Eine ukrainische Flagge steckt in einem Blumentopf

Ihre Meinung zu Vor der Innenministerkonferenz wächst die Kritik am Bürgergeld

Kurz vor der Innenministerkonferenz setzt deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Stübgen, ein Diskussionsthema: Sollen Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin direkt Bürgergeld erhalten - zumal wenn sie in der Heimat wehrpflichtig sind?

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170 Kommentare

Kommentare

pasmal

Aber am Bürgergeld darf nicht gedeutelt werden. Schließlich hat das Bürgergeld, vor allem seine Höhe, doch Leucht- und Signalwirkung bis in den hintersten Asienteil und uns so die prächtigen bestens ausgebildeten Facharbeiter, die wir doch hier so sehr brauchen, hierher geleuchtet, ohne die unsere Wirtschaft und wir dann mit, längst untergegangen wären. Was für ein Glück wir doch haben.

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Diego525

Was wollen sie uns damit sagen? Das es nur Flüchtende gibt, weil es bei uns Bürgergeld gibt? Gibt es also eigentlich gar keine Kriege? Auch nicht in der Ukraine? Interessant. 

derkleineBürger

War eigentlich Rassismus oder Geopolitik der Antrieb ukrainischen Flüchtlinge im Vergleich zu allen anderen Flüchtlingen eine Sonderbehandlung zu geben und Asylanträge von russischen Fahnenflüchtlingen abzulehnen ?

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falsa demonstratio

"War eigentlich Rassismus oder Geopolitik der Antrieb ukrainischen Flüchtlinge im Vergleich zu allen anderen Flüchtlingen eine Sonderbehandlung zu geben und Asylanträge von russischen Fahnenflüchtlingen abzulehnen ?"

Worin sehen Sie die Sonderbehandlung?

Bekommen ukrainische Fahnenflüchtige in Deutschland Asyl?

Werden russische Fahenflüchtige ausgewiesen?

nie wieder spd

"Es ist nur gerecht, Schwarzarbeit und Sozialbetrug stärker zu sanktionieren", erklärte dazu Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion.“

Unbezahlte Überstunden sind ebenfalls Steuerbetrug und Sozialversicherungsbetrug. Warum wird dagegen nicht vorgegangen? 
Ganz abgesehen von 150 Milliarden Euro an strafbar und in verbrecherischer Absicht hinterzogenen Steuern pro Jahr. 
Das sind an finanziellem Schaden größere Verbrechen, als der gesamte Rest von Verbrechen in der BRD pro Jahr. 
Das aber interessiert weder den Finanzminister noch die Bundesregierung insgesamt. 
Offensichtlich profitieren auch Steuerverbrecher vom eingeschränkten Erinnerungsvermögen nicht nur des Kanzlers.

Account gelöscht

Die sollen endlich arbeiten. Geld für Nichtstuen geht doch nicht. Wer arbeiten will der findet auch. Das sagte schon Frans Josef Straus denn wir sind doch kein Selbstbedinungsladen für Faulenzer

Emil67

Zu meiner Wehrdienstzeit galt Fahnenflucht als strafbar.

Es wird diskutiert unsere jungen Soldaten zur Unterstützung / Ausbildung der Ukrainer in die Ukraine zu schicken und hier verstecken sich ...... finanziert vom selben System was immer mehr Waffen schickt?!

ihrefeld

Es ist eh nicht mehr nachvollziehbar, warum Deutschland also der Steuerzahler Renten etc für Ukrainer zahlt. Als erstes sollte umgehend die Zahlung des Bürgergelds eingestellt werden. Wir warten immer noch auf die versprochene Rückzahlung aus der CO2 Steuer, da hört man nix mehr von, dies hat Herr Scholz sicher vergessen.

Der Lenz

Es ist beschämend.

Als Merz den Sozialneid gegen Ukrainer Ballon das erste mal steigen lies wurde noch mitgedacht.

Jetzt wird mitgehetzt, egal wie Unsachlich das ganze ist. Wo bleibt der Faktencheck?

