Wie kann man den Aufwärtstrend der AfD im Osten aufhalten? Diese Frage muss sich mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst auch die CDU stellen. Einen Schulterschluss mit dem BSW als mögliches Gegengewicht schließt CDU-Chef Merz aus.
Die Ausschließeritis hat in Hessen früher für viele Probleme gesorgt. Mittlerweile haben wir im Bund 7(8) Parteien. Die Bildung von Koalitionen wird immer schwieriger.
Bei der AfD mit der nachgewiesenen Verfassungsfeindlichkeit von Teilen der AfD ist es naheliegend Koalitionen von vorneherein auszuschließen. Das BSW dagegen ist eine Mischung aus Populismus, linker Sozialpolitik und Russlandhörigkeit, aber nicht verfassungsfeindlich.
Natürlich gibt es kaum eine inhaltliche Schnittmenge zwischen der Merz-CDU und dem BSW. Das Einzige, was mir einfällt ist die Forderung der Begrenzung der Migration. Ansonsten geht es konträrer nicht.
Hatte die CDU, hatte Herr Merz jemals größere Gemeinsamkeiten mit dem BSW, einer Splittergruppe der Linken? Wurde in der CDU jemals eine Kooperation mit dem BSW diskutiert?
Natürlich nicht! Deshalb verstehe ich es nicht, weshalb eine Frage hier diskutiert wird, die niemand gestellt hat. Beschäftigungstherapie für das Forum? Ratlosigkeit und Verwirrung bei den ARD-Journalisten nach der Wahl?
Diese sogenannten Brandmauern gibt es auf kommunaler Ebene jedenfalls im Osten nicht. Wie würde wohl die Bevölkerung reagieren, wenn ein sinnvoller Beschlußantrag nur deshalb abgelehnt wird, weil er von einem AFD-Abgeordneten oder einem Abgeordneten des BWS kommt? Und ein Drittel der Bevölkerung zu negieren ist ein Unding.
Und dieses Drittel scheint sich aber übermäßig "groß zu fühlen" - das ist "nur ein Drittel" und die anderen 2 Drittel sind die Mehrheit.
Es kann nicht für jeden einzelnen Politik gemacht werden - da müssen schon mal "Kröten geschluckt werden".
Geht mir nicht anders.
Ist ist in der Politik gang und gäbe, das auch sinnvolle Beschlüsse abgelehnt werden.
Das kommt gut an, bei den Wählern.
„ … Und ein Drittel der Bevölkerung zu negieren ist ein Unding."
Ist jetzt die traurige Überlebenspolitik derer, die diese AfD und andere , selber, durch ihre Nachtwächterpolitik geschaffen und immer noch nicht kapiert haben, dass sie mit ihrem Verhalten diese Rechten, übrigens wie auch Antifa, immer noch mehr beim Bürger aufbauen. Das erinnert mich an alte Sprüche, wie: Dummheit und Stolz, wachsen auf dem selben Holz, oder auch der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht. Die sind aber , wie so vieles Unbequehmes, natürlich nicht mehr 'zeitgemäß'. Und man kann sich ohne die wenigstens noch a bisserl weiter selber, 'was vormachen, bis dann der Laden hier ganz zusammen bricht. Aber da sind dann natürlich andere dann Schuld.
Ein Drittel der Bevölkerung wird nicht ignoriert, aber ein Drittel der Wähler (das ist nicht ein Drittel der Bevölkerung) hat gerade gezeigt, dass es kein Problem hat, bekennende Nazis zu wählen, das ist dann auch kein Ausdruck von Protest oder eine Meinung, sondern eine Gesinnung.
Und wer sich gegen die ersten Artikel des Grundgesetzes positioniert, muss damit leben bezichtigt zu werden, verfassungsfeindlich zu sein.
Und mit Verfassungsfeinden macht man nichts zusammen sondern organisiert sich eigene Mehrheiten, wenn dann die Verfassungsfeinde auch zustimmen, ok, aber Mehrheit nur durch Hilfe von Verfassungsfeinde geht gar nicht.
Und da bin ich mal gespannt, wie lange Friedrich Merz das durchhält.
Was kann der Merz überhaupt, außer dumme Sprüche klopfen???
