Kurz vor der Innenministerkonferenz setzt deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Stübgen, ein Diskussionsthema: Sollen Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin direkt Bürgergeld erhalten - zumal wenn sie in der Heimat wehrpflichtig sind?
PS: Uneingeschränktes Recht auf Kriegsdienstverweigerung, auch für Menschen aus der Ukraine und aus Russland!
Da wird also am Bürgergeld gesägt. Zunächst für geflüchtete Ukrainer. Sie sollen also-zumindest nach dem CDU-Politiker Stübgen und dem Innenminister Herrmann in Bayern genötigt werden an die Front zu gehen. Als flankierende Maßnahme gibt es für diesen Personenkreis schon seit einiger Zeit keine Verlängerungen und Neuausgaben von Personalpapieren in den ukrainischen diplomatischen Vertretungen.
Und das der FDP-Politiker Bijan-Djir-Sava generell etwa gegen das Bürgergeld oder besser gesagt gegen die soziale Schicht hat, die es bezieht, dass ist eigentlich folgerichtig. Gehören die Bezieher doch nicht zu der Kategorie der Besserverdienenden. Also zur Partei-Klientel.
Die Vorzugsbehandlung ukrainischer Flüchtlinge kann man in der Tat in Frage stellen. Flüchtlinge erster und zweiter Klasse sollte es eigentlich nicht geben.
Das passt aber zur rassistischen Grundhaltung der Regierung.
Dass die Unionler das aber auch mit der 'Alimentierung' 'wehrpflichtiger' Männer in Verbindung bringen, ist schäbig. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Und dass die gegen das Bürgergeld wettern... gähn. Ist ja nichts neues. Und dass die verräterische und ständig umfallende SPD sich davon beeindrucken lässt, auch nicht.
Ich finde schon, dass man wegen des europäischen Gedankens (EU etc.) einen Unterschied machen darf.
Wie denn nun? „Alles für alle bis alles alle ist?“
ohnehin ein Dilemma
einem Asylanten aus Afrika wird womöglich nicht mal Asyl gewährt weil kein Asylgrund, einem Ukrainer kriegt mehr Geld und geprüft wird ohnehin nichts
also egal wie man jetzt dazu steht, schwierig zu erklären
Fairness den Menschen gegenüber, die Asyl suchen, beginnt mit Fairness in der Sprache. Der Begriff "Asylant" ist bekanntermaßen ein abwertender und ausgrenzender Begriff, wie u.a. dieser Artikel aus der Süddeutschen zeigt: https://www.sueddeutsche.de/politik/sprache-im-migrationsdiskurs-warum-…;
Ich nehme an, Sie haben einen ganz einfachen Vorschlag, um das "Dilemma" zu lösen: kein Asyl mehr, für niemanden, und auch kein Geld mehr für irgendwelche Bedürftigen. Das wäre dann endlich mal eine "gerechte" Lösung, nicht wahr?
Wenn der Krieg früher beendet ist, weil für die Ukraine niemand zusätzlich sterben will, ist das ein großer Erfolg für die Friedensbewegung und ein Vorbild für die Welt.
Stell dir vor, es ist Krieg und niemand geht hin!
Ich hoffe auch auf die Verweigerung anderer Staaten Bürger.
Das ist zunächsteinmal unverständlich: Kriegsflüchtlinge erhalten keine Asylbewerberleistungen. Warum das denn nicht?
Der Erhalt von Bürgergeld, das Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stattdessen zugesprochen wird, ist doch zweckentfremdet, oder sehe ich das falsch?
Besonders schwierig natürlich auch der Empfang von Leistungen durch geflüchtete Ukrainer, die eigentlich von Staats wegen von der ukr. Armee an die Front müssen.
Die müssen nicht an die Front. Die sollen hier in Deutschland in Frieden leben können. Stattdessen schicken wir die Bundeswehr dorthin. Und natürlich deutsche Panzerhaubitzen.
Auf Bundes und Landesebenen sind Kürzungen dringend notwendig. Nicht nach einem wahllosen Irgendwo, sondern auch da, wo parteipolitisches Wunschprogramm Projekte bekam, als Geld noch vorhanden war.
