Dass Frankreichs Präsident Macron das Parlament auflöst und Neuwahlen ausruft, zeugt von Realitätsverlust, meint Julia Borutta. Dass er offenbar glaubt, die Verhältnisse könnten sich plötzlich ändern, ist gefährlich für das ganze Land.
Leider werden wir nie erfahren, wie die Kommentatorin die Situation eingeschätzt hätte, wenn Macron keine Neuwahlen ausgerufen hätte.
Allerdings habe ich den völlig subjektiven Eindruck, das ein bei - ihn nicht direkt betreffenden - Wahlen nach allgemeiner Meinung abgestrafter Präsident oder Regierungschef sehr oft zu genau so einem Schritt aufgefordert wird.
Ach je, wie man's macht, ist's falsch und besser wissen es sowieso fast alle. Früher habe ich ja geglaubt, es sei besser das Falsche zu tun als gar nichts. Heute denke ich, man kann sich die Mühe sparen, gemeckert wird eh'.
Gilt im Großen wie im Kleinen.
Ich kann natürlich auch nur mutmaßen, denke aber da liegen Sie goldrichtig. Hätte Macron einfach gesagt "weiter so", wären wohl eher Vokabeln wie "aussitzen", "an Posten festhalten" usw gefallen...
Bin nicht sicher, ob Macron wirklich nicht weiß, dass er die Franzosen an die Le Pen ausliefert. Er hat es vielleicht einfach satt, für notwendige Maßnahmen und islamistische Attentate verantwortlich gemacht zu werden. Freundliche Grüße aus Madrid
Wenn, dann tun das die Wähler schon alleine.
Die machen Ihre Kreuzchen nämlich selbst, nicht Herr Macron!
Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber bei der Frage, wer die politische Lage in Frankreich besser beurteilen kann (E. Macron oder W. Vegas aus Madrid), würde ich ohne zu zögern alles auf Macron setzen.
Macron ist wohl gewillt aus purem Trotz das Land den Rechtsextremen zu überlassen. Das halte ich für dumm und anti-europäisch.
Das wäre ja so, als wenn die Ampel zurückträte und das Feld der rechtsextremen Landesverräter-Partei der AfD überlassen würde - mit dem Faschisten Höcke an der inoffiziellen Spitze. Dass das eine große Dummheit wäre, ist allen Demokrat:innen, die Deutschland lieben, klar.
Zum Glück wird es in Deutschland nicht so weit kommen, denn die bei weitem überwiegende Mehrheit hat die rechtsextreme Landesverräter der AfD NICHT gewählt. Da bleibt nur zu hoffen, dass das auch nicht in Frankreich passieren wird.
Das wäre ja so, als wenn die Ampel zurückträte und das Feld der rechtsextremen Landesverräter-Partei der AfD überlassen würde..."
Sie vergessen in Ihrer Betrachtung, daß wir in einer Demokratie leben und der Wille des Volkes entscheidet.
Deshalb müssen Regierende auch Ergebnisse liefern, die der Bevölkerung zusagen. Leere Worte und ideologiegeleitete Politik reichen da nicht aus und auch kein "Wir schaffen das...!" Den Menschen fehlt die "Butter bei die Fische"
Nicht mal 1/5 der Wähler:innen hat die rechtsextreme AfD, die Partei der Vaterlandsverräter, gewählt. Soviel zum Thema Mehrheit. Hast du wohl „vergessen“.
Da sind sie, die Worte - gar Brandmarkungen - die beim Wähler das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Sie hatten es satt, ständig beleidigt zu werden, als Antidemokraten verschrien zu werden und ihre Probleme niedergemacht bekommen zu werden. So sehe ich das in meiner Stadt. So sprechen die Bürger.
Deshalb: Glückwunsch!
Welche Beleidigungen? Das sind Fakten. Wohl etwas feinfühlig heute, hm?
"Zum Glück wird es in Deutschland nicht so weit kommen, denn die bei weitem überwiegende Mehrheit hat die rechtsextreme Landesverräter der AfD NICHT gewählt."