Wenn die jetzige Wahl ein Test ist wie es in paar Wochen ausgehen könnte, dann hat Herr Merz ein Problem mit den vielen Ausschlüssen, die CD ist zwar zu sehen, hat aber keine Partner denn Rot und Grün fällt bei einigen aus, nur wenige Prozente und das reicht nicht für eine Mehrheit.
Da bin ich gespannt wie er das lösen will, auch in den Altländern war die AfD ja sichtbar, bis zu 14 Prozent in einigen Ländern, er kann natürlich BSW ausschließen, aber die werden immer stärker wie es aussieht.
Dann soll er doch mit den Grünen. Hat einen Vorteil der Vizekanzler bleibt der Gleiche. Nur Mut Friedrich.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Das lustige dabei auch, bei nährem Blick auf die Wirtschaftspolitik zeigt sich, dass die Grünen mit ihrer strategischen Wirtschaftspolitik näher an der CDU sind, während die FDP immer noch den eigenen Stiefel "Deprotektion" wollen.
Schön, daß Merz jede Änderung oder gar neue Ideen von vorherrein ausschliesst. Dann wissen die Wähler in Sachsen, BB und S/A genau, wer mit den alten Chargen so weiter machen will.
Das ist gut für die AfD, bringt noch mehr Stimmen im Osten. Danke Merz....
Is doch eh egal, was Merz und andere sagt, im Osten is mittlerweile aus SED-Land eben jetzt AfD-Land geworden. Die brauchen das, dass man ihnen sagt, was wo oben und unten ist, weil selber denken eben sehr anstrengend und oft mit Fehlern verbunden ist. Da läßt man sich lieber vordenken. Is' ja auch viel bequehmer so.
Mag gut für die AfD sein und ein Desaster für die Bevölkerung.
Wie soll ich eine Partei wählen können, die mir nicht vorher sagt, mit wem sie koalieren wird? Koalitionen bergen immer die Gefahr der Erpressbarkeit in sich. "Wenn du nicht so willst wie ich, dann verlasse ich die Koalition und lasse die Regierung platzen!"
Warum nicht mal eine Minderheitsregierung wagen, wo man Mehrheiten durch sachkundige Beschlüsse erreichen kann/muß.
Eine Minderheitsregierung geht eigentlich fast nur, wenn die betreffende Partei stärkste Kraft ist.
Dafür kommt im Osten nur die AfD infrage. Und um das zu verhindern, wird die CDU garantiert mit Linke und/oder BSW zusammenarbeiten. 100 % sicher, ganz egal was Merz sagt.
Merz sollte lieber auf Distanz zu BSE gehen, das scheint mir in seinem Fall gefährlicher.
Ich muss allerdings zugeben, dass diese Schlagzeile BSW für mich zum ersten Mal interessant gemacht hat.
BSE=Bofine Spongiforme Enzephalopathie
Merz fordert Neuwahlen, damit die CDU/CSU wieder an die Macht kommt.
Mit 30 % hat er den Machtanspruch und möchte dass die Ampel hinschmeißt.
Möchte gerne wissen, war er überhaupt besser machen will.
Das hat er bis jetzt noch nicht gesagt, was er anders machen möchte.
Die Afd staunt gerade Bauklötze. Sie haben sich in der letzten Zeit derart kompromisslos gezeigt, dass sie sogar aus den europäischen Rechtsbündnissen flogen. Diese Partei will gar nicht arbeiten, sprich regieren. Sie will Meckern und wenn sie isoliert werden, noch mehr darüber meckern. Ihren Krah haben sie ins EU-Parlament gesetzt und der kassiert jetzt fürs Nichtstun Steuergelder.
Die Frage ist doch, welchen Wirtschaftspolitischen Kurs will die CDU einschlagen? Die FDP ist eher Deprotekionistisch, aber die CDU will zurück auf Kurs einer strategischen Wirtschaftspolitik. Will die FDP in die klassische Koalition mit der CDU, wird sie einlenken müssen. So geht Politik.
Da geht wohl etwas durcheinander, oder?
In diesem Artikel geht es um die kommenden Landtagswahlen im Osten. Nicht um Neuwahlen.
Diese ganzen Distanz-Diskussionen sind m.E. so mühselig.
Ginge es wirklich danach, hätte die Ampel-Regierung nie zustande kommen dürfen. So viel politische Distanz zwischen fdp und grüne gibt es kaum noch.....
