Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht tritt eine zentrale Reform der Ampel-Regierung in Kraft. Sie soll Einbürgerungen beschleunigen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen. Die Kernpunkte im Überblick.
Das hat auch Auswirkungen auf die Wehrpflichtdebatte. Früher war es so, dass die deutsche Staatsbürgerschaft für wehrpflichtige Männer automatisch die Musterung nach sich zog.
Das kann man jetzt aber nicht mehr so machen … vielleicht auch deshalb will man zukünftig auf „Freiwilligkeit“ setzen ..
Nachdem vor ca 2 Wochen in unseren Medien berichtet wurde, dass sich die Bundeswehr momentan vorzugsweise aus den Nachkommen der Russlanddeutschen zusammensetzt, bekommen nun auch Islamisten die Möglichkeit, deren Wehrkraft zu zersetzen.
Man kann nur Staunen über die Weitsicht unserer Politik.
Was genau ändert sich denn für Islamisten? Ein Islamist kann ja nur eingebürgert werden, wenn er eine beachtliche Täuschungsleistung erbringt.
Damit ist eine Wehrpflicht künftig vom Tisch denn alle potenzielle Wehrpflichtkandidaten werden auf Gleichbehandlung mit den Doppelpässlern klagen und Recht bekommen.
Müsste jeder Proband ein Jahr Pfkichtdienst leisten, gingen die Antragszahlen sofort zurück
>>"Besondere Erleichterungen gelten für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration, die oft schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Diese älteren Migrantinnen und Migranten müssen künftig keinen schriftlichen Deutsch-Test mehr machen, um eingebürgert zu werden"<<
Dann werden wir künftig also deutsche Staatsbürger haben die nicht mal der deutschen Sprache mächtig sind! Ich falle vom Glauben ab. Mal nebenbei gesagt. Wer Jahrzehnte in Deutschland lebt und immer noch nicht die deutsche Sprache dann beherrscht ist meiner Meinung nach auch nicht integriert oder will das vielleicht gar nicht? Und solche Menschen belohnt man dann noch mit einem deutschen Pass?
Sie wissen aber schon, das genau diese Menschen sehr viel für Deutschland geleistet haben?
Das die Menschen in die Renten-, Kranken-, Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben?
Die haben die Arbeit gemacht, für die sich die deutschen Bürger "zu fein" waren - wie Reinigungskräfte und Müllwerker.
Und ja, die können auch dafür "belohnt" werden.
Du weist auch, dass die genannten Jobs sehr gut bezahlt werden, ohne besondere Vorkenntnisse? Steuern zahlen hat nichts mit Integration, zu tun.
Und das haben wirklich alle betroffen so gemacht? Alles Vorzeigekandidaten oder wie? Wie können Sie das behaupten? Kann es nicht aber auch sein das, zumindest einige von denen in einer Parallelwelt mit eigenen Gesetzen gelebt haben, was sich an den nicht vorhanden deutschen Sprachkenntnissen dokumentiert? Wenn meine Ausführungen ein Vorurteil sein mögen, sind es Ihre allemal.
Die „Belohnung“ für das Bezahlen der Sozialversicherungsbeiträge besteht darin, dass aus diesen Sozialversicherungen Leistungen bezogen werden können. Warum sollten Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die sich daran beteiligen, besonders belohnt werden?
Und die Belohnung fürs Arbeiten ist der Lohn. Deshalb heißt der auch so. Auch da wäre eine besondere Belohnung für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft Unfair gegenüber allen Menschen mit deutscher Staatsbügerschaft.
Und das ausländische Mitmenschen früher vorzugsweise unangenehme Arbeiten erledigt haben, lag auch daran, dass sie oft kein Deutsch gesprochen haben oder keine Qualifikation für andere Tätigkeitsfelder hatten.
