Wie kann man den Aufwärtstrend der AfD im Osten aufhalten? Diese Frage muss sich mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst auch die CDU stellen. Einen Schulterschluss mit dem BSW als mögliches Gegengewicht schließt CDU-Chef Merz aus.
Es kann und darf keine Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien und Rechts- sowie Linksextremisten bzw. Verfassungsfeinden und Landesverrätern geben. Deshalb wird die CDU auch nicht mit der AfD koalieren. In Sachen BSW ist noch nicht klar, welchen Weg diese Gruppierung letztlich einschlagen wird. Das Bündnis beinhaltet einen kruden populistischen Mix der rechten wie auch der linksextremen Szene. Allein die Putin-Hörigkeit und die damit verbundene Ablehnung der NATO lässt aber vermuten, dass Wagenknecht ein anderes Verständnis von demokratischen Grundwerten, von Meinungsfreiheit, von völkerrechtlichen Grundsätzen und wirtschaftlicher Entwicklung hat. Unsere Partner sind die USA und der Westen, nicht autokratische Systeme. Deshalb lehnt Merz völlig zurecht eine Zusammenarbeit mit AfD und BSW ab, auch auf die Gefahr hin, dass insbesondere die Neuen BL unregierbar werden könnten. Wer soll dort noch investieren? Welche Fachkräfte sollen dorthin zuwandern?
Sie sehen also den Westen und USA als unsere Partner. Na, dann negieren Sie deren langfristige Geostrategie und müssen hoffen, dass Trump nicht gewählt wird. Er könnte uns eventuell sofort nicht mehr als Partner ansehen und wir würden allein gegen die größte Atommacht der Welt (Russland) stehen. Die EU rückt nach rechts und wird somit durch nationale Interessen aller Wahrscheinlichkeit nach in Zukunft an Zusammenhalt verlieren.
Ich kann Ihrem Kommentar absolut und uneingeschränkt zustimmen. Die AfD kann und darf niemals in Regierungsverantwortung kommen, weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Was die hohen Zustimmungswerte für die AfD gerade in den "neuen Bundesländern" betrifft, so verstehe ich die Menschen dort nicht, die ihre Stimme an diese toxische Partei AfD "verkaufen" und tatsächlich glauben, dass diese Verfassungsfeinde irgendwelche Probleme lösen könnten. Wer soll im Osten investieren, welche Fachkräfte sollen dorthin zuwandern - sehr gute Fragen, die sich diese AfD-Wähler scheinbar nicht stellen, oder deren Bildung dafür ganz offensichtlich nicht ausreicht. Ich, für meine Person, habe auch die "neuen Bundesländer" aktuell auch aus meinem "Urlaubskatalog" gestrichen, sollen die doch sehen, dass sie ihre Hotels, Gaststätten und Touristenorte doch mit "ihresgleichen" aus dem "Naziumfeld" füllen!
Mal so gesagt, würde die CDU alleine ohne die CSU antreten, würde sie auch nicht weit kommen.
Sorry, ich spreche und schreibe natürlich letztlich von den Unionsparteien.
"Deshalb lehnt Merz völlig zurecht eine Zusammenarbeit mit AfD und BSW ab, auch auf die Gefahr hin, dass insbesondere die Neuen BL unregierbar werden könnten. Wer soll dort noch investieren? Welche Fachkräfte sollen dorthin zuwandern?"
Sie blenden dabei natürlich aus, wie die Politik der CDU zum Erstarken der AfD beigetragen hat. Nachdem die Rasenmäher der Treuhand durch die fünf neuen Länder gefahren sind, wurden die Landesparlamente im Osten politisch von der CDU dominiert. Die Chance, die neuen Länder wirtschaftlich und gesellschaftlich auf eine stabile demokratische Ebene zu führen, war also da - wie konnte es da über die Jahre zur Hinwendung and diese rechtsnationalen Strukturen kommen? Friedrich Merz wird diese Frage nicht beantworten können, weil er zu der Zeit noch im Blackrock-Sortiment unterwegs war.
