Nach dem Wahldebakel wollen die Koalitionspartner weitermachen wie bisher geplant - Neuwahlen werde es nicht geben. Die Opposition spricht von einer Abwahl der Ampel, Scholz sei ein König ohne Land.
Auch vorgezogene Neuwahlen wie in Frankreich solle es in Deutschland trotz des schlechten Abschneidens der Regierungsparteien bei der Europawahl nicht geben. Das sei "zu keinem Zeitpunkt, keiner Sekunde" Thema gewesen, erklärte Hebestreit.
Während zB in Belgien der Justizminister infolge des Attentats auf 3 Schweden zurücktrat, da er sich dafür verantwortlich fühlte, klebt bei uns jeder Politiker an seinem Stuhl um ja nicht die wertvolle Pension zu verlieren. Verantwortung übernehmen ist leider ein Fremdwort. Und wenn man dann vom Wähler abgestraft wird, reibt man sich verwundert die Augen und tut so als könnte man das gar nicht verstehen.
Wann endlich nehmen unsere führenden Politiker die Bürger wieder ernst und machen Politik für die Bürger dieses Landes? Und wann ziehen verantwortliche Minister endlich wieder die Konsequenzen in Form eines Rücktritts, wenn dies geboten wäre?
Nur dann kann man als Bürger die Politik auch wieder ernst nehmen.
Nennen Sie doch mal die drei für Sie wichtigsten Maßnahmen, die sofort umsetzbar wären (also ohne Rechtsverstöße etc.)
Sie meinen also, dass Verantwortung zu übernehmen heißt, dass man sich ver..krümelt, sobald es schwierig wird. Dann mal viel Erfolg in der freien Wirtschaft, Menschen die so denken braucht das Land (nicht). Ver…Krümeln sollten sich die, die nur meckern können und keine Lösungen haben.
In einer Demokratie könnte man solch ein Verhalten direkt abstrafen. Und nicht erst 4 oder 5 Jahre bis zur Neuwahl warten.
>>Während zB in Belgien der Justizminister infolge des Attentats auf 3 Schweden zurücktrat, da er sich dafür verantwortlich fühlte, klebt bei uns jeder Politiker an seinem Stuhl um ja nicht die wertvolle Pension zu verlieren. Verantwortung übernehmen ist leider ein Fremdwort. Und wenn man dann vom Wähler abgestraft wird, reibt man sich verwundert die Augen und tut so als könnte man das gar nicht verstehen.<<
Dem stimme ich zu.
Nach dem kürzlichen Terroranschlag durch den Messerstecher in Mannheim gab es z. B. ein interessantes SWR-Interview mit der Mannheimer Polizei und es wurde angeprangert: Völlig mangelnde Ausbildung (z. B. ein mal Schießtraining in 12 Monaten) und quasi null mentale und taktische Vorbereitung auf solche Extremsituationen.
Wo sind die Politker hierzulande, die bspw. dadür Verantwortung übernehmen?
Im Vergleich zu Frankreich oder Österreich ist das Ergebnis der AfD eigentlich eher schlecht, was natürlich gut ist! Hier kann man wohl nur von einem Erfolg sprechen, weil Grüne und vor allem SPD noch schlechter abgeschnitten haben. Aber wenn man sich einmal ansieht, mit was für einem Anspruch die Rechten angetreten sind, haben sie ihr Ziel nicht erreicht. Daher ist der Jubel in meinen Augen mehr als übertrieben! 16 % sind angesichts des extrem schlechten Bildes der Ampel immer noch wenig! Was wollen die denn erreichen, wenn die Ampel sich nun endlich zusammenreisst?
Wenn sich die Ampel nun "zusammenreißt, wie sie es nennen, dann hätten wir schon eine ganze Menge erreicht. Aber da wir Beide wissen, dass genau das nicht geschieht, machen wir weiter auf diesem Weg.
Wir hoffen, dass das gut wird, was für Sie dann natürlich schlecht ist...
Die SPD hat die Stammwähler verloren, die Arbeiter sehen sich in dieser Partei keine politische Heimat mehr. Die Jugend verliert sie, denn die Parteien sind nicht bereit für die Jugend eine sichere Altersversorgung zu schaffen. Bei der AfD steht in ihrem Programm, dass alle Beschäftigten in die Rente einzahlen. Auch die Politiker und Beamten. Also wählen die Jugendlichen die AfD, die wenigstens eine Lösung haben. Österreich und Schweden haben es vorgemacht. Die Einwände der Politiker sind vorgeschoben. Bei der Unterstützung der Ukraine geht nach einen Schubser von Biden auch den Einsatz deutscher Waffen. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn Putin die ehemalige Ostzone wiederhaben möchte.
