereich ansetzen ist ok aber ab der 2ten nur noch die vorgesehene Maximalstrafe.
Faesers Ideen - auch wie neulich zur Kontrolle des Internets und der Sanktionierung von Meinungsäußerungen - haben einen, wie ich finde, totalitären Zungenschlag, auch wenn sie im Gewand der - berechtigten - Empörung über Gewalt von Demonstranten und Familienclans gegen Feuerwehrleute und Sanitäter daherkommen …
Unsere extremen und fanatsichen Demonstranten, oder diejenigen die eventuell mit enthemmenden Drogen oder Medikamenten vollgedröhnt sind und Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und Andere angreifen und billigend in Kauf nehmen wenn diese zu Schaden kommen kommen oder gar sterben können und sie kommen mit dem Begriff totalitärem Zungenschlag daher wenn man diese Vollidioten mit allen Mitteln bekämpft, einschränkt oder für längere Zeit einsperrt. Finden Sie es denn persönlich richtig, daß es solche Vollidioten gibt die gegen leute vorgehen die im Grunde für Ordnung sorgen, unser leben schützen oder sogar retten?
Oder verstehe ich Sie ganz einfach falsch in Ihrem Kommentar?
"Denn wenn Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker generell höher bestraft werden könnten, dann sei dies auch ein weiteres Stopp-Signal."
Man sollte das Strafmaß für solche Taten generell erhöhen. Nicht nur, wenn der Geschädigte zu den vorgenannten Personen gehört. Es hat etwas von wertigeren und nicht so wertigen Personen, obwohl Tat und Schaden für Betroffene gleich schlimm sind.
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ob das was bringt, Strafen zu verschärfen =
besser wäre es konsequent und vor allem zeitnah zu bestrafen
ohnehin habe ich den Eindruck in weiten Teilen der Bevölkerung fehlts an der Autorität der Polizei
Viele, die sich bei Feuerwehr, Rettungsdiensten, THW usw. engagieren, sind Freiwillige.
Allen Hauptamtlichen und Freiwilligen großen Respekt und vielen, vielen Dank für Ihr Engagement und für Ihren Einsatz.
Ich habe nie verstanden, wie man auf die Idee kommen kann, solche Leute anzugreifen oder bei ihrer Arbeit zu behindern. (Stell Dir vor, Du brauchst dringend Hilfe. Und keiner kómmt Dir zu helfen ... weil irgendwelche Idioten diejenigen vergrault haben, die bereit gewesen wären, zu helfen.)
Es ist überfällig, dass der Staat das Engagement dieser Leute in jeglicher Hinsicht unterstützt und sich schützend vor sie stellt. Und Uneinsichtigen und Böswilligen die klare Kante zeigt.
"Allen Hauptamtlichen und Freiwilligen großen Respekt und vielen, vielen Dank für Ihr Engagement und für Ihren Einsatz."
Dem schließe ich mich an!
Warum? Wir haben doch bereits scharfe Gesetze. Nur die Judikative nutzt den Strafrahmen nicht aus.
In meinen 50 Arbeitsjahren im Notfalldienst habe ich nur zwei kritische Situationen erlebt - es war immer Alkohol im Spiel. Den Angriff mit einem Metzgermesser hat eine mutige junge Frau verhindert, indem sie dem Aggressor den Arm blockierte. Den Angriff mit Fäusten konnte ich durch k.o. zu meinen Gunsten entscheiden. Wenn mein Gegner mich in den Jahren danach zufällig sah, grüßte er mich stets sehr höflich. In beiden Fällen habe ich von Anzeige abgesehen. Das Benehmen von Polizisten (auch damit habe ich Erfahrungen machen dürfen !) ist überwiegend zu tadeln, denn sie sind arrogant und voreingenommen. Daher rate ich jedem zu Unrecht Beschuldigten "Klappe halten und Rechtsanwalt einschalten", bevor die Situation eskaliert.
Ich wünsche ein schönes Wochenende für alle User, die Moderatoren...
...und natürlich auch für Polizeibeamte, Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker.
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