Unterstützung von Geflüchteten wird nicht schlechter, wenn sie kein Bürgergeld, sondern die üblichen Hilfen zum Lebensunterhalt bekommen. Sonst haben wir eine Dreiklassen Behandlung von Ukrainerin, Flüchtlingen, Asylbewerbern.
Der Sozialstaat muss bittere Pillen schlucken und verteilen, wenn Staatshaushalt kriselt.
Denn deutsche Innenpolitische Losungen bei Renten, Wohnungsbau, Verteidigung und Infrastruktur sind auch ein Einflussfaktor auf inneren Frieden und Stabilität.
Die Versorgung Geflüchteter im Gesundheitswesen sollte man auch nicht unterschätzen. Mehrbedarf, Mehrausgaben stehen gedeckelten Beiträgen für die Gruppen gegenüber
Es muss darüber gesprochen werden Und: Wehrpflicht haben auch Ukrainer in ihrem Land zu erfüllen. Das ist nicht deutsche Angelegenheit.
Selenskiy braucht Soldaten - Deutschland hat die Soldaten (oder besser: „wehrfähige ukrainische Männer“).
Da bin ich mal gespannt wie das jetzt alles ganz „rechtsstaatlich“ „demokratisch“ und „wertebasiert“ weiter geht mit dem Thema …
"Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren"... So der brandenburgische Innenminister.
Diese Ukrainer im wehrfähigen Alter dürften in den allermeisten Fällen nicht "fahnenflüchtig" sein, da sie keine Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte sind. Sie entziehen sich dem Schicksal das werden zu müssen und als Kanonenfutter zu enden. Dafür haben sie jeden Respekt, jede moralische und finanzielle Unterstürzung verdient, die notwendig ist, ein menschenwürdiges Leben in unserem Land zu führen.
Fachkräftemangel
Warum sollen sie arbeiten gehen.
Bürgergeld und Wohnungsgeld reichen doch.
Oder flüchteten nur ungelernte.
Sanktionen sind nötig, aber da sind unsere Behörden überfordert.
Viele können kaum Deutsch sprechen. Das macht eine Vermittlung und Berufsausübung deutlich schwerer.
Schon mal was vom Recht auf Kriegsdienstverweigerung gehört?
Sehr spät, aber dennoch sehr klar haben 1987 die Vereinten Nationen das Recht zur Kriegsdienstverweigerung als allgemeines Menschenrecht anerkannt und festgeschrieben.
Wir diskutieren hier aber das Bürgergeld und nicht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.
Aber am Bürgergeld darf nicht gedeutelt werden. Schließlich hat das Bürgergeld, vor allem seine Höhe, doch Leucht- und Signalwirkung bis in den hintersten Asienteil und uns so die prächtigen bestens ausgebildeten Facharbeiter, die wir doch hier so sehr brauchen, hierher geleuchtet, ohne die unsere Wirtschaft und wir dann mit, längst untergegangen wären. Was für ein Glück wir doch haben.
Was wollen sie uns damit sagen? Das es nur Flüchtende gibt, weil es bei uns Bürgergeld gibt? Gibt es also eigentlich gar keine Kriege? Auch nicht in der Ukraine? Interessant.
War eigentlich Rassismus oder Geopolitik der Antrieb ukrainischen Flüchtlinge im Vergleich zu allen anderen Flüchtlingen eine Sonderbehandlung zu geben und Asylanträge von russischen Fahnenflüchtlingen abzulehnen ?
"War eigentlich Rassismus oder Geopolitik der Antrieb ukrainischen Flüchtlinge im Vergleich zu allen anderen Flüchtlingen eine Sonderbehandlung zu geben und Asylanträge von russischen Fahnenflüchtlingen abzulehnen ?"
Worin sehen Sie die Sonderbehandlung?
Bekommen ukrainische Fahnenflüchtige in Deutschland Asyl?
Werden russische Fahenflüchtige ausgewiesen?
"Es ist nur gerecht, Schwarzarbeit und Sozialbetrug stärker zu sanktionieren", erklärte dazu Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion.“
Unbezahlte Überstunden sind ebenfalls Steuerbetrug und Sozialversicherungsbetrug. Warum wird dagegen nicht vorgegangen?
Ganz abgesehen von 150 Milliarden Euro an strafbar und in verbrecherischer Absicht hinterzogenen Steuern pro Jahr.
