Für Norwegen ist Palästina ab sofort ein eigener Staat - auch Irland und Spanien wollen es heute offiziell anerkennen. Israel hat als Reaktion bereits seine Botschafter abgezogen. Von Sofie Donges.
Meine Respekt an Norwegen, Irland und Spanien. An Schweden sowieso, weil es diesen Schritt bereits 2014 gegangen ist.
Und meine Erwartung an die Bundesregierung es diesen Ländern gleich zu tun.
Ich denke, gerade eine staatliche Anerkennung Israels für zur deutschen Staatsräson passen. Mehr Sicherheit für Israel kann es nur mit einer Zweistaatenlösung geben. Was nutzt jedoch eine Zweistaatenlösung, wenn ich zwar einen dieser Beiden anerkennen, den anderen jedoch nicht. Dann sollen sich deijenigen (auch Deutschland), die Palästina nicht anerkennen, so ehrlich machen, dass sie sagen, die Existenz und Anerkennung welchen Staates bei ihnen Priorität hat.
Wir wissen doch wie das ausgeht, die werden sich hinter ihrem Mantra verstecken, erst auf Israel zu warten und wenn das nicht ein hoffnungsloses Unterfangen wäre, könnte man dem auch zustimmen.
Geht mir genauso, ich wehre mich einfach gedanklich dagegen, dass die Bundesregierung eine rechtsextrem-ultrareligiöse Regierung unterstützt, nur weil es die „Staatsräson“ gegenüber Israel angeblich so gebietet. Nein, gerade deshalb sollte die Bundesrgierung diesen Nationalisten und Ultras mal „auf die Füße treten“ und Palästina auch anerkennen. Wäre die Regierung in Israel vom Schlage eines Itzhak Rabin, sähe alles ganz anders aus, der hätte es nie so weit kommen lassen, weder zu den schlimmen Massakern vom 7. Oktober, noch zu diesem furchtbaren Krieg danach. Netanyahu hat zunächst die HAMAs gefördert, gegen die Fatah (divide et impera-Prinzip), dann hat er Israel schwach wirken lassen, die „Justizreform“ hat ja erst die großen Proteste der Reservisten befördert. Und ich verstehe bis heute nicht, wieso es 10 Std.und mehr gedauert hat, bis die IDF in den überfallenen Gebieten eingetroffen sind, in einem Land, das etwa so groß wie Hessen ist.
"..Palästina als Staat.." das soll was genau sein?
Ist das nicht ähnlich wie "Israel" vor 48 eher eine Idee. Richtig und sinnvoll wäre, was unter der Prämisse der Sicherheit Israels, Frieden und eine Aufhebung der Spaltung im arabischen Halbmond bringt. Von alle dem hat der Westen zwar die letzten hundert Jahre profitiert, trotz dem ist es immer ein Problem gewesen, in der sich die großen Player der Region profilieren auf Kosten der Menschen der Region hervortun müssen. Ob das Aufgehen der Bewohner der "palästinensischen Siedlungsgebiete" in den Nachbarregionen oder die Formung eines (letztlich nicht lebensfähigen und perspektivlosen) palästinensischen Zwergstaates die Lösung ist, darüber lässt sich trefflich streiten.
"Die Bundesregierung sagt: Man setze sich für eine Zweistaatenlösung ein, eine Anerkennung Palästinas müsse jedoch aus direkter Verhandlung der beiden Konfliktparteien hervorgehen."
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Wobei die Rechtsextremen an den Schalthebeln der Macht in Israel seit zig Jahren gegen einen palästinensischen Staat arbeiten und zusehends immer öfter lauthals ausrufen,dass die schon immer gegen eine 2 Staatenlösung gearbeitet haben und auch in Zukunft diese mit aller Macht verhindern werden.
Womit Deutschland und USA unverblümt den Rücken von israelischen faschistischen Rechtsextremen stärken.