So leichtfertig diese entstandene Spaltung mit Unregierbarkeit hinnehmen zu wollen, käme einer demokratischen Bankrotterklärung gleich.
Sie blenden dabei natürlich aus, wie die Politik der CDU zum Erstarken der AfD beigetragen hat. Nachdem die Rasenmäher der Treuhand durch die fünf neuen Länder gefahren sind, wurden die Landesparlamente im Osten politisch von der CDU dominiert.
Und Sie blenden aus, daß die DDR-Bürger mehrheitlich genau das wollten. Ohne den Zusammenbruch der DDR wäre Kohl 1990 wohl nicht wiedergewählt worden. Aber in der DDR stand der Westen für das Land, wo Milch und Honig fließt, und Kohl verkörperte diese Sehnsucht perfekt. Spießig, bräsig? Egal. Blühende Landschaften. „Kommt die DM nicht zu uns, dann kommen wir zu ihr!“
Euphorisch unterwarf man sich dem Anschluss. Und jetzt auf einmal ist der böse Westen schuld…
„Sie blenden dabei natürlich aus, wie die Politik der CDU zum Erstarken der AfD beigetragen hat.“
Und Sie blenden aus, dass einige andere Parteien etwa mit ihrer Asylpolitik ebenso dazu beitragen haben. Und genau damit versucht die AfD ja zu punkten.
Bei der Europawahl hat es ganz große Zugewinne für die CDU und die AfD gegeben. Merz hat damit für die Bundestagswahl 2025 seinen möglichen Koalitionspartner gefunden. In der CDU sagte der Ministerpräsident Günther aus Schleswig-Holstein, dass eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei möglich bleiben sollte. Damit liegt er nicht auf der selben Linie wie Merz. Doch wenn nicht mit Merz, dann eben mit Wüst oder eben doch mit Söder.
Es kann, wird und darf keine Zusammenarbeit der CDU (wie aller demokratischen Parteien ) mit einer verfassungsfeindlichen Partei wie der AfD geben. Das BSW ist nicht verfassungsfeindlich, aber mit äußerst kruden Thesen, einem Mix aus linken und rechten populistischen Anwandlungen, gestartet. Auch hier ist eine Zusammenarbeit schwer vorstellbar.
„Bei der Europawahl hat es ganz große Zugewinne für die CDU und die AfD gegeben. Merz hat damit für die Bundestagswahl 2025 seinen möglichen Koalitionspartner gefunden.“
Eben nicht. Artikel nicht gelesen?
Viel Spaß bei den anstehenden Landtagswahlen. Für alles, was Merz nicht auschließt, wird es nivht reichen. Die FDP existiert dort nicht und die SPD ist eine Splitterpartei. Wenn man die Ergebnisse vom Sonntag in Sachsen, Brandenburg und Thüringen mal als Maßstab nimmt, dann kann es dort nur Koalitionen aus AfD und BSW geben. Das wird ein Spaß.
Vor allem für die Minderheiten, die Sozialhifeempfänger und die Wirtschaft.
Das wird ein Spaß, wenn der Wähler merkt, das er wieder mal über den Tisc h gezogen wird.
Eine Koalition aus AfD und BSW wäre dann wirklich der Super GAU, aber rechnerisch wohl möglich. Dies käme einem wirtschaftlichen und politischen Selbstmord gleich. Die politische Entwicklung in den Neuen Bundesländern ist beängstigend.
Vielleicht ist das aber der einzige Weg, dass die ostdeutschen Wähler endlich merken, was für einen Bockmist sie gerade verzapfen.
So ist halt Demokratie: auch jeder Depp darf wählen, und seine Stimme hat ebensoviel Gewicht wie jede andere. Und dennoch gibt es zur Demokratie keine Alternative. Jedenfalls keine, in der ich leben möchte.
