Die Urteile gegen die AfD und Björn Höcke fallen wenige Monate vor den drei wichtigen Landtagswahlen. Doch die Partei wird im Osten an ihrem radikalen Kurs festhalten, auch weil sie keinen Effekt auf die Wahlergebnisse erwartet. Von T. Vorreyer.
"Doch die Partei wird im Osten an ihrem radikalen Kurs festhalten, auch weil sie keinen Effekt auf die Wahlergebnisse erwartet."
Anders ausgedrückt: Recht ist, was der Partei nutzt!
So rechtstaatlich ist die AfD also! Unliebsame Urteile werden einfach ignoriert. Und so eine Partei will an die Macht? Was dann aus unser Gerichtsbarkeit wird, sollte hier jetzt jeder erkennen können! Deutschland würde unter der AfD zu einem Unrechtsstaat verkommen, weil die Partei nach Ansicht ihrer Verantwortlichen über dem Gesetz steht! Aber gut, dass die AfD über so schlechte Taktiker verfügt, dass sie solche Aussagen bereits vor der Wahl machen!
Sie haben recht - das hört sich an, wie die feuchten Träume eines Donald Trump, wenn er über seine Immunität doziert und dass er sogar straflos mitten auf der Strasse jemanden erschiessen dürfe.
Die AfD macht es genauso wie Trump! Leugnen, lügen, Verschwörungen konstruieren! Und das immer und immer wieder in der Hoffnung, der Gegenüber gibt es einfach irgendwann auf! Ich behaupte sogar, dass diese "Partei" sich das bei Trump abgeguckt hat!
Die AfD agiert inhaltsleer und substanzlos. Ihre Protagonisten verstehen es immer wieder, auf klare Fragen keine Antworten zu geben (besonders aufschlussreich der Auftritt von Herrn Kotre in der Lanz Sendung vom 25.05.23). Agitieren statt argumentieren heißt die Devise. Die Entscheidende Frage: Warum findet die AfD damit Zustimmung? Nicht nur die Gerichte, nicht nur die demokratischen Parteien, nicht nur die Kirchen, auch die Wirtschaftsverbände warnen vor den Rechtsextremisten. Die Ablehnung der EU und der NATO, der Antiamerikanismus und die Anbiederung an Putin eröffnet wirtschaftliches, sicherheits- und außenpolitisches Gefahrenpotential.
Ein Versagen unseres Bildungssystems? Fakt ist, dass vor allem bildungsferne Bevölkerungsschichten der AfD nahestehen. Erschreckend aber, dass viele ihren moralisch-ethischen Kompass verloren zu haben scheinen.
Ich bin davon überzeugt, dass ein wortstarker Kanzler, der mit Schwung und Elan die Regierung führen würde, weniger Probleme mit dieser braunen Suppe hätte! Sorry, ich gebe Scholz eine Mitschuld. Seine lahmen Auftritte und sein Gesamtverhalten, die Regierung streiten zu lassen, anstatt endlich mal Klartext zu sprechen, kommt bei vielen Menschen nicht an. Und gerade die obrigkeitshörigen Wähler der AfD, die ja kraftsprotzende Auftritte a la Höcke lieben, kann ein Scholz nicht zum Umdenken bewegen! Da wäre Pistorius schon die größere Hausnummer!
Die AFD ist weitaus weniger fähig als ihnen viele Unterstellen...
Sie profitieren nur ungemein von 3 Dingen:
Blackrock-Merz, CUM-EX-Scholz, Porsche-Lindner und Co. machen es der Bevölkerung nicht gerade leicht daran zu glauben, dass Unserer Politik wirklich was am wohlergehen der Bevölkerung liegt... was das abwenden von der Demokratie viel zu niederschwellig macht...
