Ein mutmaßlicher Linksextremist aus Deutschland, gegen den in Ungarn wegen Straftaten in Zusammenhang mit einem Neonazi-Marsch ermittelt wird, ist laut NDR und WDR heute dorthin ausgeliefert worden. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass er zurückgeholt werden muss.
Hier offenbart sich ein tieferliegendes Problem, nämlich eines der EU:
Traut man einzelnen Staaten der Gemeinschaft nicht zu, rechtsstaatlich zu handeln?
Hat man grundsätzlich Vorbehalte, wenn es um unsere Nachbarländer geht?
Muß tatsächlich erst geprüft werden, ob ein EU- Mitglied (welches auch immer) ein Rechtsstaat ist, bevor man einen Gewaltverbrecher dorthin ausliefert?
Hätte man das nicht schon sehr lange grundsätzlich regeln sollen?
Sollte es so sein, dann wäre die Gemeinschaft nur eine, die auf dem Papier besteht und letztlich nur der Regelung von Geldflüssen diente, wobei Länder wie Ungarn kräftig profitieren, andere von Anfang an Nettozahler waren und wohl immer bleiben. Forderungen wie die eines Öxit oder NLexit würden dann in der dortigen Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen.
Natürlich dient die EU hauptsächlich der Regelung von Geldflüssen (in den Augen der Nettoempfänger) und von Warenflüssen (in den Augen der Nettozahler). Außerdem dient die EU dazu, Länder dem Einfluss dritter Länder (zB Ru, China) zu entziehen.
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Wer das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Würde des Menschen missachtet, muss selbstverständlich auch bestraft werden, egal welcher politischen Richtung diese Person angehört. Die Menschenrechte und unser Grundgesetz gelten für alle.
Da es hier durchgehend ein Thema ist, möchte ich folgende Anmerkung machen:
Ich halte nichts von einem Lagerdenken Rechts- Links, weil es die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt und Gewalt fördert. "Linke" sollten sich zurückbesinnen und sich als "sozilal", von mir aus "sozialdemokratisch" bezeichnen.
Was will man denn auch machen, wenn die Mehrheit der anderen EU- Staaten "rechts" regiert wird. Will man eine solches Bündnis etwa verlassen, also "Dexit"?
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nach Ungarn ausgeliefert?
Danke, Gut so.
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Nix, Gut so. Einfach mal Fakten zur Kenntnis nehmen: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ueberfall-budapest-l…
"nach Ungarn ausgeliefert? --- Danke, Gut so."
Was spricht in Ihren Augen gegen ein rechtstaatliches Verfahren in Deutschland?