Wer Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte angreift, soll bald härter bestraft werden. Das geht aus Plänen von Justizminister Buschmann hervor. Dazu soll das Strafrecht geändert werden.
Ob es an der Erziehung liegt, das die Angriffe heute so verbreitet sind?
Ich habe noch gelernt, das Rettungskräfte - egal ob Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsassistenten usw. - mit Respekt zu begegnen ist.
Aber vielleicht ist es auch "der Zeitgeist"?
Genau so sehe ich das auch.
Ich sehe auch Sarrazin immer deutlicher .
Wo denn?
In Deutschland und speziell in Stadtteilen mit Parallelgesellschaften, Parkanlagen und Bahnhöfen , manchmal auch in Zügen oder auch mal in Kaufhäusern .
Da habe ich Herrn Sarrazin aber noch nie gesehen.
Meiner Ansicht nach handelt es sich um ein vorwiegend drogeninduziertes Problem.
Ich kann mir das nicht vorstellen. Es mag solche Fälle geben, aber wenn man TV Berichte sieht, sind die wenigsten zugedröhnt.
Das erkennen Sie in TV -Berichten?
Warum nicht?
Ob Alkohol oder Drogen kann ich nicht unbedingt unterscheiden, aber wenn jemand sich ganz "normal" äußern kann, wird es weder das Eine noch das Andere sein.
Sie kennen nicht alle Drogen, die es mittlerweile gibt. Bei denen man kaum erkennen kann, ob jemand die reingepfiffen hat.
Ob jemand auf Tilidin, Koks oder Amphetamin ist, das erkennen Sie nur, wenn Sie ein sehr geschultes Auge haben. Selbst Alkohol sieht man Menschen oft nicht an.
Dem muß ich Ihnen voll und ganz zustimmen, genaus verhält sich das. Selbst Mediziner haben da manchmal ihre Schwierigkeiten obwohl sie solchen Leuten ab und an zu tun hatten! Aber Bluttest offenbaren mit was man zugedröhnt ist oder war.
Und genau dann kann man gegen solche Leute mit schärferen Gesetzen und Bestrafungen vorgehen!
Ich glaube nicht, daß man das nur aus TV Berichten oder Videos erkennen kann ob jemand mit irgendwelchen Drogen oder Medikamente vollgepumpt oder nur besoffen ist und mit enthemmender Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr, Rettungskräften oder Anderen vorgeht. Ich behaupte mal, daß können Sie nicht und auch ich kann das auch mit meinen gewissen medizinischen Kenntnissen nicht! Ich kann Menschen pathalogisch beurteilen wenn Sie mir persönlich gegenüberstehen und ich mit ihnen auch reden kann. Erst dann kann ich einschätzen was mit den Menschen los ist!
Das wäre umso schlimmer. Und zu entschuldigen ist die Begehung von Straftaten unter Drogeneinfluss genausowenig wie unter Alkoholeinfluss. Zurechnungsfähig sind diese Gewalttäter mE trotzdem.
Überhaupt nichts möchte ich entschuldigen.
Warum immer dieser Reflex?
Wenn nicht zum Zwrcke der Relativierung, warum dann die Erwähnung, diese Straftaten würden hauptsächlich unter Drogen begangen ? Nur zur Erklärung ? Wenn dem so ist, muss die Forderung nach Instrafestellung von Drogenkonsum auf dem Fuße folgen.
Ja, nur zur Erklärung, oder, besser gesagt, zur Beschreibung.
Tilidin, Kokain und Amphetamine sind komplett illegal. Allein der Besitz ist schon strafbar.
Prinzipell kann man das meiner Einschätzung nicht behaupten. Andererseits wird es wohl auf die Art Drogen ankommen wenn Menschen in Übergriffen Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte mit einer gewissen Enthemmung angreifen. Man sagt ja der Hamas ja auch nach ihren Mitgliedern enthemende und schmerzstillende Drogen, bzw Medikamente vor ihrem Terrorakt ausgeteilt zu haben. Das Resultat hat man ja gesehen wie die vorgegangen sind.
Ja, die Hamas verteilt Tilidin und Amphetamine an ihr Kanonenfutter.
Und wer weiß was die einpfeifen die Übergriffe gegen Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte anzetteln oder aktiv begehen? Deshalb gehört energiesch gegen solche Leute vorgegangen und noch härter in Zukunft bestraft, ohne wenn und aber!