Nur CDU/CSU Stimmen und die SPD im BILD-Zitat?

Ernsthaft?

Diego525

Und schon wieder wird versucht die Armen gegeneinander auszuspielen. An Stelle die Bürgergeldempfänger. Asylempfänger, Niedriglöhner und Rentner aufeinander loszuschicken, sollte man sich lieber Gedanken um höhere und gerechte Löhne machen. Was der Kriegsdienst hiermit zu tun hat erschließt sich mir ebenfalls nicht. Die Behörden, die sich um so etwas kümmern müssen kosten uns ein heiden Geld. Warum vereinfachen wir das System nicht einfach und stecken die gesparte Energie nicht, um Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Ganz egal was wir den Armen auch streichen und wegnehmen wollen, sie sind nunmal da und werden uns auch Geld kosten. Und wer nicht arbeiten will, wird dies auch nicht tun. Ganz egal wie wir das finden. 

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Juwa

Zum Thema Bürgergeld und Arbeitsaufnahme:

„Studien belegten, dass das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme verhindere.“

Auch wenn das so ist, die meisten Bürgergeldempfänger stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil sie in Ausbildung, berufsunfähig oder Kinder sind. Es ist daher falsch Bürgergeldempfänger allgemein als Arbeitslose zu bezeichnen. Alle die nicht arbeiten können, sollten bei der Diskussion jetzt nicht auch noch in Sippenhaft genommen werden.

Account gelöscht

Ganz einfach: nein. Denn es heißt Bürgergeld. 

Und der Vorzug einer Gruppe von Flüchtlingen vor anderen ist meiner Meinung nach absolut zu verurteilen. 

FantasyFactory

Das treten nach unten ist "endlich" in allen Kreisen der Gesellschaft angekommen, der Populismus zur Normalität und Minderheiten Bashing teil der politischen Verkommenheit geworden.

 

Sparer

Warum geflüchtete Ukrainer in D. finanziell besser gestellt werden als Geflohene aus anderen Staaten, habe ich nie verstanden. Allerdings könnte ich mir eine mögliche Motivation der Ampel vorstellen: da Ukrainer idR gut ausgebildet sind, möchte man sie zum Bleiben (und Arbeiten) in D. motivieren. Das mit dem Arbeiten hat aber bisher nicht besonders gut geklappt.

Kommunist

Wäre ich ein Ukrainer, würde ich in mein Land zurück kehren und es notfalls mit der Waffe in der Hand verteidigen. An der Bürgergeld Diskussion, wie sie von den Rechtspopulisten ausgeht, stört mich aber der Neidfaktor.

Kommunist

Häme von AFD und BSW Seite gegen die Ukraine finde ich grenzwertig. Die Bürgergeld Diskussion ist aber unabhängig davon. Den Populisten ist das aber ein Dorn im Auge.

LESEN - GRÜBELN - NACHGEHAKT

Also eins vorweg: Als damals die Entscheidung getroffen wurde, dass ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld erhalten und somit besser gestellt wurden, als alle anderen Flüchtlinge, war ich schon mehr als verwundert. Das stieß bei mir ehrlich gesagt auf Unverständnis, weil ich nicht den Sinn darin erkannt habe und es eben absehbar war, was die Motivation für eine Arbeitsaufnahme in unserem Land angeht.

Nun  die Entscheidung wurde getroffen. Die Entwicklung ist bekannt.

Jetzt aber eine Änderung speziell für Menschen zu fordern, die aufgrund ihres Geschlechts und Alters wehrpflichtig sind, halte ich absolut für ne grenzenlose Sauerei und obendrein rechtswidrig. 

Trotzdem sollte man den "Sonderstatus" aber generell überdenken, aber eben für alle und Anreize schaffen, eine Arbeit aufzunehmen.

Was die wehrpflichtigen Menschen angeht, darüber erlaube ich mir kein Urteil. Das steht mir nicht zu. Verständnis habe ich aber für die Menschen.

Juwa

Die jetzige Diskussion zeigt vor allem eines: Es wird nach unten getreten.

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