Netzexperten halten das Urteil für wegweisend: Österreichs Oberster Gerichtshof hat eine Strafe gegen einen Facebook-Nutzer verhängt, der bei einem Shitstorm rechtswidrige Falschbehauptungen mitverbreitete. Von Wolfgang Vichtl.
Wegweisendes Urteil; Respekt, österreichische Justiz!
Leider ist es auch in D. nicht selten, dass die Polizei/Polizisten öffentlich vorverurteilt werden, zB wenn sie sich bei Demos lediglich gegen Angriffe von Demonstrierenden verteidigt hatten.
Ich hoffe auf solche Urteile für alle Geschädigten - nicht nur für Polizisten!
Gerne! Im Artikel war halt der Fall eines Polizisten beschrieben, und auf unsere Ordnungshüter wird halt besonders gerne öffentlich eingedroschen.
In den meisten Fällen wohl auch nicht ganz zu unrecht. Sicher gibt den einen oder anderen Ausnahmefall von anständigen Polizeibeamtinnen, aber das ist wohl eher ein Randphänomen.
Ich behaupte, die meisten Polizisten sind anständig.
Wie Sie auf Ihre Aussage kommen - keine Ahnung.
Sie behaupten hier also, die Mehrzahl unserer Polizeibeamtinnen sei „unanständig“. Gross.
Haben Sie zufällig einen der "nicht seltenen" Fälle parat? Mir will gerade gar kein Beispiel einfallen, bei dem es zu einer öffentlichen Vorverurteilung gekommen wäre.
(Vielleicht bin ich aber auch nur auf den falschen Kanälen unterwegs.)
Ach, googeln Sie einfach mal nach großen Demos, wo Gewaltbereite dabei waren, und was nachher so alles ins Netz gestellt wurde über das angeblich unangemessene Verhalten der Polizei.
Leider ist es auch in D. nicht selten, dass die Polizei/Polizisten öffentlich vorverurteilt werden, zB wenn sie sich bei Demos lediglich gegen Angriffe von Demonstrierenden verteidigt hatten.
Da würde mich doch mal interessieren, wie viel bzw. ob überhaupt Erfahrung Sie mit Demos haben. Und ich meine keine 'Unser Schrebergarten soll schöner werden'-Demos.
Endlich mal -wenn auch keine hiesige- eine nachvollziehbare Gerichtsentscheidungen; an der über die Vereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit zu namentlich reservierten Galgen auf Demos verzweifle ich noch immer ...
Oder -
"Aufklärungseffekt. Es sei schon mal gut, wenn die Leute erfahren: "Hoppla - mir kann was passieren, wenn ich im Rahmen eines Shitstorms etwas Rechtswidriges poste.""
Wie bei allen Straftaten könnte der Lerneffekt auch sein "Ich muss aufpassen und dafür sorgen, dass ich nicht erwischt werde". Denn das scheint den 405 anderen Beteiligten des Shitstorms ja gelungen zu sein.
Das wäre wohl die falsche Konsequenz. Fehlverhalten sollte mit einem Unrechtsbewusstsein einher gehen. Wer - trotz aller Tarnungsversuche -erwischt wird, dürfte künftig härter bestraft werden, denn die Rechtsfolge dürfte dann auch ihm bekannt sein.
Bei uns schon lange überfällig..
Stimmt. Ich würde es mir wünschen.
Ja. Schließlich steht ja schon in der Bibel drin, dass man kein falsches Zeugnis machen soll. Hoffentlich gelten diese Geldbußen auch für die Deep Fakes, welche ein ganz großes bewusstes Problem werden.
Schließlich steht ja schon in der Bibel drin,
wie vieles andere auch :-)
trotzdem gibt es Mord und Totschlag, seine Mitmenschen bestehlen und lange Zähne nach verheirateten Frauen machen
Das 11te Gebot fürs Netz wird gerade noch gemeißelt.
Wobei die Drohungen u perversen Auswüchse an Äußerungen im Web, darlegen wie tief menschliche Abgründe halt wirklich sind, weil Missbrauch/Mord u Totschlag genüsslich u detailliert beschrieben werden.
"Das 11te Gebot fürs Netz wird gerade noch gemeißelt. "
Da sieht man mal, wie rückständig das Christentum ist. Eigentlich müsste es doch längst gefaxt werden....
