Die Urteile gegen die AfD und Björn Höcke fallen wenige Monate vor den drei wichtigen Landtagswahlen. Doch die Partei wird im Osten an ihrem radikalen Kurs festhalten, auch weil sie keinen Effekt auf die Wahlergebnisse erwartet. Von T. Vorreyer.
Herr Höcke ist in meinen Augen unzweifelhaft ein Rechtsextremist. Punkt.
Völlig unabhängig davon halte ich jeglich Aussprech- und Glaubensverbote für völlig kontraproduktiv. Wer den Holocaust z.B. leugnet ist ein Idiot. Aber es ist mindestens genau so idiotisch zu behaupten, die Erde sei eine Scheibe. Durch Verbote erweckt man bei bestimmten Bürgern doch gerade den Eindruck, es müsse verboten werden, weil es begründete Zweifel gibt. Niemals wird man mit Verboten eine umfassende schulische (und sonstige) Bildung ersetzen können. So spielt man den rechten Extremisten in die Hände.
Die schulische Bildung sollte dazu führen, dass das Verständnis für die Verbote vorhanden ist.
Sie können glauben, dass es den Holocaust nicht gegeben hat, sie müssten aber durch ihre Bildung wissen, dass ihr Glaube falsch ist und durch eine ausgesprochene Leugnung die Millionen Opfer nochmals beleidigend zu Opfern machen.
Die Verbote dienen nicht der Übertünchung von Zweifeln sondern gehören zum „wehret den Anfängen“, denn Sprache beeinflusst durchaus das Denken. Wer sich der Sprache der Nationalsozialisten bedient, macht sich mit diesen gemein.
Grundsätzlich haben Sie Recht, aber im Falle der Leugnung des Holocaust (nach Paragraf 130 -„Volksverhetzung“- des Strafgesetzbuches drohen Tätern bis zu fünf Jahre Haft), die nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist, sehe ich das anders.
Es geht eben genau darum festzustellen, wann die Grenze zur "Volksverhetzung" überschritten ist, unabhängig davon, wie irrsinnig eine Behauptung auch sein mag.
Sie sehen das aus einer Art liberaler Perspektive auf Bildung und Meinungsfreiheit, Menschen aber, die behaupten, der Holocaust habe nicht stattgefunden, haben keine "begründete" Zweifel. Denen geht es darum, das Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu schänden, weil dies nicht zu deren Auffassung von Volk, Rasse und Geschichte passt. Mit Bildung hat das also gar nichts zu tun.
Ich weiß nicht, warum dieses Märchen immer wieder verbreitet wird:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/D…
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Keine-Angst-vor-einem-Ve…
https://verfassungsblog.de/thuringen-projekt/
Artikel 21 und 139 GG sind da auch hilfreich
Meinen Sie mit sonstiger Bildung so etwas wie Herzensbildung? Wie wollen Sie diesen Mangel beheben?
Warum sollten die ihren Kurs auch ändern? Nur weil sie gegen Multikulti, EU und Hilfskomplexe sind, ist das ja kein Grund, die so zu bekämpfen. Das entscheidet immer noch der Wähler.
Und noch immer fehlt mir eine Aussage dazu, was die nun so schlimm machen soll.
Wie wollen sie die Demokratie abschaffen? Wo steht etwas im Konflikt mit dem GG?
Und bitte nicht wieder Gauland und Correctiv anführen.
Wenn etwas gefunden wird, was gegen das GG wäre, warum sind sie dann noch zugelassen?
Hier passt so einiges nicht zusammen. Das bietet denen nur immer mehr Angriffsfläche.
Will man das?
Wer auf den rechten Auge blind......
Die Demokratie wird dann abgeschafft, wenn man Rechtsverfahren als „von Oben gesteuert“ aberkennt, glaubt mit 50% plus 1 Stimme die Vollmacht zu haben, die anderen 50% minus einer Stimme nicht bei den Entscheidungen im Auge zu haben zu müssen, oder sich mit ca. 20% Zustimmung als „das Volk“ generiert.
Wer Menschen in Deutschland die Würde aberkennt, steht im direkten Konflikt mit dem GG. Derjenige hat dann auch kein Problem mehr, diese „unwürdigen“ Menschen aus dem „Volkskörper“ zu entfernen.
