Ein mutmaßlicher Linksextremist aus Deutschland, gegen den in Ungarn wegen Straftaten in Zusammenhang mit einem Neonazi-Marsch ermittelt wird, ist laut NDR und WDR heute dorthin ausgeliefert worden. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass er zurückgeholt werden muss.
Seit wann wird Antisemitismus und Rassismus, vom Gesetz geschützt?
Seit dem solche Leute wie Orban an der Macht sind.
Wie, an dem Antisemitismus bei uns in D ist Orban schuld? Oha, der scheint ja ein umtriebiger Genosse zu sein, dieser Orban.
Bitte lesen Sie doch die Kommentare erst, bevor Sie mit einem völlig falschen Reflex antworten.
Es geht mit keinem Buchstaben um Antisemitismus in Deutschland, sondern generell um von Staats wegen geschützten Antisemitismus. Und den gibt es unter anderem in Orbans Ungarn.
Gegen Nazis muss man sich wehren dürfen!
Richtig!
können sie doch !
an der Wahlurne wie jeder andere auch, sich positionieren die Gesellschaft mitgestalten
Mit Gewalt?
Vielleicht sollte man zwischen der bürgerlich- konservativen Rechten und der extremistischen Rechten trennen. Letztere versucht sich allzu gerne einen bürgerlichen Anstrich zu geben, indem sie sich als "rechts" etikettiert. Es geht aber im wesentlichen um Parteiprogramme und -inhalte, aber auch um öffentliche Äußerungen. Die CDU hat eine klare Brandmauer zur AFD gezogen - un das ist gut so.
Ich halte Auslieferungen von Menschen an wen oder was auch immer grundsätzlich für Machtmissbrauch.
Ich halte Auslieferungen von Menschen an wen oder was auch immer grundsätzlich für Machtmissbrauch.
Würden Sie das auch bejahen, wenn Putin im Ausland verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert würde?
„Würden Sie das auch bejahen, wenn Putin im Ausland verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert würde?“
Nein. Weil Putin nicht irgendjemand, sondern ein zu Recht mit internationalem Haftbefehl gesuchter Verbrecher ist.
Und dieser Haftbefehl ganz offensichtlich begründet ist, da er auf einer offensichtlichen und daher für jedermann nachvollziehbaren Grundlage gesicherter Fakten beruht. Und damit zu Recht erfolgt ist.
Nein. Weil Putin nicht irgendjemand, sondern ein zu Recht mit internationalem Haftbefehl gesuchter Verbrecher ist.
Und dieser Haftbefehl ganz offensichtlich begründet ist, da er auf einer offensichtlichen und daher für jedermann nachvollziehbaren Grundlage gesicherter Fakten beruht. Und damit zu Recht erfolgt ist.
Natürlich gehört Putin vor ein Gericht. Haftbefehle sind immer begründet, also warum plädieren Sie grundsätzlich für keine Auslieferung?
Gibt es außer Putin nicht möglicherweise auch andere mit internationalem Haftbefehl gesuchte Verbrecher?
Menschenhändler, Drogen-Kartelle, sonstiges organisiertes Verbrechen in großem Stil und auf internationaler Ebene?
Sorry, aber ich halte ihren Beitrag für absoluten Unfug.
Damit ist Ihre Aussage von 11:29 Uhr ja hinfällig.
Und die Auslieferung von z. B. in D straffällig gewordenen Afghanen oder Syrern, wovon kürzlich bei der 2 Pässe-Regelung die Rede war, würden Sie die auch als Machtmissbrauch einordnen?
„Das ungarische Helsinki-Komitee, eine Menschenrechtsorganisation, kritisiert unter anderem die mangelnde medizinische Versorgung von Gefängnisinsassen.“
Ist eigentlich ein freies rechtstaatliches Verfahren in Ungarn weiterhin garantiert? Wird die unabhängigkeit der Justiz, die in der Vergangenheit von Orban angegriffen wurde, wirklich gut kontrolliert? Sicher schickt die EU Prozessbeobachter.
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-sieht-an…
Ungarn ist immerhin Mitglied der EU.
Der Knast mag weniger komfortabel sein als bei uns und die Justiz härter, aber so sieht’s nun mal aus.
Pech gehabt.
"Pech gehabt." Nein, Glück gehabt. Denn wir haben noch ein funktionierendes Verfassungsgericht.
