Schwieriger Besuch für den Kanzler: Der argentinische Präsident Javier Milei hat sich angekündigt. Ein Rechtspopulist, der politisch völlig andere Positionen als Olaf Scholz vertritt. Dennoch kann der Austausch wichtig sein. Von Oliver Neuroth.
Klar, Kohle geht vor...bzw Lithium...
Und die Union hat ja traditionell gute Beziehungen zu Pinochets und Francos und Mobutus gepflegt - wieso sollte sie bei Milei nervös werden? Unter der Militärdiktatur wurde da die WM ausgetragen...
und die "alten Kameraden" haben dann das Camp mit der National-Mannschaft besucht
...ja nun, der DFB....
"Hardt verweist auf Umfragen, wonach die Zustimmung der Bevölkerung zu Mileis Politik weiterhin hoch ist."
Ein demokratisch gewählter Politiker, der das macht was er in der Wahl versprochen hat und der die Wünsche und Nöte der Bevölkerung sieht. In Argentinien scheint die Demokratie mustergültig zu funktionieren. Hier wird so ein echter Demokrat zumindest als Populist herabgesetzt; meist sogar schlimmer.
Herzlich willkommen Herr Milei bei uns. Im freisten Deutschland aller Zeiten!
"Ein demokratisch gewählter Politiker, der das macht was er in der Wahl versprochen hat und der die Wünsche und Nöte der Bevölkerung sieht"
Ein echter Demokrat für diejenigen, denen man für das eigene Machtstreben nach dem Mund redet.
. Hier wird so ein echter Demokrat zumindest als Populist herabgesetzt; meist sogar schlimmer.
Ein „echter“ Demokrat weiß, dass er immer nur von einem Teil der Gesellschaft gewählt ist und für ALLE in dieser Gesellschaft zuständig ist.
Einen Antidemokrat erkennen Sie daran, dass er sich nur um seine eigene Klientel kümmert und sich über den anderen Teil lustig macht. Und sichndabei permanent selbst „Demokrat“ nennt. Sozusagen die Inkarnation der wahren Demokratie.
Und darum geht es bei Milei und anderen. Über politische Inhalte kann man streiten - über antidemokratisches Gehetze nicht.
Aber es stimmt schon - es geht bei Staatsvertretern nicht um persönliche Beziehungen, sondern um die Beziehung zu einem Land und seiner Gesamtgesellschaft. Und diese Beziehung muss unabhängig von wechselnden persönlichen Präferenzen dauerhaft sein und erfordert entsprechende personenunabhängige Wertschätzungsrituale. Das gilt übrigens tatsächlich gegenüber allen Ländern dieser Erde.
Manch einer sollte wirklich noch mal einen Demokratiekursus belegen.
Mir wird immer schlecht, wenn ich sowas lese.
In Argentinien hat der kleine Bürger entschieden. Das ist Demokratie!
Ihnen schwebt als Demokratie eine Form der Belehrung und Einhegung durch wie auch immer definierte moralische Maßstäbe vor. Das lehnen die meisten Menschen weltweit ab. Ich kann daher verstehen, dass Milei sich max. 1 Stunde Zeit nimmt für Herrn Scholz als Vertreter dieser merkwürdigen Demokratie-Lesart.
////In Argentinien hat der kleine Bürger entschieden. Das ist Demokratie!////
Das habe ich mit keinem Wort bestritten.
Und ja, es müssen Regeln, Vorgaben und Gesetze her, sonst gibt es ein Dilemma.
Und wenn es sich um religiöse Menschen handelt, werden die die Moral nach ganz oben legen.
Und das Sie die Demokratie in D. als "merkwürdig" einordnen, wundert mich nicht groß. Ist aber äußerst unangebracht.
"Und das Sie die Demokratie in D. als "merkwürdig" einordnen, wundert mich nicht groß. Ist aber äußerst unangebracht."
Das ist aber des Pudels Kern! EIne bevormundende Demokratie reduziert die Bürgerrechte. Deutschland geht hier inzwischen unter den Demokratien einen Sonderweg. Argentinien ist bei der Umsetzung der Bürgerrechte und -freiheiten wesentlich näher an den Ursprüngen der Demokratie. Das findet viel Sympathie!
