Schwieriger Besuch für den Kanzler: Der argentinische Präsident Javier Milei hat sich angekündigt. Ein Rechtspopulist, der politisch völlig andere Positionen als Olaf Scholz vertritt. Dennoch kann der Austausch wichtig sein. Von Oliver Neuroth.
ein Motto: Der Staat soll nur noch für Sicherheit und Justiz zuständig sein.!
Hoffentlich hört Scholz gut dabei Präsident Javier Milei zu.
Vieleicht wird er dann doch nochmal Kanzler wenn er gute sinnvolle maßnahme für dei Mehrheit der umsetzt.
Sie sind für "Tohuwabohu - sprich keine Regeln" in Deutschland?
Danke aber nein Danke.
Und wer entscheidet, wer oder was "die Mehrheit" ist? Sie?
Bisher gehöre ich der Mehrheit an, Sie nicht - und was sagt uns das?
Da bin ich froh, sollte Herr Scholz gerade Heute komplett vergessen was er von M so hört!
@1955 12:29
| " 1) ein Motto: Der Staat soll nur noch für Sicherheit und Justiz zuständig sein.! 2) wenn er gute sinnvolle maßnahme für dei Mehrheit der umsetzt. " |
1) Also auch keine Rentenpolitik mehr. Na denn.
2) In der Demokratie wird die Politik immer für ALLE gemacht. Das ist ein Merkmal der Demokratie und sorgt für sozialen Frieden, wenn alle Interessen berücksichtig werden. Jeder anständige und verantwortliche Politiker wird dies berücksichtigen, denn Mehrheiten können sich ändern. Für mich deuten Ihre Aussagen darauf hin, dass Sie eine Diktatur bevorzugen. Bitte überzeugen Sie mich vom Gegenteil.
1) Also auch keine Rentenpolitik mehr. Na denn.
Vielmehr lässt man die Rentner in die Hyperinflation laufen, kürzt Hilfsgelder für Suppentafeln und lasst anständige Rentner stattdessen den Müll nach essbaren durchwühlen
Ihr Post ist widersprüchlich. Wenn der Staat nur für "Sicherheit und Justiz zuständig sein" soll, dann gibt es keine Maßnahmen mehr. Übrigens auch keine Regierung, auf die man noch meckern kann. Da kämen üble Zeiten auf jene zu, die immer einen Schuldigen suchen.
Am jetzigen Fachkräftemangel, an der Wohnungsnot, der Klimakrise und all den verpassten Zukunftstechnologien in D kann man erkennen, dass der Neoliberalismus krachend gescheitert ist. Er dient keinem anderen Zweck, als jenen, die eh Macht, Geld und Einfluss haben, qua 'Liberalismus' die Freiheit zu verleihen, noch mehr Macht, Geld und Einfluss zu gewinnen. Der Neoliberalismus ist in seiner Konsequenz die Pervertierung von Freiheit und die stete Umverteilung von Reichtum in Richtung Ungleichheit. Der kurzfristige Profit steht über allem, Nachhaltigkeit kennt der Neoliberalismus nicht.
Das Wort 'Freiheit' dient darin allein der ideologisch populistischen Verblendung einer von Geld regierten Klassengesellschaft.
Man kann es kurz zusammenfassen:
Die Freiheit im Neoliberalismus ist die Freiheit der Besitzenden. Je mehr Besitz, desto mehr Freiheit. Und je weniger Besitz, desto weniger Freiheit. Bis zur Sklaverei.
Das wäre das Ende der Solidargemeinschaft. Es wird keiner mehr dem anderen helfen wollen, weil es der Staat ja auch nicht braucht.
Keine Pressekonferenz -
Das ist für mich die Steigerung zu "Keine Nachfragen" zur Pressekonferenz mit Chinas Ministerpräsident Li im vergangenen Jahr.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/china-deutschland-regierungskons…
So werden wir zum Handlanger von Systemen, die die Demokratie verachten. Pressefreiheit ist ein wichtiges Standbein der Demokratie.
Das sollten wir ggü. Besuchern klar kommunizieren und präsentieren.
Eine Pressekonferenz sollte auf jeden Fall stattfinden. Wenn der jew. Gast/Gästin nicht oder nur eingschränkt teilnehmen möchte... .