Ein Nobelpreisträger einer Naturwissenschaft hätte auch in früheren Zeiten sicherlich sofort eine entsprechende Arbeit in Deutschland gefunden, egal aus welchem Land er gekommen wäre oder welche Sprache er nicht verstanden hätte.
ich habe damit kein Problem wenn die iranischstämmige Grossmutter die kein Deutsch gelernt hat und schon seit jahrzehnten hier lebt, die deutsche Staatsangehörigkeit erhält, ich bin aber auch kein Rassist
ich habe damit kein Problem wenn die iranischstämmige Grossmutter die kein Deutsch gelernt hat und schon seit jahrzehnten hier lebt, die deutsche Staatsangehörigkeit erhält, ich bin aber auch kein Rassist
Man ist auch kein Rassist wenn man nicht dafür ist.
Hm, mancher Deutscher ist ja noch nicht mal der deutschen Sprache mächtig, besonders in Schrift.
"Wer Jahrzehnte in Deutschland lebt und immer noch nicht die deutsche Sprache dann beherrscht ist meiner Meinung nach auch nicht integriert [...] solche Menschen belohnt man dann noch mit einem deutschen Pass?"
Ja ich finde auch das den Menschen in Niederbayern unverzüglich die Staatsangehörigkeit entzogen werden sollte, solange diese kein Hochdeutsch können! (Achtung Satire)
Staatsbürger ohne. BEsondere Sprachkenntnisse haben wir doch sowieso schon. Das wäre jetzt nichts Neues.
>>"Eine Bedingung für die Einbürgerung ist, dass Migrantinnen und Migranten den eigenen Lebensunterhalt und den von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen in der Regel selbst bestreiten müssen"<<
Was heisst hier "in der Regel"? Welche Schlupflöcher sich im deutschen Sozialsystem auszuruhen gibt es denn hier? Was ist wenn der "Eingebürgerte" nach der Einbürgerung einfach seinen Job hinschmeisst?
Sie sind aber heute getriggert. Was ist wenn Sie oder Ihre AFD Freunde einfach Ihren Job hinschmeissen?
Warum sind Sie so vehement dafür jeden einzubürgern? Ich kenne einige die möchten es gar nicht obwohl sie könnten.
Bei mir als deutscher Staatsbürger greift dann die Arbeitslosenversicherung in die in Jahrzehnte eingezahlt habe. Bei den sozialverischerungsprlfichten Arbeitnehmer der AfD auch.
Ich glaube, Sie überschätzen die Bedeutung der deutschen Staatsbürgerschaft für die meisten Ausländer. Das wichtigste ist denen die unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Denn diese eröffnet ihnen bereits die erwünschten Möglichkeiten.
Wenn Sie diese Maßstäbe anlegen, werden Sie in der Regel keine der so dringend benötigten Qualifizierten Fachkräfte dauerhaft nach Deutschland holen können. Die Gefahr, dass diese ihren Job aufgeben und von Sozialhilfe leben werden, ist vergleichsweise gering und der wirtschaftliche Nutzen für unser Land ungleich höher. Nach drei Jahren beruflicher Tätigkeit kann man im Übrigen durchaus erkennen, ob jemand im Arbeitsleben Fuß gefasst hat. Entscheidend ist dann doch, dass staatliche Förderung an die Aufnahme zumutbarer Arbeit geknüpft wird. Dies gilt aber auch für Deutsche von Geburt.
"Was heisst hier "in der Regel"? Welche Schlupflöcher sich im deutschen Sozialsystem auszuruhen gibt es denn hier? Was ist wenn der "Eingebürgerte" nach der Einbürgerung einfach seinen Job hinschmeisst?"
So, wie es viele hier machen, die schon länger hier leben ?
"Was heisst hier "in der Regel"?" - Na wie man so schön sagt: Die Ausnahme bestätigt die Regel.
Wenn beispielsweise in invalide Person aus dem Kriegsgebiet kommt und beide Arme und Beine verloren hat, wird es für diese Person etwas schwerer selbstständig den Lebensunterhalt für seine Familie zu bestreiten. Logisch oder?