Es wird ja auch immer weniger glaubhaft. Es sind schon wieder Stimmen zu hören die offen darauf hoffen, das man an die "Abraham-Accords" trotz der aktuellen Misere bald wieder anschliessen kann. Zur Erinnerung: Das war der tolle Plan Frieden in der Region zu schaffen indem man die Palästinafrage einfach mal vergisst.
Es hat sich halt nur gezeigt, das sowohl die Bürgergesellschaften der Potentaten, mit denen man da verhandelt, dies nie akzeptierten und vermutlich war dieses Unterfangen auch ein Teil der Erklärung, warum die Hamas unter Beifallsbekundung vieler Araber in dieser Form zugeshlagen hat.
Die Hamas hat in der arabischen Welt, und damit meine ich ihre Regimes, keine Verbündeten.
"Unverblümt" ist allenfalls Ihr Versuch, die USA und Deutschland als Freunde von Faschismus hinzustellen. Nicht einmal bei den Hardlinern der israelischen Rechtsextremen kann ich eine Ideologie erkennen, die nach innen wie außen eine Herrschaft aus "Rassenüberlegenheit und völkischem Brimborium" anstrebt.
Es sieht für mich so aus, daß Antisemiten bei uns endlich einen Weg gefunden haben, das ehrenwerte überparteiliche Engagement zum Schutz dee PalästinenserInnen als Vehikel zu benutzen, um Israel als lebendigem Mahnmal der Erinnerung an das schlimmste Verbrechen das jemals von "Volkswegen" verübt wurde, in den eigenen Restschmutz zu ziehen.
Das ändert aber nichts daran, daß Netanjahu und seine durchgeknallte Koalition eine große Schuld auf sich geladen hat.
Es sieht für mich so aus, daß Antisemiten bei uns endlich einen Weg gefunden haben, das ehrenwerte überparteiliche Engagement zum Schutz dee PalästinenserInnen als Vehikel zu benutzen, um Israel als lebendigem Mahnmal der Erinnerung an das schlimmste Verbrechen das jemals von "Volkswegen" verübt wurde, in den eigenen Restschmutz zu ziehen.
Unnachahmlich treffsicher formuliert.
vielleicht stehen unsere unfassbaren Greuel einer "klaren" Sichtweise im Weg ?
das Erinnern an Unrecht hilft auch nicht immer weiter, vor allem wenn es gern benutzt, wird wenn Waffen und Unterstützung gebraucht werden
so als ewige Dankbarkeit
In Israel sind nicht seit zig Jahren Rechtsextreme an der Macht.
So klar es ist, dass nur eine echte Zwei-Staaten-Lösung die Richtung für einen stabilen Frieden in der Region vorgeben kann, so zweifelhaft erscheint mir, ob es jetzt der richtige Zeitpunkt ist, Palästina als Staat anzuerkennen. Meiner Meinung nach wäre das erst in einer Post-Hamas-Phase und auch in der Post-Netanyahu-Zeit wirklich als deeskalierendes Zeichen sinnvoll.
Was halte sie von dem Film, wenn die Palästinenser ein eigener Staat ist, können sich die Unterstützer der Hamas und andere Terrororganisationen dort breit machen. Wer soll denn in Palästina gewählt werden, wenn es bisher nicht gelungen ist?
Die selbe Frage könnte man für Vergangenheit und Zukunft über NS-Deutschland, Nordkorea, den Iran und viele Andere stellen...
Allen zutiefst korrumpiert von einem menschenverachtenden, diktatorischen Regime mit übelstem Hang zur Selbstüberhöhung und keinerlei Respekt vor dem Leben und der Menschenwürde...
Trotz der schieren Herkules (angesichts der AFD-Erfolge vielleicht auch Sisyphos)-Aufgabe kann man doch gerade bei uns sehen, wie sehr es sich gelohnt hat.
Ich für meinen Teil bin sehr Dankbar in einem Demokratischen Deutschland zu leben und nicht in einer faschistischen Diktatur. Darum bin ich jedem sehr dankbar der das möglich gemacht hat.
Beide Seiten bräuchten einen Anführer vom Kaliber eines Jitzak Rabin...