Herr Scholz sollte zumindest für uns wissbegierige Bürger später ein Solostatement abgeben. Das wird für ihn natürlich schwierig. Mehr als ein "Nö!" müsste er sich schon abringen. Mich persönlich würden ja auch noch weitere Dinge, die über das Politische hinausgehen, interessieren. Zum Beispiel, wie Herr Scholz sich bei so einem Treffen gefühlt haben mag, mit einem Politiker, der so diametrale Zielvorstellungen hat. Hoffentlich lässt der Gast wenigstens seine Kettensäge Zuhause...
Na hoffentlich bring Milei die Kettensäge nicht mit und sägt im Kanzleramt an Scholz seinen Stuhl.
und sägt im Kanzleramt?
das machen bei uns die demokratischen Wähler. Wen Scholz gut zuhört bekommt er vieleich handlungs Vorschläge wie man bürgerwillen umsetzt, un damit Regierungsschef bleibt oder wird.
M sägt übrigens auch am argentinischen Rentensystem, da könnte man doch tatsächlich in Dt mal was umsetzen.
Empfänger/Innen von höheren Renten was "wegsägen"......... Steuern hoch auf hohe Renten.
Gibt keinen Bürgerwillen für kompletten Sozial u Gesundheitswesenabbau in Deutschland!
Nicht mal afd Wähler/Innen wünschen sich sowas für sich.
Meinen Sie damit jetzt so ganz im Allgemeinen oder eher im Speziellen?
das machen bei uns die demokratischen Wähler. Wen Scholz gut zuhört bekommt er vieleich handlungs Vorschläge wie man bürgerwillen umsetzt, un damit Regierungsschef bleibt oder wird.
Na dann hoffen wir mal das Scholz gut zuhört.
>>“Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion sagt, Milei stehe bei vielen Themen "diametral zu unserer Politik und unseren Werten"“<<
Das macht mir den Mann dann so richtig sympathisch wenn eine Grüne sowas sagt👍
Dito.
Ja, für die extreme Rechte sind die Grünen DAS Feindbild schlechthin.
Was sie mir immer sympathischer macht. Ich hatte mich ein wenig von ihnen entfremdet, aber das ändert sich gerade.
Sie sind für das Leid u den Tod von Menschen?
Dafür steht Herr M mit seinen Plänen, Leid u Tod von ggf Millionen Menschen oh und Kinder sind immer die Schwächsten (mit den Alten, aber die hatten wenigstens schon ihr Leben!)
… und wie sieht es in Argentinien aus bevor der Kettensägenmann an die Macht kam? Blühende Landschaften oder wie?
Na bald sieht Argentinien viele bettelnde u hungernde Menschen.
Was kann für Argetinien schlechter werden als vor Milei? Ich hoffe das wir eine gute wirtschaftliche Beziehung zu Argentinien aufbauen.
anders herum wird für mich ein Schuh drauss, wenn eine bekennende Wähler:in von Rassisten und Rechtsextremisten die Grünen schlecht findet, weil diese vor den Populisten Milei waren, haben sowohl die Grünen alles richtig gemacht und bestärkt mich dies nochmal in meiner Sicht auf Milei
So denken Rechtsextreme und Faschisten immer.
Eben, schauen Sie in den Spiegel, dort erkennen Sie Hass und Hetze
Milei stehe bei vielen Themen "diametral zu unserer Politik und unseren Werten"“<<
Das macht mir den Mann dann so richtig sympathisch wenn eine Grüne sowas sagt
Mag daran liegen, dass Faschisten und Rechtsextreme keine Werte besitzen außer Hass.
Milei wäre für Deutschland ein Gewinn, er ist Realist, Ökonom und kein Rechtsextremist.
Das hätte ich Ihnen jetzt in der Ausprägung gar nicht zugetraut. Was genau gefällt Ihnen denn an Milei so gut? Und was würden Sie sich von ihm wünschen, angenommen er wäre hier in Deutschland an der Macht? (Mich würde es ehrlich grausen).
Ein Kettensägenmörder ist auch ein "Realist". Er schafft sich genau die Realität, die seinem Vorteil entspricht und seinem persönlichem, inneren Gleichgewicht.