Da bin ich mir nicht so sicher. Addieren Sie mal die Prozente von AfD und CDU/CSU. Ich denke die CDU/CSU "Brandmauer" hat keine lange Halbwertzeit. In Bezug auf Machterhalt in Europa ist sie doch bereits gefallen, siehe Meloni.
"Addieren Sie mal die Prozente von AfD und CDU/CSU." Bei aller Liebe ;-) Das sind Milchmädchenrechnungen. Und das sage ich als ausgewiesener CDU-Skeptiker, um es vorsichtig auszudrücken.
Noch wird in D nicht nach der GroßenBruder Regel gerechnet: 2+2=5
Ihnen ist schon klar, dass Addition nur funktioniert, wenn die Parteien auch koalieren würden? Das sind lediglich wilde Vermutungen.
"Zum Glück wird es in Deutschland nicht so weit kommen, denn die bei weitem überwiegende Mehrheit hat die rechtsextreme Landesverräter der AfD NICHT gewählt." - ist völlig korrekt.
Demokratisch wäre es wenn die Ampel den Weg für Neuwahlen frei macht.
Wenn der überwiegende Teil die AFD nicht gewählt hat brauchen Sie ja keine Angst zu haben. Aber bitte vergessen Sie nicht, nicht ansatzweise die Hälfte der Wahlberechtigten hat die aktuellen Regierungsparteien gewählt. Die Mehrheit der Bevölkerung hat keine Lust mehr auf den jetzigen Regierungskurs.
Aber ich bezweifle aufgrund ihrer bisherigen Kommentare hier dass sie sich das eingestehen können oder wollen.
Links/Grün (ich meine das nicht beleidigend wie andere Kommentatoren hier) hat fertig. Würde es der Regierung nicht um den Machterhalt oder um die Pensionen gehen würden sie Neuwahlen zustimmen.
Die Ampel wurde demokratisch gewählt und basiert auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung (ganz im Gegensatz zur rechtsextremen AfD). Warum sollte die Ampel aus dem Weg treten? Das ergibt keinen Sinn.
Warum sollte eine demokratisch gewählte Regierung Neuwahlen zustimmen?
Nach einer Wahl, die die EU und nicht Deutschland betrifft?
Ja, schon richtig.
Aber leider schleppt die Bundesregierung ein faules Ei durch die Gegend, dass bei jeder Gelegenheit anfängt zu stänkern, als käme das Gestänkere von der Oposition.
So aber lassen sich keine Lösungen dem Wähler anbieten und Regierungsarbeit macht unter diesen Umständen keinen echten Spaß mehr, da es nicht mehr darum geht, Herausforderungen anzunehmen sondern diese ggü dem Quälgeist FDP in der eigenen Regierung auch noch zu verteidigen.
Sowas spielt dann der Rechte-Rand-Politik in die Hände.
Macrons Entscheidung sehe ich einerseits auch nicht als unbedigt klug an. Andererseits aber hat er jetzt die Wähler gefragt: was wollt ihr? Europäisch oder nationalistisch sein? Für letztetes steht Macron nicht zur Verfügung, allerdings könnte er sich durch die aufgerufenen Neuwahlen zu schnell aus der Verantwortung ziehen, anstatt weiter zu kämpfen.
In ihrem Hass unterscheiden sie sich um keinen Deut von der AfD. Ihre Aufrufe in diesem Forum haben nicht sehr viel demokratisches. Mir machen die blauen Horden genauso Angst, wie die extreme Linke, zu der sie zweifelsfrei zählen.
Das wäre ja so, als wenn die Ampel zurückträte und das Feld der rechtsextremen Landesverräter-Partei der AfD überlassen
Die AFD ist also eine Landesverräterpartei. Für mich und wie man sieht eine immer mehr anwachsende Zahl von Wählern sehen die Kriegsbeführworter wie Frau Strack- Zimmermann und Roderich Kiesewetter als große Gefahr. Aber leider nehmen sich die Fanatiker keine Zeit, die Wahlergebnisse zu hinterfragen.
Also die Ampel muss weiter regieren , wenn nötig per Notverordnung und am Besten ohne die FDP , die sind ja auch schon "rechts" , damit es nie wieder zu Wahlen in Deutschland kommt weil ja dann sofort die AFD die Machtübernahme durchführt ?