Natürlich wird Friedrich Merz nicht mit Exkommunisten zusammenarbeiten, es sei denn sie haben öffentlich erklärt, diesem gefährlichen Irrglauben entronnen zu sein, sind demonstrativ in die christliche Kirche eingetreten, bekennen sich glaubwürdig zur politischen Mitte als gottgegebenes Polithabitat des deutschen Politikers und verpflichten sich, nie wieder zu Gendern. Aber nie wieder!
-)
Was das Gendern angeht, da überholt die Personenkult-Partei die Union mühelos rechts.
Was übrigens aus meiner Sicht stark für das BSW spricht. Sigmund Freud würde heute mMn das Gendern vermutlich als Versuch einstufen, Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren.
Ach ja, Inklusion ist ein Minderwertigkeitskomplex na das würde Freud nicht so sehen.
Der moderne Freud!
Eine Kirche sagt noch nicht aus, ob man Christ ist.
Aber der/die in einer Kirche organisierte Person, kann immer behaupten Christ/Christin zu sein!
Weil ist ja getauft und in Kirche X.
Was soll man denn dann glauben? Machen die C-Parteien in Wirklichkeit gar keine christliche Politik? Dann könnte sich die Personenkultpartei ja auch ohne Schaden zu nehmen, CBSW nennen um sich Herrn Merz gewogen zu zeigen.
"Für Wagenknecht gelte beides, betonte Merz: "Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.""
Wo bitte sieht Herr Merz beim BSW rechts- oder linksextreme Positionen? Wahrscheinlich weil Blackrock im Parteiprogramm explizit erwähnt wird ist das das bereits "linksextrem".
"Es sind marktbeherrschende
Großunternehmen, übermächtige
Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige
Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet,
Facebook, Microsoft und Apple entstanden,
die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut
auferlegen, Wettbewerb untergraben und die
Demokratie zerstören. Zu einem beachtlichen
Teil ist die aktuelle Inflation auch Ergebnis
eines durch zu große wirtschaftliche Macht
verursachten Marktversagens." (Quelle: Parteiprogramm BSW)
Und rechtsextreme Positionen kann ich auch nicht finden, da ist die Hoffierung der Frau Meloni durch die CDU bereits eine ganz andere Nummer.
Amazon, Alphabet, Fakebook, Microsoft, Apple werden von nahezu 100% der Bevölkerung genutzt, eine Art Demokratie.
Nein, ein Monopol. Zur Teilhabe am beruflichen, kulturellen, gesellschaftlichen Leben bleibt den nahezu 100% der Bevölkerung gar nichts anderes übrig, als dazu beizutragen die Gewinne der Monopolisten ins unermessliche zu steigern.
Das rechtsextreme bezieht sich auf das Schimpfen auf die bösen Migranten.
"Wir wissen:
Den Preis für verschärfte Konkurrenz um
bezahlbaren Wohnraum, um Jobs mit niedrigen
Löhnen und für eine misslungene Integration
zahlen in erster Linie diejenigen, die nicht
auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird,
hat Anspruch auf Asyl. Aber Migration ist
nicht die Lösung für das Problem der Armut
auf unserer Welt. Stattdessen brauchen wir
faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine
Politik, die sich um mehr Perspektiven in den
Heimatländern bemüht." (Quelle Parteiprogramm BSW)
Ich kann hier kein "Schimpfen auf die bösen Migranten" erkennen. Das ist eine Beschreibung der Situation des Ausspieles derern "unten" gegen die "ganz unten", was z.B. seitens der CDU und ihres Vorsitzenden ja erstunlich gut funktioniert.
Da gibt es das, was in den Parteiprogrammen steht (sehr ausdifferenziert mit viel geschluckter Kreide), und die plakativen Aussagen in Talkshows und Veranstaltungen. Beim Wähler kommt an, dass Sarah Wagenknecht auch gegen Migration ist.
Remigration, Verfassungsfeindlichkeit, Rechtsextremismus (mindestens in Teilen), die unterirdische Sprache usw. ist für Sie also ok?
Für sie war die SSR ja auch eine Demokratie in der jeder die Meinung der SED teilen durfte. Aber auch nur diese. Am besten alle Betriebe wieder in VEB umwandeln wäre auch ganz nach ihrem Geschmack. Raus aus der NATO und hin zu Putin passt da auch ganz gut dazu.