„Wenn etwas gefunden wird, was gegen das GG wäre, warum sind sie dann noch zugelassen?“
Weil bislang nicht genügend Abgeordnete zusammen mit Herrn Wanderwitz dem BVG den Auftrag zum Start des Verfahrens gegeben haben, was mir vollkommen unverständlich ist, und über ein Verbot eben nicht der Bundestag sondern das BVG entscheidet.
Ist Ehrlichkeit die Lösung?
Möglicherweise ist es einfach so, daß die etablierten Parteien keine befriedigenden Antworten auf Fragen geben können, die unlösbare Probleme sind. Wenn dann dennoch nach endlosen Krisensitzungen der Eindruck erweckt wird, man habe die Lösung, dann wird es unglaubhaft. Jeder denkende Mensch merkt: Es ist wieder einmal nur "weiße Salbe". Schönes Beispiel ist die ebenso von Spahn genannte Einigung der EU in Sachen "illegale Zuwanderung". Hier versprechen die AFD und die vergleichbaren europäischen Parteien Lösungen, die nicht umsetzbar erscheinen, zumindest aber rechtsstaatlich höchst fragwürdig. Anstatt aber zuzugeben, daß nur radikalste und höchst fragwürdige Lösungen, die man ablehnt, zum Erfolg führen, wird so getan, als sei man Herr der Lage und das merken die Menschen, denn der Zustrom geht ungebremst weiter und wer Deutschland erreicht hat, der darf auch bleiben, denn die rechtsstaatlichen Mittel sind sehr begrenzt.
Schaue ich mir die Details an, dann sehe ich sehe ich fast nur haltlose Vorwürfe gegenüber der AfD und unlautere Versuche eine demokratische Partei als Opposition auszuschalten, weil andererseits die Sachargumente fehlen.
Der Richter hat klar gemacht, dass ein Verdacht bestehe, aber nichts erwiesen ist und die AfD darf NICHT als extremistisch bezeichnet werden. Fast wörtlich: man erkenne nicht die Häufigkeit und Dichte wie vom Bundesamt angenommen ...
Und dies, obwohl viele Beweismittel der AfD fragwürdiger Weise nicht zugelassen wurden. Ich gehe davon aus, dass die Beschwerde in Leipzig gehör findet.
Verwechseln Sie gerade die Prozesse ?
"Schaue ich mir die Details an, dann sehe ich sehe ich fast nur haltlose Vorwürfe gegenüber der AfD und unlautere Versuche eine demokratische Partei als Opposition auszuschalten, weil andererseits die Sachargumente fehlen."
Sie sollten sich zunächst einmal die Urteile des VG Köln in I. Instanz anschauen, bevor Sie sich selbst Detailkenntnis attestieren.
Sie sind in der NRW Rechtsprechungsdatenbank veröffentlicht.
Wahr ist:
-> Die Richte haben klar gemacht, dass es für die Beobachtung tatsächliche Anhaltspunkte geben muss, nicht nur Verdächtigungen.
-> Die Richter haben in der Urteilsbegründung festgestellt dass es hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Beobachtung gibt!
-> Die Richter haben sich nicht auf die Verzögerungsstrategie der afd eingelassen, das Gericht mit hunderten praktisch gleichlautenden Anträgen zu blockieren.
Natürlich wird die rechtsradikale AFD als Protestpartei weitermachen wie bisher, auch Höcke wird weiter mit seiner hinterhältigen Rhetorik auffallen.
Das gestrige Urteil überzeugt nicht. Björn Höcke hat Geschichte auf Lehramt studiert, aber nicht gelernt, was die SA war und wie sie funktionierte? Und die SA kam auch während des Referendariats thematisch nicht dran ? Und während der Schulpraxis, zum Beispiel bei der Unterrichtsvorbereitung, hat er dann auch nicht bemerkt, wie die heute verbotene Losung der SA lautete? So unbeleckt von historischen Kenntnissen kann man als Geschichtslehrer gar nicht sein. Sehr bedauerlich, dass das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht gefolgt ist.
Höcke sucht in seinen Reden sehr oft die sprachliche Nähe zu nationalsozialistischen Topoi, aber nicht offen, sondern durch eine assoziative Parallelität. Jetzt hat er noch einmal den Unwissenden gemimt, wird aber beim nächste Mal schärfer verurteilt werden.
