Die Urteile gegen die AfD und Björn Höcke fallen wenige Monate vor den drei wichtigen Landtagswahlen. Doch die Partei wird im Osten an ihrem radikalen Kurs festhalten, auch weil sie keinen Effekt auf die Wahlergebnisse erwartet. Von T. Vorreyer.
Endlich ist dieser Faschist auch noch vorbestraft. Auch Nazi darf er genannt werden (das sei laut Staatsanwaltschaft in seinem Fall keine Beleidigung sondern ein “am Tatsachen anknüpfendes Werturteil" (https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-staatsanwaltschaft-…)
Wer noch immer denkt, mit der AfD, dieser rechtsextremen Partei (gesichert in 3BL, bundesweit als Verdachtsfall) gäbe es MEHR Demokratie, hat den Knall offenbar noch nicht gehört. Die Geschichte lehrt uns, dass das Gegenteil der Fall sein würde. Und das weiß der Faschist Höcke, als ehemaliger Geschichtslehrer, ganz genau.
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Der Knall ist aber eher ein Donnerschlag. Aber wer nicht will, braucht sich nicht zu wundern das ihnen auch das gleiche Urteil ereilt. Nichts hören, nichts sehe gilt eben nicht. Mit gehangen mit gefangen.
Da können einige Leute froh sein, den Absprung aus der AfD geschafft zu haben. Die, die bleiben, werden immer extremer.
Ganz nach dem Motto: „Wenn man nicht machen kann, dann ignoriert man das einfach.“
Die AFD erkennt unser Rechtssystem nicht an und dünkt sich über dem Recht zu stehen, das ist branntgefährlich, die Partei gehört verboten: „Von einer "Prozesssimulation" schreibt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch, sogar von einem "Unrechtsurteil".
Ihr Kollege aus dem Fraktionsvorstand, Sebastian Münzenmaier, knüpft nahtlos an die alte widerlegte Geschichte an, bezeichnet den Verfassungsschutz weiter verächtlich als "Regierungsschutz". Von "hörigen Richtern" schreibt der AfD-Landeschef aus Sachsen-Anhalt, Martin Reichart. Die Liste lässt sich weiter fortsetzen. Als hätte es die sieben langen Verhandlungstage nicht gegeben.“ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-urteil-muenster-ovg-a… „Der Verfassungsschutz wird all dies aufmerksam zur Kenntnis nehmen. - auch das verächtlich machen der demokratischen Ordnung, des Rechtsstaates, ist ein Grund für die Beobachtung der AfD
Zitat: "Ihr Kollege aus dem Fraktionsvorstand, Sebastian Münzenmaier, knüpft nahtlos an die alte widerlegte Geschichte an, bezeichnet den Verfassungsschutz weiter verächtlich als "Regierungsschutz". Von "hörigen Richtern" schreibt der AfD-Landeschef aus Sachsen-Anhalt, Martin Reichart. Die Liste lässt sich weiter fortsetzen. .... „Der Verfassungsschutz wird all dies aufmerksam zur Kenntnis nehmen. - auch das verächtlich machen der demokratischen Ordnung, des Rechtsstaates, ist ein Grund für die Beobachtung der AfD"
Klar.
Wer Kritik an Urteilen von Gerichten übt bzw. auf gewisse wirtschaftliche Abhängigkeiten hinweist, macht die "demokratische Ordnung, des Rechtsstaates verächtlich".
Genau. In der gleichen "Logik" stellt man wohl auch die gesamte Medizin in Frage, wenn man die Diagnose eines Arztes in Frage stellt.
Immer das Geschwurbel von AfD-"Gegnern".
Den Unterschied ihrer Unlogik, dürfen sie selbst herausfinden.
Der Ton macht die Musik und die aus der AfD ist unangenehm für das Gehör.
Weil Richter Beamte mit besonderem Status sind, sind sie nicht hörig dem Innenministerium gegenüber. Wer dies behauptet und mit verächtlicher Sprache, macht die "demokratische Ordnung, des Rechtsstaates verächtlich".
Und diese Verwendung abwertender Begriffe sind keine „Mausrutscher“.