Zum 2. sind die Superreichen und somit mächtigen in Deutschland wie z.B. Müller, Poschart oder die Quants entweder selbst sehr Rechts oder zumindestens den Plänen der AFD das Sozialsystem und den Arbeitnehmerschutz komplett abzuschaffen sehr zugetan...
und zu guter Letzt genießen sie natürlich die machtvolle Unterstützung der russischen und chinesischen Propagandamaschinerie
Ich glaube die AFD will verboten werden, wenn nicht als verfassungswidrig, dann als kriminelle Vereinigung:
mit Felix Nothdurft weiterer AFD MdLP in Sachsen Mitglied einer rechtsradikalen Vereinigung (HDJ)
AfD Niedersachsen: Mitarbeitende haben Kontakte zur rechten Szene https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/AfD-Niedersachsen-Haben-Mi…
AfD in RheinlandPfalz beschäftigt Neonazis. So soll bspw. ein ehemaliger Funktionär der verbotenen FAP für den Landtagsabgeordneten Joachim Paul arbeiten. Im Landtag hat sich die Partei ein Netzwerk aus rechtsextremen Burschenschaftlern aufgebaut. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/afd-rlp-burschenschaften-…
Wegen gewerbsmäßigen Betruges in über 50 Fällen muss sich Steffen Baumann, AfD-Stadtrat in Schönebeck und Inhaber eines Handwerksbetriebes, im Schönebecker Amtsgericht verantworten.
Sie haben recht.
Der Anteil an verurteilten Straftätern bei den Abgeordneten der afd und deren Angestellten ist um ein Vielfaches höher als im Durchschnitt der Bevölkerung.
Gestern ein Bericht mit der Burschenschaft, wo Mitglieder in der AfD sind. Sehr interessant zu sehen, was das für Helden sind.
Es ist richtig, den Feinden des Rechtstaats mit den Mitteln des Rechtstaats entgegenzutreten. Ob nun die Opfererzählung weitergeht, ist irrelevant. Die Umstrukturierungen, die gerade stattfinden, wie die Auflösung des Institutes für Staatspolitik von Kubitschek, zeigt, dass die Neue Rechte in Sorge ist. Gut.
Wer Spitzenpersonal hat, welches wiederholt mit Nazi-Jargon provoziert, gerade in Thüringen, hat in Deutschland politisch keine Zukunft. So ist jedenfalls meine Hoffnung.
Ihre Kommentare sind für mich immer wieder ein inhaltlich überzeugendes Bekenntnis zu unserer Demokratie. Wir Demokraten müssen in die Gesellschaft hineinwirken und Überzeugungsarbeit leisten für eine Werteordnung, die Deutschland zu einem weltoffenen, international hoch angesehenen und wirtschaftlich prosperierenden Land gemacht hat.
Das Kompliment gebe ich gerne zurück. Ich schätze Ihre Kommentare, auch wenn ich nicht immer übereinstimmen kann, sehr. Sie sind für mich die Verkörperung eines Konservativen mit einem festen Wertekompass für unsere Demokratie.
Darf ich mich anschließen, denn geminsam sind wir stark und stärken die Demokratie.
wenn die AFD nicht als verfassungsfrindlich verboten wird, dann halt als kriminelle Vereinigung:
AfD-Politikerin Marie-Thérèse wurde wegen Volksverhetzung zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
6 der 24 Abgeordneten der Brandenburger AfD-Fraktion sind mittlerweile als rechtsextrem eingestuft
Prozentuale Verteilung der rechtswidrig verurteilten Politiker:innen in Bundestag: AFD100%
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rechtsextremismus-schulen…
Weitere Straftaten von Halemba: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/daniel-halemba-afd-g…
Zitat: "Alle 18 Minuten eine Straftat von rechts ... Die größte Gefahr für unser friedliches Miteinander und Deutschlands Demokratie kommt von Rechtsaußen." https://www.n-tv.de/politik/Rechtsextreme-Straftaten-nehmen-um-20-Proze…
Ein SPD Politiker wurde wegen einem weitaus schlimmeren Strafbestand mit einer Auflage von 5000 Euro Strafe freigesprochen. Da sieht man die Doppelmoral. Aber natürlich sind nur bei der Afd die kriminellen. Ach wie einfach man sich die Welt doch machen kann
Sie wollte den Fall, den Sie zu kennen glauben, doch sicher noch identifizierbar spezifizieren, insbesondere in Hinsicht auf den "schlimmeren Straftatbestand".