Das sind an finanziellem Schaden größere Verbrechen, als der gesamte Rest von Verbrechen in der BRD pro Jahr.
Das aber interessiert weder den Finanzminister noch die Bundesregierung insgesamt.
Offensichtlich profitieren auch Steuerverbrecher vom eingeschränkten Erinnerungsvermögen nicht nur des Kanzlers.
Die sollen endlich arbeiten. Geld für Nichtstuen geht doch nicht. Wer arbeiten will der findet auch. Das sagte schon Frans Josef Straus denn wir sind doch kein Selbstbedinungsladen für Faulenzer
Zu meiner Wehrdienstzeit galt Fahnenflucht als strafbar.
Es wird diskutiert unsere jungen Soldaten zur Unterstützung / Ausbildung der Ukrainer in die Ukraine zu schicken und hier verstecken sich ...... finanziert vom selben System was immer mehr Waffen schickt?!
Es ist eh nicht mehr nachvollziehbar, warum Deutschland also der Steuerzahler Renten etc für Ukrainer zahlt. Als erstes sollte umgehend die Zahlung des Bürgergelds eingestellt werden. Wir warten immer noch auf die versprochene Rückzahlung aus der CO2 Steuer, da hört man nix mehr von, dies hat Herr Scholz sicher vergessen.
Es ist beschämend.
Als Merz den Sozialneid gegen Ukrainer Ballon das erste mal steigen lies wurde noch mitgedacht.
Jetzt wird mitgehetzt, egal wie Unsachlich das ganze ist. Wo bleibt der Faktencheck?
Nur CDU/CSU Stimmen und die SPD im BILD-Zitat?
Ernsthaft?
Und schon wieder wird versucht die Armen gegeneinander auszuspielen. An Stelle die Bürgergeldempfänger. Asylempfänger, Niedriglöhner und Rentner aufeinander loszuschicken, sollte man sich lieber Gedanken um höhere und gerechte Löhne machen. Was der Kriegsdienst hiermit zu tun hat erschließt sich mir ebenfalls nicht. Die Behörden, die sich um so etwas kümmern müssen kosten uns ein heiden Geld. Warum vereinfachen wir das System nicht einfach und stecken die gesparte Energie nicht, um Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Ganz egal was wir den Armen auch streichen und wegnehmen wollen, sie sind nunmal da und werden uns auch Geld kosten. Und wer nicht arbeiten will, wird dies auch nicht tun. Ganz egal wie wir das finden.
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Zum Thema Bürgergeld und Arbeitsaufnahme:
„Studien belegten, dass das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme verhindere.“
Auch wenn das so ist, die meisten Bürgergeldempfänger stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil sie in Ausbildung, berufsunfähig oder Kinder sind. Es ist daher falsch Bürgergeldempfänger allgemein als Arbeitslose zu bezeichnen. Alle die nicht arbeiten können, sollten bei der Diskussion jetzt nicht auch noch in Sippenhaft genommen werden.
Ganz einfach: nein. Denn es heißt Bürgergeld.
Und der Vorzug einer Gruppe von Flüchtlingen vor anderen ist meiner Meinung nach absolut zu verurteilen.
Das treten nach unten ist "endlich" in allen Kreisen der Gesellschaft angekommen, der Populismus zur Normalität und Minderheiten Bashing teil der politischen Verkommenheit geworden.
Warum geflüchtete Ukrainer in D. finanziell besser gestellt werden als Geflohene aus anderen Staaten, habe ich nie verstanden. Allerdings könnte ich mir eine mögliche Motivation der Ampel vorstellen: da Ukrainer idR gut ausgebildet sind, möchte man sie zum Bleiben (und Arbeiten) in D. motivieren. Das mit dem Arbeiten hat aber bisher nicht besonders gut geklappt.
Wäre ich ein Ukrainer, würde ich in mein Land zurück kehren und es notfalls mit der Waffe in der Hand verteidigen. An der Bürgergeld Diskussion, wie sie von den Rechtspopulisten ausgeht, stört mich aber der Neidfaktor.
Häme von AFD und BSW Seite gegen die Ukraine finde ich grenzwertig. Die Bürgergeld Diskussion ist aber unabhängig davon. Den Populisten ist das aber ein Dorn im Auge.