Ic h glaube nicht, das die Menschen in der Welt lieber in einer Diktatur leben wollen und die Demokratie ablehen.
Milei will doch was, sonst wäre er gar nicht gekommen und wäre weiter östlich zu Besuch.
In Argentinien hat der kleine Bürger entschieden. Das ist Demokratie!
Interessant! Nun ist es ja so, dass „Demokratie“ als Begriff nicht geschützt ist - insofern können Sie Ihre Definition auch gerne behalten.
Auf der anderen Seitebist es ja so, dass es wohl keinen einzigen Staat auf der Erde gibt, in dem sich die Herrschenden nicht als „Demokraten“ bezeichnen. Und je autokratischer diese sind, umso lauter behaupten sie von sich selber “Demokraten” zu sein. Gerne auch doppeltgemoppelt im Staatsnamen (Deutsche Demokratische Republik) oder gar dreifach (Demokratische Volksrepublik …).
Popper gab das Kriterium vor, dass ein Staat nur dann demokratisch wäre, wenn man dessen Regierung unblutig wieder absetzen könne. Es geht also hierbei nicht um die „letzte“ Wahl, denn diese könnte die Letzte gewesen sein. Sondern es geht um die nächste Wahl, also eine mögliche Abwahl. Die Autokraten und selbstüberhöhte Demokraten sehr geschickt zu „gestalten“ wissen.
➢… dass Milei sich max. 1 Stunde Zeit nimmt für Herrn Scholz als Vertreter dieser merkwürdigen Demokratie-Lesart.
Der Gast bei Staatsbesuchen nimmt sich nicht Zeit,
er bekommt Zeit vom Gastgeber gegeben.
Sie tröten hier das große Horn vom Libertarismus, aber welche Gesellschaftsschichten davon profitieren, das haben Sie nicht verstanden.
Das Faszinierende an der Demokratie ist, dass jede/r sie begreifen kann, auch wenn er sie nicht bis ins Institutionelle verstanden hat.
Sonst müssten wir auch vor jede Wahl einen Eignungstest setzen…
Aber Sie haben natürlich recht: Ich hätte auch nie gedacht, dass derart viele Menschen aller Bildungsschichten mit den theoretischen und historischen Grundlagen einer Demokratie überhaupt nicht mehr vertraut sind. Stattdessen aber ständig über diese sprechen und einen hierüber zu belehren versuchen. Als wenn man hierüber gar nichts wissen müsste.
"Einen Antidemokrat erkennen Sie daran, dass er sich nur um seine eigene Klientel kümmert und sich über den anderen Teil lustig macht."
Da brauchen wir nicht nach Arbentinien zu sehen. Das ist bei unseren Volksvertretern das täglich Normale. Einige scheines das aber noch immer nicht begriffen zu haben. Bei uns endet die Demokratie an der Wahlurne. Danach kommt die Politikerdiktatur. Kein Wunder also, wenn extreme Parteien immer mehr Zulauf haben.
Ihr Kommentar lässt mich einigermaßen ratlos zurück.
Sie müssen einen anderen Milei kennen. Und die anhaltenden Massenproteste in Argentinien scheinen an Ihnen vorbei gegangen zu sein.
Immerhin würdigen Sie die Freiheit in unserem Lande.
Er hat laut dem Bericht und was ist sonst so lese die Bevölkerung hinter sich. Er macht eine gute Politik indem er die EIgenverantwortung in den Vordergrund stellt und den sozialistischen Nanny-Staat zurück fährt.
Das gefällt wie überall auf der Welt nicht allen. Deswegen wird wie überall auf der Welt von Linken gegen diese Politik für breite Schichten und den kleinen Mann demonstriert.
Was ist denn für Sie Eigenverantwortung?
Selbst zu entscheiden, wann, wo und wie ich baue?
Wie schnell ich mit dem Auto fahre?
Nein, es braucht klare Regeln, sonst funktioniert ein zusammenleben nicht - auch weil zu viele Menschen dann wirklich machen, was sie wollen.
Es gibt hier sicherlich irgenwo zwischen 0 % und 100 % viele Zwischenstufen der Solidarität und Umverteilung. Und das gleiche gilt für Gesetze und Regeln in einem Land.