Auf Landesebene sollte man sich dem BSW nicht gleich verschließen, sondern erstmal abwarten, was die DORT wollen! Auf Bundesebene geht das aber gar nicht. Putin-Freundin Wagenknecht als Außenministerin? Gott bewahre...
Dass es überhaupt solche Abenteuerparteien immer mehr hier gibt, BSW,AfD und all die anderen, vor allem, die noch in nächster Zeit kommen werden, haben wir doch dem eingefahrenen Regierungs- und Parteienmist zu verdanken, den vor allem CDU,SPD ca 50 Jahre und in den letzten Jahren die Grünen hier abgezogen haben zu verdanken. Dazu hört man dann als Ausrede, dass doch mehr Vielfalt wichtig für Demokratie sei. Die Vertreter dieser Ausrede haben aber übersehen, dass dabei Parteien hochkommen, deren Ziele zu undurchschaubar und oft eher demokratiefeindlich sind. Man kann, sieht man jetzt die Europawahl, nur hoffen, dass hier wenigstens unsere 5%Hürde uns davor Schützt, dass bald Krethi und Plethi über unsere Geschicke bestimmt und der Westen so immer mehr versumpft.
Sollte März mit den Grünen koalieren, so wird er wie die SPD die Quittung bekommen. Nach Heizungsgesetz, Verbrenneraus und Waffenlieferung in Kriegsgebiete sind die Grünen für einen Großteil unwählbar.
Wer ist März?
Falls Sie Merz meinen: Da treffen Sie ungefähr sein Niveau:
- Das sog. 'Heizungsgesetz', korrekt Gebäudeenergiegesetz, ist und bleibt ein wichtiger Baustein zur Erreichung der international verbindlichen Klimaziele und wird von Merz in seinen Äußerungen dazu regelmäßig falsch dargestellt.
- Das Verbrenner-Aus ist ein Beschluss des EU-Parlamentes von 2023, unterstützt übrigens von den Automobil-Unternehmen, die diese Rechtssicherheit für die Umsteuerung weg von den Fossilen brauchen. Auch das scheint Merz nicht klar zu sein.
Die Unterstützung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins wird von allen demokratischen Parteien des Bundestages befürwortet und gefordert. Das allerdings bestreitet nicht einmal Merz. Ist er dann folgerichtig für Sie unwählbar?
Das Problem sind aber nicht die Grünen.
Wenn Merz regieren darf, haben wir 4 Jahre lang einen gefährlichen Kapitalistenknecht an der Backe, der sich hinsichtlich der Sozialpolitik hinter AfD und FDP nicht verstecken wird. Da wollen alle 3 dasselbe.
Merz wird nur regieren, wenn viele Millionen anderer "Kapitalistenknechte" dies wünschen. Von mir aus kann sich einer von denen zur Wahl stellen. Oder der Herr Habeck oder seine Kollegin, sind auch solche.
Wir sollten endlich Abstand zu Merz und seinen Kumpanen von CDU/CSU nehmen. Diese Leute stänkern in bester AfD-Manier nur noch gegen die jetzige Regierung, wohlwissend das alles was die jetzige Regierung von Anfang an geradebiegen muß, auf das Fehlverhalten der zurückliegenden CDU- Regierungen zurück geht. Fing mit den Versprechen von Kohl bei der Wiedervereinigung an: Kosten für den Aufbau aus der Portokase, blühende Landschaften, bessere Arbeitbedingungen. Nichts ist eingetreten, doch eins, das Hinwenden eines großen Teils der Bevölkerung zur AfD. Klimawandel mit der CDU, Fehlanzeige, nur nicht den grünen Spinnern glauben, aber Frau Merkel ist für fossile Brennstoffe aus Rußland von ihrem Freund Putin. Soziale Gerechtigkeit mit der CDU, Fehlanzeige, lieber Steuererleichterungen für die Reichen. Und das geht so weiter zu den Themen Landwirtschaft, Gesundheit usw. Und diese in der Vergangenheit stehen gebliebene Partei soll man wählen. Nein, danke. Zukunft heißt SPD, Grüne, Linke, BSW.