++ D i e Jugend wählt nicht AfD, sondern zu 83 % andere Parteien ++
Wenn a l l e in die Rente einzahlen, dann müssen auch alle etwas aus dem Topf bekommen. Also deutlich mehr, als jetzt ausbezahlt wird. Diese schiefe Mathe geht nicht auf.
++
Meiner Meinung nach hat unsere aktuelle Bundesregierung nach wie vor das Problem, dass die Ministerien ihre Arbeit mit Scheuklappen auf bestimmte Ziele durchziehen und die Zusammenhänge mit weiteren Themen dabei ausblenden. Beispiel SPD: Gestern war in einem anderen TS-Bericht zu lesen, dass die SPD viele Stimmen an BSW verloren hätte. Die SPD setzt sich zwar einerseits für mehr soziale Gerechtigkeit ein, übersieht aber an anderer Stelle den Notstand auf dem Wohnungsmarkt und fördert ohne Limit Migration. Beispiel die Grünen: vorgeblich an sozialen Themen interessiert, haben dann aber nur an Klimathemen gearbeitet und dabei nur Gutverdiener im Blick gehabt und viel Steuergeld für Förderung ausgegeben - arme Menschen bekamen nicht mal ein Balkonkraftwerk oder ein E-Bike gefördert. Und dann noch die wenig teamfähig erscheinende FDP, die ihre Fähigkeiten im Umgang mit Geld so verdreht, dass nur ihr eigenes Zielklientel davon profitiert oder verschont bleibt (je nach Thema).
Ja Ja - Wir konnten die Menschen nicht erreichen.
Mit der Kommunikation hat etwas nicht gestimmt usw. usw. Das kennen wir doch bereits sehr gut.
Naja sie sprechen nicht zumindest nicht von Neuwahlen.
Bedeutet nicht die Ampel Regierung sondern Macron wird als Zerstörer der EU in die Geschichte eingehen.
Also nicht Deutschland sondern Frankreich.
Vielleicht ist das auch eine gewisse Leistung.
Passend zu diesem Thema kommt in einem anderen Beitrag hier ein Ökonomieprofessor zu Wort, der von Angst der Bevölkerung vor illegaler Immigration, Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten und Angst vor fallenden realen Gehältern spricht. Und diese Professor sagt im Grunde, warum die Wähler so gewählt haben, wie man es gerade beobachten konnte. Weil eine ganze Schicht in den EU-Staaten, die finanziell so gutgestellt ist, dass sie über alle täglichen Probleme erhaben sein kann, über andere Menschen urteilt. Die Bürger haben keine fiktive Angst vor Immigration - die Bürger sehen, dass Schulen, Kitas usw. am Limit sind und darüber hinaus. Die Bürger spüren die ständig steigenden Lebenshaltungskosten, was gerade für Geringverdiener und Rentner problematisch ist, weil die Lebensmittelpreise am stärksten steigen. Und fallende reale Gehälter, Löhne und Renten haben die Bürger jetzt jahrelang erlebt. Das ist alles keine Fiktion - das ist die Wirklichkeit, die viele nicht sehen wollen.
Die FDP sieht also die Ampel gestärkt? Klar, alles eine Frage der Perspektive. Aus deren Sicht ist, was das Wahlergebnis betrifft, so ziemlich alles stärker...
Dass die "Bundespartei" AfD bereits am Folgetag darüber beraten und abgestimmt hat, Krah nicht in die Delegation mit aufzunehmen, das nehme ich denen nicht ab! Ich bin davon überzeugt, dass diese Idee bereits vor der Wahl aufgekommen ist. Daher mus man hier schon von gezielter Wählertäuschung sprechen! Ein Spitzenkandidat, der für die Spitze nicht gewollt ist. Und das wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale! Also bitte...
Kevin Kühnert hat anscheinend immer noch nicht begriffen, dass das Wahlprogramm völlig daneben war. Themen wie Migration, Energiepolitik, Verbrenner aus usw., die den Bürgern wichtiger sind als die Phantasien von Politikern, die keine praktische Erfahrung im Berufsleben gemacht haben und sich nicht um ihre Zukunft Sorgen müssen, sich als Rohrkrepierer erwiesen haben. Von dieser Fehleinschätzung haben die Akteure am rechten Rand und Frau Wagenknechts Partei ohne sich groß mit Details zu befassen, Stimmen eingefangen.
Demokratie lebt durch Meinungsvielfalt. Eine Meinung zu Parteiprogrammen und Wahlversprechungen. Wie kann es sein, dass es im Westen wie im Osten so einseitige Mehrheiten gibt? Leider lebt die Mauer auch 34 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch weiter….