Es ist wie ich es sage, der Rechtsstaat wird von der AFD nicht ernst genommen. Erste AFDMitglieder freuen sich und drohen in social media dass die involvierten Richter nach einer Machtübernahme wegen der „Unrechtsurteile“ „belangt werden“
gelassenbleiben
Die AFD erkennt unser Rechtssystem nicht?
Wann wo wie bitte ,nein in DE ist der Verfassungsschutz nicht wirklich neutral .
Andere Parteien müssten demnach "die Kontexte liefern", zu dem, was die AfD öffentlich kommuniziert, so Begrich. Sie sollten aufzeigen, worauf die Ideen der AfD hinauslaufen, ohne sich dabei dem "Agendasetting" der AfD zu unterwerfen.
Es ist schon peinlich, wie man sich an der AfD abarbeitet. Hat man selbst dem Wähler inhaltlich denn so gar nichts zu bieten? Aber gut, das Spielchen läuft ja schon ein paar Jahre, von daher kann man davon ausgehen, dass das politische Personal weitgehend nicht lernfähig ist.
Man hat inhaltlich sogar viel entgegenzusetzen, aber der Chef der größten Opositionspartei im Bundestag hat nichts besseres zu tun als mit Hilfe der „größten“ Tageszeitung Deutschlands die thematischen Schwerpunkte dem der AfD folgend zu setzen.
Immer die gleiche Rede. Und deswegen die AfD wählen, ist wohl richtig, oder? Es gibt noch andere Partein, welche keine Rassisten, Nazis, Faschisten beherbergen. Die AfD ist gegen unsere Demokratie und hat nichts, aber auch garnichts zu bieten ausser pöbeln und Hetze. Und sawas wird auch noch vom Steuerzahler unterstützt. Denen muß das Geld gestrichen werden.
Immer die gleiche Rede. Und deswegen die AfD wählen, ist wohl richtig, oder?
Das habe ich nicht gesagt. Aber wenn ich als Partei nicht gewählt werde, habe ich dem Wähler offensichtlich nichts zu bieten. Oder sind Sie da anderer Meinung?
Einer der Inhalte guter Politik ist es, die Lügen von Populisten aufzudecken.
Und Deutschland davor zu bewahren noch einmal in die Hände von Nazis zu fallen.
Die sich übrigens auch damals mit dem gleichen Opfermythos selbst verharmlosten wie heute die afd.
Nie heisst immer - nie wieder ist jetzt!
Einer der Inhalte guter Politik ist es, die Lügen von Populisten aufzudecken.
Wenn man aber sonst nichts anderes macht, wird es schwer Wähler zu überzeugen.
Die anderen Parteien bieten in der Summe ca. 80 % der Wähler Inhalte, die diese ansprechen. Plädieren Sie dafür, dass die anderen rechts-nationale Themen in ihr Programm aufnehmen, damit sie von AFD-Wählern goutiert werden. Das wäre in etwa so, als würde die FDP Umweltauflagen für die Industrie in ihr Programm aufnehmen, um grüne Wähler abzuwerben. Wer AFD-Wähler zurückgewinnen will, darf nicht die AFD-Agenda übernehmen, sondern muss ihnen klar machen, das rechtsradikale Lösungsansätze in einer empathischen Gesellschaft in der die meisten Menschen soziale Kompetenz besitzen, nicht zielführend sind.
Plädieren Sie dafür, dass die anderen rechts-nationale Themen in ihr Programm aufnehmen, damit sie von AFD-Wählern goutiert werden.
Die Gründe für die Wahl der AfD bzw. Nicht-Wahl der anderen Parteien sind bekannt. Wenn man legitime Themen aus Angst vor AfD-Nähe nicht bearbeiten will, ist man selbst Schuld, wenn man nicht gewählt wird. Dann überlässt man der AfD halt das Feld. Man sollte sich dann nur nicht beklagen.
Wer AFD Wähler zurückgewinnen will, darf nicht die AFD Agenda übernehmen . Hier beißt sich wohl die Katze in den Schwanz .
Sie halten Faschismus offensichtlich für einen zu akzeptierenden Teil des Meinungsspektrums.
Ich nicht.
Wo genau steht das? Sie unterstellen anderen wohl gerne Faschismus.
