Netzexperten halten das Urteil für wegweisend: Österreichs Oberster Gerichtshof hat eine Strafe gegen einen Facebook-Nutzer verhängt, der bei einem Shitstorm rechtswidrige Falschbehauptungen mitverbreitete. Von Wolfgang Vichtl.
Zunächst einmal: Auch in Österreich gab es keine "Corona-Leugner-Demonstration", weil so gut wie nie irgendjemand das Vorhandensein dieses Erregers "leugnete". Es gab auch dort eine Demonstration von Kritikern der Maßnahmen, die, wie spätestens heute alle wissen könnten, absolut damit recht hatten, diese Maßnahmen zu kritisieren. Die Tagesschau sollte im Angesicht der ungeschwärzten RKI-Files wirklich mal solche nur noch abstrus anmutenden Sprachregelungen über Bord werfen; oder vielleicht, im Fernsehen, wenigstens eine rote Clownsnase dabei aufsetzen.
Zum Urteil möchte ich nur sagen: Auch eine Lotterie-Justiz ist Willkür. Aber vielleicht dachte man sich ja, dass man es mit Facebook-Usern, die sich schon der Willkür des Konzerns aussetzen, ja mal versuchen kann. Es dürfte in den Instanzen kassiert werden.
"Zunächst einmal: Auch in Österreich gab es keine "Corona-Leugner-Demonstration", weil so gut wie nie irgendjemand das Vorhandensein dieses Erregers "leugnete"."
Ich kenne persönlich Österreicherinnen, die genau das taten.
Ich habe die ganze Szene jederzeit verfolgt: Es gibt wie immer nichts, was es nicht gibt. Vereinzelt wurde das Vorhandensein des Virus vielleicht bezweifelt, diese Ansicht wurde allerdings auch innerhalb der Maßnahmenkritiker immer schärfstens abgelehnt. Als Sammelbegriff taugt er wirklich nicht. Nur als Beleidigung.
Ihre Ansicht ist schon etwas speziell.
Natürlich gibt es Corona Leugner und somit auch Corona Leugner Demos.
Was ist denn eine "Lotterie-Justiz"?
Wo gibt es die?
Sie sollten eindeutig noch mal einen Kurs in Demokratie belegen - vielleicht finden Sie so was an der VHS.
Auch in Österreich gab es keine "Corona-Leugner-Demonstration", weil so gut wie nie irgendjemand das Vorhandensein dieses Erregers "leugnete".
Das ist egal, damals war es "die Wahrheit" und alle, die auch nur ansatzweise Kritik übten, waren Corona Leugner und Impfgegner.
Ich erinnere mich noch gut an die Diskussionen im TV und der Politik. Und hier im Forum kam kaum ein kritischer Kommentar durch die Redaktionsmaschinerie.
"Und hier im Forum kam kaum ein kritischer Kommentar durch die Redaktionsmaschinerie."
Sehr merkwürdig, erinnere ich mich doch an tausende Beiträge 'kritischer' Art. Falschbehauptung?
Das Urteil wird nicht mehr kassiert, das ist letzinstanzlich und das ist m.E. richtig so
Was heißt Lotterie-Justiz? Ist doch eine klare Ansage, wer sich an der Verbreitung von Falschnachrichten beteiligt oder diese ermöglicht muss in Österreich nun damit rechnen dafür auch belangt zu werden. Ich bin mir sicher, dass das erst greift, wenn eine entsprechende "Schwere" der Falschnachricht vorliegt. Also wenn in Österreich wer weiterverbreitet, dass der Wels den Dackel gefressen hat, wird das wohl nicht verfolgt werden.
Wenn das wirklich die letzte Instanz ist, halte ich das für kein gutes Zeichen für einen Rechtsstaat: Man kann nicht einfach irgendeinen User rausgreifen. Strafen sind zudem eine rein hoheitliche Aufgabe, das können nicht Facebook-User später unter sich ausfechten. Ein Urteil muss immer auf die individuelle Schuld abzielen.
Was Sie schreiben hat überhaupt nichts damit zu tun, worum es in dem Prozess ging.
"Zum Urteil möchte ich nur sagen: Auch eine Lotterie-Justiz ist Willkür."