Das Schlimmste was einer Demokratie passieren kann, ist dass Bevölkerung das Vertrauen in ihre Repräsentanten verliert. Das war schon das Ende vieler Demokratien, wie auch der Weimarer Republik.
Jaja, die Ampel streitet, der Kanzler führt zu wenig, und und und …. Trotzdem finde ich dieses dauernde Ampel-Bashing nervend und ungerecht. Die Ampel besteht nicht nur aus Idioten, vielmehr fallen ihr Fehler aus den letzten Jahrzehnten auf die Füße. Beispiele gefällig?
1) Nach der Wiedervereinigung wurden Unsummen an Geld in den Osten gepumpt, offensichtlich aber vergessen, dass den Leuten dort 40 Jahre Demokratieerfahrung und Aufarbeitung der NS-Diktatur fehlen. Und Menschen können nun mal nicht einfach den Schalter umlegen, das dauert Generationen. Nur damit, dass es in den neuen BL allen „soo schlecht“ geht, ist der massive AFD-Zulauf ja wohl kaum zu erklären.
2) Die wirtschaftliche Prosperität der letzten Jahrzehnte hatte einen hohen Preis, der in der Merkel-Ära aber leider in die Zukunft verlagert wurde: Infrastruktur kaputtgespart, Klimaschutz vertagt, Energiewende als unnötig abgetan …
Wer wäre damit nicht überfordert?
Im Übrigen wäre es sehr erfrischend, wenn alle Parteien in ihren Beratungen nicht nur von Abgrenzungen nach Rechts sprechen würden, sondern sich endlich dafür stark machen, wofür sie gewählt worden sind. Nämlich gute Politik! Dieses reine Abgrenzungsgerede (natürlich ist die Abgrenzung wichtig), bringt keinen politischen Fortschritt für Europa und Deutschland! Also arbeitet endlich und hört auf, nur über die AfD zu quatschen! Das erinnert übrigens stark an die 90er, wo sich Union und SPD ewig über die PDS gezankt haben! Was hat es geholfen am Ende? Nichts!
Sogar Sie haben den Schwachsinn an der „Distanzeritis“ festgestellt, gratuliere.
Die FDP sieht sich gestärkt ? Wieso, sieht hat doch auch verloren. Bei einer Bundestagswahl wäre die Rheinmetall-Partei vermutlich draußen.
Wie auch die Lederer-und Ramelow-"Linke", die ebenfalls draußen wäre. Dafür das BSW drin, mit 6 Prozent, nur wenige Monate nach der Parteigründung. Die Grünen mit erheblichen Verlusten.
Was an diesem Wahlergebnis so bemerkenswert ist, dass es weder vorausgesehen und von den meisten Medien nun gar nicht gewollt ist. Das könnte auf Probleme mit der Deutungshoheit hinweisen....
Macron ist wohl gewillt aus purem Trotz das Land den Rechtsextremen zu überlassen. Das halte ich für dumm und anti-europäisch.
Das wäre ja so, als wenn die Ampel zurückträte und das Feld der rechtsextremen Landesverräter-Partei der AfD überlassen würde - mit dem Faschisten Höcke an der inoffiziellen Spitze (das ist keine Beleidigung, sondern Fakt). Dass das eine große Dummheit wäre, ist allen Demokrat:innen, die Deutschland lieben, klar (auch das ist keine Beleidigung, sondern Fakt).
Zum Glück wird es in Deutschland nicht so weit kommen, denn die bei weitem überwiegende Mehrheit hat die rechtsextremen Landesverräter der AfD NICHT gewählt. Da bleibt nur zu hoffen, dass das auch nicht in Frankreich passieren wird.
Übrigens: Wer dieses Statement als despektierlich empfindet, sollte mal den eigenen Moral-Kompass überdenken.
Die bis 24Jährigen Erstwähler/-innen haben zu 28 Prozent "Andere" Parteien gewählt! Das bleibt in dem Schaubild zum Wahlverhalten nach Alter und in der Analyse zu den jeweiligen Stimmenanteilen leider komplett unberücksichtigt. Ich gehe davon aus, dass insbesondere Volt und Die Letzte Generation in dieser Wählergruppe einen sehr hohen Stimmenanteil erhalten haben. Beiträge zu den Kleinstparteien, von denen immerhin einige ins EU-Parlament einziehen und für was diese stehen, fehlt.
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Die Ampel ist schuld am schlechten Abschneiden? Nee das kann nicht sein, ich denke es war einer der üblichen Verdächtigen, die doofen Populisten, oder Putin oder vielleicht auch der Klimawandel, sicher nicht die Ampel....