Eine Ökonomie, die die Wehrlosesten und die Schwächsten zugunsten der wirtschaftlichen Unversehrtheit der Rücksichtslosesten (andere sagen "Stärksten") opfert, entspricht eher einer Ordnung, die dem Kannibalismus näher steht oder auch als "Darwinismus" zu oft durchgeht.
Doch Rechtsextremist isser auch so richtig ordentlich.
Natürlich ist Milei ein extrem Rechter. So etwas ähnliches wie Pinochet, der ja sein Land ebenfalls in ein neoliberales Freilandlabor umgebaut hatte.
Bis etwa 1950 war Argentinien eines der reichsten Länder der Erde. Danach kamen acht Staatspleiten. Domingo Perón fungierte als entscheidender wirtschaftlicher Totengräber.
Das Perónsche Grundprinzip, das von allen seinen Nachfolgern kopiert wurde, lautete: über seine Verhältnisse leben und mehr ausgeben als einnehmen. Und wenn nichts mehr geht, Schulden machen, dann Geld drucken und schließlich die Inflation galoppieren lassen. Bis 1949 verdreifachen sich die Staatsausgaben, bis 1955 verdoppelt sich die Zahl der Staatsangestellten.
Teuerung, Währungsverfall, hohe Staatsschulden - Argentinien steckt aktuell in einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen seit Jahren. Inflationsrate stieg zu Anfang des Jahres auf mehr als 250 Prozent! Gründe sind ein aufgeblähter Staatsapparat und die geringe Produktivität der Industrie.
Extreme rufen immer Gegenextreme auf den Plan. Die Schuldenbremse steht nicht umsonst im deutschen Grundgesetz.
Mit Verlaub: die Schuldenbremse ist aus der Zeit gefallen und gehört mindestens reformiert.
…. sagt eine politische Minderheit.
Auch unser Staatshaushalt hat sich in den Letzten gerade mal 15 Jahren auf 1 Billionen Euro verdoppelt (!).
Das reicht Ihnen immer noch nicht?
Was hat das mit "es reicht mir immer noch nicht" zu tun?
Es gab "ein Leben vor und ohne die Schuldenbremse".
Auch die Preise haben sich in dieser Zeit nahezu verdoppelt.
>>“ über seine Verhältnisse leben und mehr ausgeben als einnehmen. Und wenn nichts mehr geht, Schulden machen, dann Geld drucken und schließlich die Inflation galoppieren lassen“<<
Wollen das aber nicht unsere deutschen Grünen nicht auch tun?
Investitionen sind was Gutes!
Nein.
Die Schuldenbremse steht nicht umsonst im deutschen Grundgesetz.
Die Schuldenbremse gehört modifiziert , sie ist ein Hemmschuh für Deutschland und Europa: https://perspective-daily.de/article/3186-2-sture-maenner-sparen-unsere….
>>“Schwieriger Besuch für den Kanzler: Der argentinische Präsident Javier Milei hat sich angekündigt. Ein Rechtspopulist, der politisch völlig andere Positionen als Olaf Scholz vertritt. Dennoch kann der Austausch wichtig sein.“<<
Das denke ich auch denn Scholz kann von rechtsorientierter Regierungen meiner Meinung nach viel lernen.
Nein, kann und sollte er nicht erst versuchen.
Beschäftigen Sie sich mal damit, wo Argentinien mir der von Ihnen favorisierten Polizik vor dem Kettensägenmann gelandet ist.
ja im Abgrund
Ich werde die Armen in Argentinien leiden sehen, genau so wie Sie!
Wie kommen Sie auf die Idee, daß der Peronismus von @Kristallin favorisiert wird?
Aber ich weiß, in Ihrem Weltbild gibt es immer nur zwei Seiten.
Das mag man meinen, wenn man selbst rechtsextremes Gedankengut pflegt und gegen Ausländer hetzt.
Ja man kann und sollte aus Fehlern auch anderer lernen. Ich habe aus den Fehlern von 1933-1945 gelernt, andere hier anscheinend leider nicht.
Fehlende Solidarität mit Minderheiten soll Scholz lernen?
Aha. Naja, die Rechtspopulisten in Deutschland können doch nach Argentinien auswandern. Dann würden hier auch ein paar Wohnungen frei. Hätte ich nix dagegen.