Ich kann nur noch lachen. Die selben hier, die bekanntermaßen schon immer stolz darauf waren, in Deutschland geboren zu sein, ja die das sogar für eine besondere Leistung und sich daher selbst für etwas besseres halten, wollen auch ganz eifersüchtig darüber wachen, dass kein anderer so einfach "Deutscher" wird. Nein, dieses besondere Privileg steht natürlich nur uns zu, die wir deutsche Eltern haben.
Ein Glück, dass man selbst nix dafür leisten musste, Deutscher zu sein. Sonst hätten es diese Sondermänner wahrscheinlich selbst gar nicht geschafft.
Ich würde sogar behaupten, das so mancher Deutsche den Einbürgerungstest nicht bestehen würde.
Ist doch nur ein Ankreuzfragebogen wie man oben lesen kann wo man vorher lernen kann was man ankreuzen muss um zu bestehen.
Genau so!
Das hat doch mit der Diskussion nichts zu tun .
Ihrer Meinung nach könnte jeder überall weltweit die Staatsbürgerschaft seines Wunschstaates annehmen weil es ja keine besondere Leistung ist in diesem Staat geboren zu sein .
Da werden Sie aber schnell an Grenzen stoßen bei vielen Staaten .
Im wahrsten Sinne des Wortes .....
Ihrer Meinung nach könnte jeder überall weltweit die Staatsbürgerschaft seines Wunschstaates annehmen weil es ja keine besondere Leistung ist in diesem Staat geboren zu sein .
Nichts dergleichen schrieb der Forist.
Das denke ich auch. Die Zahl der Deutschen wäre um ein Vielfaches geringer.
Ich kann Ihnen beim besten Willen nicht widersprechen.
Für mich nennt sich die Region, in der ich aufgewachsen bin, Heimat. Und für viele führt lange Abwesenheit von dieser Heimat zu heimweh.
Es geht also nicht darum, sich für etwas besseres zu halten sondern sich in seinem Land wohl zu fühlen und sich in gewisser Weise auch mit seinem Land zu identifizieren. Das können viele aber offensichtlich nicht mehr.
Vielleicht sollten Sie sich dazu mal mit zB Franzosen oder auch vielen Türken unterhalten? Dort ist der Stolz auf die eigene Nation viel ausgeprägter als in Deutschland. Sieht man auch gut an den Autokorsos während der Fussball-EM - während ich die Deutschen bislang so gut wie nicht gehört habe, haben die Türken hier nach dem ersten Spiel und auch gestern so richtig gefeiert.
Ich empfinde diesen Zustand momentan eher als hinderlich.
Ich könnte mir schon was besseres vorstellen.
Das neue Staatsbürgerrecht: Ich bin mir sicher, dass die "indigene Bevölkerung" mehrheitlich gegen eine schnellere Einbürgerung ist. Entsprechende Umfragen unterstreichen dies. Aber Rot-Grün nutzt die Gunst der Stunde bzw. die Gunst, auf vier Jahre in die Bundesregierung gewählt worden zu sein - wohl wissend, dass es im September 2025 mit dem Regieren vorbei sein wird. Also werden sämtliche ideologische Vorstellungen bis dahin gegen den Mehrheitswillen "abgearbeitet".
mehrheitlich gegen eine schnellere Einbürgerung ist. Entsprechende Umfragen unterstreichen dies.
Belege? Das Gegenteil ist bestimmt der Fall
Eh, nö. Soweit ich weiß, hat die Ampel immer noch die Mehrheit im deutschen Bundestag. Das nennen wir parlamentarische Demokratie.
Daher Punktabzug.
Sollte man nun Ihren Pass entziehen?
Ich habe leider wirklich das Gefühl, der einzige, der seine ideologischen Vorstellungen hier gerade abgearbeitet, sind sie.