Herr Milei steht eben für recht wenig Gesetze, Regeln und Umverteilung. Das finden inzwischen viele Menschen sehr attraktiv. Anstrenung wird wirtschaftlich belohnt. Die persönliche Freiheit lässt tief durchatmen.
Für mich ein durchaus interessantes Modell.
Man kann es auch Anarchie nennen und wer bewaffnet ist hat immer recht.
Wie viele Menschen in Argentinien müssen denn des Hungers und an mangelnder Gesundheitsversorgung sterben, bis Sie verstehen dass das was in Argentinien geschieht für sehr viele Männer, Frauen u vorallem Kinder tödlich enden wird?
Er hat laut dem Bericht und was ist sonst so lese die Bevölkerung hinter sich. Er macht eine gute Politik indem er die EIgenverantwortung in den Vordergrund stellt und den sozialistischen Nanny-Staat zurück fährt.
Die Bevölkerung hinter sich? Selbst wenn er die Mehrheit der „Bevölkerung“ „hinter“ sich hätte, so sollte er doch die gesamte Bevölkerung „vor sich“ haben.
Ich will nicht wortklauberisch und damit oberlehrerhaft wirken, aber wir müssen uns alle viel mehr mit den Begriffen beschäftigen, denen wir in unseren jeweiligen Blasen ausgesetzt sind und die wir verbreiten.
Wie Konfuzius antwortete, was er ändern würde: „Die Begriffe“
Pardon, das war jetzt wirklich etwas „lehrerhaft“…
➢ Das gefällt wie überall auf der Welt nicht allen. Deswegen wird wie überall auf der Welt von Linken gegen diese Politik für breite Schichten und den kleinen Mann demonstriert.
«Politik für den Kleinen Mann» ist genau das Gegenteil vom Argentinischen Kettensägen-Massaker von Señor Milei.
Statt Eigenverantwortung, füllt er sich lieber die eigenen Taschen. oder er weiß gar nicht wie man einen Staat führt.
Das ist das Hauptproblem aller Rechten.
Ob das wirklich eine "Würdigung" sein soll?
Ich denke nicht - leider.
Aber die "Lautsprecher" werden ja von vielen hofiert - ebenfalls leider. Recht haben die nicht.
Na und?
Protestiert bei uns niemand, wenn es eine konservative oder neoliberale, geschweige denn rechts davon positionierte Regierung gibt?
Die Zustimmung der Mehrheit zu haben macht einen noch nicht zum echten Demokraten. Da gehört schon etwas mehr zu, ansonsten bleibt man eben ein Populist.
Ich stimme Ihnen zu. In einer Demokratie muss sich der Sieger auch fair mit dem unterlegenen Lager auseinandersetzen und dessen Interessen letztendlich mit berücksichtigen in einer Art Konsens. Dieser Ausgleich ist für den Zusammenhalt der Demokratie wichtig.
Zum Populismus muss ich Ihnen massiv widersprechen. Demokratie besteht zu einem wesentlichen Teil aus dem Populismus, dem Willen des Volkes. Diesen teils schlicht formulierten Willen mit diversen Instrumenten zu bekämpfen ist geradezu grotesk und antidemokratisch.
Na dann ab mit dir nach Argentinien.
Mit dem „freiesten Deutschland aller Zeiten“ haben Sie direkt mal die Wahrheit ausgesprochen.
„ … Dennoch kann der Austausch wichtig sein."
Bedeutet das, dass man meint diesen Kettensäger umwerben zu müssen, bevor er zu BRISC und damit auch unter Putineinfluss gerät? D.h. ein weiterer Kostenfaktor, weil ja deutsche Außenpolitik immer mittels vieler "Förderungen“ betrieben wird und so manches Wegsehen Standard ist, um Ende meist nur mäßigen Erfolg mit dieser immer wieder angewandten Strategie zeigt.
Plädieren Sie dafür, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Argentien abzubrechen?
Milei wurde demokratisch gewählt, ebenso demokratisch kann er auch wieder abgewählt werden.
War da auch nicht mal was mit Diktatur in Argentinien?