Das BVerfG hat die Auslieferung für das Erste gestoppt
Die meisten Verdächtigen aus Deutschland sind seit der Tat untergetaucht.
soll gelegentlich vorkommen, dass mutmaßliche Täter sich der Justiz entziehen
eine Aburteilung evt. Bestrafung in dem Land wo die mutmaßliche Tat stattfand hat gewisse Vorteil - zumindest aber spart sie Kosten
"Bestrafung in dem Land wo die mutmaßliche Tat stattfand hat gewisse Vorteil - zumindest aber spart sie Kosten"
Sie betrachten Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte unter Kostengeichtspunkten - na Mahlzeit.
ich schrieb Zitat : "gewisse Vorteil"
ich gab kein Statement ab, ob die Nachteile überwiegen !
im übrigen wollen sie doch nicht bezweifeln dass in der EU Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht gelten !
Prozess könnte in Deutschland stattfinden
Die Bundesanwaltschaft hätte allerdings noch eine Möglichkeit: sie könnte entscheiden, dass der Prozess gegen die Verdächtigen nicht in Ungarn, sondern in Deutschland stattfindet. Bisher hat sie dies nicht getan. Warum, ist bisher unklar. Eine schriftliche Anfrage von Panorama 3 lässt sie unbeantwortet.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/meldungen/Untergetauch…
Es liegt Verfassungsbeschwerde vor.
Die Bedingungen der Haft sind zumindest kritisch zu betrachten.
Das hat für mich einen negativen Beigeschmack.
Ist Ungarn ein EU-Mitglied oder nicht?
Muss der deutsche Staat jedem überführten Straftäter zusichern, dass er/sie im Herkunftsland die gleichen Haftbedingungen vorfindet wie bei uns?
Mir ist das vollkommen egal, ob der ungarische Knast vielleicht härter ist als der deutsche oder nicht. Sollen wir als Gesellschaft etwa dafür auch noch die Verantwortung übernehmen?
offensichtlich sind wir nach der Überzeugung einiger für alles in der Welt zuständig / verantwortlich
Nein, der deutschen Staat hat keine Verantwortung für die Haftbedingungen in ungarischen Gefängnissen, was Sie natürlich wissen, aber er hat Verantwortung für seine Staatsbürger:innen, was Sie ebenso wissen. Bitte ersparen Sie uns also solche billige Polemik.
Sondern nur auf dem Rechten. Rechtsextreme feiern in Ungarn fröhliche Urständ.
https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/1…
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Es ist wirklich erstaunlich, wie Menschen, die sonst kein Problem damit haben, alle in einen Topf zu schmeißen, wenn es um Menschen aus dem nahen Osten, aus Afrika oder um Menschen muslimischen Glaubens geht, plötzlich fordern, man müsse differnziert denken und dürfe nicht rechts und rechtsextrem in einen Topf schmeißen. Ein Treppenwitz.
Erstaunlich finde ich auch, daß Ungarn offfensichtlich damals einen Aufmarsch von Neonazis zum Gedenken an die SS erlaubt hat. Trotzdem hat niemand das Recht, dagegen mit Gewalt vorzugehen. Gewalt ist kein Protest, sondern einfach nur dumm. Und Dummheit wird manchmal bestraft, so wie in diesem Fall.
Aktiver Antifaschismis ist keine Dummheit.
Gewalt ist Gewalt. Es gibt keine Gute Gewalt. Sie haben offensichtlich nichts aus der Geschichte gelernt. Vor 33 gab es in der Weimarer Republik blutige Straßenschlachten zwischen den Demokratiefeinden von rechts und links. Wünschen sie sich diese Zustände wieder zurück?
Nein, ich wünsche mir 1933 nicht zurück. Ich hatte es weiter oben schon gescgrieben, vlt. wird es "grötet". Hatte in den frühen 90ern persönliche Erfahrungen mit Neonazis und seitdem ein Problem damit, wenn sich nicht eindeutig gegen diese positioniert wird. Meine Sympathie gehört denen, die sich aktiv gegen Naziaufmärsche, wo auch immer, einsetzen.
Den Vergleich an anderer Stelle habe ich aufgrund der Widersprüchlichkeit Ihrer Positionierungen eingebracht. Allerdings schockieren mich Ihre Worte ganz grundsätzlich.
Siehe meine Antwort weiter oben.
Wenn der aktive Antifaschismus gewalttätig ist, ist er eine ganz große Dummheit.