Es wäre hilfreich, wenn Sie bezüglich der von ihnen behaupteten Umfragen eine Quelle angeben könnten. Und der Begriff der "indigenen Bevölkerung" ist leider hier völlig falsch.
Ich sehe es auch sehr kritisch, dass eine Regierung, deren Legitimation sich nach allen Umfragen nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung stützen kann, hier Nägel mit Köpfen macht.
Dieses ideologiegeprägte Verhalten bestätigt all ihre Kritiker und wird sich wahrscheinlich rächen.
Gunst der Stunde?
Stand das nicht in den Wahlprogramm(en) und im Koalitionsvertrag?
Sollen die Parteien ihr Wahlversprechen brechen für das sie gewählt wurden?
Immerhin sind sie jetzt für die Mehrheit. Die gilt immer für 4 Jahre. Umfageergebnisse sind irellevant.
Absolut korrekt erkannt! Und genau das ist das Gefährliche! Hier fehlt ganz klar die Opposition (welche eigentlich?) die das verhindert oder zumindest einschränkt.
Angesichts dieses Berichts kann man dann ja nur hoffen, dass auch präzise Buch geführt wird über die Hassprediger und - anheizer in unseren Schulen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vollbild-islamismus-schulen-…
das wird hoffentlich genauso verfolgt wie rassistische Vorfälle verfolgt werden, nicht mehr und nicht weniger
Sie meinen (sicher auch) die Schlumpfgeschichten Erzähler. Ja, hoffe auch, dass über diese Buch geführt wird.
>>"Um den deutschen Pass zu erhalten, müssen sich Ausländerinnen und Ausländer - wie bisher - zu der im deutschen Grundgesetz verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen"<<
Und wie will man das validieren? Treueschwur oder großes Inidianerehrenwort oder wie? Soviel Naivität kann man doch bei einer Gesetzgebung nicht walten lassen!
Sie verausgaben sich heute Morgen aber mächtig.
Differenzieren ist offensichtlich nicht so Ihr Ding.
nun die Erklärung wird rechtliche Relevanz haben. Haben Sie generell ein Problem mit rechtstaatlichen Prinzipien?
"Und wie will man das validieren? [...] Treueschwur oder großes Inidianerehrenwort" - Hmm also sind alle Beamten in Deutschland gar nicht auf den Fuß der Verfassung? Die haben ja nur lediglich ein Treueschwur/Eid auf das GG gegeben, mehr nicht. Beamtentum also auch gleich mit abschaffen?
Oder messen Sie mit zwei Waagen? Auf der einen, der Deutsche welcher einen Schwur ablegt (dem wird natürlich geglaubt), auf der anderen ein Mensch mit Migrationshintergrund (dem wird natürlich nicht geglaubt). Das nennt man dann übrigens Diskriminierung von Minderheiten.
Haben SIE denn mehr zu bieten als ein großes Indianerehrenwort, dass Sie sich zur FDGO bekennen? Nö, haben Sie natürlich nicht nötig, denn Sie haben ja die richtigen Eltern.
Wenn man sieht wie schlecht die Integration der mittlerweile 3. und 4. Generation von Migranten vor Allem aus muslimischen Bevölkerungsschichten gelungen ist dann ist diese Doppelte Staatsbürgerschaft wohl kein probates Mittel dies Fehlentwicklungen schnell auszugleichen .
Wahrscheinlich bekommen Sie einige Dinge einfach nicht mit. Gefühlt hat doch jede zweite Nachrichtensprecherin einen Migrationshintergrund. Haben Sie die Leichtathletik-EM verfolgt ? Wer hat denn da die besten Leistungen gebracht ? Und wie sieht es in der Wissenschaft aus ? Sie scheinen da eine reduzierte Sicht weise zu haben. Kann das sein ?
Eine sehr aufschlussreiche, aktuelle dänische Studie hat gezeigt, dass insbesondere die Nachkommen von Eltern aus muslimischen Ländern krimineller sind, als deren Vor-Generation. Zumindest bezüglich den 6 Ländern, die diese Liste im negativen Sinne anführten.