Da wird gerne nun von Denkzetteln geredet, die der Ausgang der Wahl schenkt. Wer soll die denn lesen? Wer kann die denn lesen? Die Rechten garantiert nicht.
Ich hatte 1987 ein Gespräch mit meinem Opa. Er sagte: "Die Kommunisten können die Jugend nicht ewig einsperren! Die Mauer wird demnächst fallen." Er hat es leider wegen Krebs nicht mehr erlebt.
Als das Wahlrecht mit 16 aufkam habe ich mich an meinen Opa erinnert. Ein kluger Mann!
Die Quittung von der Jugend kam prompt. Die Grünen haben da verloren ohne Ende. Vielleicht sollte man ab und zu mal dem alten weißen Mann danken für seine Voraussicht.
Mit der Idee einen Heitzungsmarkt der seit Dekaden Rahmenpolitisch von der CDU und FDP so abgesteckt wurde, dass genau eine Technologie, die physikalisch keine weitere Effizientsteigerung ermöglicht, 95% Marktanteil hat auf zubrechen und für mehr technologieoffenheit zu Sorgen konnten die Grünen nun wirklich nicht punkten. Oder gar sich als Kontinent Rohstoffimport unabhängiger zu machen. Das ist ein Zumutung für die Bürger und dafür wurden sie abgestraft. Was gewollt ist, das macht die Wahl recht deutlich, sind auch auf Europäischer Ebene mehr Maskenskandale von Herrn Spahn, mehr Maut-Milliarden-Verluste, mehr Geld für von der Leyens Berater, mehr Abhängigkeit von Resourcenimporten aus Despotischen Ländern. Idealerweise könnte man jede Innovation im ganzen Kontinent verbieten, denn nur wer wirklich unfrei und abhängig ist, dem kann man an der Wahlurne die "Freiheit" verkaufen.
Mal abwarten, welche Erkenntnisse die Gruene Bewegung aus ihrem Debakel zieht.
In diesem Beitrag ist nichts zu lesen...
So wie ich das sehe, werden sie sich kaum ernsthaft damit beschaeftigen.
Sondern der Meinung sein, das man den Waehlern die eigenen Plaene nur haette besser erklaeren muessen....
++ Diese Regierung hat Sinnvolles gewollt, aber handwerkliche Fehler gemacht. ++
Das zuzugeben, bricht keinem Regierungsmitglied einen Zacken aus der Krone.
++
Noch keine Bundesregierung zuvor war mit soviel parallel auftretenden Multi-Krisen konfrontiert.
++
Allerdings ist nicht erkennbar, welche andere Koalition es besser gemacht hätte.
Sei‘s drum. Jetzt stellt sich die Frage, wie die anstehenden Herausforderungen beim Haushalt und der Wirtschafts- und Energiepolitik gelöst werden.
++
Die Union wird hier ebenfalls gebraucht, weil sie im Bundesrat ein Wort mitzureden hat.
++
Von einer AfD erwarten die Wähler sowieso keine vernünftigen Lösungsvorschläge und mit Protest alleine lässt sich ein Land nicht führen.
++
Kevin Kühnert meinte heute auf der Pressekonferenz mit Frau Barley, der Europawahlkampf habe sich leider sehr stark um Fragen der Bundespolitik gedreht.
Wie bitte? Wer hat denn Scholz aufs Plakat gebracht und im Fernsehspot von der "Kanzlerpartei" gesprochen?
Er führte aus, es ginge um die Wahrnehmung von Politik.
Damit ordnet er die Probleme der SPD primär in den Bereich der Selbstdarstellung und Politikvermittlung durch die Ampel ein.
Fazit: Scholz, Kühnert und Co. wollen irgendwie weitermachen, und irgendwie energischer.
Sigmar Gabriel, der ja nun in der aktuellen SPD nichts mehr zu sagen hat, ist da wesentlich offener. Seine vernichtende Kritik wiederhole ich hier nicht, kann ja jeder selbst googeln.
ich weiss garnicht warum AFD-anhänger so euphorisch sind, ich dachte 25% sei das Ziel?
Wenn Kühnert jetzt zurücktreten würde, hätte die SPD wieder eine reale Chance und der Bub könnte endlich mal eine Ausbildung zum Beispiel zum Fleischereifachverkäufer machen. Es wäre also keine verlorene Zeit.
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Kühnert hat sich etabliert, es ist sein gutes Recht, zu bleiben und sein Bundestagsmandat über viele Wahlperioden zu pflegen. Er hat nur einen schlechten Wahlkampfmanager abgegeben. Kann man ihm nicht vorwerfen, das Knowhow hatte er ja nicht. Das hätte die SPD und der Parteivorstand wissen müssen.