Jemanden dem oder der wirklich an Frieden und Kooperation liegt.
Die gibt es auf beiden Seiten:
Noch vor gut einem Jahr sprach sich eine knappe Mehrheit der Israelis für eine Zweistaatenlösung aus; der ehem. Premierminister Yair Lapid gehört dazu, auch der Historiker Prof. Moshe Zimmermann.
Auf palästinensischer Seite wird entscheidend sein, dass die Autonomiebehörde gestärkt in eine Post-Hamas-Phase geht und dabei Unterstützung von Ägypten, den Vereinigten Emiraten, Saudi-Arabien etc bekommt, die sich für eine Deradikalisierung engagieren.
Das alles ist kein Selbstläufer. Mit den rechtsextremen Ministern der derzeitigen Netanyahu-Regierung und mit der Hamas ist da jedenfalls nicht zu machen.
Beide Seiten bräuchten einen Anführer vom Kaliber eines Jitzak Rabin...
Jemanden dem oder der wirklich an Frieden und Kooperation liegt.
Jitzack Rabin, er war leider eine tragische Figur. Ihm hat sein Einsatz für den Frieden das Leben gekostet. Ermordet wurde Er von radikalen Israelis. Das Schicksal wollte es so. Solche Leute wie Rabin und Peres sind heute leider nicht mehr in der israelischen Politik in der ersten Reihe. Nicht nur in Israel fehlt es an solchen Politikern, was sehr zu bedauern ist.
Netanyahu hat vielleicht in seinem Hirn ein ganz anderes Ziel: Palästina in das Territorium von Israel zu integrieren, das wäre doch eine gute Idee, und Frieden für immer dann auch! Einfach toll!
Netanyahu hat sich nicht erst in seiner jüngsten Koalition mit rechtsextremen fundamentalistischen Ministern dafür entschieden, das Lebens- und Beheimatungsrecht palästinensischer Menschen zu leugnen, und macht das u.a. durch Isolierung der autonomen Gebiete und durch eine aggressive Siedlungspolitik deutlich. Mit "Integration" hat Netanyahu nichts im Sinn.
das heutige Israel ist Teil des geografischen Gebites mit dem Namen Palästina ... und sein Ziel ist die Ein-Staaten-Lösung die kein (gleichberechtigten) Platz für die nicht-jüdischen Bewohner hat - deren Gebiete man sich derzeit durch Vertreibung und Völkermord einverleibt!
Und umgekehrt, haben Sie vergessen zu erwähnen: kein Platz für jüdische Bewohner, die man physisch auszulöschen versucht.
Die Hamas existiert, weil die Palästinenser von israelischem Staat (bestenfalls) als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Das könnte die israelische Regierung ändern und somit der Hamas ihre Unterstützung nehmen. Das wird sie aber nicht tun, weil sie von der Existenz der Hamas profitiert.
Wenn Außenstehende darauf warten, dass sich dort der Status-Quo ändert, dann wird sich nie etwas ändern.
Das sehe ich anders. Islamistische Terrorregime wie das im Iran haben Unterstützer und brauchen ein Feindbild genannt "der Jude" oder zumindest "der jüdische Staat".
Ein neu entstehendes Staatsgebilde wäre sicher nicht der ideale Zufluchtsort für queere, homosexuelle, sozialdenkende, jüdische, gründenkende oder weibliche Menschen.
In Israel hingegen leben viele arabischstämmige Menschen mit vollem Wahlrecht und fast alle leben lieber hier als in einem schon jetzt weitgehend autonomen Palästina aus dem heraus mit Unterstützung der dortigen Verwaltung Terrortrupps gegen Israel geschickt wurden und werden, auch staatlich geförderte Selbstmordattentäter, deren Angehörige anschließend von der Autonomiebehörde, die auch durch unsere Steuergelder finanziert wird, eine lebenslange Rente erhalten- so beklagt es seit langem zu Recht der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor.
"In Israel hingegen leben viele arabischstämmige Menschen mit vollem Wahlrecht und fast alle leben lieber hier als in einem schon jetzt weitgehend autonomen Palästina ..."