++ Die AfD ist zu stark mit der rechtsextremen Szene verwoben ++
Am Anfang gab es unter Lucke noch so etwas wie einen bürgerlichen Anstrich. Aber nachdem Frauke Petri Lucke weggeputscht hatte, öffnete sich die Partei für die rechtsextremen Kräfte, welche die Partei übernahmen.
++
Die Ironie wollte es, dass Petri dann selbst ein Opfer dieser Machtübernahme wurde und gehen musste, wie alle anderen Halbbürgerlichen (Adam, Meuthen etc.) auch.
++
Heute ist die Partei ein in weiten Teilen und Gliederungen rechtsextremer Verein von Höcke, dem die Partei selbst eine 'übergroße Nähe zum Nationalsozialismus' bescheinigte.
++
Die Partei hat zwei Vorsitzende . Höcke ist nicht dabei .
Zitat: "Doch die Partei wird im Osten an ihrem radikalen Kurs festhalten, auch weil sie keinen Effekt auf die Wahlergebnisse erwartet."
Welchen "radikalen Kurs"?
Bitte einmal - konkret und sachlich - darlegen, welche "radikalen" Positionen die AfD vertritt.
Da wird gerne inhaltsfrei und vage dahergeschwurbelt, aber nie etwas konkretisiert.
Das wird doch endlich mal möglich sein.
Was hier noch fehlte war der übliche "ahnungslose" Kommentar von ihnen.
Es wird doch enlich mal möglich sein, dass sie die Artikel lesen, die sie kommentieren.
Zitat: "Was hier noch fehlte war der übliche "ahnungslose" Kommentar von ihnen.
Es wird doch enlich mal möglich sein, dass sie die Artikel lesen, die sie kommentieren."
In dem Artikel wird meine obige Frage nicht beantworten.
Sie können es auch nicht.
How come?!
Das frage ich mich als nicht afd wähler auch immer wieder.
Weil 2 Nazis dabei sind?
Bei anderen Parteien ist man nachsichtiger; da soll man eher nicht verallgemeinern.
Weil sich ein Spion eingeschlichen hat, der sogar bnd und mfv bekannt war?
Weil ein paar Journalisten nicht zum "Geheimtreffen" eingeladen waren? Bei dem.mehr cdu, als afd dabei war?
Sie empfinden also wie Herr Höcke eine Verurteilung wegen dem Nachplappern von Parolen der SA auch als Einschränkubg der Meinungsfreiheit? Das ist für Sie normal, da nicht radikal?
Bitte inspirieren sie uns mit Fakten nicht Fiktionen.
Sie machen es genauso wie die Partei insgesamt! Hinterher soll nie was gewesen sein! Potsdam, Fliegenschiss, Boateng, Messermänner und Kopftuchmädchen, Schießbefehl an der Grenze, Bedrohungen von Journalisten, Lügenpresse, Höckes berühmtes Interview mit der versteckten Drohung, er könne ja auch eines Tages in einer Position sein, die der Interviewer dann womöglich bedauern könnte...
Nein, der Kurs ist nicht radikal! Überhaupt nicht! Wie ich oben schon schrieb: ganz in trumpscher Manier wird hier versucht, nicht Sagbares salonfähig zu machen und es wird immer weiter getrieben! Und von der Nähe zu Despoten habe ich da noch nicht einmal gesprochen!
Langsam kann man über Ihre stereotypen, realitätsverweigernden Kommentare nur noch staunen.
Offentsichtlich haben sie sich noch nicht mit ihrer Lieblingspartei beschäftigt, oder nehmen deren Aussagen nicht ernst., oder noch schlimmer sie erkennen die Radikalität nicht.
Die radikalen Positionen wurden hier immer wieder von verschiedenen Forumsteilnehmern aufgelistet.
So hat z.B. Herr Höcke (und auch andere) schon öfter den Wunsch geäussert, den Parteienstaat abzuschaffen, wie soll dann zukünftig die Demokratie funktionieren. Finde diese Aussage schon sehr radikal. Klar sie steht so nicht im Parteiprogramm, aber eine Partei besteht nicht nur aus einem Programm (Papier ist ja bekanntlich geduldig), sondern vor allem aus deren Parteimitgliedern und den Personen der Parteiführung. Und sie können dann nach der Wahl gerne darauf bestehen, dass nur das was im Programm steht umgesetzt wird. Ich würde mich da aber eher an dem orientieren was führende AfD Politiker so von sich geben, und von denen gibt es sehr viele radikale Aussagen.