Sie haben da im politischen Spektrum noch eine Partei übersehen die mit unbedeuteten 30% die Umfragen anführt und auch gerne Verantwortung übernehmen würde .
Aber die sind Ihnen ja wahrscheinlich auch zu "rechts" ?
Das zu befürchtende Ergebnis wird für uns Deutsche bedeuten, dass unsere politische Führung, diese genauso, wie die nächste, es mit unverbindlicheren Kräften zu tun haben wird. Da werden die bisherigen Zugeständnisse unserer Führung bestimmt nicht mehr genug sein, damit sich diese neue Frontregierung auch finanziell über Wasser halten kann, bevor sie dann bald ihre France premiere-Politik total auf drehen wird, um die 'wichtige Fronkreisch-Allemagne-Achse' total zu verbiegen um sich dann mit den Nazibrüdern aus Italien eng und mit den weiteren Rechten der anderen EU-Teilnehmern zu verzahnen. Schließlich ist man vor daraus resultierenden Pleiten abgesichert, denn man hat ja Deutschland einen wichtigen Part aufoktroyiert, die daraus entstehenden Schulden für alle zu bezahlen. So hat in 'unserem' Europa jeder seine Rolle. Putin wird die so zu erwartende Steigerung der' EU-Einigkeit' aber so 'was von erfreuen. Alles so toll hier
Macron agiert wie einst Butch Cassidy und Sundance Kid in der Schlusseinstellung des gleichnamigen Films von 1969.
Ich mag diesen Film sehr. Deshalb habe ich großen Respekt vor Macrons Entschluss, sich mit Entschlossenheit freizukämpfen. Während der Film aber mit einem "Freeze Frame" endet, ist zu befürchten dass Macron am Ende verliert.
Trotzdem meine Hochachtung: wer nicht kämpft hat schon verloren.
„Jetzt bleibt nur eins, um die Nationalisten zu stoppen: Diejenigen, die von Macron im Wahlkampf sträflich ignoriert wurden - die Parteien des linken Spektrums - müssen sich zusammentun. Denn nach dieser Nacht ist nicht mehr Macron das Bollwerk gegen die extrem Rechten, wie er es stets dargestellt hat, sondern die vereinigte Linke. Sozialisten, Grüne und linksradikale LFI - sie alle müssen über ihren Schatten springen und den Wählern mit einer einzigen linken Liste eine echte Alternative bieten. Sonst gute Nacht Frankreich.“
So ist es
Auch in Deutschland ist das Bollwerk der Union eher brüchig.
Bislang hat uns die Union vor französischen Verhältnissen bewahrt.
Ich glaube bei den momentanen katastrophalen gesellschaftlichen Verhältnissen in Frankreich wasParalellgesellschaften , innere Sicherheit und islamischen Extremismus angeht wird kein vernünftig Denkender die vereinigte Linke, Sozialisten, Grüne und linksradikale LFI wählen .
Die Franzosen haben mittlerweile genug Progressivität "erfahren" .
Sie wollen diese gesellschaftliche Transformation nicht mehr .
"... die Parteien des linken Spektrums - müssen sich zusammentun."
Ich wage zu bezweifeln, dass das funktioniert. Leider zerlegt sich das linke Spektrum, nicht nur in Frankreich, selbst. In D findet das genauso statt. Entweder verabschiedet man sich von linken Positionen (Grüne, SPD) oder man spaltet sich (Linke).
Enttäuscht registriere ich, dass Abschottungs- und nationalsitische Bestrebungen immer mehr Zulauf gewinnen. Mir ist völlig unklar, warum das so ist. Keinem Einzigen, der sich durch ein offenes Europa, ein offenes Frankreich oder Deutschland benachteiligt fühlt, wird es durch Abschottung und Nationalismus besser gehen.
Sehr guter Beitrag. Nationalismus ist keine Lösung! Leider muss ich Ihnen auch recht geben, was die Einschätzung linker Politik angeht. Solidarität ist ein fernes Wort geworden.
Da sagen Sie was wahres!