++ Die AfD hat keine Mechanismen zur Selbstreinigung ++
'Der Ex-Co-Chef der Partei, Jörg Meuthen, gibt seinem Nachfolger Tino Chrupalla die Mitschuld am chaotischen Zustand der AfD. Deren "Wagenburg-Mentalität" habe "etwas sektenartiges", man halte zusammen "auf Gedeih und Verderb".'
++
Selbstkritische Aufarbeitung würde als Nestbeschmutzung angesehen.
Eine i n t e l l i g e n t e Strategie würde darauf abzielen, die Partei aufgrund des Desasters mit dem Gerichtsurteil und der dubiosen Vorgänge um Krah und Bystron neu auszurichten. Aber mangels dieser 'Ressource' ist das Gegenteil ist der Fall und die AfD wird sich weiter radikalisieren.
++
Es ist nicht verwunderlich, dass die Braunblauen weitermachen wollen wie bisher:
Die Partei hat sich kontinuierlich nach Rechtsaußen entwickelt und ist in Teilen gesichert rechtsextrem und als Ganzes rechtsextremer Verdachtsfall.
Die afd-Bundestagsfraktion beschäftigt mehr als 100 (!) Mitarbeiter aus dem rechtsradikalen identitären Spektrum.
Die AfD-Führungsleute fahren weiter die Opfer-Strategie und scheuen nicht davor zurück, unsere unabhängige Justiz anzugreifen, allein weil ihnen die Urteile nicht passen.
Zahlreiche afd-Vertreter rechtfertigen weiterhin die Massendeportationspläne unter dem vernebelnden Stichwort 'Remigration'.
Die EU-Spitzenkandidaten erweisen sich als gekaufte Interessensvertreter Russlands und Chinas und werden von der afd selbst (!) aus dem Wahlkampf herausgehalten.
Fazit: Die afd hat außer rechtsextremen, rassistischen, menschenverachtenden und demokratiegefährdenden Personen und Positionen absolut nichts zu bieten. Sie hat sozusagen keine Alternative.
"Doch die Partei wird im Osten an ihrem radikalen Kurs festhalten, auch weil sie keinen Effekt auf die Wahlergebnisse erwartet."
Den Begriff "radikal" kann ich nicht teilen. Und warum sollte man auch den Kurs ändern, entscheidend ist was die Wähler möchten (der höchste demokratische Souverän) und nicht die Einschätzung eine Institution oder anderer oppositioneller Parteien.
"Die AfD will weitermachen wie bisher".
Sie hat ja keine Alternative die Alternative für Deutschland. Das ist das was alle extremistischen Strömungen vereinigt. Lauthals schreien, aber keine Lösungen haben.
Offenbar hat man in der "großen Politik" auch nach mehr als 30 Jahren nicht verstanden, wie die Leute im Osten ticken. Was im "Westen" noch funktioniert, daß man jemanden des Rechtsradikalismus, Antisemitismus oder Faschismus zeiht und schon wird er in der Meinung der Bürger zum "Paria" und folglich nicht gewählt, das funktioniert im Osten nicht. Das versuchten schon die "DDR-Granden" und brachten die Leute damit gegen sich auf, nach dem Motto: "Wenn die sagen, es sei falsch, muß es richtig sein." Insofern könnte dieses Urteil der AfD sogar Stimmen bringen, wo sie bisher noch keine hat.
Helfen würde indes ein wirklich sachlicher Umgang und eine schonungslose Aufarbeitung, wie es überhaupt dazu kommen konnte, daß eine AfD heute überhaupt existiert. Doch dazu müsste man ja das eigene politische Versagen a) einräumen und b) auch noch untersuchen und endlich abändern, was wohl eine illusorische Vorstellung ist. Somit wird später womöglich wieder niemand etwas geahnt oder gewusst haben.
Höcke das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen wäre der nächste nötige Schritt.
Wäre angebracht, zu prüfen, die AfD zu verbieten. Genug Gründe gibt es ja.
++ Meuthen hat die Notbremse zu spät gezogen ++
Wie kein anderer hat der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen die Abwanderung der AfD an den rechtsextremen Rand gesehen. Er hat die Notbremse nicht früh genug gezogen, das muss er sich vorhalten lassen.