Milei ist aufseiten der Ukraine, einen Beitritt Argentiniens zu den BRICs lehnt er ab. Er sieht seine Freunde eher in den USA D. Trump, in Europa Italiens Meloni, Ungarns Orban, Le Pen in Frankreich, Abascal (VOX) in Spanien, und alle verbindet sie der Neoliberalismus und Hayeks Sozialphilosophie und Wirtschaftstheorien. Weshalb auch die CDU und die FDP nicht viel gegen Mileis Politik einwenden werden.
@Radio 12:53
In den TS-Beitrag, den Sie gestern ewähnten, wurde von der Hayek-Gesellschaft und der Friedrich-Naumann-Stiftung berichtet. Ich glaube, das hatten Sie anders verstanden und geschrieben.
https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/argentinien-milei-naumann-st…
Zur Hayek-Gesellschaft habe ich einen Wiki-Beitrag gefunden, der eine Abgrenzung zu anderen Hayek-Organisationen liefert.: https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_A._von_Hayek-Gesellschaft
" "Man kann sich in der Weltpolitik nicht aussuchen, mit wem man es zu tun hat", sagt Hebestreit"
Schön, dass das Treffen gleich mit offenen Worten eingeläutet wird, und nicht mit offenen Armen.
Gut auf den Punkt gebracht!
Sie haben mich zum Nachdenken gebracht, ob man „mit offenen Worten“ nicht tatsächlich als allgemeines Ritual eines respektierenden, aber nicht notwendigerweise akzeptierenden Umgangs kultivieren könnte.
Es bringt ja nichts - und das bestätigen ja wirklich alle - wenn man mit jemandem nicht redet, weil man dessen Haltung und Handeln nicht akzeptieren kann und will.
Wie Watzlawick unauslöschlich sagte: „Man kann nicht nicht kommunizieren“. In der Politik scheint mir dieses Prinzip oft vergessen zu werden.
Übrigens scheint mir das “Problem der politischen Aufwertung” durch politische Gespräche in seiner Bedeutung weit überschätzt zu werden. Meine Linie wäre: Ich rede mit jedem, aber nicht über alles.
Also sollte "die Ampel" auch mit der AfD reden?
Ich denke, das ist nicht zielführend, sondern stärkt dann nur die Anhängsel der Partei in Ihrem Denken.
"Man kann sich in der Weltpolitik nicht aussuchen, mit wem man es zu tun hat", sagt [Regierungssprecher] Hebestreit mit Pokerface. Um dann aber noch zu nachzuschieben, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Argentinien gut seien. Wie die Beziehungen zu "nahezu allen Ländern dieser Erde". Nüchternheit und Pragmatismus stecken in den Worten des Regierungssprechers.“
Beides ist ja auch angebracht.
Die Beziehungen zwischen den in den Ländern der Welt lebenden Menschen sind ja auch durchaus gut.
Nur nicht die zwischen ihren auf ihre ‚Kosten‘ untereinander um die Macht (über sie) kämpfenden ‚Staatsrepräsentanten‘. Wobei deren Rechte (die allgemeinen Menschenrechte) zur ‚Verhandlungsmasse‘ werden.
Und dies, die - genauso wie die ‚Möglichkeit‘ der Erhaltung der allgemeinen Existenzgrundlage - dem Überleben der Menschen zuträgliche ökologischer und klimatischer Umweltbedingungen, also die der Wirtschaft - dem von eben diesen Staatsvertretern postulierten ‚Finanzierungsvorbehalt‘ unterliegen.
Da scheint man ja beinahe besorgt um den Verlauf des einstündigen Gesprächs mit dem "Kettensägemann" aus Argentinien zu sein.
Vielleicht aber reicht die Zeit, um sich zu nähern im Hinblick auf die Lieferung von Lithium und was sonst zur Herstellung von Akkus von dort geliefert werden kann.
Herr Milei will "den Staat abschaffen", wie er in seinen Wahlkampfreden kettensägeschwingendend versprochen hatte - darüber konnte und kann ich nach wie vor nur ungläubig den Kopf schütteln.
Nein, ein Fan von ihm bin ich nicht.
Ein weiterer Nachteil von 'später Geburt' ist, dass heut' zu Tage die 600er Baureihe von Mercedes längst nicht mehr gebaut wird, die bei solcher Art von Besuchen, zu all den anderen Goodies auch noch gleich an solche Besucher, damals meist aus Afrika, mitgegeben wurden.