Dieses „nicht/nie“ mit dem oder denen ist doch Makulatur, reiner Populismus. Der Wähler bestimmt die Mehrheitsverhältnisse, nicht ein Herr Merz, Scholz oder Habeck. Und daraus ergibt sich der Wille der Wähler und ggf. halt ein Auftrag zur Regierungsbildung.
Neuwahlen bis es passt, gibts (noch?) nicht.
Ist das wirklich eine Meldung wert?
Ist es nicht vielmehr so, dass Merz nur für politische Selbstverständlichkeiten in den Diskursring steigt und die wirklich kniffligen, argumentativen und differenzierten Themen vermeidet, wie z.B. die Frage, warum seine "C"-Partei das Thema Schöpfung, Ökologie und Klima so sträflich vernachlässigt - und warum Merz (und Söder) gegen die Grünen giften, obwohl Wüst und Günther in zwei großen Bundesländern erfolgreiche und solide arbeitende schwarz-grüne Koalitionen führen?
Wie wenig Friedrich Merz inhaltlich den wichtigen Themen gewachsen ist, konnte man bedrückend deutlich beim TV-Gespräch mit Robert Habeck sehen.
Ist nur zum Zeitvertreib gedacht und um Energien zu binden. Wer weiß, was die sonst anstellen, wenn man sie nicht ordentlich beschäftigt.
Es geht dich gar nicht um Union oder AFD. Diese Brandmauer soll einzig die Ampel schützen. Die Union wird slleine nie regieren können. Und ohne AFD kann sich die Ampel+Linke+BSW immer der Regierung sicher sein. Sie werden nie ihre Politik ändern. Warum auch, wenn man die Konkurenz im Vorfeld ausgeschaltet weis?
Deshalb darf man die AFD nicht kathegorisch ausschliessen. Das erzeugt krinen Druck in der Ampel, der aber für eine Einsicht nötig wäre.
Die Ampel fährt Deutschland nicht nur an, sondern durch die Wand.
Wer die afd nicht aus den möglichen Koalitionspartnern ausschließt, kungelt mit einer Partei, die in Teilen als gesichert rechtsextrem entlarvt ist und als Ganzes rechtsextremer Verdachtsfall ist.
Geht gar nicht.
Auch wenn Merz da immer noch rumeiert.
Durch die Wand?
Ich habe davon bis jetzt noch nichts gemerkt. Bis jetzt hat sich bei mir persönlich auch noch nichts verschlechtert seit der Ampel. Was mir tatsächlich Angst macht ist die AfD. Ich möchte nicht erleben, dass die wirklich einmal etwas zu sagen haben in unserem schönen Deutschland.
Im Gegenteil, die afd muss von jeder sich demokratisch verordneten Partei kategorisch ausgeschlossen werden!
Wenns sein muss im gemeinsamen Bollwerk.
Spiele nicht mit Rechtsextremen sonst verlierst Du, denn sie spielen falsch.
Also wieder nichts neues . Distanz nach links und den Blick nach rechts . Mit AfD kooperieren ist tolerabel, ex AfD Mitglieder in der CDU, prima. 1933 haben die "christlichen" genauso gehandelt
Immer wird der CDU von „Grünen und der SPD“ vorgeworfen mit den „ Rechten“ eine Zusammenarbeit anzustreben.
Den Satz von Terry Reintke: „
Wir wollen mitregieren“, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin trotz Stimmeneinbußen“
Kenne ich nur von Grünen und der SPD.
Die CDU hat sich glaubhaft distanziert.
Herr Merz will einen Politikwechsel. Dafür benötigt er dann mindestens 50% plus eine Stimme der Abgeordneten des jeweiligen Parlaments. Wäre das Ergebnis der Europawahl das einer Bundestagswahl, wäre er auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen.
Wenn die die CDU alles Vorfeld verbrennt, bleibt ja nur eine Groko, bei einigen eher als Schreckgespenst tauglich, andere mögen sagen, in schwierigen Zeiten ... .
Genau GroKo was auch sonst.
Eine abnickende SPD, die Grünen lernen auch noch besser abnicken und schon isses wie es 16 Jahre war.
„… bleibt ja nur eine Groko, bei einigen eher als Schreckgespenst tauglich, andere mögen sagen, in schwierigen Zeiten ...“
‚Schreckgespenster‘ sind höchstens zur Vogelabwehr auf frisch gesäten Feldern tauglich, und ‚schwierig‘ sind Zeiten in aller Regel deshalb, weil sie von irgendwem mit zuviel Macht und zuwenig Verantwortungsgefühl dazu ‚gemacht‘ wurden. Sie lassen sich also unter anderen Voraussetzungen (‚Bedingungen‘) überwinden. Allerdings nur von allen gemeinsam.