Zitat: "So hat z.B. Herr Höcke (und auch andere) schon öfter den Wunsch geäussert, den Parteienstaat abzuschaffen, wie soll dann zukünftig die Demokratie funktionieren. Finde diese Aussage schon sehr radikal"
Hat das Höcke gesagt?
Ok.
Was dieser oder jene Herren damit meinen, ist, dass die Omnipräsenz der Parteien in allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen, in den Medien, Bildung, Gewerkschaften etc. kritisch gesehen wird bzw. man diese durch direktdemokratische Elemente erweitern / ergänzen will.
Sie bezeugen eigentlich nur, dass Sie sich nicht einmal ansatzweise mit den Positionen inhaltlich beschäftigen und sich jetzt an einem Strohmann abarbeiten.
Über die Fragen wurde/wird ebenso sogar bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung diskutiert.
Was das jetzt alles?
-.
Q:
Konkretisiert, daher geschwurbelt?
Sie haben sich der Rhetorik der AfD gut angepasst.
Sie finden alle Fakten! im Netz, auf der AfD Seite und anders wo - ja nur wer will.
Wow - Sie sind offensichtlich immun gegen Fakten. AfD-Schwurbel-Unfug as its best. Wie peinlich.
Solange SIE nach AfD-Manier hier anklagend herumschwurbeln: Erwarten Sie doch bitte auf dieses leidige Endlosband keine Antwort!
Zumal Sie, wenn Sie diesen Artikel, sowie den über die Beschäftigung rechtsradikaler Mitarbeiter bei AfD Bundestagsabgeordneten gelesen hätten, Ihre Forderung wohl selbst als lächerlich empfunden hätten.
Beispiele bringen die AfDler:innen selbst:
„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ Holger Arppe, AfD
„Antifa? Ab ins KZ!“ Mirko Welsch, AfD, MdL
„Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ Andreas Gehlmann, AfD
Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
Teil 2
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe, AfD
„Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!“ Egbert Ermer, AfD
„Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ Heiko Hessenkemper, AfD
„Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ Markus Frohnmaier, AfD
„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression.“ Sandro Hersel, AfD
„Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.“ Dubravko Mandic, AfD
Teil 3
„Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ Petr Bystron, AfD und Vaterlandsverräter
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke, AfD
„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ Dieter Görnert, AfD
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Marcel Grauf (wie oben)
„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“ Marcel Grauf (wie oben)
Die AfD ist eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei mit Höcke (mittlerweile vorbestraft), einem Faschisten, an der inoffiziellen Spitze. Dass dieser unsozialen Partei das deutsche Volk egal ist, ist völlig offensichtlich. Mitglieder und nahestehende Personen dieser Vaterlandsverräter-Partei verkaufen sich offenbar lieber an Russland oder China, anstatt in deutsche Infrastruktur zu investieren, sieht man ja an den Berichterstattungen um Krah und Bystron. Dass in AfD-Hand Deutschland dem Schlussverkauf geweiht wäre, ist offensichtlich. Meiner Meinung nach wählen Deutsche AfD, weil sie Deutschland hassen. Anders kann man sich diese Selbstzerstörung nicht erklären.
Ihre Versuche, Mitbürger für dumm zu verkaufen, scheitern in peinlichster Weise. Es braucht wenige Sekunden auf Google, um die Radikalität der AFD Ziele zu belegen. Ich habe eher die Vermutung, dass Sie z.B. weder verstehen, was an 'Remigration' rechtsradikal ist, noch dass Sie es verstehen wollen.
Einige wahllose Treffer: (< 10 Sekunden Suche)
https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/pierre-lamely-martin-hohmann-fulda-…
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/verfassungsfeindlichkeit-was-ist…
https://www.gwi-boell.de/sites/default/files/weiterdenken_afd_auflage3…
Das könnten Sie auch finden, wollen sie aber ganz offensichtlich nicht. Aber dann machen Sie für ihre eingeengte realitätsferne Perspektive bitte nicht andere verantwortlich.