Also sollten wir alle jetzt nie mehr ander zitieren, links teilen ode reinfügen, sondenr nur noch eigen persönliche Meinung schreiben. Mach ich jetzt.
Meine persönliche Meinung ist das wir dem Ende der Meinungsfreiheit wieder eien großen Schritt näher gekommen sind.
Jetzt belit nur noch anders wählen. Denn was wir ja noch nicht überprüft.
Das Urteil mag wegweisend sein, aber hat kaum Signalwirkung, da es nur einen erwischt und alle anderen (hier: 405 Personen) ungestraft davonkommen. Wenn man wirklich etwas bewegen möchte, dann muss man möglichst alle zur Verantwortung ziehen.
Ich kenne das Urteil nicht inhaltlich.
Sollte es aber so sein, dass die Einzelperson für den entstandenen Schaden vollumfänglich haften muss (Krankheitskosten, Arbeitsausfall usw. des Opfers), dann wäre das schon ein Grund die Finger von der tastatur zu lassen.
Oder nie mehr Zitiern, Antworten, links teilrn sondern nur sein persönlcohe Meinung mitteilen.
Man erwischt auch nie alle Schwarzfahrer, Falschparker oder Ladendiebe. Und trotzdem bestraft man die, die man erwischt und einige Menschen werden doch durch das Risiko abgehalten. Aber alle natürlich nie. Ganz viele Regeln und Gesetze bräuchte es nicht, wenn der Mensch so toll wäre, wie er selbst manchmal denkt
"Wenn man wirklich etwas bewegen möchte, dann muss man möglichst alle zur Verantwortung ziehen."
Der Kläger wollte halt nur einen zur Rechenschaft ziehen. Wahrscheinlich wollte er ein Exempel statuieren.
Das ist sein gutes Recht.
Über 400 Leute zu verklagen und dann zu verlieren, geht ins Geld.
vielleicht ist das mal ein Anfang !
Ja.,
Der Anfang der immer weiter eingeschränkten Meinungsfreiheit. Was machen jetzt Comidien oder Künstler wie Bohlen, Raab usw? Sind Ihre beleidigungen, Vorverurteilungen noch möglich?
„Das Urteil mag wegweisend sein, aber hat kaum Signalwirkung, da es nur einen erwischt und alle anderen (hier: 405 Personen) ungestraft davonkommen.“
Man kann es auch so sehen: Jeder, der bei solchen Straftaten mitmacht weiß jetzt nicht nur, dass er eine begeht, sondern auch, dass er sich wenn er erwischt wird nicht hinter seinen Mittätern verstecken bzw. auf den ‚Schutz der Masse‘ setzen kann.
Möglicher Weise hat die Staatanwaltschaft ja jetzt erkannt, das es Sinn macht solche Untaten zu verfolgen und wird die anderen 405 noch ermitteln.
Aber es sollte doch schon abschreckend genug sein, wenn nur einer für alle blechen könnte!
"Möglicher Weise hat die Staatanwaltschaft ja jetzt erkannt, das es Sinn macht solche Untaten zu verfolgen und wird die anderen 405 noch ermitteln."
Die Staatsanwaltschaft war nicht beteiligt, weil es sich um einen Zivilprozess handfelte, bei dem es um Schadensersatz ging.
Die 406 (Mit-) Täter hat der Kläger selbst ermittelt.
Ob es auch strafrechtliche ERmittlungen gab, konnte ich nicht herausfinden.
ist schwieriges Thema - wo fängt Hetze und Hass an und wo endet die Meinungsfreiheit? Wenn alles die Gerichte klären müssen, dann viel Spaß. Brauchen auch wir dann noch 10000 Richter mehr.
Nein, das ist gar nicht schwierig. Verleumdung fällt nicht unter Meinungsfreiheit.
Weil es Grauzonen gibt, siehe Westin-Hotel.
@Kritikunerwünscht
Nein, das ist gar nicht schwierig. Verleumdung fällt nicht unter Meinungsfreiheit.
Ist nur problematisch, Verleumdung zu definieren. Gerade wenn es, wie in diesem Fall, um Polizeigewalt geht. Da ist Justitia zwar auch blind, aber anders als eigentlich vorgesehen.