Wie kommen Sie auf diese Idee?
Alles was in Deutschland nicht im Kapitalismus und der Umverteilung von unten nach oben den Heilsbringer sieht ist mit dem Wunsch zur DDR und VEB zurückkehren zu wollen gleichzusetzen? Recht einfaches Weltbild würde ich sagen.
Raus aus der NATO mit "hin zu Putin" gleichzusetzen ist auch etwas "schwarz/weiß", aber nman kann es sich ja so einfach machen.
"Wo bitte sieht Herr Merz beim BSW rechts- oder linksextreme Positionen? Wahrscheinlich weil Blackrock im Parteiprogramm explizit erwähnt wird ist das das bereits "linksextrem".
"Es sind marktbeherrschende
Großunternehmen, übermächtige
Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige
Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet,
Facebook, Microsoft und Apple entstanden,
die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut
auferlegen, Wettbewerb untergraben und die
Demokratie zerstören. Zu einem beachtlichen
Teil ist die aktuelle Inflation auch Ergebnis
eines durch zu große wirtschaftliche Macht
verursachten Marktversagens." (Quelle: Parteiprogramm BSW)"
Wenn man das liest, muss man doch sagen: geballte Inkompetenz in wirtschftlichen Fragen. Insofern sieht Herr Merz das schon ganz richtig.
Was wollen Sie? Aus globalen wirtschaftlichen Zusammenhängen aussteigen?
Wenn die CDU viel Glück hat, wird sie in Brandenburg ohne Linke und BSW auskommen.
In Thüringen und Sachsen wird die Union auf die Mitwirkung von mindestens einer von Linke oder BSW angewiesen sein. Und so wird es auch kommen: Merz wird sich blamiert haben, De Masi recht behalten, und der Aufwärtstrend der AfD im Osten (dann im faktischen Zweiparteiensystem) geht weiter.
Merz wird sich nicht von purem Machtdenken leiten lassen. Es braucht eine verlässliche Regierung mit klarem wirtschaftspolitischem Kompass und einer demokratischen Werteorientierung. Die FDP hat erfahren, dass man in einem 3-er Bündnis mit unterschiedlicher programmatischer Ausrichtung letztlich nur verlieren kann.
Deutschland hat sich Jahrzehnte lang seine Wirtschaftskraft und sein hohes Standing in der Welt durch die großen Volksparteien erarbeitet. Die Politik war immer aus einem Guss. Heute gibt es eine Umweltpartei, eine Sozialpartei, eine Wirtschaftspartei, eine Freiheitspartei etc. - und alle blockieren sich als Interessenparteien gegenseitig. Ich hoffe, dass die CDU als letzte verbliebene Volkspartei das Ruder herumreißt - mit klaren Absagen, mit Vdrlässlichkeit und ohne faule Kompromisse.
Neuwahlen wird es 2024 nicht im Bund geben. Die wird es erst im September 2025 im Bund geben. Gab's nach Abbruch der Jamaika-Verhandlungen 2017 im Jahre 2018 auch nicht.
Dazu hängen die Abgeordneten der an der Regierung beteiligten Parteien zu sehr an ihren Pöstchen.
Gibt es denn einen guten! Grund für Neuwahlen?
Ich sehe keinen.
Und wenn Sie mir jetzt mit der EU Wahl kommen - die hat nichts mit Deutschlandwahlen zu tun.
Die Wahl 2021 wurde demokratisch durchgeführt und gilt für 4 Jahre - also Wahl im September 2025!
Es könnte eine Ausnahme geben, aber das wird sich keine Partei trauen.
Natürlich nicht. Denn es gab noch nie Neuwahlen. Echt noch nie. Nichtmal als Schmidt und Schröder ihre Vertrauensfragen verloren. Es wurde nie neu gewählt. Wird es auch nie.
Woher kommt diese Diskrepanz im Wahlergebnis zwischen Ost und West?