Das fragen sie wirklich?
Die AfD macht so weiter, bis sie verboten wird. Wieso sollte man sich dem Urteil einer Gesellschaftsordnung beugen, die man zu beseitigen sucht?
Warum könnte man sie verbieten? Weil sie andere Politik machen wollen, als cdpfsug?
Das wird nicht klappen.
und genau das ist verfassungsfeindlich
Ein juristischer Sieg gegen die Höcke AfD. Leider ist es ein Pyrrhus-Sieg, weil die jurische Verurteilung zu keiner Verschlechterung der politischen Wahlchancen der AfD führen wird.
In Thüringen wird Höcke eine reiche Ernte einfahren. Die Gründe liegen auf der Hand. Die illegale Migration ist keineswegs gestoppt, Berichte über Gewalttaten seitens Migranten werden in Teilen der Medien so „neutralisiert“, dass die Täterschaft im unklaren bleibt.
Wähler, zumeist im Osten, werden bevormundet - und wählen die falschen.
Die Gründe liegen auf der Hand.
Ja, es gibt zuviele Nazis, Rechtsextreme und Rassisten . Punkt.
Wähler werden bevormundet, also sowas wie „betreutes wählen“? Das hat es in Deutschland schon mal gegeben, daher wurde das mit der Gründung der Bundesrepublik durch das Grundgesetz vor 75 Jahren abgeschafft, jeder ist für seine Stimmabgabe selber verantwortlich und darf dies in geheimen, gleichen Wahlen machen, bundesweit wieder am 9.6. zur Wahl des Europaparlaments.
Wie und durch wen läuft die Bevormundung ab? Besonders im Osten? Ich wohne ganz im Westen und bekomme das nicht mit, daher wäre ich für eine Konkretisierung Ihrer Aussage dankbar.
Das Urteil aus Münster liegt ja nun vor, keine Zeit mehr verlieren!
Herr Wanderwitz müsste doch eine satte Anzahl Unterstützer im Bundestag haben, damit das BVG endlich tätig werden kann.
Worauf wartet ihr Parlamentarier denn noch?
Das frage ich mich auch.
"Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist mit hohen rechtlichen Hürden verbunden, stellt Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) klar. Zunächst müsse die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft sein. Erst dann könne ein Verbot geprüft werden."
https://www.deutschlandfunk.de/zeit-fuer-afd-verbotsantrag-bundesratspr…
Da Herr Wanderwitz schon länger Unterstützer sucht, weiß ich nicht ob die Unterstützung wirklich so groß ist.
Da herrschen - leider - viele Vorurteile (wie auch unter der Bevölkerung) vor.
Zitat: "René Springer, Bundestagsabgeordneter und Parteichef in Brandenburg, äußerte sich ähnlich. "Wir werden keinen Millimeter weichen", so Springer auf der Plattform X."
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Sehr gut!
So soll es sein!
Wieso sollte die AfD auch nur einen Millimeter weichen?
Mit ihren grundvernünftigen Positionen und Forderungen ist die AfD die einzig wählbare Partei, die sich für die Interessen der Deutschen einsetzt.
Wieso sollte man da auch irgendwelche Abschnitte machen?
Weiter so, werter Hr. Springer!
Das sieht nicht nur die beeindruckende Mehrheit der Bürger im Land anders! Das sieht auch die Wirtschaft anders! Gut so!
Die Anhänger der Antidemokraten denken scheinbar immer, dass es darum ginge, sie von etwas anderem zu überzeugen. Das finde ich sehr eitel, man nimmt sich dort zu wichtig. Es geht vielmehr um Aufklärung von Straftatbeständen und entsprechender staatlicher Reaktion.
Es gibt nun einmal immer ein Anteil der Bevölkerung, die zu Regelverstößen neigen. Das ist schlicht eine soziologische Tatsache.
Hätte die Partei auf Leute wie Petry und meinetwegen Meuthen gehört, dann hätte sie eine Chance gehabt ähnlich der FW in Bayern eine politische Akzeptanz zu erarbeiten. So aber rutschen sie imer weiter ab ab ins geistige Elend des Rechtsextremismus.