Was hilft das Wahlrecht wenn du trotzdem ein Mensch 2. Klasse bist? Am 07.10. waren auch arabischstämmige Israelis betroffen. Die werden mit keiner Silbe von der derzeitigen israelischen Regierung erwähnt. Desweiteren werden Siedlungen von Beduinen, die von Israel zur Sesshaftigkeit an diesem Ort gezwungen wurden, einfach zerstört.
Und woher wissen Sie, dass all diese Menschen lieber in Israel leben? Der Vorteil ist, dass sie einigermaßen vor israelischen Bomben und rechten Siedlern sicher sind.
also die Bürger aus dem eroberten Ostjerusalem sind staatenlos
und lesen sie das israelische Nationalstaatsgesetz vielleicht klärt das auch einiges
Zitat: "Wenn Außenstehende darauf warten, dass sich dort der Status-Quo ändert, dann wird sich nie etwas ändern."
Was meinen Sie damit? Es gibt seit langem die UN-Position einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser auf Grundlage der Grenzen von 1967. Und es gibt zig Initiativen in diese Richtung.
Was genau meinen Sie?
Meinen Sie eine Zweistaatenlösung mit drei Gebieten, nämlich Israel, dem Gazastreifen und die Westbank?
Oder den Zusammenschluß von Westbank und Gaza und wollen die Palästinenser auf beiden Seiten dies?
Wo genau sollen die Grenzen verlaufen?
Wer soll die Versorgung der Bevölkerung dieses neu geschaffenen Staates übernehmen? Wer liefert die Lebensmittel? Wer baut die Infrastruktur? Wer baut eine Industrie auf oder eine Landwirtschaft, die seine Bevölkerung ernährt? Wer zahlt die Gehälter, z.B. an die Angestellten der Behörden? Bislang werden die Mitarbeiter der Autonomiebehörden so gut wie ausschließlich vom Ausland, auch von Israel, alimentiert. Das gilt auch für die Rentner. Soll das weiterhin zu einem großen Teil die EU übernehmen, vor allem der deutsche Steuerzahler?
Die UN plädiert seit Jahren für eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967.
Soll das weiterhin zu einem großen Teil die EU übernehmen, vor allem der deutsche Steuerzahler?
Ja Deutschland hat eine besondere geschichtliche Verantwortung. Man hätte nach dem Krieg auch zB Bayern oder Sachsen oder NRW leerräumen und dort einen jüdischen Staat gründen können, geschützt durch die Siegermächte . Ich finde finanzielle Unterstützung ist eine günstige Lösung für Deutschland
Antwort an bolligru : zuerst zu Ihrer
Frage am Schluß: Ja, die EU wird Hauptzahlmeister sein.
Und jetzt meine Meinung zum geogr. Staatsgebilde. Seit vielen Jahren frage ich mich, wie dieses Gebilde strukturell funktionieren kann. Gebiete eines neu gebildeten Staatswesens innerhalb, vor-, und nachgelagert eines etablierten Staates.
Mit ADHS kann ich gut träumen und das auch viel. Mein Traum, wohl eine Illusion, ist die Einstaatenloesung. Mit gleichen Rechten, gleichen Chancen und Pflichten für Alle, gleich welcher Ethnie und Religion. Aktuell nicht möglich und mit regierenden Herrenmenschen auf der einen und skrupellosen Terroristen auf der anderen Seite nicht umsetzbar. Zu Beginn einer Neustrukturierung also die Zweistaatenkomponente. Gibt's dann für Israel absehbar noch diplom. Vertretungen in der Welt?
Nur, damit kein falscher Eindruck entsteht: Ursprünglich war auch das heute Israel Teil von Palästina, was eher eine geographische Bezeichnung war und langjährig zum osmanischen Reich gehörte. Das Existenzrecht Israels, wie auch eines inzwischen so genannten palästinensischen Staates begründet sich m.E. ausschließlich auf der Resolution 181. Wenn ich Ihrer Auffassung folge, dann wird es nie die richtige Zeit für einen palästinensischen Staat geben, schon gar nicht, wenn er von der Zustimmung Israels abhängig ist, was ja Position der Bundesregierung ist.