In der Hooliganszene sind genau die Drogen, die ich erwähnte, angesagt.
Und ich habe noch gelernt, dass ich ALLEN Mitmenschen mit Respekt zu begegnen habe, was die von Ihnen genannten Berufsgruppen einschließt. Polizisten wurde mir in meiner Erziehung als absolute und übergeordnete Autoritätspersonen vermittelt, denen unter allen Umständen Folge zu leisten ist.
Heutzutage stoßen viele Kinder und Jugendliche weder zu Hause noch in der Schule auf nennenswerten Widerstand, wenn sie sich respektlos betragen. Im Gegenteil, viele bekommen von den Eltern mit auf den Weg „der/die Lehrer*in / Trainer*in / Amtsperson haben dir überhaupt nichts vorzuschreiben“.
Und so entsteht halt der von Ihnn erwähnte „Zeitgeist“.
Selbstverständlich - hier geht es aber ganz explizit um Polizei und andere Rettungskräfte!
Zu dem Rest gebe ich gerne meine Zustimmung.
und Lehrer , wie im Nachbarland , den Kopf verloren haben .
Und bei den anderen? Den voll Integrierten, da seit dem vorletzten Jahrhundert hier Lebenden?
"Eher mangelnder Integrationswille, zumindest bei einigen Leuten."
Wenn es so einfach wäre.
Die Täter kommen oft (alkoholisiert) aus der Mitte der Gesellschaft.
Ja, der Zeitgeist soll es sein?!...Ich bin mir sicher es hat in aller erster Linie mit der Zuwanderung von Personen und deren Einstellungen zu demokratischen Systemen, Regeln, Frauenbildern etc. zu tun.
Gerade das gehört doch mit zum „Zeitgeist“ !
".Ich bin mir sicher es hat in aller erster Linie mit der Zuwanderung von Personen und deren Einstellungen zu demokratischen Systemen, Regeln, Frauenbildern etc. zu tun."
Wohert nehmen Sie Ihre Sicherheit?
Das liegt mit Sicherheit an der Erziehung. Schauen Sie sich den Täterkreis an. Da mag man mal bezweifeln, ob überhaupt eine Erziehung stattgefunden hat. Ein sehr schlechter Zeitgeist.
Zeitgeist? Wie würden Sie den definieren wollen? Nur rein aus Interesse von mir gesehen und gefragt!
Deutschland hat sich verändert.
Die Gesellschaft hat sich verändert und ist anderst zusammengesetzt.
Deswegen sind manche Tabus weggefallen.
Das hat mit dem Zeitgeist wenig zu tun .
Sind denn Polzisten für Sie keine Menschen, die vernünftig - und zwar von jedermann - behandelt werden sollten?
Genau wie jeder andere auch?
Wer anständig ist, begeht keine Angriffe auf Polizei und Retter.
An diejenigen, die doch Polizisten und Retter angreifen, wird aber eine Verschärfung der Strafe nicht abschreckend wirken, sondern es treibt nur die Kosten für Justiz nach oben. Stattdessen muss man bei der Prävention ansetzen.
Prävention, gut und schön. Aber wie?
Hätten sie auch ein paar Vorschläge für Präventionsmaßnahmen?
Ich sage es mal so: es kommt auf die Ursache an.
Wenn das in den Köpfen "klick" macht, weil z. B. ein RTW mitten auf der Straße steht (war gestern bei uns so) und die dann angegriffen werden - wie sieht da die Prävention aus?
Sorry, aber mit Prävention wurde schon so viel versucht zu erreichen, und, hat das etwa geholfen? Nein hat es nicht und trotz Präventionen waren die Unkosten für die Justiz deswegen auch nicht geringer!
Woher wollen Sie das wissen?
Über die Motive dieser meist männlichen Angreifer wird zurecht gerätselt.
Hier 2 mögliche Motive unter Annahme eines völlig unerschlossenen, düsteren Bewusstseins.
1. Mir hilft ja auch keiner. Lasst den doch verr.....!
2. Wer in einer Gesellschaft, in der kalte und rücksichtslose Durchsetzung sowas wie ein Leitbild wird für nach Erfolg und Gewinn und Spaß strebende Menschen, als Helfer dient, kann nur ein Opfer sein und wird folgerichtig auch so behandelt. Selbst dran Schuld.