Wer schonmal auf richtigen Demos gewesen ist, oder nicht nur einfach offizielle Darstellungen unbesehen glaubt, hat ein besseres Bild von der Realität.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/polizeigewalt-brandenbu…
https://www1.wdr.de/nachrichten/studie-polizeigewalt-100.html
Die abschreckende Wirkung dieses Urteils dürfte so manchen nachdenklich machen. Gut so!
da wird ja einige Arbeit auf die Gerichte zukommen
wenn ich mir den Fall Kachelmann anschaue, was man über den alles schrieb
dem Hotel Mitarbeiter wie der verleumdet wurde, aufgrund einer Falschaussage von diesem Gil Ofarim
wobei Rufmord ja keine aktuelle Entwicklung ist
es ja grundsätzlich ne begrüßenswerte Sache ist, dagegen anzugehen
Ihr Posting hat mit dem Urteil, über das die TS berichtet, nichts zu tun.
der Fall Gil Ofarim definitiv !
schließlich wurde eine Falschbehauptung im Netz verbreitet und ein Shit Storm brach über das Hotel bzw. deren verleumdeten Angestellten herein
Bei dem Urteil geht es aber nicht um die Verleumdung an sich, sondern um die Haftung jedes einzelnen, der sie weiterverbreitet.
"Bei dem Urteil geht es aber nicht um die Verleumdung an sich, sondern um die Haftung jedes einzelnen, der sie weiterverbreitet."
Vielen Dank für Ihr Posting.
Sie haben die (Haupt-) Bedeutung des Urteils richtig wiedergegeben.
Ich habe Sie im Verdacht, den TS-Artikel vorm Kommentieren gelesen zu haben. ;-)
"schließlich wurde eine Falschbehauptung im Netz verbreitet und ein Shit Storm brach über das Hotel bzw. deren verleumdeten Angestellten herein"
Sie haben vielleicht Recht. Ich kann das nicht beurteilen. Ich verkehre in solchen Shitstormkreisen nicht.
ich auch nicht !
mein einziges Internetportal" ist meta tagesschau und das ist rau (gelegentlich) genug
ohnehin bin ich ein mißtrauischer Mensch der nicht alles glaubt
und wenn - vielleicht nur was er glauben will ))grins((
Muss man nicht. Es wurde darüber berichtet.
Es laufen in der Realität nicht nur Rechtsanwälte rum.
Die Aussage hat den Hotelmanager gefährdet und einen Shitstorm ausgelöst.
Von den Auswirkungen wäre das für mich (nicht juristisch) gleich.
Der Hotelmanager hat ihn angezeigt und bekam eine Entschädigung.
In gewisser Weise schon.
Aufgrund falscher Anschuldigungen gab es in den erwähnten Fällen erhebliche Shitstorms.
Für Kachelmann waren weniger Shitstorms das Problem, als vielmehr eine schwerwiegende Anklage, die sich leider erst nach Monaten U-Haft als falsch herausstellte. Da kann man sicher einigen Leuten und Medien Vorwürfe machen wegen Vorverurteilung, aber gravierender und ausschlaggebend war natürlich die Anzeige
Rufmord ist eine böse Sache. Menschen, die Falschbehauptungen verbreiten oder sie ohne verifizierbare Grundlage bestätigen, können das zur Zeit fast unbehelligt und ungestraft tun. Mobbing und Beleidigung in der Öffentlichkeit sollte ebenfalls nachdrücklich, d.h. spürbar, geahndet werden.
Seit vielen Jahren bedrückt mich immer noch eine Kampagne an der Bremer Uni. Ein Student wurde von einer oesterreichischen Studentin der sexuellen Nötigung bezichtigt. Daraufhin setzte eine wahre Jagd auf den jungen Mann ein. Ich selbst, unerfahren und gutgläubig, habe mich an der "Jagd" zwar nicht beteiligt, habe aber der Dame geglaubt. Warum eigentlich - ich weiß es nicht. Ich habe einfach niemandem etwas so Böses wie eine gezielte Falschbehauptung aus gekränkter Eitelkeit zugetraut. Noch heute schäme ich mich dafür.
Lügen zu verbreiten mit denen Personen ihr Ruf zerstört wird, muss deutlich stärker geahndet werden.