Ich sehe es so: die internationale Gemeinschaft sollte mal Tatsachen schaffen, die rechtsextreme-ultrareligiöse Regierung in Israel schafft sonst die eigenen: komplettes unbewohnbar Machen des Gazastreifens(Domizid) und Gewährenlassen der ultra-religiösen Siedler im WJL bei ihren Gewaltexzessen, um das Leben dort für die Palästinenser ebenfalls unerträglich zu machen.
Die HAMAs darf natürlich nicht anerkannt werden, diese Terroristen und Mörder haben sich selbst ins Aus befördert.
Egal was Israel macht - m.E. wird man Hamas genauso wenig besiegen oder loswerden wie die Taliban.
Man sagt das man damit die 2-Staaten-Lösung voranbringen, aber diese bzw. Etablierung Palästinas wird man niemals gegen Israel durchsetzen können, denn dazu fehlt ganz besonders in Deutschland (aus Gründen) der Wille. Deshalb ist die Anerkennung doch eher nette Symbolpolitik zur Gewissensberuhigung, die im Moment erstmal kontraproduktiv ist, denn Israel ziehst seine Botschafter ab.
Unsere Außenministerin Baerbock spricht sich seit langem für eine Zwei-Staaten-Lösung aus (https://taz.de/Krieg-im-Nahen-Osten/!5972165/) und steht damit nicht allein (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/unterstuetzung-israel-…).
Was wollen Sie mir damit sagen? Wir sprechen über offizielle Anerkennung. An Gerede über die 2-Staatenlösung fehlt es nicht, doch vor allem wir in Deutschland wollen und können diese nicht gegen Israel durchsetzen – auch Baerbock nicht.
Warum tun Sie das Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung als "Gerede" ab?
Weil sie während man drüber redet mit den Jahrzehnten immer unwahrscheinlicher wurde. Der letzteTrump-Nethanjahu-Plan dieser Archipelstruktur war eine Farce und Israel wiird den Hamas Angriff vom 07.10. als Legitimation nutzen den Palästinensern einen Staat für immer zu verwehren. Der moraliche Nachteil, den man lange hatte, gleicht dieser Angriff nämlich aus. Israel muss nur noch von seiner Sicherheit speechen, die durch eine 2-Staatenlösung bedroht ist.
Das Problem ist, einen Staat anzuerkennen, der de facto nicht existiert.
Die einzigen,die da in der Gegend von der Haltung einer Frau Baerbock mit der Position "ich bin für eine 2 Staatenlösung,wenn die Rechtsextremen in Israel auch dafür sind" sich gestärkt sehen,sind doch die Rechtsextremen,die in Israel an den Schalthebeln der Macht sitzen und an der Umsetzung von Eretz-Israel arbeiten und eben nicht an einer 2 Staatenlösung.
Ja, sie spricht sich dafür aus. Wie viele andere eben auch.
Wenn es ihr und den anderen so wichtig wäre, dass endlich was vorwärts geht, wieso "zwingt" man nicht die israelische Regierung und Vertreter der Palästinenser (nein nicht die Hamas und Abbas) an einen Tisch? Die deutsche Regierung wartet darauf, dass diese israelische Regierung bereit ist für den Verhandlungstisch. Das wird mit Netanjahu aber nie geschehen. Es gibt sicher auf beiden Seiten auch Politiker, die den Jetzt-Zustand zu etwas Besserem verändern möchten.
wieso "zwingt" man nicht die israelische Regierung und Vertreter der Palästinenser (nein nicht die Hamas und Abbas) an einen Tisch?
Wen würden Sie denn da auf palästinensischer Seite an den Tisch zwingen wollen? Und wie? Mit welchen Druckmitteln?
Israels Abzug seiner Botschafter ist letztendlich auch nur Symbolpolitik. Mich erinnert es an das wütende Trampeln eines verzogenen Kindes, was nun lernen muss, dass es nicht allein auf der Welt ist.