"Wenn der aktive Antifaschismus gewalttätig ist, ist er eine ganz große Dummheit." Ich würde etwas genauer werden wollen, und sagen: Das ist sogar doppeldumm.. Denn wir haben ja inzwischen die Transparenz auf unserer Seite ;-)
Erstaunlich finde ich auch, daß Ungarn offfensichtlich damals einen Aufmarsch von Neonazis zum Gedenken an die SS erlaubt hat.
Der findet sogar jährlich statt.
Trotzdem hat niemand das Recht, dagegen mit Gewalt vorzugehen.
Richtig.
Gewalt ist kein Protest, sondern einfach nur dumm. Und Dummheit wird manchmal bestraft, so wie in diesem Fall.
Genauso ist es. Damit ist zu diesem Thema eigentlich alles gesagt.
Ich hoffe, Sie hatten in Ihrem Leben nie eine Begegnung mit gewaltbereiten Neonazis, die in einer physischen Auseinandersetzung geendet ist. Ich musste daraus lernen.
Hatte gehofft, dass Zeiten vorbei sind, in denen Faschisten marschieren dürfen.
Das stimmt doch gar nicht. Nichtdeutsche Verbrecher raus aus Deutschland unter Zuführung der Justiz des jeweiligen Landes. Egal ob rechtsextrem oder linksextrem.
Also nichts zusammendichten.
Worauf antworten Sie dem Foristen? Der hat nichts von Nichtdeutschen Verbrechern geschrieben.
"Erstaunlich finde ich auch, daß Ungarn offfensichtlich damals einen Aufmarsch von Neonazis zum Gedenken an die SS erlaubt hat."
Das sind Dinge, die ich nicht begreife.
"Gewalt ist kein Protest, sondern einfach nur dumm."
Abgesehen vom erwartbaren Verkehrschaos, der Grund warum ich am WE nicht zum Protest nach Essen fahre.
Das Problem ist aus meiner Sicht nicht eines von rechts- links, sondern dieses:
Man traut seinen Mit- Mitgliedern nicht über den Weg, denkt, daß in anderen Staaten der Gemeinschaft die Rechtsstaatlichkeit fraglich ist und das ist viel schlimmer. Ob diese Annahme (fehlende Rechtsstaatlichkeit) zu Recht besteht, wage ich zu bezweifeln. Wenn dem so wäre, dann wäre das der Anfang vom Ende und das sollten alle bedenken, die jetzt lautstark klagen.
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Anwalt von Maja berichtet, dass sich Maja wohl noch in Österreich befindet und das BVerfG die GenSta Berlin angewiesen, die Übergabe an Ungarn zu verhindern!
Kurze Info: nach Informationen von @LegalTribune wird das BVerfG in "1-2 Stunden“ eine Entscheidung verkünden
„Antifaschistin“ klingt irgendwie viel harmloser als „Linksextremistin“, und irgendwie nach Relativierung. Die Straftat bleibt aber die gleiche.
Hoffentlich bleibst bei der Auslieferung.
Das ist richtig. Wird ein Deutscher im Ausland straffällig, sollte,er zu uns ausgewiesen werden können und andersherum gilt das Gleiche. Und wer eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, verliert die aus dem Land, wo er die Straftat begangen hat. Dann haben wir bald Ruhe.
@Guido
Der Entzug der Staatsangehörigkeit hört sich für mich nach einem Urteil vor dem eigentlichen Urteil an. Meinten Sie das so?
Wir sollten die doppelte Staatsbürgerschaft als Chance sehen. Wenn die Doppelstaatler Straftaten verüben und vielleicht sogar verurteilt werden, soll es uns nicht daran hindern, weiter an diesem richtig erfolgreichen Modell festzuhalten. Wir müssen nämlich fest daran glauben, dass diese Vorgehensweise uns als Gesellschaft vorwärts bringt. Egal, was irgendwelche Statistiken sagen oder wenn uns logische Überlegung zu anderen Schlüssen kommen lässt.
Verzeihung, aber Ihr Satireversuch ist einfach nur albern.
@Guido 12:57
| "1) Und wer eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, verliert die aus dem Land, wo er die Straftat begangen hat. 2) Dann haben wir bald Ruhe." |
1) Dann gibt es also Staatsbürger erster und zweiter Klasse? Die mit zwei Staatsbürgerschaften hätten dann nämlich weniger Rechte als die mit Einer. In kann mir nicht vorstellen, dass das möglich wäre. Es widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz und das ist auch trotz Artikel 16 GG nicht so einfach, wie Sie es darstellen.
2) Welche Ruhe meinen Sie? Im Fall Maja sehe ich einen Deutschen, um den es geht.