Erstens muss es alle treffen und zweitens müssen die Strafen härter ausfallen.
wohl wahr
der Kachelmann hätte bei seiner Sache mit 5 Jahren Bau rechnen müssen
die Verleumderin kam mit ein paar Tausend Euro davon
"der Kachelmann hätte bei seiner Sache mit 5 Jahren Bau rechnen müssen ---die Verleumderin kam mit ein paar Tausend Euro davon"
Sehen Sie keinen Unterschied im Unwert von besonders schwere Vergewaltigung in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung und Verleumdung?
Stimme ich auch voll zu. Gleichzeitig müssen aber auch Lügen geahndet werden, die aussagen, dass die CO2-Bepreisung einkommensneutral erfolgen wird, dass jedem Bürger ein Klimageld ausgezahlt wird, usw. usw. Klar, das Klimageld soll vielleicht 2025 kommen, vielleicht, wenn es die neue Regierung dann so will. Sie muss dann aber auch nichts auszahlen, da sie ja nichts versprochen hat, denn die Grünen werden wohl kaum in einer neuen Bundesregierung auftauchen. Auf jeden Fall zahlen alle Bürger schon einmal kräftig und einige bekommen sogar was vom Staat raus - seltsamerweise immer die gleichen, die die Subventionen erhalten können, Hausbesitzer, die es sich leisten können, zu dämmen, neue Heizungen einzubauen, ein teures E-Mobil zu kaufen... Die meisten Rentner, Geringverdiener usw. sind Zahlemann und Söhne.
Ich stimme Ihnen (und dem User, dem Sie antworten) ebenfalls zu.
"Gleichzeitig müssen aber auch Lügen geahndet werden, die aussagen, dass die CO2-Bepreisung einkommensneutral erfolgen wird"
Lügen an sich ist nicht justiziabel.
Ich behaupte hiermit, die Erde sei eine Scheibe.
Es wird nie alle treffen. Auch nicht, wenn Sie das mehrfach einfordern.
Die größte Abschreckung ist und bleibt das Risiko, dabei erwischt zu werden.
„Lügen zu verbreiten mit denen Personen ihr Ruf zerstört wird (…)“
Bitte erlauben Sie mir der größeren Eindeutigkeit halber folgende Umformulierung: „Lügen zu verbreiten, um den Ruf von Personen zu zerstören“ (also mit diesem Ziel bzw. zu diesem Zweck).
@Juwa 17:01
| "zweitens müssen die Strafen härter ausfallen" |
Der Strafrahmen für Verleumdung reicht bis zu 5 Jahren
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__187.html
Der Strafrahmen für üble Nachrede reicht bis zu 2 Jahren
Der Taeter duerfte wohl gewusst haben, das er falsches sagte.
Und fuehlte sich durch die Anonymitaet des Netzes geschuetzt.
Es macht Sinn, Belege fuer eigene Behauptungen parat zu haben.
Die Frage, die sich stellt ist, welche Quelle als zuverlaessig gelten kann.
Und welche man, ohne Copyrigths zu verletzen, nutzen darf.
Wie ich lese, wurde gefilmt von Demonstranten.
Einerseits entlastet das den Polizisten.
Andererseits wurde ein Video ins Netz gestellt, in welchen andere Personen erkennbar sind.
Wohl kaum mit zustimmung des Gefilmten.
DAS kann eine hoehere Strafe nach sich ziehen als die Falschbehauptung.
Es sei denn, die Polzei erstellte das Video...
Wer an einer öffentlichen Demonstration teilnimmt, der muss damit rechnen, dabei gefilmt zu werden. Das wurde auch schon vom Bundesgerichtshof bestätigt.
Irgendwelchen Behauptungen (nicht nur im Netz) ohne zumindest halbwegs belastbar wirkenden Beweisen, sollte man heutzutage grundsätzlich eher keine Beachtung schenken, finde ich.
So verfahre ich zumindest damit. Der Fall Gil Ofarim war schon ziemlich extrem in der Hinsicht.
Sofort klemmten sich selbst ernannte Kämpfer für das Gute an ihre Tastatur und der shitstorm über das Hotel und den Angestellten brach aus (inklusive Sachen, die ich hier nicht wiedergeben würde). Darunter nicht wenige C bis G-Promis, die sich merkbar in ihrem vermeintlichen Gutmenschentum sonnten und ganz große, moralinsaure Monologe hielten.