Wieviel Kriminelle sind bei der AfD und SPD? Die SPD hat in Jahrzente dazu bei getragen unsere Demokratie weiter aufzubauen. Die AfD brauch nur 2 Jahre oder weniger, um die ganze Demokratie zu Fall zu bringen. Hier geht es nicht um Einzelfälle sonder um die ganze Partei und die AfD ist eben braun verseucht.
freigesprochen ist freigesprochen, verurteilt ist verurteilt
Es kommt auf die Häufung und die Bedeutung der Personen in der jeweiligen Partei an und wie diese damit umgeht. Idiotische Äusserungen gibt es überall, bei der AFD aber systematisch
Und geben Sie bitte konkrete Belege, ansonsten schwurbeln Sie hier nur rum
Evtl. wurde der SPD Politiker freigesprochen, weil er unschuldig war, schon mal an diese Möglichkeit gedacht? Ich nehme mal eher an, Sie brauchen solche Details nicht zur Kenntnis nehmen. Wenn jemand von der AFD verurteilt wird, dann muss auch jemand von der SPD verurteilt werden, alles andere ist für Sie offensichtlich ungerecht.
Auch das ist eine aufschlussreiche Verhöhnung des Rechtsstaates.
"Ach wie einfach man sich die Welt doch machen kann"
Nein, die AfD zeigt, wie einfach deren Welt gestrickt ist.
Für uns ist es dann relativ einfach, sowas zu erkenben.
Schon allein die Existenz der AFD spaltet konservative Wähler und das ist schlimm Solange diese Partei existiert und nicht verboten wird, wird die gute CDU nie mehr als 35% Stimmen haben. Dadurch wird sie auf einen unpassenden Koalitionspartner angewiesen, also, dann wird man etwas ähnliches wie die Ampel II haben und das linksorientirte Schwänchen wird immer mit dem konservativorientirten Hund wedeln.
Gestern bei Maischberger konnte man sehen, wer mit der CDU liebäugelt und im hintergrund schon zusammen Schnittmengen sucht. Ja, die FDP ist wieder der unzuverlästige Partner in der Ampel und ich taue dieser Partei zu, der Regierung in den Rücken zu fallen, was sie schon mal gemacht hat.
Ich bin auch kein Freund der FDP und ihrer Wankelmütigkeit. Ihre Vorbehalte gegen die abschlagsfreie Rente mit 63 hätte sie in den Koalitionsvertrag einbringen müssen. Statt dessen wird nachgekartet, in der Sache zwar richtig, aber eben ein Zeichen fehlender Verlässlichkeit.
Leider bindet die AfD zu viele Wählerstimmen, eine bürgerlich konservative Regierungsbildung scheitert dadurch voraussichtlich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es unter den demokratischen Parteien nicht geben und das ist gut so.
Das „konservativ“ ist leider monothematisch ausländerfeindlich gepaart mit der Befeuerung des Konflikts arm gegen ärmer.
Und wenn eine Partei wie die CDU/CSU als größten politischen Gegner nicht diejenigen identifiziert, die unsere Demokratie zerstören wollen sondern diejenigen, die sich den wirklich wichtigen Problemen (soziale Spaltung der Gesellschaft, Energiewende, Klimakatastrophe und Klimawandelfolgenanpassung …) annehmen, ist nicht konservativ sondern überflüssig wie die rechts des Brandmäuerchens.
Auch für die CDU ist der Rechtsextremismus und insbesondere die AfD die grösste Gefahr für Deutschland und unsere Demokratie. Niemand möchte und niemand wird mit Rechtsextremisten und Landesverrätern zusammenarbeiten. Daran sollte kein Zweifel bestehen.
Die CDU hat sich das selbst eingehandelt, auch wenn die lieben Foristen mich gleich sicher verbal steinigen, aber die CDU wird von einen Großteil der Menschen nicht mehr als Mitte oder konservative Partei wahrgenommen.
