Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht tritt eine zentrale Reform der Ampel-Regierung in Kraft. Sie soll Einbürgerungen beschleunigen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen. Die Kernpunkte im Überblick.
Sowas geht nur in Deutschland. Ich werde mal die Alternativen ausloten.
'Fachkräftemangel' wird es ja auch in anderen Ländern geben.
Und da wählen nichts ändert, kann ich auch im Ausland leben. Da bleibt dann sogar mehr von der deutschen Rente übrig.
[...]
Früher hiess es mal fordern und fördern. Heute gilt das sls menschenunwürdig. Heute gibts nur noch liefern.
Früher hat man sich an Versprechungen gehalten, aber heutzutage werden bloß stets neue Androhungen einer Flucht in sog. "Rentnerparadiese" geliefert. Nimmt aber niemand ab.
Die ganze Welt wartet auf die deutschen Rentner wegen der exquisiten Herkunft, die ihre edle Staatsbürgerschaft jetzt an Hünz und Künz "verramschen" will. Wer auf seine Nationalität stolz ist, muß eben dann die Konsequenzen ziehen und sich dort niederlassen, wo es nicht so wehtut, daß man nicht mehr eingeborener König ist in "eigenen" Land.
>>"Die Einbürgerung kann binnen zehn Jahren aber auch wieder entzogen werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann etwa bei arglistiger Täuschung oder unrichtigen Angaben widerrufen werden. Mit der Reform können künftig auch unrichtige Erklärungen zum Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zur Rücknahme führen."<<
Naja, ist die erstmal vergeben, werden wir und sicherlich wieder sehr schwer tun diese abzuerkennen weil den Linksfraktionen wieder irgendwelche banalen Hinderungsgründe einfallen werden. Vielleicht wir dann ja auch hier eine Art Duldungsstatus für aberkannte deutsche Staatsbürgerschaften eingeführt? Und beachten Sie mal was für ein verwaltungstechnischer Rattenschwanz bei einer Aberkennung dahinter hängt.
"Linksfraktionen wieder irgendwelche banalen Hinderungsgründe einfallen werden" - JA dieser Hinderungsgrund wird wahrscheinlich das Grundgesetz sein.... Das ist wirklich banal...
Vielleicht sollte man auch bei uns Dt. nochmal hinterfragen wer für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Wäre ja erschreckend, wenn da so mancher seiner Probleme mit hätte...
Staatsangehörigkeit zweiter Klasse
Wenn ein Deutscher mit biologisch-deutschen Vorfahren z.B die Existenz Israels durch die Parole, from the river to the sea, Palästina will be free, skandiert, postet oder liked wird er nicht seine Staatsangehörigkeit entzogen bekommen. Wer aber Vorfahren aus einem anderen Land hat soll in diesem Fall seine Staatsangehörigkeit verlieren und abgeschoben werden. Das Weltbild der Regierung basiert auf völkischem Denken und macht den Status der Staatsangehörigkeit bzw den Schutz vor dem Entzug von biologischen Merkmalen des Staatsangehörigen sowie dessen Vorfahren abhängig. Nach den Kriterien des Verfassungsschutzes muss die Regierung als Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eingestuft und beobachtet werden.
Ich befürworte eine schnellere und einfache Einbürgerung, speziell unter anderen was die langjährig hier lebenden betrifft aber ich bin gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft. Entweder ich bekenne mich als zum Beispiel deutscher mit türkischer Abstammung oder nicht . Wie in einen früheren Threads zu lesen war und wie selbst in jüngerer Zeit in vielen Artikel zu lesen war, kommt es schon einer Art Rosinenpickerei gleich. Allerdings erstaunt es mich, wie einfach es schon in der Vergangenheit gewesen sein muß eine doppelte Staatsbürgerschaft zu bekommen.
Ampel Theorie und mögliche Praxis
Die neue Regelung macht es der AFD oder der Werteunion in Zukunft möglich auch Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit diese zu entziehen wenn sie einen Migrationshintergrund haben und diese Menschen zu Remigrieren.
.. ich weiß was ich in kürze zu lesen bekomme, aber ich bleibe dabei:
Die Ehre den Pass eines Landes zu bekommen, Teil dieses Staates zu werden, wird in Deutschland gerade verramscht. Zwei, drei oder noch mehr Pässe … no Problem.
99,999% haben von einer Vielstaatsbürgerschaft nichts, garnicht. Warum muss sie also angeboten und angenommen werden.
In Deutschland z. B. werden Probleme kreiert, die wir bisher nicht in messbarem Anteil hatten … Ideologen pauken am Volk vorbei durch, was uns in Teilen wie das Schlaraffenland aussehen lässt … obwohl das nicht neu ist.
Übrigens: Keine Staatsbürgerschaft erlischt bei Rückgabe des Passes, man kann nur die dortigen Bürgerrechte nicht in Anspruch nehmen, z. B. an Wahlen teilnehmen. Aber wozu bräuchte ich das? Wozu sollte ich z. B. als Deutscher in Syrien an Wahlen teilnehmen? Oder in der Türkei, Ägypten oder dar Indien?
Auch ein Deutscher Pass an Menschen die nicht unsere- oder die der EU- Werte teilen sind möglich.