Andere Beispiel: Sicherlich haben viele Leute, die sich heute „für Freiheit und Demokratie“ ach-so-sehr ins Zeug legen noch vor gar nicht allzu langer Zeit hasserfüllte, hetzerische Texte in die Tastatur gehämmert, wie man denn mit „den Ungeimpften“ verfahren solle, bis hin zum Grundrechtsentzug oder auch physische Gewalt.
Wer bei ‚Shitstorms‘ mitmacht, ist Teil davon. Anders herum gesagt: Wenn keiner dabei mitmacht, können andere dadurch auch gar nicht erst in ihren Rechten verletzt, also geschädigt werden.
Und: Dummheit - oder vielmehr bewusste ‚Blindheit’ schützt - nicht vor den Konsequenzen von Straftaten (dies zur Aussage des Medienanwalts „Wenn jemand blind fremde Inhalte teilt oder weiterverbreitet, mit denen die Rechte eines anderen verletzt werden, dann haftet man. Und wenn man Pech hat, haftet man sogar für den gesamten immateriellen Schaden, der aus dem gesamten Shitstorm entstanden ist“).
Das Urteil ist ein guter Anfang.
Aber es müssen natürlich alle zur Verantwortung gezogen werden und statt Geldbuse müssen auch Freiheitsstrafen ( zur Bewährung ) drin sein, die dann ins polizeiliche Führungszeugnis kommen.
Letzteres würde viele Eltern ganz schnell flott machen, denn sowas verbaut einem ganz schnell die Zukunft während eine Geldbuse doch nur ein Witz ist.
"Aber es müssen natürlich alle zur Verantwortung gezogen werden und statt Geldbuse müssen auch Freiheitsstrafen ( zur Bewährung ) drin sein, die dann ins polizeiliche Führungszeugnis kommen."
Es hat sich nicht um ein Strafverfahren gehandelt, sondern um ein Zivilverfahren.
Es ging um immateriellen Schadensersatz. Ein Zivilgericht spricht keine Geldußen aus und keine Freiheitsstrafen.
Das Urteil geht leider am eigentlichen Problem vorbei, nämlich das Tatmotiv. Verschwörungstheorien und extremistisches Gedankengut breiten sich immer weiter aus. Das ist das eigentliche Problem. Der resultierende Hass ist nur ein Symptom davon.
"Verschwörungstheorien und extremistisches Gedankengut breiten sich immer weiter aus. Das ist das eigentliche Problem."
In der Vergangenheit hat sich auch des oeffteren gezeigt, dass zwischen Verschwoerungstheorien und Fakten manchmal nur 2 Wochen liegen. Man wusste halt noch nicht genug.
Ja welche denn?
Corona gibt's nicht?, BRD GmbH, Q Anon.......?
Nun ja.
Die Impfung schuetzt zu 95% vor Ansteckung, Weitergabe, Nur ein Beispiel
Sie scheinen das nicht verstehen zu wollen?
Ich habe mehrfach versucht, Ihnen (und anderen) das zu erklären.
„In der Vergangenheit hat sich auch des oeffteren gezeigt, dass zwischen Verschwoerungstheorien und Fakten manchmal nur 2 Wochen liegen. Man wusste halt noch nicht genug.“
Irrtum und Fehler sind noch lange keine Verschwörungstheorien. Eine Verschwörungstheorie ist widerlegbar und es geht fast immer um böse Menschen oder Mächte, die uns schaden wollen. Außerdem wird eine Verschwörungstheorie immer von seriösen Wissenschaftlern abgelehnt.
Wer mit Lügen über einen Polizisten einen Shitstorm lostritt, der wird wohl aus Hass gegen den Betroffenen oder die Polizei allgemein handeln. Dafür braucht es keine Verschwörungstheorien und auch kein extremistisches Gedankengut.
Finde ich gut, und richtungsweisend.
Man kann seine Verantwortung für seine Handlungen nicht abgeben, auch nicht im Internet.
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Weshalb aber gelingt es derJustiz einen Facebook User aufzustöbern, der seine Mitmenschen angrunzt, während ein ungewolltes unterdrücktes R-Gespräch aus irgendeinem aussereuropäischen Land beim Abheben einige Euro kostet?
Dürfen wirtschaftskriminelle mehr Datenschutzrechte genießen oder ist es vielleicht weil Telefirma und Staat hi und da mitkassieren?
Also wen wir jetzt meinungen der TS teilen und verbreiten und es stellt sich herraus das die falschen waren sind wir alle Schuldig?