So lange wichtige Themen ignoriert / kleingeredet werden muss die AfD auch nichts am Kurs ändern, sie wächst automatisch (bis man sie verbietet). Allerdings auch ein Verbot wird die "verlorenen Schäfchen" vermutlich nicht zurück zur Herde bringen.
Zitat: "Das Gericht in Münster sei damit "genauso wenig politisch unabhängig wie der Verfassungsschutz". Letzterer sei zu einem "Anhängsel der Regierung" verkommen."
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Sagen wir es so: da Richter und Staatsanwälte -. wie jeder Mensch auch - weiterhin beruflich Karriere machen wollen, besteht ein hoher Druck dazu, das entsprechend "staatskonforme" Urteil zu sprechen, egal wie verschwurbelt und verquast die Urteilsverkündung und -begründung sein mag.
Ich warte noch immer darauf, dass man endlich einmal - konkret und sachlich - die angeblich "extremistischen" Positionen der AfD benennt und begründet!
Ich warte immer darauf, das solche Leute wie sie verleugnen wollen und sich nicht richtig erkundigen. Verdrehen kann man viel, aber sich selbst einzugetsehen, das was mit dieser Partei AfD irgend etwas nicht stimmt, da habe sie auch Scheuklappen und Ohrstöpsel.
"Sagen wir es so: da Richter und Staatsanwälte -. wie jeder Mensch auch - weiterhin beruflich Karriere machen wollen, besteht ein hoher Druck dazu, das entsprechend "staatskonforme" Urteil zu sprechen, egal wie verschwurbelt und verquast die Urteilsverkündung und -begründung sein mag."
Ich sage das anders: da gescheiterte Existenzen Dank einiger Wähler, die das wahre Gesicht dieser Hetzer nicht erkennen wollen, sich in Landtage, Bundestag oder Europarat mit fetten Diäten gerettet haben, machen die so weiter, damit sie nicht auf der Straße landen!
Pardon! Ich meinte natürlich das Europaparlament!
"Sagen wir es so: da Richter und Staatsanwälte -. wie jeder Mensch auch - weiterhin beruflich Karriere machen wollen, besteht ein hoher Druck dazu, das entsprechend "staatskonforme" Urteil zu sprechen, egal wie verschwurbelt und verquast die Urteilsverkündung und -begründung sein mag."
Das heißt, in ihrem "Rechtsstaat" bestünde der Druck ebenso? D. h., wenn es dem Kanzler gefallen würde, eine von der AfD gewonnene Wahl ungültig zu erklären, müssten sie damit einverstanden sein, weil es ihrer Ansicht nach gar keinen Rechtsstaat gibt, sondern nur Staatskonformität!? Wenn es also nur Staatskonformität gibt, wieso geht die AfD dann in Revision? Das wäre doch von vornherein sinnlos.
"Ich warte noch immer darauf, dass man endlich einmal - konkret und sachlich - die angeblich "extremistischen" Positionen der AfD benennt und begründet!"
Das wurde gestern gleich mehrfach getan. Ihre Strategie ist, einfach den Kopf in den Sand zu stecken. Gratuliere!
Ihre Einschätzung zeugt von einer tiefverwurzelten Ablehnung unseres Rechtssystems.
Die rechtsextremistischen Positionen wurden Ihnen in den letzten Jahren mehrfach beschrieben, werden aber durch Sie konsequent ignoriert.
Ihr ständiges Einfordern ohne selber „Butter bei die Fische“ zu tun ist ermüdend.
Letzteres ist genau sein Plan.
Zitat: "Ihre Einschätzung zeugt von einer tiefverwurzelten Ablehnung unseres Rechtssystems."
Schwurbelschwurbel ... unbelegte Unterstellung. Haben Sie nicht mal ein Sachargument?
Zitat: "Die rechtsextremistischen Positionen wurden Ihnen in den letzten Jahren mehrfach beschrieben, werden aber durch Sie konsequent ignoriert. "
Stimmt.
Ja, weil ich faktenfreies, substanzloses Geschwurbel meist nie ernst nehme/ernst nehmen kann. Als AfD-Wähler interessiere ich mich ausschließlich für eine fundierte Sachargumentation.