Ich finde, zu einer offenen Gesellschaft gehört wie Demokrat und Rechtsstaatlichkeit auch, dass man kein Laissez-faire gegenüber Wirtschaftsmacht betreibt oder gar vordringlich oder ausschließlich deren Interessen verfolgt und alles andere dem untergeordnet ist. Wer sich in einer nur so offenen Gesellschaft nicht mitgenommen fühlt, kann schon mal „Rattenfängern“ auf den Leim gehen. Wobei natürlich klar ist, dass die die Situation nur verschlimmern und keineswegs einen Ausweg bieten.
Ist es "Abschottung und Nationalismus", wenn sich Bürger Sicherheit wünschen?
Wer in den bürgerlichen Wohngegenden lebt, hat freilich weniger Stress, als diejenigen, die die umittelbaren Folgen von ungeregelter Zuwanderung im Alltag erleben. Empathie sollte man auch mit diesen Menschen haben.
"Keinem Einzigen, der sich durch ein offenes Europa, ein offenes Frankreich oder Deutschland benachteiligt fühlt, wird es durch Abschottung und Nationalismus besser gehen."
Ich erinnere mich noch gut an Zeiten der guten alten EWG, als es zwar Grenzkontrollen in Europa gab, aber man dennoch überall Urlaub machen konnte und die gute alte DM war auch überall willkommen. Damals kostete die Pizza in Italien 2,- DM und die Welt fuhr gern Merzedes oder kaufte deutsche Waren, trotz der starken DM. Der kleine Malocher konnte selbst ein Häuschen bauen, auch dank Willis SPD. Auch zahlte Deutschland nicht 40% des EU- Haushalts und Schulden wurden nicht vergemeinschaftet. De Zuwanderung war begrenzt und Schulen nicht überfordert.
Nein, es war nicht alles schlechter ohne eine EU, so wie wir sie heute haben.
Ich habe Macron indes gar nicht so verstanden, er würde nach der empfindlichen Niederlage bei der Europawahl die Neuwahlen aus strategischen Gesichtspunkten ausrufen.
Ich hatte dieses, als Eingeständnis seines Scheiterns seiner Politik überhaupt verstanden!
Ein Rückzug in Würde!
Allerdings finde ich schon, dass Le Pen eine Chance zur Presidentschaft verdient hat. Ich finde, sie hat sich von der extremen Rechten, wie der AFD deutlich abgegrenzt. Hoffen wir, dass Le Pen bei der Debatte der Presidenten diesmal überzeugende Argumente für Ihre Presidentschaft liefern kann!
Der elitäre Liberale Macron hat es nicht geschafft, die Bevölkerung zu einen. Er hat es aber auch nicht versucht und die meisten Menschen haben daran auch wenig Interesse. Jetzt werden ihm vermutlich die Rechten nachfolgen und die spalten erst recht in Nationalismus und Hass. Hass gegen Minderheiten, Hass gegen Homosexuelle, gegen Gendern, ... Solidarität ist woke, und das ist bäh.
Wenn "elitärer Liberalismus" sein größtes Manko ist, heißt das doch im Umkehrschluss, dass er nicht so viel falsch gemacht haben kann...
Warum sein "sich erneut zur Wahl stellen" zu Nationalismus und Hass führen sollte, verstehe ich nicht so ganz. Beim vergleichen zwischen D und F sollte man stets bedenken, dass es viele "faux amis" wie beim übersetzen gibt. Die Kultur unterscheidet sich im Detail doch sehr, weshalb man Debatten über gendern usw nie 1:1 verstehen kann.
Die Wissenschaft hat einen Konsens dass gesellschaftlicher Zusammenhalt und Solidarität in homogenen Gesellschaften stets größer ist als in multi-kulturellen, heterogenen Gesellschaften. Letztens wurden einige interne Videos von Amazon zur Verhinderung von Gewerkschaften geleakt, und da war der Aufbau einer multi-kulturellen, gespaltenen Arbeiterschaft eines der effektivsten Mittel.
In Kenntnis dieser Tatsachen halte ich „Solidarität ist woke“ für eine Falschaussage. Die Solidarität der „Woken“ erstreckt sich nur auf Gleichgesinnte, mit Außenstehenden hat man wenig Anteilnahme, wenn man nicht sogar aktiv auf die Vernichtung ihrer Lebensgrundlage hinarbeitet („cancel culture“). Mit einer nationalen oder europäischen Solidargemeinschaft hat das wenig zu tun.