Ich bedanke mich ganz ausdrücklich für diese bedachten Worte.
Ich schließe mich an.
"Sind denn Polzisten für Sie keine Menschen, die vernünftig - und zwar von jedermann - behandelt werden sollten?"
->
Na selbstverständlich sind Polizisten auch Menschen.
Da sie aber für den Staat arbeiten, sind sie da aber nicht nur einfach Menschen, sondern gleichere Menschen als reguläre Bürger.
Und deswegen reicht bei denen halt das reguläre Gesetz nicht aus,bei dem alle identisch geschützt werden in einem demokratischen Rechtsstaat, sondern für die müssen dringend Sonderextragesetze (wie für die anderen,die für den Staat arbeiten) gelten, um das Machtgefälle zwischen Staat und Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat zu verstärken.
Der Staat sind wir alle! Polizisten und Polizistinnen , gleich welcher Funktion, sind die, die für uns die Köpfe hinhalten. Wer Gewalt ausübt gegen die, die uns schützen, ist ein Asozialer. Punktum. Da gibt es keine Relativierung.
Die Polizei - „Dein Freund und Helfer“ ?
Sie wissen sicherlich aus welcher dunklen Zeit dieser Spruch kommt …
Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich - das sollte auch bei Opfern gelten.
Was ist ein Polizist, Sanitäter oder Feuerwehrmann wert? Was zählt aber ein Bahnbediensteter oder ein Busfahrer? Was ist mit Schiedsrichtern? der Linienrichter weniger wert? Was zählt bei Berufspolitikern oder bei ehrenamtlichen Politikern. Wer ist mehr wert? Wird die Besoldungsgruppe berücksichtigt?
Wird das Srafgesetztbuch jetzt nach Berufsgruppen umgeschrieben?
Klar jeder sollte vor dem Gesetz gleich sein. Opfer sind aber dann diesem Artikel nach ja wohl Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste die durch Vollidioten angegriffen werden und zu Schaden kommen. Die Opfer sind nicht nicht die Angreifer! Ansonsten scheinen Sie etwas falsch zu verstehen?
Für eine Bekämpfung der Symptome unerlässlich. Jedoch ist die Analyse und Einschätzung der Ursachen viel bedeutender. Wer sind denn größtenteils die Täter? Seit wann erleben wir denn diesen massiven Anstieg an Gewalt? Sind die agierenden Politiker und "Massen-Medien" bereit eine Analyse und ehrliche Einschätzung zu betreiben?
Nein sind sie nicht , Durch überbordende Solidarität und Humanität als Bringschuld der Kriege geht es nicht anders .
ME gehört vor allem eins geändert:
Die medialen und Social-Media -Angriffe gegen die Polizei, nachdem sich diese in angemessener Weise gegen tätliche Angriffe zB von Demonstraten verteidigt hat, müssen aufhören.
Die oft einseitige Darstellungsweise zulasten der Polizei/Ordnungskräfte ermutigt gewaltbereite Demonstranten sonst immer noch weiter.
Vor allem junge Männer lassen sich m. E. aus einer tatsächlich vorhandenen oder eingebildeten Gruppendynamik heraus verführen, den Starken Mann zu geben. Da mögen sog. Soziale Medien durchaus eine Rolle spielen. Ich finde, eine verantwortungsvolle Erziehung zu Respekt und Verantwortungsbereitschaft kann da eine positivere Rolle spielen, Gewalttaten gegen andere Personen zu verhindern. Amen.
Ob es Frau Geywitz, Frau Faeser oder jetzt Herr Buschmann ist, die Bundesregierung besteht zum Großteil aus Ankündigungsminister.
Ein biblischer Spruch lautet: an ihren Taten könnt ihr sie erkennen!
Also: nicht reden, sondern handeln! Dann werdet ihr wieder gewählt.
Alles andere bringt einer Partei, die unerwünscht ist, mehr Zustimmung.
Das "Regierungsbashing" ist total daneben.
Sie sollten immer bedenken, das angekündigte Maßnahmen auch Zeit brauchen, um ihre Wirkung zu entfalten! Und das kann manchmal dauern.