Ja, der alte 600‘er war damals das Sinnbild deutscher Ingenieurskunst und als solches in aller Welt anerkannt. Aber vielleicht können wir heute anstatt dessen eine Regenbogenbinde und ein Genderbüchlein mitgeben?
Und eine Anleitung: "Wie macht man aus Schulden Sondervermögen".
Gute Frage.
Was für eine Überschrift - Der Kettensägenmann im Kanzleramt.
Nichts gegen Humor, aber in Zeiten, wo mancher Schwurbler gerne mit Gewalt die Gesellschaftsordnung umwerfen würde ist das vielleicht etwas morbide.
Morbide ist der Herr Milei mit seiner Kettensäge.
Tja-hier gegen rechts auf die Straße gehen und dann den Herrn Milei einladen. Da scheinen ja kaum Berührungsängste zu bestehen. Der marktradikale Kurs hat weitere Teile der argentinischen Gesellschaft in die Armut gedrängt. Und Milei begegnet dem wachsenden Protest nicht mit der Suche nach Kompromissen, sondern mit einem autoritären Stil. Er drückte ein Gesetzespaket durch den Senat, dass geprägt von Deregulierung, Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmen und der Privatisierung von Staatsbetrieben geprägt ist. Ministerin Bullrich droht protestierenden Armen mit Entzug der Sozialunterstützung. Und anderswo träumt man schon vom Lithium.
Immerhin gab es gestern hier einen Bericht zu Milei und dem Preis der Hayek - Gesellschaft. Darin wurde wenigstens erwähnt, dass die Friedrich - Naumann - Stiftung der FDP ist nicht nur nicht allzu weit von solchen rechten Ansichten. Und eine Zeit lang hat sie den Wahlkampf von Milei unterstützt. So, wie das die Konrad- Adenauer- Stiftung der CDU schon für Bolsonaro getan hat. Die FDP ist ebenso wie die Union ganz nah dran an Rechts. Die Brandmauer taugt nicht mehr, als potemkinsche Dörfer.
Ja, die Friedrich von Hayek-Gesellschaft, sie verleiht dem Herrn Milei eine Medaille. Hayek gehörte zur Chikagoer Schule der Wirtschaftswissenschaften. Seine Reformvorschläge sah er in Chile verwirklicht, dass er 1977 und 1981 besuchte und sich dabei mit Pinochet traf.
Und was die Naumann-Stiftung der FDP angeht, so ist sie doch öfters in Lateinamerika aufgefallen. Auch 2009 beim Putsch in Honduras.
So, wie das die Konrad- Adenauer- Stiftung der CDU schon für Bolsonaro getan hat.
Na und? Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist mit 111 Auslandsbüros weltweit und 18 politischen Bildungsforen in Deutschland präsent.
Genau so ist die Hoffnung der AfD geprägt, wenn sie an die Macht kommt.
Was bedeutet der Satz ?
Milei ist hierzulande die Hoffnung der AFD, der FDP (ultraliberal) und der CDU.
Die Hayek-Stiftung, die Milei ja eingeladen hat, ist gegen Rechts auf die Straße gegangen?
Das habe ich nicht mitbekommen.
Argentinien erlebte in den letzten Jahrzehnten mehrfach einen Staatsbankrott. Da ist es vernünftig, erst mal die Wirtschaft aufzubauen und erst danach das Erwirtschaftete zu verteilen. Regieren auf Pump hat nicht funktioniert.
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Erst müssen die Leute verhungern, bevor sie was zu essen kriegen?
Das ist ja wohl Mileis Rezept.
Nö, erst müssen die Leute verhungern und ohne Leute gibt's dann keine Probleme mehr. So funktionieren rechte Lösungen.
Weshalb auch klar ist, warum sie nicht funktionieren.
„Erst müssen die Leute verhungern, bevor sie was zu essen kriegen?
Das ist ja wohl Mileis Rezept.“
Sieht ganz so aus, als ob auch andere ganz ‚vernünftig’ erscheinende Leute dieses ‚Rezept‘ für schmackhaft halten.