Vor allem holt die CDU jüngere Generationen von konservativen/rechte nicht mehr ab (jedenfalls meine Beobachtung)
Die CDU/CSU war immer eine Partei der bürgerlichen Mitte, deren linker Flügel, die Sozialausschüsse, den Seeheimer Kreis der SPD mühelos links überholt hat.
Natürlich gab es Altnazis in der Union. Die bestimmten aber nicht das Bild der Partei als solche.
Eine durchgehend krachend konservativ-reaktionäre Union gab es nie.
Sicher ist jede Partei ein Spektrum, auch die AFD. Ich glaube, dass eine Auflösung der AFD der CDU sehr viele "normal konservative" Wähler bescheren würde und erst dann könnte die CDU theoretisch und praktisch wieder Mehrheitspartei werden. Solange die AFD existiert, bleibt das konservative Lager (im weitesten Sinne) hoffnungslos gespalten.
Dem stimme ich zu. Die CDU ist mit Merkel eher auf links der Mitte abgedriftet. Die Glaubwürdigkeit für konservative Politik will hier erst wieder hergestellt werden.
Die CDU war unter Frau Merkrl eine verlässliche Kraft in der bürgerlich konservativen Mitte, kurzum eine Volkspartei. Es waren Jahre des Wohlstands und der Stabilität, trotz mehrerer globaler Krisensituationen. Auf die Kanzlerin war immer Verlass, ihr Wort hatte Gewicht in Deutschland und in der Welt.
Sicherlich gab es auch Versäumnisse,gleichwohl wollte ich diese Phase nicht missen. Hinterher wissen viele alles besser.
Möchten Sie nicht lieber gekreuzigt werden? Das macht vielmehr her, als unter Steinen wie der böse Wolf begraben zu werden.
Daß die "jüngere Generation" (55 - 65?) nicht von der CDU "abgeholt" werden möchte, liegt vielleicht daran, daß sie nicht von arroganten Onkels wie Fritze Merz durch provokative und spaltende, Bürgerzorn anfachende Leitmotive zum Stimmenabfischen bei den Rechtsaußen animiert werden wollen auf so durchsichtige Art und Weise.
Wer wie Merz glaubt, das nötig zu haben, wird im Falle des erwartbaren Rechtsrucks bei den diesjährigen Landtagswahlen Mittel und Wege suchen, mit der AfD zu kooperieren wie dieser von Papen.
Das doch aber nicht wegen einem angeblich fehlenden Konservativismus. Was haben die stets herangezogenen Themen wie etwa Atomkraft, Wehrpflicht etc. mit konservativ oder eben nicht zu tun ?
Die CDU ist in der Mitte unserer Gesellschaft verankert mit einem konservativen Kern. Kanzlerin Merkel hatte stets das Eihl der Bürger im Blick und war deshalb auch offen für konstruktive Vorschläge anderer Parteien. Kein stures Parteibuchdenken war ihr Fokus, sondern gesellschaftlicher Fortschritt und Stabilität, zu der auch soziale Absicherung gehörte. Entsprechend hoch waren ihre Zustimmungswerte.
Wirtschaftlich braucht es aktuell in der Tat eine Trendwende mit klaren konservativen Parametern. Leider fehlen dafür die Mehrheiten, da die AfD ziviler Wählerstimmen bindet. Und eine Zusammenarbeit mit Staatsfeinden wird zurecht insbesondere von der Union kategorisch ausgeschlossen.
Sie haben völlig recht. Stimmen für die AfD fehlen letztlich für bürgerlich-Konservative Mehrheiten.
Die AfD sehe ich im Übrigen nicht als eine konservative Partei. Wer Landesverräter in seinen Reihen führt und darauf hofft, dass es unserem Land schlecht gehen möge, hat keine patriotische bzw. konservative Zielbestimmung.
Nicht das Bewahren tradierter Werte, sondern deren Zerstörung steht im Fokus rechtsextremistischer Gruppierungen wie der AfD. Die Leugnung der Gewaltenteilung, insbesondere der Unabhängigkeit der Gerichte, ist ein weiterer Beleg für die verfassungsfeindliche Haltung der AfD.