>>Das Bundesverfassungsgericht forderte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf, T. aus Ungarn wieder nach Deutschland zu holen. "Sie wird angewiesen, durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden zu verhindern und seine Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken", heißt es im Schreiben des Gerichts.<<
Gibt es dazu keine Begründung des BverfG?
Warum sollte dieser Straftäter denn unbedingt zurück nach Deutschland?
Für mich ist das absolut absolut unverständlich, nein, geradezu grotesk.
"Für mich ist das absolut absolut unverständlich, nein, geradezu grotesk" Für mich nicht, denn das BVerfG ist einer letzten Bastionen eines Rechtstaats, der den Namen auch verdient.
War klar, dass Sie das grotesk finden....
Das Verfassungsgericht hat also entschieden.
Gut.
Dieser Straftäter soll wohl deshalb nach Deutschland zurück, weil große Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der ungarischen Justiz bestehen.
Im übrigen:
Machen Sie sich sonst nicht immer dafür stark, Ausländer, die in Deutschland Straftaten begangen haben, in ihr Heimatland abzuschieben?
Der mutmaßliche Täter ist Deutscher, also in Ungarn, wo er mutmaßlich eine Straftat begangen hat, Ausländer.
Gut , dass das BVerfG entscheidet und nicht Sie.
Maja T. ist eine nicht-binäre Person. Ungarn ist ein queerfeindliches Land, jedenfalls der Gesetzgebung nach. Man sollte eine queere Person nicht diesem Land ausliefern.
Es ist die Tragödie der Antifa, durch ungenügende Abgrenzung zu (Gegen)Gewalt Vertrauen in der Gesellschaft zu verspielen.
So nachvollziehbar mit der Impuls zu einer 'Auge um Auge'-Reaktion erscheint: es zieht sich selbst den rechtsstaatlichen Anspruch unter den Füßen weg.
Auf der anderen Seite ist die Überstellung an einen Staat mit nachgewiesener rechtsstaatlicher Problematik mehr als fragwürdig und erneuert nur die alten Vorwürfe an eine Judikative, auf dem rechten Auge blind zu sein.
Wo stehen diese angeblichen „alten Vorwürfe“, und worauf stützen sich diese ?
Wer in ein Land fährt, dessen Rechtsstaatlichkeit, vorsichtig ausgedrückt, zweifelhaft ist, um sich dort mit Faschisten zu prügeln, ist mit dem Klammerbeutel gepudert und hat sich daraus resultierende Weiterungen selbst zuzuschreiben.
Wie kann man nur so dämlich sein?
Und wie kann man nur glauben, Straßengewalt gegen Faschisten könne irgend etwas Positives bewirken?
Es gibt einfach Leute, die haben offensichtlich schon lange ihr eigenes Geschrei nicht mehr gehört.
Trotzdem halte ich die Auslieferung an Orban für falsch und hoffe, daß das Verfassungsgericht sie stoppt. Denn ein rechtsstaatlicher Prozess ist meines Erachtens unter Orban nicht garantiert.
Es wird nicht an Orban ausgeliefert, sondern an die ungarische Justiz.
An dieser zweifeln Sie, schön und gut.
Sollte denn jede Justiz genau der unseren entsprechen? Hat ein Straftäter irgendeinen Anspruch darauf?
Vielen Dank.
rechtsstaatlicher Prozess ist meines Erachtens unter Orban nicht garantiert.
und so ein Land ist in der EU ?
Die angesprochenen Linksextremisten scheuen also die Auslieferung an Ungarn, weil sie dort härtere Strafen erwarten als bei uns, und der Strafvollzug unangenehmer ist. Was sie aber nicht davon abgehalten hat, in Ungarn Straftaten zu begehen. Hätten sie sich vielleicht vorher überlegen sollen.
nach Ungarn ausgeliefert?
Danke, Gut so.
"Mutmaßlicher Linksextremist nach Ungarn ausgeliefert"
Sehr gut, Gewalt darf von keiner Seite geduldet werden! Gut, dass hier Ungarn auf dem linken Auge nicht blind ist.
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"Sehr gut, Gewalt darf von keiner Seite geduldet werden! Gut, dass hier Ungarn auf dem linken Auge nicht blind ist."
Das ist Deutschland auch nicht, wie man an dem Fall Lina E. sehen kann.
Dafür ist aber Ungarn auf dem rechten Auge blind. SS-Gedenkmärsche? Du liebe Güte.