Argentinien hat kein Geld mehr. Noch nicht mal mehr für Sozialausgaben. (Die in Massen richtig und wichtig sind) Folge von praktizierten Sozialismus. Tolle Idee. Hat noch nirgends funktioniert.
>> Tolle Idee. Hat noch nirgends funktioniert
Könnten wir diese "Idee" einfach auch mal ohne weltweite US-Sanktionen ausprobieren? Könnte ja evl. klappen, wenn die USA nicht ständig 'Knüppel zwischen die Beine' werfen und damit diese gesamte "Idee" aus ideologischen Gründen sabotieren würde, oder? oO
Sozialausgaben sind reiner Sozialismus und damit Teufelszeug. Das lehnt Milei strikt ab.
Wer was braucht, soll selber an der Börse spekulieren oder völlig unbürokratisch und ohne Hürden sein Glück als Unternehmer suchen und am besten andere für sich arbeiten lassen. Alles andere ist Mist und fällt der Kettensäge anheim.
Sozialausgaben sind richtig und wichtig. Allerdings sollten sie zu Eigenanstrengungen motivieren. Also die berühmte Angel statt des Fisches.
Aber Argentinien hat für NICHTS mehr Geld.
War doch vor Milei nicht besser.
Davon, dass er auch einmal etwas an Bedürftige verteilen will, hat Milei nichts gesagt.
Er soll die Machtverhältnisse dauerhaft ändern, dann werden sich um den Machtverhältnisse schon andere kümmern.
Milei hat nicht vor, später Geld zu verteilen. Es soll sich jeder, der welches haben möchte, verdienen, für seine Ausbildung selber bezahlen, die Krankenhausrechnung wohl auch.
Ja, wie in den USA ja auch. Es hat doch niemand Zweifel, dass das US System gut funktioniert?
Das mühsam erwirtschaftete Geld wieder verteilen? Das würde doch nur das Geld entwerten!
Das US-System funktioniert so gut, dass ich grundsätzlich die Aktien von US-Unternehmen vorziehe. Die Verschuldungsquote von 123% vom BIP (doppelt so hoch wie die deutsche) hilft dabei, die Börsenkurse zu heben. Da wird echt wenig in Sozialprogramme gesteckt. Die Steuereinnahmen und Kredite der USA gehen quasi direkt da rein. Leider noch nicht ganz zu 100%. Naja, es soll ja keine linke Rebellion hochkommen, muss man im Blick behalten und ein bisschen Geld für berappen, aber kommt sowieso eher ein rechter Rebell an die Macht, gut für noch mehr Gewinnen. Muss man dann die Polizei und die Nationalgarde gut finanzieren und ausstatten. Sicherheit ist schon wichtig.
Nicht ganz unschuldig am Bankrott war allerdings die Militärjunta. Der Falklandkrieg war dabei schon eher Ablenkungsmanöver als Hoffnung durch erweiterte Fischereirechte die Wirtschaft anzukurbeln.
Die Kettensäge steht nicht für Aufbau sondern für Zerstörung, für Bahn frei machen. Wer bereits hat soll sich durch Gesetze und soziale Aufgaben ungestört noch besser entfalten können. Das dann von denen Erwirtschaftetes verteilt werden soll, haben Sie komplett missverstanden. Der Staat soll gerade unter denen, die in dieser Nummer als Gewinner vorgesehen sind, aufgeteilt werden.
Der Staat soll anschließend ausschließlich für Polizei, Militär und Justiz zuständig sein, um die neuen Machtverhältnisse zu sichern. Der Rest ist dann Privatangelegenheit.
Deshalb versteht sich Milei so gut mit den Rechten dieser Welt.
"Der Staat soll anschließend ausschließlich für Polizei, Militär und Justiz zuständig sein"
->
Macht ja auch Sinn.
So zahlen die zu unterdrückenden Armen auch noch mit für ihren eigenen Unterdrückungsapparat.
So sozial ist der Milei dann doch,dass er die Kosten durch Privatisierung den Reichen nicht zumuten kann...
>> Regieren auf Pump hat nicht funktioniert.
Ähh, das sanktionierte Argentinien konnte garnicht "auf Pump" leben, da sie keine Kredite bekommen haben. Genau DAS war doch das Problem. -.-
Aber erstmal FakeNews streuen, oder? oO