Und was ist bei Ihnen "woke" ? Aufrüstung, nach unten treten ? Solidarität mit einer nichtdemokratischen Regierung im Südosten Europas ?
"...Sozialleistungen nur für französische Familien beschließen, den Schengenraum mit einseitigen Kontrollen ad absurdum führen, aus dem Migrationspakt austreten, die EU-weite Strommarktregelung aufkündigen oder öffentliche Aufträge vorzugsweise an französische Unternehmen vergeben. Ein Horrorszenario..."..
Man stelle sich nur einmal vor, in Deutschland wäre ähnliches angedacht oder sogar ausgesprochen- da wäre bei uns die Hölle los!
"... Macron wettet, dass die Wählerinnen und Wähler nur mal kurz mit dem Feuer spielen, ..."
Das glaube ich eher nicht! Macron sieht, dass die französischen Wähler ein Problem mit einem Europa haben und somit auch mit Macron. Möglicherweise aber liegt das eher an einer gewissen Eigensinnigkeit der Bürger in Frankreich und deren Selbstüberschätzung.
"Er setzt darauf, dass sie jetzt erschrocken aufblicken und sagen: Haben wir doch gar nicht so gemeint!"
Ganz und gar nicht. Macron weiss ganz genau, dass er die frz. Wähler vor die Enrscheidung stellen muss, pro-europäisch oder pro-nationalistisch zu entscheiden. Für ein gestärktes gemeinsames Europa oder für Alleingänge.
Wie auch in Deutschland besteht das Problem der Wähler in deren kognitiven Dissonanz, und das öffnet Tür und Tor für falsche Versprechungen, da die globalen Schwierigkeiten vom Wähler nicht erfasst werden. Dieser verlangt Lösungen, die es aber nicht von der Stange gibt.
Dieser Rückzieher ist verdammt gefährlich für uns, für ganz Europa. Nichts ist in diesen Zeiten der Kriegsgefahr gefährlicher als ein Partnerstaat mit einer Regierung in Auflösung. Davon sind auch die staatlichen Institutionen (Zuständigkeiten, Regeln...) betroffen, keiner weiß, wer was zu sagen hat, wie im Ernstfall zu reagieren ist. Das ist zersetzend, das schwächt den Staat und verunsichert die BürgerInnen.
"Rückzieher" ... "zersetzend, das schwächt den Staat und verunsichert die BürgerInnen"
Objektiv betrachtet sind diese Vorwürfe völlig haltlos. Wo sehen Sie denn einen Rückzieher? Genau das Gegenteil ist der Fall. Und zersetzend wäre es, die Situation auszusitzen bis er gezwungen wird, den Posten zu räumen.
Machen Sie sich keine Sorgen. Le Pen ist eine Verfechterin von Waffenlieferungen an die UA. Da würde sich nichts ändern.
Für die Verfasserin dieses Kommentars wäre es auch vollkommen ok, mit Linksradikalen zu koalieren, Hauptsache keine rechts-politisch ausgerichtete Regierung.
Das sagt eigentlich schon alles.
Die Hysterie, die diesem Kommentar innewohnt, ist bezeichnend. Vielleicht einfach mal durchatmen, den Ball flach halten und demokratische Prozesse akzeptieren und respektieren?
Ob Macrons Schachzug strategisch klug ist oder nicht, sei mal dahingestellt. Zumindest hat er den Schneid, sich bzw. seine Partei so einer Wahl zu stellen. Ganz im Gegensatz zu anderen, sehr umstrittenen Regierungsbündnisse in Europa, -hust- „Ampel“ - hust-.
Woraus schließen Sie, dass Frau Borutta demokratische Prozesse nicht akzeptieren würde? Wäre Stillhalten und mit großen Augen schweigend den rechten Budenzauber zu bestaunen die Reaktion, die Sie sich wünschen würden?