Wieso können Sie meine obige Frage nicht einfach beantworten?
Kommt da was?
Sagen wir es so: da Richter und Staatsanwälte -. wie jeder Mensch auch - weiterhin beruflich Karriere machen wollen, besteht ein hoher Druck dazu, das entsprechend "staatskonforme" Urteil zu sprechen, egal wie verschwurbelt und verquast die Urteilsverkündung und -begründung sein mag.
Verächtlichmachung des Rechtsstaates in Reinform.
Ich warte noch immer darauf, dass man endlich einmal - konkret und sachlich - die angeblich "extremistischen" Positionen der AfD benennt und begründet!
Ihr Absatz eins ist die Antwort auf diese Forderung..
@Der neue Goldstandard:Sagen wir es so: da Richter und Staatsanwälte -. wie jeder Mensch auch - weiterhin beruflich Karriere machen wollen, besteht ein hoher Druck dazu, das entsprechend "staatskonforme" Urteil zu sprechen, egal wie verschwurbelt und verquast die Urteilsverkündung und -begründung sein mag.
"Verächtlichmachung des Rechtsstaates in Reinform."
Das ist nichts anderes als das berühmte "Pfeifen im Wald"
Lassen Sie sie machen. Jede Verächtlichmachung des Rechtstaates ist ein weiterer Schritt in Richtung Parteiverbot.
Ich denke mal, dass zig-Millionen Menschen in Deutschland vor der Höcke-Anklage nicht wussten, dass diese drei Worte, in der Öffentlichkeit ausgesprochen, strafbar sind. Jetzt wissen es wohl alle. Ein eifriger Staatsanwalt hat dafür gesorgt. Aber bitte nicht wundern, wenn unterbelichtete Geister künftig davon rege Gebrauch machen. Der Reiz des Verbotenen eben.
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Also bitte! Höcke hat bewusst, nachdem die Anklage bereits gegen ihn lief, diesen Satz nochmal mit den ersten beiden Worten "alles für..." auf einer Veranstaltung wiederholt und das Publikum aufgefordert, ihn mit "...Deutschland" zu beenden! Da lief das Verfahren gegen ihn bereits! Natürlich weiss der Geschichtslehrer Höcke, der in Teilen Reden hält, die eine Nähe zu den Propagandareden der Nazis bewusst erkennen lässt, was dieser Satz bedeutet!
Oder wollen Sie ernsthaft glauben, dass nach all seinen Sprüchen ausgerechnet dieser zufällig und ohne Kenntnisse von diesem Faschisten entworfen und verwendet worden ist? Das ist fast wie ein 6er im Lotto!
Verboten bleibt die SA - Losung dennoch. Und wenn sich Menschen dadurch animiert fühlen, zeugt das von einem mangelnden Geschichtsverständnis und einem tiefliegendem braunem Gedankenschlecht.
Wenn Sie Zeuge werden, Anzeige erstatten! Volksverhetzung ist kein Kavaliersdelikt.
Ich unterstütze Ihre Worte, denn wenn wir uns nicht permanent auseinandersetzen mit Störgrössen von aussen, dann verrottet unsere Demokratie und wir erreichen das Gegenteil!
Aber bitte nicht wundern, wenn unterbelichtete Geister künftig davon rege Gebrauch machen.
Das sind halt Nazis, wenn sie bewusst eine verbotene SA-Parole rufen. Wahrscheinlich deckungsgleich mit Menschen, die den Hitlergruss verwenden.
"Ich denke mal, dass zig-Millionen Menschen in Deutschland vor der Höcke-Anklage nicht wussten, dass diese drei Worte, in der Öffentlichkeit ausgesprochen, strafbar sind. Jetzt wissen es wohl alle. Ein eifriger Staatsanwalt hat dafür gesorgt."
Die Betitelung des Staatsanwalts als "eifrig" klingt abwertend. Es war doch nicht das erste Urteil wegen Verwendung der Nazi-Parole und es wird wohl auch nicht das letzte gewesen sein.
Höckes Verteidigung, er habe das Verbot nicht gekannt, ist erbärmlich.