Viele Regierungs-Ankündigungen werden nur zu populistischen Zwecken gemacht, um die Wähler glauben zu machen, dass etwas in ihrem Sinne „geschieht“. Logisch, dass die Umsetzung dann etwas dauert…
Ja das kann Jahre dauern . Ob der immer mehr auftretenden Einzelfälle der Bürger noch die Geduld hat sei dahingestellt .
Und deswegen reicht bei denen halt das reguläre Gesetz nicht aus,bei dem alle identisch geschützt werden in einem demokratischen Rechtsstaat,
Ja, wissen Sie, die müssen auch andere Dinge machen als "alle", so richtig gefährliche Dinge, die manchmal nötig sind, um "alle" zu schützen. Deshalb kriegen sie auch deutlich mehr aufs Dach als "alle" und brauchen deshalb ein bisschen mehr Schutz als "alle".
Habe ich mich verständlich ausgedrückt?
"Ja, wissen Sie, die müssen auch andere Dinge machen als "alle", so richtig gefährliche Dinge, die manchmal nötig sind, um "alle" zu schützen. Deshalb kriegen sie auch deutlich mehr aufs Dach als "alle" und brauchen deshalb ein bisschen mehr Schutz als "alle".
Habe ich mich verständlich ausgedrückt?"
Das haben Sie sogar sehr schön ausgedrückt.
Viele in ihrem Umfeld haben also mit der Polizei zu tun bekommen. Dann sollte man mal sein Umfeld prüfen.
Der Mann ist Anwalt, Du Komiker.
Albernes Gerede von höchstem Respekt und so ist ja noch okay; anekdotische Evidenz für irgendwas aussagekräftiges halten auch noch ein wenig, weil man es eben nicht besser weiß.
Von der Realität keine Ahnung haben ist auch entschuldbar, die von manchen Leuten ist eben sehr eingeschränkt.
Aber solche Sprüche gehen gar nicht.
Es lag bisher im Ermessen der Gerichte, bestehende Strafrahmen auszuschöpfen.
Ich fürchte, da wird sich wenig ändern.
"Es lag bisher im Ermessen der Gerichte, bestehende Strafrahmen auszuschöpfen. ---- Ich fürchte, da wird sich wenig ändern."
Eine Änderung von Strafzumessungsgründen ändert auch die Rechtsprechung.
Ich glaube nicht, dass das Gesetz in erster Linie auf Polizisten abhebt. Denn da war die Rechtslage auch bisher schon eindeutig. Außerdem sind Polizisten durchaus in der Lage und ausgebildet, sich zu wehren, Strafen sogar für Beleidigung von Polizisten drakonisch.
Es geht wohl mehr um all die anderen Staatsbediensteten, wie zum Beispiel Gerichtsvollzieher und weitere Angestellte der Kommunen und Landratsämter (zB der Jugendämter, Ausländerämter) aber auch Lehrer und Justizangestellte, die eben weder bewaffnet sind noch zur Selbstverteidigung ausgebildet sind aber trotzdem hoheitliche Aufgaben erfüllen müssen.
Was Sie glauben, ist wie immer völlig irrelevant, weil jenseits der Fakten. Im Artikel steht, um wen es geht: Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte. Dazu gehören weder Mitarbeiter:innen von Jugend- oder Ausländerämtern noch Lehrer:innen und schon gar nicht sämtliche Staatsbedienstete.
Das Gesetz soll alle im Staatsdienst tätigen Funktionsträger schützen.
Übergriffe bei Pfändungen, bei „Inobhutnahme“ von Kindern oder bei Ablehnung von Anträgen sind inzwischen sehr häufig. Hören Sie sich mal in Jobcentern um, welcher Angestellte dort noch nicht mit Gewalt von Antragstellern konfrontiert war … die Angreifer sind oft noch nicht lange in Deutschland und verstehen oft nicht wieso so mit ihnen verfahren wird.
Lassen Sie doch bitte Ihre Falschbehauptungen. Sie werden durch Wiederholung nicht wahrer. In Ihrem ersten Kommentar haben Sie noch "geglaubt", jetzt wollen Sie Ihren Irrglauben schon als Wahrheit verkaufen. Dabei ist der Referentenentwurf noch gar nicht veröffentlicht.