"Israels Abzug seiner Botschafter ist letztendlich auch nur Symbolpolitik."
Schon richtig. Ich habe nur so langsam den Eindruck das die Symbollösung die echte ersetzen soll. Heute noch von der 2-Staatenlösung zu sprechen klingt in meinen Ohren ähnlich wie "Die Ukraine muss gewinnen" oder heute noch vom "1,5 Grad Ziel" zu sprechen... wie eine Beschwörung die man lieber nicht mit der Realität gegencheckt. Irgendwie hat das schon etwas Verantwortungsloses.
Wenn Sie die Initiativen für eine Zwei-Staaten-Lösung als Symbollösung und verantwortungslos bezeichnen: Was schlagen Sie denn alternativ vor?
Ich hatte lange die 1 Staatenlösung für plausibel gehalten weil man die Siedlungen ja sowieso nicht auflösen kann und Ethnostaaten aus der Zeit gefallen sind, nur ist diese durch den gegenseitigen Hass ja nun noch weiter entfernt als alles andere. An Unis wird das akademisch rauf und runter diskutiert. Vielleicht muss man auch mal anerkennen das es keine Lösung in den nächsten 20 Jahren gibt, weil allen Parteien der Wille fehlt und man muss weiter versuchen lediglich die Eskalationen einzuhegen.
Diese Staaten sind frei, frei insofern, als dass sie sachlich freie Entscheidungen treffen können, besonders auch gegenüber dem eigenem Volk und Gesellschaft! Freie Staaten, innerlich und äusserlich! Meine Achtung vor soviel Sachlichkeit und Mut! Andere Staaten sollten sich daran orientieren!
Offizielle ‚Anerkennung‘ des Existenzrechts von Völkern bzw. ihren Menschen wird wohl an den immer grausigeren Kriegsrealitäten nichts ändern.
Und die für die Kriegsgräuel verantwortlichen Verbrecher nicht im Mindesten beeindrucken. Und schon gar nicht in ihrem Handeln beeinflussen.
Im Gegenteil, sie werden noch bestätigt und gestärkt weiter zu machen. Der Zeitpunkt ist nicht gut gewählt. Wer will dennn den Palästinensern einen Schutz gewähleisten, der Iran oder Katar?
Niemand kann die Palästinenser vor der militärischen Willkür Israels schützen. Aber man kann Israel für sein Verhalten kritisieren und sanktionieren (letztes passierte bisher nur symbolisch).
Sollte Israel auf diese Kritik mit noch massiverem Fehlverhalten reagieren, dann wäre das äußerst kindisch.
„Wer will dennn den Palästinensern einen Schutz gewähleisten, der Iran oder Katar?“
In der ‚Welt der Politik‘ derzeit garantiert niemand, der nicht glaubt davon in irgendeiner Weise profitieren zu können.
Also sollte(!) das im Interesse aller Völker (Menschen) logischerweise jeder können. Auch bzw. gerade in der Politik.
"Wer will dennn den Palästinensern einen Schutz gewähleisten, der Iran oder Katar?"
->
Wenn die Palästinenser mit denen Sicherheitsvereinbarungen abschließen, wieso nicht ?
Kann sich doch jeder selbst aussuchen mit wem man auf welcher Ebene kooperieren will.
Oder gilt diese Position nur für Gruppen/Staaten, die mit NATO-Staaten Abkommen abschließen ?
"Wer will dennn den Palästinensern einen Schutz gewähleisten"
Ein Raketenabwehrsystem wird man in Rafah jedenfalls nicht aufbauen.
Allein diese Idee hier so zu äussern klingt selbst für mich völlig abwegig, dabei denke ich gern mal heterodox.
Entscheidend wird sein: erkennen auch die Palästinenser Israel an ?
In der gültigen Charta der Hamas wird das Existenzrecht Israels bestritten und zum Töten aller Juden aufgerufen.