Offenbar würde es Ihnen in den Kram passen, wenn eine Wahl unbedingt auch auf andere Wahlen übertragen wird, sofern Ihnen das eine Wahlergebnis gelegen kommt. Ist das Ihr Verständnis von Demokratie und davon, demokratische Prozesse den eigenen Belangen nach Belieben anzupassen?
"Zumindest hat er [Macron] den Schneid, sich bzw. seine Partei so einer Wahl zu stellen."
Sie glauben, es sei Schneid? Ich nicht. Und viele - eigentlich alle - auch nicht.
Wissen Sie, ob er sich so nicht einfach aus der Regierungsverantwortung stehlen will? Genauso gewagt, oder?
Es war doch absehbar, dass sich viele Wähler so verhalten, wie sie es immer tun, wenn demokratische Regierungen Lösungen suchen und der Wähler dadurch aus seiner Komfortzone gelockt werden soll: er neigt sich dem Populismus zu, obwohl gerade hier kein Blumentopf zu gewinnen ist.
Ich denke doch, daß die EU momentan gewaltig auf dem Prüfstand steht, sie sitzt auf einem gewaltigen Pulverfaß. Wenn es schon Neuwahlen in Frankreich geben kann, welches EU Land ist als nächstes dran? Macron sagt sich, soll doch das Volk entscheiden wie es weitergehen soll . Wenn das Volk mich nicht mehr möchte, dann haben die das auf ihren Schltern zu tragen!
Auf welchen auch sonst? Das Volk ist der Souverän. Nicht Macron.
"... welches EU Land ist als nächstes dran? ..."
Ich sehe kein anderes Land. Es ist das Spiel Macrons, nicht das anderer europäischer Länder. Wenn er sich so aus der Regierungsverantwortung ziehen wollte, wäre das schwach.
Macron hat zurecht Neuwahlen angekündigt. Wenn man mit 15 % versucht gegen die Mehrheit zu regieren, dann kann das auch nicht funktionieren. Es gäbe viel mehr Unruhen im Land und die gibt es in Frankreich sowieso jetzt schon. Wenn die Ampel mit 30 % versucht weiter zu regieren ohne Neuwahlen wie Macron das macht, dann kann man auch nicht von "Demokraten" oder einer "Demokratie" sprechen.
Demokratie ist den Volkswillen vertreten und nicht gegen den Volkswillen bzw. Mehrheit zu regieren.
Auch mit 0% bräuchte man keine vorgezogenen Wahlen. (Neuwahlen? Gibts nicht).
Ob es aber Sinn ergibt, ohne Rückhalt weitermachen zu wollen, ist eine andere Nummer.
Ich wäre auch dafür, dsss Scholz ein "Ende mit Schrecken" veranstaltet, als ewig weiterzuwurschteln.
Sie wissen aber schon, das "die Ampel" rechtsstaatlich gewählt wurde und das die nächsten Wahlen im nächsten Jahr stattfinden?
Und wenn für Sie 14 oder 17% "die Mehrheit ist, sollten Sie nochmal zur Schule gehen.
Eine „Orfeedemokratie“ ist also die Annulierung vorheriger Wahlergebnisse in anderen Bereichen, wenn ein Wahlergebnis so gut in den Kram passt, dass man es unbedingt in andere Wahlergebnisse übertragen möchte und aufgrund der eigenen Definition auch können sollte.
Warum finden Sie denn Wahlen überhaupt gut?
Wie viele "%" haben denn die anderen? Bis zur Bundestagswahl dauert es noch. Und wir sind nicht Macron.
Natürlich ist Von der Leyen vor ihrer zweiten Amtszeit. Es ist ja sonst keiner da.
Und nun,wo der Kapital-Extremist das französische Baguette schrumpfte und davon noch einen Teil an Enten verfütterte,während er selbst Kuchen aß, sollen nun die Linken in Frankreich dafür sorgen,dass dieses Baguette vernünftig aufgeteilt wird,während Macron sich in seine Speisekammer zurückzieht,weil die Rechten auf alles und jeden Futterneid haben ?
Wenn es einmal läuft, dann läuft es...
