Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen. Im kommenden Jahr erwarten die Steuerschätzer knapp 22 Milliarden Euro weniger. Das hat auch Folgen für den Haushalt.
Das sind aber jetzt schlechte Nachrichten.
Und wie wird die Ampel reagieren ?
Ich befürchte, jetzt hat Deutschland den ultimativen Ampel-Konflikt, nach dem Motto: "Spar Du, ich hab schon".
Und dazu noch der Daueroptimismus des Olaf Scholz...
Aber jetzt mal ohne Frustgefühle formuliert:
Die Wirtschaftsweisen, die OECD, die SPD und die Grünen, große Teile der CDU sind für eine Reform der Schuldenbremse, nur die FDP blockiert die notwendige Novellierung?
Da läuft was gewaltig schief.
Auch eine Art, uns Bürger auf die nächsten Steuererhöhungen vorzubereiten.
I wo! Neue Erhöhungen wären ja nach Lindners Philosophie Gift für die Konjunktur. Der Staat wird stattdessen einfach weniger Geld ausgeben, für Sie, für mich, für uns alle. Es gibt dann mehr vom Weniger und wenn dann alle weniger haben, macht das auch nichts mehr.
Ja, das lässt sich schon "toll" an. Krankenkasse ist auch schon wieder teurer geworden.
Der Haushaltslücke ist jetzt noch größer als vorher und „Dennoch plädierte Lindner in den Funke-Zeitungen auch für neue Steuersenkungen.“
Was?
Das ist nicht finanzierbar wenn die Schuldenbremse nicht wieder ausgesetzt wird.
Lindner: „Es gelte, sich von unrealistischen Wünschen zu verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts voranzutreiben. "Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht"
Da kann er bei sich selbst anfangen und die von ihm vorgeschlagenen Steuersenkungen streichen.
Darin könnte das Problem liegen. Was Lindner als Wünsche deklariert, bezeichnen die jeweiligen Ressortverantwortlichen wohl als Pflichterfüllung ihres jeweiligen Ressorts.
Hoffentlich verleitet das nicht zum Sparen.
Ausser der Schweiz kennt kein anderes Land der Welt diese Schuldenbremse. Die Schweiz ist als weltweiter diskreter Banktresor ein Sonderfall. Deutschland hat diesen USP nicht.
Und daher können nun alle anderen Deutschland niederkonkurrieren ohne Rücksicht auf Schulden. Siehe USA. Siehe Kanada. Siehe Frankreich in Europa.
Wenn Sozialleistungen dann komplett gekürzt werden, Obdachlose wieder im Stadtbild Normalität an jeder Ecke sind und jeder wieder Angst haben muss bei Jobverlust auf der Strasse zu landen - dann wird Herr Lindner sich wohl freuen "egal, aber keine neuen Schulden! Wir haben Erfolg!".
Das stand vorgestern auf Tagesschau:
"Top-Ökonomen der Arbeitgeber- und der Gewerkschaftsseite plädieren für zusätzliche Schulden, um Deutschlands marode Infrastruktur zu modernisieren. In den nächsten zehn Jahren gebe es einen zusätzlichen Investitionsbedarf von knapp 600 Milliarden Euro, sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), heute in Berlin. Dies sei mit der Finanzplanung der staatlichen Haushalte nicht zu stemmen."
Und das sind nicht die einzigen, die den Sparkurs für falsch halten und ein Abwürgen der Wirtschaft warnen, Die Spar-Methode FDP, die nur eigene Klientel ausnehmen will, sorgt für ein Downcycling der Infrastruktur, was im Endeffekt zu immer weniger Leistung führen wird. Gerade wurden vom Sachverständigenrat schnelle Invetsitionen Richtung Klimaneutralität verlangt, damit es in den kommenden Jahren nicht noch erheblich teurer wird, z.B. um die zu erwartenden Schäden aus Umweltkatastrophen notdürftig zu reparieren.
Kostet allein der für die Energiewende nötige Ausbau der Stromnetze wirklich 500 Milliarden Euro?
Ich verstehe nicht, warum immer die Sozialausgaben für eigene Bürger (darunter Bedürftige) als erstes in den Fokus bei einer finanziellen Mangellage geraten, jedoch Entwicklungshilfe nicht, weil wir angeblich ein reiches Land sind. Was stimmt denn jetzt? Wir sind ein reiches Land, haben aber kein Geld für die eigenen armen Menschen? Aber 33 Milliarden für Entwicklungshilfe Null Problemo? Das passt nicht zusammen.
Dann darf auf keinen Fall beim Militär und EU gespart werden. Wo soll nur das viele Geld dad man haben möchte herklommen. Ach es istja noch Sondervermögen da.
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Geringere Einnahmen? Aber Hauptsache das fehlende Steuergeld reicht trotzdem um unbenommen für immer mehr der "bestens ausgebildeten Facharbeiter" eingesetzt zu werden. Notfalls kann unserer Krankheitsminister, ne Gesundheitsminister ja noch weitere Krankenhäuser einsparen, wo's uns bei der hier üppigen Gesundheitsversorgung ja eh viiiel zu gut geht und wir dafür doch gerade mal lächerliche Krankenkassenzahlungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber von zusammen, grob gerechnet, ca 240 - 280 Milliarden Euro jährlich zahlen. (Nachzurechnen bei 45 Millionen Arbeitnehmern mit statistisch mittlerem Einkommen von 3300€, Zahlen siehe Statistisches Bundesamt)
Das ist doch ziemlich einfach, mal alles auf den Prüfstand was nach außen geht und nicht dem Bürger der die Steuern zahlt dient, zweitens mal alles Zuschüsse prüfen die jenseits des Familieneinkommens über 100 Tausend gezahlt werden, es gibt nämlich viele die nicht mal die Hälfte im Jahr haben und auch zurechtkommen müssen.
Dann könnte man oben etwas abschöpfen bei diversen Dingen die abgeschafft wurden, aber es wird wohl anders kommen, den von der unteren Menge ist das einfacher zu bewerkstelligen und die Menge macht es ja. Das Herr Lindner weiter die Steuern senken möchte kann sein, die Jahre die er aufzählt ist aber nicht mehr im Amt.
Ich bin mal gespannt wo die Einsparungen kommen, könnte interessant werden auch für Wahlen.
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Ich weiß jetzt nichts, was "nach außen geht" und nicht auch den Deutschen nutzt, ob sie nun Steuern zahlen oder nicht.