Ich denke, rechtlich ist die nachträgliche Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ein Problem. Das sollte haarscharf genau tatbestandlich formuliert werden, sonst besteht die Gefahr, dass es der rechtsstaatlichen Prüfung nicht standhält. Es gilt auch hier das Bestimmtheitsgebot.
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Übergeordnet formuliert ist das für mich nur ein weiterer Indikator für den Weg der Grünen und Linken Deutschland und die deutsche Identität abschaffen zu wollen und diese Turboeinbürgerung ist ein weiterer Schritt indem man die vormals deutsche Identität versucht zu verwässern.
Wenn man händeringend Wählerpotential für die eigene politische Agenda generieren will, ist das natürlich eine gute Methode (siehe auch letzter Thread zu diesem Thema).
Manchen ist scheinbar jedes Mittel dazu recht, selbst, die eigene Staatsbürgerschaft zu verramschen wie irgendeinen Baumarkt-Artikel. Gut zu sehen auf der Web-Präsenz des Auswärtigen Amtes, wo auf arabisch beworben wird, wie man möglichst schnell an den deutschen Pass kommt und ans Bürgergeld.
An alle Skeptiker und Vorurteilsschürer: Schauen Sie bitte auf die Fakten.
- Der Zeitraum hier legal lebender Menschen für die Einbürgerung / Passvergabe wird von 8 auf 5 Jahre verkürzt. Bei besonderen Integrationsleistungen ist die deutsche Staatsbürgerschaft schon nach 3 Jahren möglich.
- Voraussetzung ist, für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen.
- Sprachprüfung und Zustimmung zu unserer Verfassung sind notwendig.
- Es kann der Pass der bisherigen Staatsbürgerschaft behalten werden.
Und die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft ist in vielen Staaten längst eine Selbstverständlichkeit.
Was bringt eigentlich eine doppelte Staatsbürgerschaft, was für einen Sinn macht sie?
Verramschung der Staatsbürgerschaft, nichts anderes. Und Gift für jede Hoffnung auf Integration. Die beschönigend "party people" genannte Gruppen, die ja gelegentlich Innenstädte verwüsten und mehrheitlich aus Migrationskontexten stammen, zeigen, wie dringend unsere Integrationsprobleme sind. Durch diesen Unfug werden sie noch verstärkt.
Im dlf habe ich zu diesem Thema einen Beitrag gehört, dass Einbürgerungswillige ziemlich frustriert sind, weil die Bearbeitung ihres Antrages sich über mehrere Jahre hinziehen kann. Von daher erscheint mir die Sorge, dass eine Einbürgerung "zu schnell" abläuft, ziemlich unbegründet. Das betrifft aber auch s.g. Hochqualifizierte, die dann überlegen Deutschland wieder zu verlassen.
Wie kann Mann/Frau/Divers die Staatsangehörigkeit wieder loswerden ? Es wäre denkbar, daß bei weiterer Talfahrt unserer Lebensverhältnisse eine sogen. Trendumkehr einsetzt.
Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus haben Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes aufgenommen. Das berichtet der Focus. Sie sollen mehreren Tausend Afghanen, Syrern, Türken und anderen Migranten geholfen haben, mit falschen Ausweisen in Deutschland Asyl zu beantragen.
Ermittlungen gegen Auswärtiges Amt: Einreisen mit gefälschten Papieren? - FOCUS online
Wie schön, denn sehr viele der eigentliche Pässe von Migranten gingen ja unterwegs „verloren“.
Aber zum Glück haben uns die Betroffenen ja gesagt, woher sie kommen, wie alt sie sind etc.
Nun kommen sie viel schneller und leichter an den deutschen Pass, eh nur ein Stück Papier, welch Freude.
Klar, Vorteile aus beiden Staatsangehörigkeiten ziehen, bei Straftaten ins jeweils andere Land flüchten und dort gut geschützt sein. Steuervermeidung durch Auslandstätigkeiten, GEZ-Vermeidung und Doppelwahlrecht. Danke Ampel, all das darf ein dt. Eingeborener nicht.
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"darf ein dt. Eingeborener nicht" - Bitte was? Sie wollen noch zu Ihren dt. Pass einen türkischen oder wie soll ich das verstehen? Wer hält Sie auf?
Des Weiteren die Unterstellung Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaften würden dies nutzen für Straftaten und Verschleierung dieser ist wirklich unterirdisch. Wer war den der Strippenzieher bei CumEx? Wo ist der jetzt`? Hatte der auch ne doppelte Staatsbürgerschaft?
Alte*r, was für ein Menschenbild haben Sie denn bitte? Alles Betrüger*innen, wah? Gehen Sie mal wieder aus dem Haus und sprechen Sie mit Ihren Mitmenschen. Mit allen!
Vielleicht bildet das aber einen Aufsetzpunkt um dagegen zu klagen im Sinne des Gleichheitsgrundsates?
… hier erwirtschaftetes Geld ins Ausland fließen zu lassen.
Natürlich ohne es nochmal zu versteuern oder sonst irgendwie zu belasten, selbst wenn es dazu Regelungen gibt wie mit der Türkei. Einfach dran vorbei schmuggeln.