Wenn die Hamas die Palästinener repräsentiert, kann es keinen Frieden geben.
"Entscheidend wird sein: erkennen auch die Palästinenser Israel an ?"
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Die PLO erkennt das Existenzrecht Israels an ! Was macht Israel in der Westbank im Gegenzug?
Besetzt völkerrechtswidrig, zwangsenteignet illegal und jetzt rassistische Siedler im Schutz der IDF auf die palästinsische Zivilisten.
Noch klarer geht es doch nicht, dass es keine Rolle spielt wie sich Palästinser gegenüber Israel positionieren.
Ob die Israel anerkennen oder nicht.
Ob die in den bewaffneten Widerstand gehen oder als friedlicher Bürger in Israel regulär arbeiten.
Es spei
Schiefe Gegenüberstellung
Die PLO hat in Gaza nichts zu sagen. Dort herrscht alleine die Hamas, die das Existenzrecht Israles nicht anerkennt.
Die Existenz der Westbank und die Autonomie-Behörde ist von Israel anerkannt und betrifft über 99 % der dort lebenden Palästinenser. Radikale Siedler repräsentieren nicht die israelische Gesellschaft und nicht die Politik Israels.
In Israel kann eine Regierung von den Bürgern in demokratischen Wahlen abgewählt und durch eine andere ersetzt werden.
Unter der Hamas gelten freie Wahlen als un-islamisch. Seit sie vor 17 Jahren einmalig eine Mehrheit in Gaza bekam, wurden Wahlen systematisch verhindert, freie Meinungsäußerung ist lebensgefährlich.
Die Hamas ist eine totalitär-islamistische Terrororganisation, der es nicht um ein freies Palästina sondern um ein Kalifat nach dem Muster des Islamischen Staates (IS) geht.
Ein "freies Palästina" unter ihrer Herrschaft ist eine Fata Morgana.
"Die Existenz der Westbank und die Autonomie-Behörde ist von Israel anerkannt und betrifft über 99 % der dort lebenden Palästinenser. Radikale Siedler repräsentieren nicht die israelische Gesellschaft und nicht die Politik Israels."
Wäre das so, würde die israelische Regierung etwas gegen diese angebliche "Minderheit" unternehmen. Das tut sie nicht. Ganz im Gegenteil. Es werden Waffen verteilt.
Wann und wo würde die Westbank anerkannt?
"Radikale Siedler repräsentieren nicht die israelische Gesellschaft und nicht die Politik Israels."
Die derzeitige Politik repräsentiert die Besetzung und Vertreibung von Palästinensern aus dem Westjordanland sehr wohl. Schließlich werden die Überfälle von Siedlern von der Armee geschützt.
Richtig, sie stiehlt in den besetzten Gebieten den Arabern Land, Wasser, Lebensmut. Die Araber dort werden wie Dreck behandelt, weil Siedler alles Reservisten sind und Waffen haben. Täglich werden arabische Nachbarn erschossen, weil sie ihre Olivenhaine und Felder nicht hergeben wollen.
Sobsld Israel mal die Unterdrückung beendet, hat die Hamas fertig. Wie sollen die dann eine zufriedene Bevölkerung aufwiegeln?
Das ist eine naive Vorstellung
Eine totalitäre Terrororganisation wie die Hamas, deren Fundament auf Terror nach außen und und innen beruht, lässt nicht von der Macht ab, nur weil eine "zufriedene Bevölkerung" sie dort nicht haben will.
Sie regiert ohne Wahlen seit 17 Jahren und wird diese Herrschaft nicht freiwillig abgeben.
Die Hamas repräsentiert nicht die Palästinenser.
"Wenn die Hamas die Palästinener repräsentiert, kann es keinen Frieden geben."
Ihr Argumentationsversuch basiert auf einer absichtlich falschen Annahme. Niemand kann ein ganzes Volk repräsentieren.
"Niemand kann ein ganzes Volk repräsentieren."
Die Repräsentanz ist nicht entscheidend, sondern wer die Macht im Staat hat.