Bei Ländern aus Fernost wie Vietnam etc. oder anderen Herkunftsländern ist die Entwicklung der Kinder dagegen positiv im Sinne von weniger Kriminalität. Woran das wohl liegt?
>>"Nach den antisemitischen Protesten in Deutschland infolge des Angriffs der Hamas-Terroristen auf Israel wurde eine weitere Passage ergänzt. Gefordert wird nun auch das Bekenntnis "zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens". Der Fragenkatalog der Einbürgerungstests wurde entsprechend erweitert, auch zum Existenzrecht des Staates Israel."<<
Und wie soll diese "Bekenntnis" aussehen? Ein entsprechende Kreuzchen im besagten Fragenkatalog und gut ist oder wie? Wie naiv sind denn hier die Gesetzesmacher?
Mein Vater war ein Findelkind. Er wurde als Säugling am heiligen Abend in einem Korb vor der Hamburger Hafenkirche abgestellt. O weh, meine eigene Abkunft ist also völlig unbekannt, am Ende bin ich gar der Enkel eines unbekannten Seemanns und einer Hamurger Prostituierten. Steht mir da die deutsche Staatsbürgerschaft überhaupt zu, oder müsste ich dafür erst mal einen Abstammungsnachweis vorlegen? Hat man die Staatsbürgerschaft an mich "verramscht", wie viele es hier nennen? Dann bitte ich vielmals um Entschuldigung.
So geht es vielen, danke für ihre ehrlichen Worte.
Sorry, aber was hat ihr Text mit dem Thema hier zu tun? Ihre deutsche Staatsbürgerschaft die Sie innehaben steht außerhalb jeglicher Diskussion, also was soll das? Sie können die ja gegen eine andere nach belieben eintauschen; in 95% der Fälle werden sie aber in anderen Länder keine Zweite erhalten. Merken Sie was?
Diese Irrsinn wird schon seit Jahren kommentiert. Aber so ist das, wenn Ampel-Politikerinnen ihre Dogmen durchsetzen und sich beim Volksinteresse völlig uninteressiert zeigen.
Jo, seit die Ampel an die Regierung ist, ist die Welt wieder eine Scheibe. Die ampel ist halt für alles Schuld.
Das ‚Volksinteresse‘ ist prinzipiell für eine erleichterte Einbürgerung
Ich weiss ja nicht welches Interesse Sie vertreten
Das neue Staatsbürgerschaftsrecht ist ein Entgegenkommen an ohnehin bereits integrationsbereite Ausländer. Für die meisten Ausländer dürfte es aber keine so große Bedeutung haben.
Das Gesetz sendet ein falsches Signal zur falschen Zeit. Es verunsichert einen großen Teil der deutschen Bürger. Besonders die, die sich ohnehin schwer mir der unkontrollierbaren Migration tun.
Das Gesetz sendet ein falsches Signal zur falschen Zeit. Es verunsichert einen großen Teil der deutschen Bürger. Besonders die, die sich ohnehin schwer mir der unkontrollierbaren Migration tun.
Erst schreiben Sie, das Gesetz ist im Prinzip gut und richtig für die Mitbürger mit migrantischen Hintergrund um dann zu schreiben, das Gesetz ist schlecht, weil es die Rassisten stört? Was finden Sie ist wichtiger und in welcher Gesellschaft wollen Sie leben?
Wie kommen Sie denn zu dieser steilen These? Pässe werden verschleudert ohne daß irgendwelche Bedingungen erfüllt sein müssen. Schauen Sie mal auf die Straße bei EM-Spielen der Türkei und auf die letzten Wahlergebnisse der Türkei hier in Dtl. Erdogan und die Scharia wird gewählt, nicht Grundgesetz und Frauenrechte.
Wie sollte man sich mit unkontrollierter Migration auch nicht schwer tun?