++
Aber wie wenige andere hat er die prominente I n n e n a n s i c h t auf die AfD.
Wenn er sagt:
Mit seinem Abgang sei das gemäßigte Lager innerhalb der Partei zerfallen, ‚die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen‘
und
‚Partei am rechten Rand mit völkisch-nationalistischen Positionen, die von einer einzigen Person dominiert wird, und das ist Björn Höcke‘.
dann bestätigt das wie eine Zeugenaussage den Tenor des Artikels.
das die AfD weitermachen möchte wie bisher ist doch nichts neues! Sollen sie denn jetzt nun auf einmal vom Saulus zum Paulus werdenß Die AfD hat von Anfang an ihre Ziele und die sind fest eingebrannt wie so eine Art Altersstarrsinn! Einerseits könnte man auf die Partei verzichten, andererseits ist es aber gut das sie existiert, dann hat man die Leute dort besser unter Kontrolle und weiß wer die Demokratiefeindlichen sind!
Es ist wohl eher umgekehrt: Die AFD wurde vom Palus zum Saulus. Mit der ursprünglichen, von Menschen wie Lucke und Henkel gegründeten europakritischen Partei hat die AFd immer weiniger gemeinsam. Die "moderaten Kräfte" verließen und verlassen die Partei.
Eines aber läßt sich feststellen: Der Druck durch die Medien war auch zu Beginn, als Wirtschaftsfachleute das Sagen innerhalb dieser Partei hatten, nicht geringer als heute und auch zu Beginn waren die Nazi- Vergleiche allgegenwärtig. Man duldete eben auch keine wirtschaftsliberale und gleichzeitig europakritische Partei und jetzt hat man den Salat, denn viel Moderate sind gegangen oder gegangen worden.
Höcke zeigt sich uneinsichtig, das lässt ja hoffen, dass im zweiten Verfahren dem Wiederholungstäter ein höheres Urteil droht, aber immerhin vorbestraft ist vorbestraft: https://taz.de/Urteil-gegen-AfD-Politiker/!6009855/ „Die Nachahmer-Quote ist erschreckend hoch“, so Bernzen mit Blick auf Kommentare auf Social Media.“ Nicht nur dort, die Montagsnazis haben nun schon mehrfach hintereinander bei ihren bedrohlichen Märschen die verbotene SA-Parole skandiert. Am letzten Montag gab es keinen „Spaziergang“ am gewohnten Ort in unserem schönen Städtchen. Vielleicht wurde er ja doch endlich verboten
ich finde es unerträglich wenn bekennende Anhänger von Rassisten und rechtsextremisten hier unter klarer Missschtung der ergangenen Urteile sich immer noch dumm stellen und sich fragen, was die AFD denn schlimmes machen würde. Das ist nicht nur eine Missachtung unseres Rechtssystem und der honorigen Richter, sondern legt für mich nochmal deutlich nahe, das Menschen, die in Kenntnis der Urteile so zugunsten der AFD agieren, auch selbst nicht auf dem Boden auf unserer demokratischen Grundordnung stehen können..
Kurz gefasst: Die afd-Fangemeinde folgt weiter den beiden plumpen Strategien:
a) ... die sattsam dokumentierten Fakten der rechtsradikalen, menschenrechtsverachtenden und demokratiezersetzenden Tendenzen der afd leugnen, und
b) ... sich als Opfer stilisieren.
Es gibt Leute, die mögen das.
Ich vermute, für Sie würde es ausreichen, wenn in D. nur Parteien links der Mitte zugelassen wären. Gerade das würde aber unserer Demokratie sehr schaden. Immerhin wären dann, nach derzeitigem Stand, rund die Hälfte aller Wählenden vom demokratischen Prozess quasi ausgeschlossen.
Meine These: Die AFD legt es darauf an verboten zu werden um über geschürte Empörung einen Aufstand der Faschisten gegen unseren Staat zu provozieren.
Gibt es Meinungen dazu, ob dies der Fall sein kann?
Da gibt’s nur eins: gelassen bleiben !
Prof. Werner Patzelt: „Eine Partei zu verbieten, die im Osten wahrscheinlich die stärkste Partei wird, heißt im Grunde, dass der Staat dem Wähler sein Wahlrecht wegnimmt.“
Natürlich wird die AfD weitermachen, warum auch nicht?