Ich kann mich noch sehr gut an die Massenplünderungen und Zerstörungen als auch Angriffe gegen Polizei u.a. mit Flaschen in Frankfurt und Stuttgart erinnern. Das war vor ca. 2-3 Jahren. Damals wurde auch gesagt, dass Angriffe auf Polizei harte Strafen nach sich ziehen werden. Was ist seitdem passiert?
Nach den Silvester-Ausschreitungen in den vergangenen 2 Jahren wurde der harte Rechtsstaat gegen Täter ausgerufen.....
Jetzt werden harte Strafen bei Angriffe auf Polizei angekündigt.
Es ist wirklich kein Wunder, wenn die Regierung in der Bevölkerung immer weniger Rückhalt genießt.
Polizeistaat ist keine zielführende Antwort auf das Problem. Auch wenn etwa 20% der Bevölkerung das so sehen mögen.
"Damals wurde auch gesagt, dass Angriffe auf Polizei harte Strafen nach sich ziehen werden."
Geben Sie in eine Suchmaschine ein: "stuttgart krawalle strafen" und Sie werden Artikel finden wie:"Harten Strafen nach Stuttgarter Krawallnacht"
"Was ist seitdem passiert?"
Ich rate mal: Massenplünderungen und Zerstörungen in Stuttgart jedes Wochenende?
Der Klassiker sind Angriffe von Krawallmachern, die Brände gelegt haben, gegen Feuerwehrleute, die versuchen die Brände zu löschen.
Hier täte Not, dass die Feuerwehr von der Polizei gegenüber Straftätern besser geschützt wird.
Warum Angriffe gegen Behördenangestellten in den Ämtern oder Jobcentern sich häufen - darüber kann man nur spekulieren. Eventuell fühlen sich die Täter nicht fair behandelt oder schikaniert, obwohl die Angestellten und Beamte oft wenig für die Gesetzeslage in Deutschland können.
Geschickt gemacht.
Auf den ersten Blick ein Entwurf, dem wohl so ziemlich jeder zustimmen würde.
Wenn nicht auch die Polizei darin enthalten wäre.
Da das aber so ist, ist recht klar, worum es (auch) geht: Der Staat will mehr Möglichkeiten für Gewalt, und die besser 'rechtfertigen' bzw. 'begründen' können. Und Aktivisten gleich auch noch härter bestrafen können.
Mal sehen, was die Grünen dazu sagen werden.
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Sie sind also der Meinung, bei Gewalt gegen Polizeibeamte drücken wir mal ein Auge zu?
Gerade die Polizei verdient Respekt. Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, wird mit der Polizei auch keine Berührungspunkte haben. In meinem persönlichen Umfeld hat noch niemand Konflikte mit der Polizei gehabt. Die, die diese Konflikte haben, haben die sich auch gefragt.
"Gerade die Polizei verdient Respekt. Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, wird mit der Polizei auch keine Berührungspunkte haben. In meinem persönlichen Umfeld hat noch niemand Konflikte mit der Polizei gehabt. Die, die diese Konflikte haben, haben die sich auch gefragt."
In meinem Umfeld habe ich viele erlebt, die mit der Polizei in Konflikt kamen und von dieser in unzulässiger Art und Weise bewhandelt wurden.
Prinzipiell sind Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte absolut asozial und gehen gar nicht.
Ihren Kommentar muss ich aber leider auch bestätigen. Wohne in der Nähe des ZLN Nord (Zwischenlager Atommüll). Musste während mehrerer Transporte nach Feierabend über den Bahnübergang vom ZLN Gleis. Jedes mal unschöne Erlebnisse, die allein einem "Atomkraft nein danke" Aufkleber auf dem Auto zu verdanken waren. Die Empfehlung meines Nachbarn, ich solle den Aufleber doch abpulen, wollte ich auch nicht umsetzen.
Sie sollten mal überlegen, das Sie auch mal in eine dumme Situation kommen können, in der Sie polizeiliche Hilfe brauchen - und das dann vielleicht niemand zu Hilfe kommt!
Ich finde solche Aussagen - die auch Verschwörungen begünstigen - einfach nur unterirdisch schlecht.
Und was sollen "die Grünen" dazu sagen?
Jemand der Rettungskräfte und Polizei angreift ist kein Aktivist ( eh eine saublöde Bezeichnung für die Verharmlosung von Straftaten)
Sie scheinen sich eher auf der Seite von Chaoten zu verorten als auf der Seite von Ordnungskräften. Auch eine Aussage.