Ich finde nach wie vor, dass Macron ausgesprochen staatsmännisch auftritt. Natürlich kann man seine Entscheidung gefährlich nennen, falls das Ziel ist, um jeden Preis am Amt festzuhalten. Wenn er aber den Wunsch der Wähler über sein eigenes Ego stellt, ist der Schritt nur konsequent und signalisiert nebenbei "ich habe verstanden". Ich tendiere eher dazu, das Wort "mutig" zu gebrauchen...
Carte d'Or. S'il vous plait. Welch köstliches Ereignis!
Das mit den Fremdsprachen müssen wir wohl noch üben. Sie haben da bei weniger als 10 Wörtern schon mindestens 3 Rechtschreibfehler, und mir ist schleierhaft, was Sie mit "Goldkarte. Bitte." sagen wollen...
Macron macht es richtig. Bevor er gegen die Bevölkerung regiert, lässt er neu abstimmen.
Das ist der einzig richtige Weg.
Aussitzen, Abwarten, ruhige Hand, etc lässt unsere Politiker da wie Klimakleber erscheinen.
Schröder hatte noch diese Traute. Und wurde abgewählt.
Das kam Merkel nie, und scholz wird es nie in den Sinn kommen.
Meine Rede, seh ich genauso
Nö, man kann genauso postulieren, dass er den Wähler nach seiner pro-europäischen Gesinnung fragt wie auch, dass er sich seiner Regierungsverantwortung "elegant" entziehem will.
meint Julia Borutta?
Ok.
Ihre persönlich Meinung. Gut das dei Regierung in Frankreich das besser und demokratischer erkennt.
Ich denke nicht, dass Macron so naiv ist, zu glauben, dass seine Partei als Gewinner aus der Neuwahl hervorgeht. Ich glaube eher, dass er das Unausweichliche beschleunigen will, nämlich die Machtübernahme von Rechten in den westlichen Demokratien. Denn das ist vermutlich der einzige Weg, diese zu entzaubern. Nur so werden die Wutbürger, die Jammerlappen und das sonstige einfache Volk erkennen, dass populistische Parolen und die harte Realität des Regierens nichts miteinander zu tun haben. Im Übrigen gibt es Hoffnungsschimmer im Osten der EU: dort hat Polen die Rechten schon zurück ins Körbchen geschickt, und in Ungarn zeichnet sich das gerade auch ab.
Ob er sich das gut überlegt hat?
Ich denke nein.
Aber auch die Wähler überlegen nicht "über den Tellerrand" hinaus. Auch hier in D. nicht.
Und das nach den Feierlichkeiten zum D Day - weiß eigentlich noch jemand was das war?
Oder es wird einfach in Kauf genommen, das die Demokratie wieder ( darauf sollte man vielleicht in der Schule wieder Wert legen!) auf unbestimmte Zeit verschwindet.
Ich bin dafür, das da nachgedacht wird! Hier und auch in Frankreich.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-parteit…
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
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Sie meinen also, der Wähler wäre der Buhmann, weil er anderer Meinung ist als die Grünen? Kann man natürlich so sehen.
Sie glauben also dass die Demokratie verschwindet weil eine wieder konservative CDU in Deutschland ein hervorragendes Ergebnis erzielt hat und die konservativen Parteien in Europa ?
Sie glauben die Demokratie verschwindet nur weil die Wahlverlierer mit ihren realitätsfernen Lösungen für selbstverschuldete "komplexe Probleme" einen katastrophalen Einbruch erlebt haben ?
Verschwindet denn immer gleich die Demokratie bei einem durch demokratische Abstimmung eingeleiteten Regierungswechsel ?
Das war natürlich in der Merkel Ära einfacher , da gab es keine richtige Oppsosition die Grünen waren der Kanzlerin nächste Verbündete und Alle waren gleicher Meinung , da war die Demokratie natürlich weniger gefährdet .
Ich bin dafür, das da nachgedacht wird! Hier und auch in Frankreich.
Gaben Sie mal über Ihre antidemokratische Haltung nachgedacht? Gerade mit Ihren ständigen Verleumdungen von rechten Wählern treiben Sie diesen Parteien noch mehr Anhänger zu. Gegen rechts geht man auf die Strasse aber gegen Islamismus und Linksextremismus bleibt man zu Hause.