Niemand darf über einen anderen ehrverletzende Falschbehauptungen in die Welt setzen. Das ist Verleumdung und strafbar. Das ist Gesetzelslage und einhellige Auffassung in der Justiz. Lotterieartig ist da gar nichts.
➢ Es dürfte in den Instanzen kassiert werden.
In welchen Instanzen sollte wohl das Urteil des Höchsten Gerichts in Österreich kassiert werden?
Es dürfte in den Instanzen kassiert werden.
Wie mitforist PeterK hinweist es ist letztinstanzlich. Manche Leute haben offenbar Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit, ebenso wie manche Parteien, die meinen darüber zu stehen. Interessanterweise findet man Personen mit dieser Rechtsstaatlichskeitschwäche dann oft als Anhänger eben solcher Parteien
➢ Zunächst einmal: Auch in Österreich gab es keine "Corona-Leugner-Demonstration", weil so gut wie nie irgendjemand das Vorhandensein dieses Erregers "leugnete".
Es ist bis heute eine der absoluten Top Verschwörungsmythen, den Corona habe es nie gegeben, alles sei nur Erfindung gewesen. Ganze Foren leben nur von diesem einen Märchen in Endlosschleife.
Erfindung von irgendwem. Irgendwer ist aber keine konkrete Person, der die Verwirrten und die Destruktiven die Urheberschaft an die Hacke fabulieren.
Der Mann in Österreich ist eine konkrete Person, der mit Hass angefeindete Polizist ist es auch. Ob die herbei schwadronierte, nie ausgeführte Handlung des Polizisten auf einer Demo nicht geschehen ist, die mit Corona zu tun hatte.
Oder nicht geschehen ist bei irgendeiner anderen Polizeimaßnahme. Das spielt absolut gar keine Rolle, aber Corona-Trallala ist der Verschwörer liebes Märchenkind.
Erstaunlich, wer so alles hier im Forum das Urteil begrüßt - ich begrüße es sogar sehr und hoffe auf eine ähnliche Rechtsprechung in D. Es ist überfällig. Nicht nur wegen der Causa Kachelmann, Lindemann und Ofarim.
Zur Erinnerung an die Shitsrorm-Kommentare im Fall Ofarim mögen sich einige User, die sich auch heute wieder gemelder haben, noch einmal Ihre Kommentare vom 06.10.2021 ansehen. Nach neuester östereichischer Rechtsprechung haben am 06.10.2021 etliche User vermutlich den Straftatbestand des Shitstormings erfüllt. Jeder möge es selbst beurteilen...
https://meta.tagesschau.de/id/149969/antisemitismusvorwurf-leipziger-we…
Das kann Ihnen hier nicht passieren: Die Tagesschau zensiert hier schließlich vor und übernimmt damit ausdrücklich die redaktionelle Verantwortung - gefällt mir übrigens nicht, ist aber so. Offensichtlich schützt es aber nicht davor, dass auch hier gesellschaftlich-politisch "genehme" Gruppen oder Personen diffamiert und beleidigt werden. Aber auch das ist eben die Entscheidung der TS - nicht Ihre.
da täuschen sie sich aber sehr was alles unter Meinung zu verstehen ist
hier mal ein Ansatzpunkt Wissen / Meinung
Der Unterschied zum Wissen besteht darin, dass der Wissende nicht nur von der Wahrheit der Aussage überzeugt ist, sondern auch über eine objektiv zureichende Begründung dafür verfügt
und jetzt sagen sie mir wenn einer Behauptet er habe das von seinem besten Kumpel glaubhaft versichert bekommen der ein durch und durch aufrichtiger Mensch ist
was hat das mit dem Fall zu tun?
„Lasst dieses Gesicht des Polizisten um die Welt gehen. Dieser Polizist eskalierte bei der Demo in Innsbruck. Ein 82-jähriger unschuldiger Mann wurde zu Boden gerissen, verhaftet, und Stundenlang verhört. Dieser Polizist ist schuldig.“
https://netzpolitik.org/2024/urteil-in-oesterreich-wer-bei-shitstorm-mi…
Das Video zeigt wohl den Vorfall nicht.
Was für ein Vollpfosten muss man sein, um so etwas zu teilen.
Für die Justiz durchaus von Vorteil, wenn sich Straftäter quasi selbst anzeigen.