Wenn Diktaturen mit Gewalt die gesamte Macht gegen den demokratischen Willen eines Volkes usurpiren, zählt für Verhandlungspartner, wer die Macht in einem Staat oder einem Territorium hat und wie er sie einsetzt.
Solange die Hamas die faktische Herrschaft über Gaza hat, wird sie Terror gegen Israel und die eigene Bevölkerung üben.
Und wieder werden die Palästinenser mit der Hamas gleich gesetzt.
Zitat: "9. September 1993 - PLO erkennt Existenzrecht Israels an"
Herr Netanjahu gibt ganz offen zu, dass es an der Anerkennung nicht liegt. Er und seine Rechtsextremen dulden keinen palästinensischen Staat. Sehr gut am Vorgehen im Westjordanland zu sehen.
Zitat: "1975 bot König Chalid von Saudi-Arabien erstmals an, Israels Existenzrecht in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, falls Israel einen palästinensischen Staat im Westjordanland akzeptiere."
Das ist ja offensichtlich nicht geschehen. Bis heute macht Saudi-Arabien das zur Bedingung.
Die PLO hat keine Macht über Gaza. Dort herrscht alleine die Hamas und die erkennt das Existenzrecht Israels nicht an.
Was den Juden blüht, wenn die Hamas die Möglichkeit dazu erhält, hat der 7. Oktober vor aller Welt gezeigt.
Obwohl Sie sonst kein gutes Haar an den Saudis lassen, argumentieren Sie nun mit deren Bedingungen zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Wäre interessant zu wissen, ob sich auch Ihre bisher vernichtende Haltung zu Herrn Erdogan abgeschwächt hat, aufgrund dessen eindeutiger antiisraelischer Positionierung.
M.W. ist Naftali Bennett ein Unterstützer der Siedlungspolitik im Westjordanland. Die Sie hier wiederholt für Ihre Israelinfragestellung einbringen. Aber Sie hatten keine Skrupel diesen als Zeugen für eine angeblich an den USA (die sich lt. BZ uneinig waren, sofern man sich die Mühe macht genauer zu lesen) scheiternde Friedenslösung für die UA zu verwenden.
Die rechtsextreme israelische Regierung sollte zu recht verurteilt werden. Warum diese Maßstäbe dann nicht auch für RU gelten und weshalb eine Verurteilung islamistischer palästinensischen Bestrebungen unterbleibt, ist mir allerdings ein Rätsel. Aber das sind dann vermutlich gut begründbare gerechte Befreiungsaktivitäten.
Ich glaube da werden noch einige dazu kommen.
Netanjahu hat sich so sehr daran gewöhnt, dass er jede noch so gerechtfertigte Kritik an seiner Art zu regieren mit "alle Antisemitismus" wegignoriert.
Das das super Kontraproduktiv ist, für alle Beteiligten (sogar ihn selbst), wurde hier schon zur genüge diskutiert.
Womit er wohl nicht gerechnet hat, dass eine Verbündeten irgendwann eine Grenze ziehen...
Dabei ist es mittlerweile Nebensächlich geworden, ob die Treffer auf das Flüchtlingslager ein Versehen oder Absicht waren, denn von USA, über Europa und sogar die Vereinten Nationen haben ihm Alle gesagt er soll Rafah in Ruhe lassen...
Aber es hat wieder einmal die Hybris des Netanjahu gesiegt, die ihn offenbar glauben lässt, dass er auch mit (mutmaßlichen) Kriegsverbrechen davon kommt
Solange Netanjahu die nötigen Waffen geliefert bekommt, ist doch alles gut. Eine Anklage wegen der Kriegsverbrechen wird es meiner Meinung nach nicht geben. Er gehört ja zur Familie der Guten.
zu vermuten
wer wird hierzulande gegen Israel seine Stimmer erheben
die haben Narrenfreiheit
Finde ich richtig gut das die das tun.
Ich kann verstehen das es die Israelis stört, müssten dann die illegalen Siedlungen den Palästinenser überlassen, usw.
Aber das wussten die ja schon vorher.