Áusgerechnet die in Teilen rechtsaußen bis rechsextreme CDU wirft der BSW Rechtsextremismus vor. lächerlich ....
Merz sollte lieber mal auf klare Distanz zu den Grünen gehen, denn das erwarten viele Unionswähler und für viele Wähler ist deswegen (fehlende Abgrenzung zu den Grünen) die Union unwählbar.
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Die Demokratie im wiedervereinten Deutschland ist in Gefahr, weil die ehemals 'Neuen' Bundesländer sich in ihrer politischen Präferenz als die gefährlich 'Alten' entpuppen, und die Errungenschaften einer stabilen Demokratie für plumpen Nationalismus, gepaart mit z.T. widerlichem Rassismus, verscherbeln.
Nicht zu fassen.
Brandmauern zu setzen ist strategisch völlig falsch. Wenn er mit der AFD und BWS nicht korrelieren will, dann werden sich eben AFD + BWS verbünden. 2 prorussische Parteien bilden dann die Regierung. Damit hat er genau das Gegenteil erreicht. Wenn er mit im Boot sitzen könnte, hätte er mehr Möglichkeiten mitzubestimmen oder die prorussische Richtung einzugrenzen. So macht er alles noch viel schlimmer.
Merz bleibt nicht lange mit solch einer Einstellung.
Die Positionen des Herrn Merz: Zum Mindestlohn, er lehnte ihn ab, Amerika übt die große Faszination wegen des flexiblen Arbeitsmarktes aus (Handelsblatt 3.9. 2020). Der Kündigungsschutz sollte abgeschafft werden (Spiegel,45/2018).
Für höhere Mehrwertsteuer (Mehr Kapitalismus wagen, Seite 82).
Steuern für Gutverdiener senken ( den Sumpf austrocknen, Der Spiegel 10/2003, Seite 30ff).
Die "Ossis" müssen vieleicht erst einmal erleben, dass mit der AfD nichts besser wird, im Gegenteil.
Das gilt genauso für das BSW. Die Strategie der CDU ist richtig.
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Die Moderation
Herr Merz geht eigentlich bei allen auf Distanz.
SPD hält er für Versager und Grüne gehen gar nicht.
Vom Rest reden wir erst gar nicht.
Wenn er mal eine Wahl gewinnt, mit wem will er dann regieren?
Das wird sehr einsam, weil er sich bei jeder möglichen Koalition, verbiegen muß und das wird seinen
Wählern gar nicht gefallen.
Auch seine 24 % bei der Europawahl, sind nicht sehr viel und nur durch die CSU mir 6 %, kommt das Ergebnis zustande
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Und das klappt aber bei den Wahlen im September nicht, denn im Osten die nicht dabei.
Die Union hat zusammen so viele Stimmen bei der Europawahl bekommen wie die Ampel zusammen. Wie sieht den ihrer Meinung nach eine ihnen genehme Regierung dort auszusehen? Bevorzugen sie AfD + BSW ? Wäre ja möglich.
Wer diese Kombi "bevorzugt" hat Probleme mit Demokratie, weiß es aber ggf noch nicht.
Sie haben den Nagel auf den kopf getroffen. Ich weiß noch wie die CDU und CSU gegen die Grünen und SPD gewettert hat. Besonders sein Partner Dobrindt und Söder. Dieses mal sollten sie denen mal die kalte Schulter zeigen, die alte Regierung ist auch schon notgedrungen entstanden, weil FDP nicht wollte.
... und deshalb können sich alle, die auch künftig auf eine ökologische, soziale und international verlässliche Politik setzen, nur hoffen, dass Merz Unionskanzlerkandidat wird, denn das steigert die Wahrscheinlichkeit einer Unions-Niederlage.
Das politische Wissen und strategische Können von Merz passt auf seinen alten sprichwörtlichen Bierdeckel.
Immer wieder sinnloses CSU bashing?
Bei der SPD wird auch nicht nach nrw oder niedersachsen- spd unterschieden.
Union ist union.