Ansonsten gab es doch mal so einen Spruch mit der Unendlichkeit in Bezug auf das Weltall und die Dummheit der Menschen... Nunja, bei bestimmten Gesinnungen scheint eben besonders viel dieser Unendlichkeit angekommen zu sein.
Sehr richtig und gut. Es muss mehr geregelt werden. Es kann und darf nicht sein, dass im Netz ungestraft gehetzt und gelogen wird.
@Guido 18:22
| "Es muss mehr geregelt werden. Es kann und darf nicht sein, dass im Netz ungestraft gehetzt und gelogen wird." |
Geregelt, im Sinne von "Regeln erlassen", ist eigentlich genug. Denn nirgendwo steht geregelt geschrieben, dass die Regeln nur im analogen Leben gelten und im Netz ungestraft diese Regeln gebrochen werden dürfen.
Geregelt, im Sinne von "die Regeln anwenden", ist die große Herausforderung, denn die nachweisbare Masse an solchen Taten im Netz schätze ich um ein Vielfaches höher ein, als vergleichbare analoge Taten.
Gutes Urteil. Sollen diese verbalen Brandstifter und Trumpschen Lügenbolde erwischt, bestraft und zur Kasse gebeten werden.
Es kann diese Schwätzer in den sozialen Netzwerken kaum zurück drängen, aber jeder bestrafte Typ ist richtig erwischt. Und die Betreiber der Netzwerke sollten auch was auf den Hut bekommen.
Ob wegweisend kann ich nicht beurteilen. Nötig ist es meiner Meinung nach auf jeden Fall und kann gar nicht zu früh umgesetzt werden.
Meinungs- und Redefreiheit werden leider von vielen Leuten inzwischen wie Waffen eingesetzt und übermäßig strapaziert. Vor 20 Jahren hätte ich das sicher anders bewertet....
Wäre der Polizist in einem Kontext, in dem man diesem beipflichtet, von jemanden verunglimpft oder bedroht worden, hätten dieselben, die im vorliegenden Fall nicht den Hauch einer Verleumdung geschweige denn eine Straftat erkennen, sofort nach dem Rechtsstaat gerufen und den Fall hochgekocht.
Fühlen diese sich aber den Internetmobbern thematisch oder politisch verbunden, wird reflexhaft und unkritisch abgewiegelt und auf Meinungsfreiheit gepocht. Hätte jemand deren Bild im Internet veröffentlicht und Lügen verbreitet, sähe die Sache wohl völlig anders aus. Dann wäre man schwer empört.
Wenn manche sich bei allem Verständnis für berechtigte Kritik ausschließlich als Opfer von Coroanmaßmaßnahmenverordnungen sehen und dabei die situativen Zwänge in denen Politik steckte ignorieren und stattdessen ihr tiefes generelles Misstrauen gegenüber ÖR-Medien und staatlichen Instanzen pflegen wollen, wird ein neutraler Blick auf etwaige Vergehen für diese Menschen schwierig.
Der eine Beklagte haftet für alle?
Dann sollten wir das bei den Politiker auch durchsetzten.
Im Artikel ist die Rede von einer „Corona-Leugner-Demo“.
Müsste es nicht viel eher „Demo gehen Corona-Maßnahmen“ heißen?
Vielleicht fehlt den Autor ja die professionelle Distanz.
Ansonsten ist alles sehr vage. Wie gestaltete sich der shitstorm, was wurde konkret gesagt/geschrieben, was davon bestraft.
Informativ ist das nicht wirklich.
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"Ansonsten ist alles sehr vage."
Nur für den, der bei ihm nicht genehmen Themen urplötzlich seine Lesefähigkeit verliert. Ihre Fragen werden im Artikel beantwortet.
>>406 Personen, die da mitmachten, konnte der betroffene Polizist ausfindig machen, einen verklagte er.<<
Welchen verklagte er? Aus welchen Grund gerade den und keinen anderen? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, denjenigen zu verklagen, der die falschen Anschuldigungen ursprünglich in die Welt gesetzt hat?
Wäre alles sehr interessant zu wissen.
Warum sollte mir dieses Thema unangenehm sein? Ich halte nichts von üblen Beleidigungen oder erst recht nicht von Verleumdung.
manche haben auch corona an sich geleugnet. Sehr tragische Fälle wohl noch auf dem Sterbebett