Der wichtigste Grund sind die finanziellen Unterschiede. Ja, es wird immer gesagt, der Lohnunterschied liegt doch nur bei ca. 15%. Rechnet man aber die Ostverdiener raus, die bereits Lohn auf Westniveau, wie z.B. die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, kommt man auf ganz andere Werte. Da bleibt für sehr viele nach Abzug der Fixkosten, die annähernd gleich sind, nicht mehr viel für die kleinen Annähmlichkeiten des Lebens. Da treffen solche Dinge wie Heizungsaustausch, Dämmung, Inflation, Verbrennerverbot usw. den Ostdeutschen viel härter.
Und dann kommt die Frage des Verhältnisses zu Russland. Ja, die "große Brüderschaft" gab es nie, aber der Russe wurde im Osten auch nie als der Feind betrachtet.
Ich würde auch noch dazu nehmen, dass im Osten nach dem 2. WK wenier aufgeklärt wurde bzgl. der Naziverbrechen.
In der DDR wurde einfach der Faschismus als Besiegt eingestuft und Neonazis wurden als 'Hooligans' oder 'Randalierer' betitelt.
Ich erinner, die Mauer war der Antifaschistische Schutzwall ggü. den Westen. Vielleicht war es aber auch eine Nettigkeit der DDR Obrigkeit den Westen vor den eigenen Nazis zu schützen? (Dieser letzte Satz ist satirisch gemeint.)
Wie kommen sie darauf, das im Osten weniger über Naziverbrechen aufgeklärt wurde? Kennen sie z.B. den Film "Nackt unter Wölfen" oder das Buch "Die Stunde der toten Augen"?
Für mich war der Russe zu DDR-Zeiten der Besatzer, was sonst? Ok, das konnte nur im kleinen Kreis, ohne Stasischergen gesagt werden.
Besatzer ja, aber "Feind" wohl für die meisten nicht.
Ihnen ist schon bewußt warum "der Russe" nach (Ost)deutschland gekommen ist?
Ihnen ist auch bewusst das "der Russe" einen Pakt mit Hitler hatte.
Und dann kommt die Frage des Verhältnisses zu Russland. Ja, die "große Brüderschaft" gab es nie, aber der Russe wurde im Osten auch nie als der Feind betrachtet.
Und den Todesstreifen hat man nur irrtümlich falsch herum angelegt…
Ganz ehrlich und offen: Ich finde dieses Wahlergebnis und diesen unterfütternden Ostsprech einfach nur peinlich.
Na ja, die DDR konnte den Todesstreifen ja wohl nicht auf BRD-Gebiet anlegen oder? Und warum urteilen sie als im Westteil Aufgewachsenen so über die Ostdeutschen? Ist es Arroganz oder Überheblichkeit? Und was ist eigentlich "unterfütternder Ostsprech"?
Und weder AfD, noch BSW werden diese Diskrpanz ändern, ganz im Gegenteil.
Und inwiefern wird die AfD dabei helfen, die Lohnunterschiede zu verringern? Die AfD ist in ihrem Kern neoliberal, da ist nichts für kleine Einkommen dabei.
Was die Inflation betrifft. An der ist Putin schuld. Und im übrigen führt Russland schon seid Jahren einen hybriden Krieg gegen Deutschland, auch als die Deutschen noch kuscheln wollten. Da ist eine gewisse Distanz angebracht.
Und dann kommt die Frage des Verhältnisses zu Russland. Ja, die "große Brüderschaft" gab es nie, aber der Russe wurde im Osten auch nie als der Feind betrachtet.
Ich habe nichts gegen „den Russen“, ich habe nur was gegen Putin. Oder Stalin.
Ich habe ja auch nichts gegen „den Ami“, nur weil ich was gegen Nixon, Bush Jr., Reagan oder Trump habe.
Natürlich kann man mit keiner Partei zusammenarbeiten, die sowohl links- als auch rechtsextrem ist. Schon allen weil man nicht genau weis, was von beiden schlimmer ist.