Also eins vorweg: Als damals die Entscheidung getroffen wurde, dass ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld erhalten und somit besser gestellt wurden, als alle anderen Flüchtlinge, war ich schon mehr als verwundert. Das stieß bei mir ehrlich gesagt auf Unverständnis, weil ich nicht den Sinn darin erkannt habe und es eben absehbar war, was die Motivation für eine Arbeitsaufnahme in unserem Land angeht.
Nun die Entscheidung wurde getroffen. Die Entwicklung ist bekannt.
Jetzt aber eine Änderung speziell für Menschen zu fordern, die aufgrund ihres Geschlechts und Alters wehrpflichtig sind, halte ich absolut für ne grenzenlose Sauerei und obendrein rechtswidrig.
Trotzdem sollte man den "Sonderstatus" aber generell überdenken, aber eben für alle und Anreize schaffen, eine Arbeit aufzunehmen.
Was die wehrpflichtigen Menschen angeht, darüber erlaube ich mir kein Urteil. Das steht mir nicht zu. Verständnis habe ich aber für die Menschen.
Die jetzige Diskussion zeigt vor allem eines: Es wird nach unten getreten.
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Die Moderation
"zumal wenn sie in der Heimat wehrpflichtig sind"
Im Grunde sind dies kriminelle Fahnenflüchtige, wenn Sie der Pflicht zum Wehrdienst nicht nachkommen. Hier ist es ein Bürgergeldzahlung schon gar nicht akzeptabel. Im Grunde fallen unsere Regierenden mit solch einer Handlungsweise der Ukraine in den Rücken, weil man denen nicht nur Deckung gibt, sondern die Kriegsdienstverweigerung auch noch aktiv unterstützt.
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Ich würde gerne mal wissen, wieviele Forenteilneher im wehrfähigen Alter vom Sofa aus geflüchtete Kriegsdienstverweigerer als Fahnenflüchtige diskreditieren. Unfassbar, was sich hier manche herausnehmen!
Vielen Dank.
Kriegsdienstverweigerung ist meines Erachtens ein Menschenrecht. Allen, die dies tun zolle ich meinen Respekt und meine Hochachtung.
Ich habe nichts gegen Kriegsdienstverweigerer - allerdings gibt es da Stellen, bei denen das kundgetan werden muss. Passiert das nicht, sind es für mich auch Fahnenflüchtige.
Im Grunde sind dies kriminelle Fahnenflüchtige, wenn Sie der Pflicht zum Wehrdienst nicht nachkommen.
Einerseits plädieren Sie hier immer ziemlich deutlich für einen Sieg Putins, andererseits reden Sie von kriminellen Fahnenflüchtigen.
Wie passt das zusammen?
Und was sind "Kriminelle Fahnenflüchtige" ? Die, die nicht dienen möchten ? Während sich reiche entweder freikaufen oder zumindest illegal leichter absetzen können.
Wem oder was schulden denn die Fahnenflüchtigen etwas ? Den 10 Personen, die vor dem Krieg 13 Prozent des BIP´s für sich beanspruchten ? Oder Cargill, DuPont und Monsanto, die im Osten und Süden 17 Millionen Hektar besitzen.
Sie Armer. Müssen hier von Sofa aus miterleben wie Ihr Steuergeld für geflüchtete Ukrainerinnen, Ukrainer und deren Kindern, die vor den russischen Mördern geflohen sind "verschwendet" wird.
Es ist schon unglaublich welch Sorgen Sie so haben........
Ich frage mich dagegen, warum eine Partei Landesverräter in ihren Reihen unterstützt -und davon gibt es einige.
In einem Punkt gebe ich Ihnen allerdings Recht. Wenn Menschen in der Ukraine an der Front ihr Leben aufs Spiel setzen, um ihren Landsleuten das Überleben zu sichern, dann sollte man Kriegsflüchtlinge im wehrfähigen Alter nicht anders behandeln als Asylsuchende und mit Bürgergeld keine zusätzlichen Anreize zur Flucht nach und zum Verbleib in Deutschland schaffen.
Ihre Sympathiebekundungen für Putin finde ich aber - und auch das muss gesagt sein - im Übrigen einfach nur widerlich.