Das Konzept von Nationalstaaten kommt bei dieser Diskussion aber ja sowas von an seine Grenzen. Es geht da immer schnell um Leidkultur (sic!) und besondere Verdienste, die man sich erwerben muss. Auch hier im Forum. Leute, ihr habt einfach Glück gehabt.
"Das Konzept von Nationalstaaten [...] ihr habt einfach Glück gehabt"
Kann Ihnen da nur zustimmen. Ich finde es sowieso interessant, dass das Thema des Nationalismus erst richtig mit dem 1. WK kam. Zwar gab es bereits davor "Staaten" (=Königreiche etc.), aber keine Grenzkontrollen im heutigen Sinne etc., damals konnte ein Jeder durch die Welt tingeln wie er wollte und es sich leisten konnte.
Ja, besonders nach dem Krieg.
Könnten Sie mal konkretisieren, was die damit meinen au.er vielleicht „no borders, no nations“?
Weil wir das Glück hatten, in eine mehr oder weniger lebenswerte Gesellschaft hinein geboren zu sein, müssen wir die Verantwortung für jeden erdenklichen failed State voller verblendeter religiöser hardliner und potentieller Verbrecher übernehmen?
Der Nationalstaat ist das derzeit einzige realistische Konzept, wie eine Gesellschaft sicher und solidarisch zusammenleben kann.
Gerade die, die nicht "einfach Glück" gehabt haben, sind in besonderer Weise auf einen funktionierenden Nationalstaat angewiesen. Deswegen haben diese Leute auch am meisten zu verlieren, wenn die Solidarität innerhalb der Gesellschaft schwindet, weil sich die Bürger fremd werden und keine gemeinsame Substanz mehr vorhanden ist.
Klar, Vorteile aus beiden Staatsangehörigkeiten ziehen, bei Straftaten ins jeweils andere Land flüchten und dort gut geschützt sein. Steuervermeidung durch Auslandstätigkeiten, GEZ-Vermeidung und Doppelwahlrecht. Danke Ampel, all das darf ein dt. Eingeborener nicht.
>>"Künftig soll grundsätzlich die Mehrstaatigkeit möglich sein - also der Besitz zweier Pässe."<<
Und die Radikalislamisten unter uns wird das freuen.
5 Antworten einblenden 5 Antworten ausblenden
Die Nationalisten und Rechtsextremisten werden sich wiederum darüber ärgern. Etwas mehr Weltoffenheit würde dieser Klientel indes gut tun.
Bleiben Sie bitte beim Thema guter Mann.
Das sehe ich auch so, besonders wenn man bedenkt, dass offensichtlich Tausende von Asylbewerber auf Anordnung des Auswärtigen Amtes auch ohne Papiere oder mit gefälschten Papieren von den Botschaften und Konsulaten durchgewunken worden sind. Die Staatsanwaltschaften ermitteln schon. Dann kann man auch gleich Asylbewerbern im Ausland den deutschen Pass schenken, ehrenhalber.
Manche haben 2 Wohnsitze in verschieden Länder, wenn es ihnen zu heiss wird, ist man hald im anderem Land. Frau Weidel macht hier in Deutschland auch Radau, aber in der Schwiz ein zweiter Wohnsitz und sie dazu auch noch radikal nur halt von Rechts.
"Und die Radikalislamisten unter uns wird das freuen."
Gegen faule Eier konnte man sich auch nach altem Recht nicht wehren. Wer seine radikalen islamistischen Bestrebungen in Deutschland oder in anderen westlichen Staaten ausleben will, der fand und findet immer noch einen Weg. Da ändert weder ein Deutschtest, ein Sprachentest oder ein Gesinnungstest nichts, auch nicht die Bedrohung mit Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Von daher muss die Eindämmung terroristischer Aktivitäten von Islamisten natürlich auf anderen Weg erfolgen.
Und nein: die Grenzen ganz zu machen ist eine ilusorische Fehlleitung.