Merz sollte sich die Grünen als Koalitionspartner warmhalten. Die haben gerade so einen Lauf...
Was haben die Grünen für einen Lauf, im Osten waren sie teilweise nur paar Prozent, das reicht nicht für eine Mehrheit, und viele wollen nicht das Schwarz mit Grün geht, da verliert er Stimmen und das weiß er.
Sie sollten vielleicht doch öfter mal fahren...
"Merz sollte sich die Grünen als Koalitionspartner warmhalten. Die haben gerade so einen Lauf..."
Lachen Sie nicht. In Zukunft werden Dreier-Koalitionen normal sein. Und die Grünen sind als Koalitionspartner kooperativer als die FDP, beziehungsweise machen weniger Stress.
CDU mit den Grünen und FDP, das wäre mein Tipp.
Die Grünen, damit sie mit ihren zahllosen, sinnlosen NGOs (staatlich und spendenfinanziert) nicht immer querschießen.
Die FDP, weil Lindner wirklich rechnen kann und zusammen mit Merz ein gutes Team wäre, jedenfalls was solide Finanzierung und was die Entrümpelung unserer Steuervorschriften betrifft.
Als Bundeskanzler kann ich mir Merz nicht vorstellen, aber da hat die CDU genug attraktive Ministerpräsidenten.
Viel Glück!
Dann besser Opposition als mit den Grünen, zu arbeiten.
Die haben sich im Bund abgewirtschaftet. Dabei sah es in Hessen und BW ganz gut aus.
„…Merz sollte sich die Grünen als Koalitionspartner warmhalten. Die haben gerade so einen Lauf...“
+
Genau. Wenn’s läuft dann läufts, egal was und bei wem.
Das ist eine Heißluftnummer. Die CDU hat ein Abgrenzungsproblem gen Afd nicht gegen BSW. Die Gelüste bei den nächsten Landtagswahlen werden innerhalb seiner Partei steigen, wenn eine Koalition mit braun zur Regierung verhelfen. Darüberhinaus hat sich die BSW bereits als kleiner Partner der Afd positioniert.
Zumindest in Ostdeutschland müssen die demokratischen Parteien sich notfalls zum "Burgfried" zusammenstellen. Das ist eine traurige und gefährliche Entwicklung, aber würde die Möglichkeit verschaffen die "braune Welle" zu überstehen.
Die Demokratie befindet sich im Existenzkampf! Eitelkeiten, wie etwa Boßbachs Forderung Koalitionsgedanken mit den Grünen lieber zu verheimlichen, sind unangebracht.
Herr Merz geht eigentlich bei allen auf Distanz.
SPD hält er für Versager und Grüne gehen gar nicht.
Vom Rest reden wir erst gar nicht.
Wenn er mal eine Wahl gewinnt, mit wem will er dann regieren?
Das wird sehr einsam, weil er sich bei jeder möglichen Koalition, verbiegen muß und das wird seinen
Wählern gar nicht gefallen.
Auch seine 24 % bei der Europawahl, sind nicht sehr viel und nur durch die CSU mir 6 %, kommt das Ergebnis zustande
Der Mann schliesst viele Parteien von einer moeglichen Koalition aus.
Womit es wahrscheinlich wird, das er die Gruenen mit an Bord nehmen muss.
Wer soll bei solchen Aussichten cdU Waehlen ?
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Das ist ja das Problem in unserer Demokratie. Ja, du kannst wählen, wen du willst, bekommst aber zumeist auch immer einen ungeliebten Partner auf`s Auge gedrückt. Warum nicht mal eine Minderheitsregierung wagen, wo man Mehrheiten durch sachkundige Beschlüsse erreichen kann/muß.
Und was mir besonders aufstößt ist dieser Fraktionszwang. Jeder Abgeordnete sollte doch nur seinem Gewissen gegenüber vrpflichtet sein.
Bei den Fraktionszwang stimme ich Ihnen zu. Vom Prinzip ist her ist er nämlich undemokratisch, da er der Parteiführung eine Macht über das Gewissen seiner Mitglieder gibt.