Eiertanz -
Nachdem Milei von seinen Anhängern in Hamburg hofiert wurde, dort vor und zu ihnen sprach, wird er sowohl dort als auch in Berlin plötzlich kleinlaut bis wortlos ggü. der breiten Öffentlichkeit (Journalisten).
Der Kanzler dürfte Interesse daran haben, die Verbindung zu Milei auf kleiner Flamme zu halten, angesichts der Fans von Milei.
"Die rund 200 Zuhörer - darunter der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und die Bundestagsabgeordnete der AfD, Beatrix von Storch - jubelten Milei zu. Immer wieder riefen sie in Sprechchören "Libertad" (Freiheit)." (Q: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/javier-milei-hamburg-aus…)
Für mich alles nicht richtig.
Und es sollte jedem Demokraten ein Graus sein, was der Mann vertritt.
Ein zusammen leben ohne Vorgaben, Regeln, Gesetze ist für mich undenkbar.
Wenn ich mir die vielen Erdbeben u.a. Katastrophen und die Folgen anschaue, geht es so jedenfalls nicht.
Maaßen, von Storch und co skandieren als Milei-Fans "Libertad"?
Und vorm Rückflug Mileis erscheint Erich Mielke als Geist im Flughafenrestaurant und bestellt "Würstchen mit nischt"...
Was regen sich die Grünen auf? Habeck machte in Katar doch auch den Bückling.
@nN 12:42
| "Habeck machte in Katar doch auch den Bückling." |
Gut, dass Sie das schreiben. Habeck hat, so wie es üblich ist, sich den örtlich geltenden Regeln und Sitten angepasst.
Die Regeln und Sitten werden von den gastgebenden Ländern bestimmt. Nicht von den Gästen.
Das hätte ich mir von der gastgebenden deutschen Regierung auch gewünscht.
Zum Fremdschämen, dass keine Pressekonferenz stattfindet.
"Zum Fremdschämen, dass keine Pressekonferenz stattfindet."
Mich würde interessieren, wie "unsere" Presse damit umgeht. Wir haben doch ein Recht auf Presse und Medienfreiheit, bzw. Informationsrecht.
Milei redet nur mit Journalisten, die ihm wohlgesonnen sind. Generell verachtet er die Zunft, wie so gut wie alle Rechten.
Sie haben es immer noch nicht verstanden?
Der "Bückling" ist in einigen Staaten normal und ein Zeichen des Respekts, der Wertschätzung des Gegenübers.
Kein Grund für Häme!
Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt verteidigt Präsident Milei daher gegen Kritik. "Er löst seine Versprechen ein", sagt der CDU-Politiker.
Milei und das Schönreden seitens der Union zeigt ja schön auf, was der Zivilgesellschaft droht, falls die Union wieder regiert. Vom Populismus her spielt die Union unter Merz, Linnemann und Spahn ja leider schon in einer ähnlichen Liga
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Ich finde Merz, Linemann, Spahn, Söder, Dobrindt und Hermann sehr gute konservative Politiker und wenn die Union sich als künftige Nachfolgeregierungspaetei deutlich von den Grünen distanziert, „droht“ Deutschland meiner Meinung nach Deutschland eine bessere Zukunft als mit Ihrer Ampel.
natürlich ist dad Ihre Meinung, Sie finden ja auch Milei gut.
Das stärkt nochmal meine Sicht der Dinge
Ach ja, die halten natürlich mit großen Worten u Verbrennermotor die Folgen des Klimawandels auf....
Wobei den rechts konservativen Herren ist Wurscht was mal passieren wird, so jung sind die ja auch nicht mehr.
Na ja es gibt ja auf Länderebene Koalitionen aus Union und Grünen, warum auch nicht auf Bundesebene?
Ich denke auch auf Länderebene werden diese in Zukunft obsolet werden.
Weil die CxU Spitze halt Angst hat. Ganz einfach.
Die Union hatte noch nie Berührungsängste mit südamerikanischen Rechten. Man pflegte immer innige Beziehungen zu den übelsten Diktatoren. Jetzt, wo es die AfD gibt, gerät diese nach wie vor existente Seite des rechten Flügels der Union leider etwas aus dem Fokus. Dieser Flügel ist seit der Wahl von Friedrich Merz deutlich gestärkt. Brave Mittelständler, die sich gute Geschäfte in einem wirtschaftsliberalen Umfeld erhoffen.