Die AfD liegt in den Prognosen in allen drei Bundesländern wo die kommenden Landtagswahlen sind weiterhin vorne, allen Unkerufen zum trotz. Also was soll‘s. Ich drücke der AfD nach wie vor die Daumen 👍
Das Erschreckende ist, dass es am Ende die meisten Wähler wohl nicht interessiert. Dass die AfD eine sehr rechte Partei ist, überrascht niemanden. Daran ändert auch ein Gerichtsurteil wenig.
Leider gibt es eben keine Alternative, um den anderen Parteien zu zeigen, dass so vieles im argen ist. Es ist schlicht kein Argument zu sagen, ihr müsst uns wählen, weil die AFD ja rechts ist, und dann liefert man keine Inhalte.
Wir sehen, dass weder die Ampel noch die CDU gerade einen Plan hat, wie es weitergehen soll. Die Rente mit 63 ist schlicht grotesk und wird nur zum Thema, weil man in Deutschland den Alten nichts wegnehmen will. Zulasten der Jungen natürlich.
Was können diese also tun? Nichts. Und was machen die dann ... eben ... radikal wählen. Bedauerlicherweise funktioniert dieser Denkzettel nicht. Dass die AfD auch keine Politik für die Mehrheit macht, spielt dabei eben auch keine Rolle.
Sie haben‘s auf den Punkt gebracht.
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Die Moderation
Die Geschichte wiederholt sich doch
Da gab es einmal einen, der verkündete auf eine Wahlkampfrede in Eberswalde, „die 30 Parteien aus Deutschland hinauszufegen“. Das war am 27. Juli 1932.
Für Alexander Gauland ist es erklärtes Ziel, das politische System im Sinne des Parteiensystems „zu ändern“, dass es wegmüsse (Interview in der FAZ am 4. September 2018, kommentiert im Tagesspiegel am 5. September 2018). Auch Gauland will hinausfegen.
Dass die AfD eine faschistische Partei ist, war bereits vor sechs Jahren offensichtlich.
Worte Hitlers am 3. Februar 1933 während der Machtergreifung: „Beseitigung des Krebsschadens der Demokratie!“
Das Wort „Auschwitz“ erwähnte er nicht.
"..AfD will nach Justizniederlagen.." Warum und wieso sollte sie - oder besser, wer hätte etwas anderes erwartet. Solange nicht aus der "Mitte" der Partei heraus Ausschlussverfahren gegen die Vordenker und Redner des Flügels angestrengt und erfolgreich zum Ende gebracht werden, ist die AfD eine faschistische Bewegungspartei - oder das, was wir im modernisierten Gewande darunter verstehen müssen und von der ist nicht weniger zu erwarten, als von solchen Organisationen gewöhnlich.
Man muss sie nicht verbieten, aber man sollte zumindest ein Auge darauf haben und zumindest die besonders bigotten Hetzer in die Kategorie "kriminelle Vereinigung" einordnen (etwas, das hierzulande viel zu selten geschieht).
"Weitermachen wie bisher".
Rechtsradikalismus und Fischen in der Neonazi-Szene lässt sich nunmal nicht leugnen.
Immer im selben klebrigen Sumpf stapfen hat noch niemanden weit gebracht.
von Storch 13.05.24 bei Hart aber fair:
„Es ist ein Offenbarungseid der demokratischen Parteien jetzt über ein Verbotsantrag….“
Sie hat mit dem Satz gerade selbst die AFD aus dem Kreis der demokratischen Parteien ausgeschlossen….
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Zitat: "Das Programm bleibe unverändert, der Auftritt "inhaltlich gut aufbereitet, manchmal scharf im Ton", wie Hohloch es nennt."
Völlig richtig!
Wieso sollte man an den äußerst vernünftigen Positionen und Forderungen der AfD auch nur ein Angström ändern??
Angesichts der Zustände in unserem Land finde ich den Ton, den AfD-Politiker anstimmen, sogar noch sehr moderat!
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Vielen Dank für diesen Einblick in ihre Filterblase!
Immerhin so moderat, dass AfD Politiker als gerichtlich „gütegesiegelt“ Faschist genannt werden können und ganze Landesverbände als rechtsextrem eingestuft (und damit eigentlich verboten werden müssten) wurden.