Die einen Sinn für die Zukunft haben.
Schwarz / Grün?
Beide Parteien geben sich also endgültig der absoluten politischen Beliebigkeit hin.
Hauptsache irgendwie an die Macht bzw. dort bleiben. Die Bezüge und Pensionen sind gesichert und dem Wahlvolk kann man das dann schon irgendwie als „innovativ“ oder so verkaufen. Die PR-Abteilung wird’s schon regeln.
Wer braucht schon Haltung, Rückgrat oder klare inhaltliche Linien wenn’s das ewig gleiche Wischiwaschi tut?
„Die Bezüge und Pensionen sind gesichert“
Stimmt. Ein Herr Merz oder ein Herr Lindner oder … sind in der Tat nicht darauf angewiesen, im Bundestag zu sitzen und sich dann auch noch in Regierungsverantwortung zu begeben, was a) Arbeit macht und b) viel Ärger einbringt. Das ist erfreulich, denn dann geht es ihnen also wohl kaum um das Geld. Letzteres deuten Sie aber an. Bemerken Sie den Widerspruch?
Ihnen ist die "rückwärts gewandte" AfD lieber?
Mit den meisten verurteilten! Straftätern in der Partei, mit Remigration, Verfassungsfeindlichkeit, Frauenbild von vor -, vor-, vorgestern usw.?
Die Kampagne gegen Grün ist explizit medial iniziert. Wer die Diskussion zwischen Merz und Habeck verfolgt hat, wird folgendes bemerkt haben. Die Diagnose bzgl der wirtschaftlichen Situation bei beiden gleich. Es droht in Deutschland die Deindustralisierung. Die Gründe ähnlich analysiert. Fehler der Vorgängerregierungen (Merkels Wandel durch Handel hat strategisch fatale Abhängigkeiten geschaffen) Merz mahnt (eher opossitionsrollen gemäß) jüngst verpasste Chancen an.
Habeck fordert neue Ausrichtung zu einer strategischen Wirtschaft , die Kernkompetenzen im Land behält oder wiedererlangt (Herstellung von Chips), dass ist ein Unterschied zur FDP, die hier eher deprotektionistisch ausgestellt ist.
Merz Position dazu ambivalent. Kaoalitionsaussage: FDP, GRÜNE denkbar, wenn CDU die Moderation über die Wirtschaftspolitik hat.
Wir müssen bitte wieder anfangen rational über Politik zu sprechen. Die grpnen sind keine giftige Kröte, auch wenn das gerade medial lanziert wird.
Der Ausspruch Wandel durch Handel kam nicht von Merkel sondern von Willy Brandt
Es sollte weder eine Kritik an Merkel noch an der Theorie "Wandel durch 'Handel" sein. Ich sehe es eher als historisch verpasste Chance (verpasst durch Geisterfahrer Putin), die in ihrem politischen Willen mutig und ebenso klug war. Brandt mag der Viordenker gewesen sein, aber Merkel sicherlich die konsequente Umsetzerin.
tja erst gegen die Grünen wettern, dann an Bord nehmen. So ist eben die CDU/CSU, wenn es ums regieren geht..... Mit wem will die CDU denn regieren, sie hat doch alle schlecht geredet.
Die Grünen sind immerhin eine demokratische Partei und bilden seit Jahren unter Herrn Kretschmann zusammen mit der CDU eine durchaus erfolgreiche Regierung in Baden-Württemberg. Die AfD ist dagegen eine völkisch- nationalistische Partei am äußersten rechten Rand in Europa. Eine Partei, die den Dexit fordert, Landesverräter beheimatet, Putin treu ergeben ist und sich in Teilen möglicherweise von ihm bezahlen lässt, nazistische Rhetorik pflegt u.v.m. ist eine Gefahr für unsere Demokratie, für unsere Freiheit und unseren Wohlstabd in sozialer Verantwortung.
Ich hoffe auf eine bürgerlich-Konservative Regierung. Dies wird aber durch die Stimmen für die AfD kaum möglich sein.
So ist es.