Gibt da wohl unterschiedliche Ansichten, auch innerhalb der CDU:
"Die Union habe drei Wurzeln, ist immer wieder zu hören: die konservative, die liberale und die christlich-soziale. Letztere droht nach Auffassung mancher in der Partei zu verkümmern."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/laumann-cdu-100.html
"AfD will nach Justizniederlagen weitermachen wie bisher" klar, die anderen sind ja die Schuldigen. Gestern in Report Mainz war ein interessanter Bericht über die Burschenschaft, welche auch die AfD bedient. Diese Partei ist ein Sumpfe mit braunem Gedankengut und wer diese Partei wählt, hat auch braune Tendenzen und man kann sich nicht heraus reden "Wir haben von nichts gewusst". Auch hier im Forum bin ich auch über so manche User nicht überrascht, was hinter ihre Gesichtsmaske steckt welches sie ja hier sogar öffentlich preis geben. Sobald man in der AfD tiefer gräbt, stößt man auf braune Kloaken und diese Partei hat nichts mit Demokratie zu tun. Die AfD ist eine Schande für Deutschland.
Wer die afd wählt und behauptet von nichts gewusst zu haben, der sollte besser mindsestens so viele Hände wie die berühmten drei weisen Affen vorweisen können.
https://pixabay.com/de/photos/drei-affen-drei-weise-affen-1212621/
Genau so sieht es aus, gutes Beispiel. Die AfD ist eben der Affentanz und jeder schreit am lautesten.
Die AfD als antidemokratische, den Rechtsstaat diskreditierende rechtsextremistische Partei wird weitermachen wie bisher, wenig überraschend.
Hat sie es doch geschafft in ihrem Unterstützerumfeld parallele Informationsstrukturen/-blasen aufzubauen, Pseudoverlustängste zu befördern und sprachlich sowie tatkräftig eine Angsstimmung aufzubauen, um Kritiker dieses Unwesens mundtot zu machen.
Wer heute die AfD wählt, macht dies im Bewusstsein, eine völkische und nationalistische Partei zu wählen.
Erschreckend, dass fast ein Fünftel der Wähler diese Richtung gutheißt.
Die Generation der Zeitzeugen der Folgen dieses Gedankengutes verstirbt und offensichtlich ist es nicht gelungen, das „wehret den Anfängen“ ausreichend konsequent vorzuleben.
"Wer heute die AfD wählt, macht dies im Bewusstsein, eine völkische und nationalistische Partei zu wählen.
Erschreckend, dass fast ein Fünftel der Wähler diese Richtung gutheißt."
Aber was sagt das über die Wähler aus? Entweder sie sind intellektuell nicht in der Lage zu erfassen, was für einer Ideologie sie anhängen oder sie sind selbst Befürworter dieser Nazi-Ideologie. Unkenntnis kann niemand mehr für sich als Ausrede beanspruchen. Beide Optionen sind beunruhigend und im Osten ist die Anzahl mit einem Drittel der Wähler erschreckend hoch.
So ist es, erschreckend.
Eine Partei, die nach eigenem Bekunden darauf hofft, dass es Deutschland schlecht gehen möge, wird Bürgern unseres Landes gewählt… Man ist geneigt von einem wirtschaftlichen und politischen Suizid zu sprechen. Ich führe dies vor allem auf ein Versagen unseres Bildungssystems zurück.
wenn die AFD nicht als verfassungsfeindlich verurteilt wird, dann halt als kriminelle Vereinigung:
Höcke vorbestraft
Dem AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, wird vorgeworfen, Geld aus Russland erhalten zu haben. Es ist nicht der einzige Fall. https://taz.de/!6001955/
Die AfD - eine Partei von Kleinkriminellen:
„Das Kaufhaus stellte Strafantrag wegen Ladendiebstahls. Beck soll versucht haben den Ort zu verlassen, wurde aber von Ladendetektiven festgehalten. Anschließend schritten Vollstreckungsbeamte ein. Beck sei ihrer „Anweisung, keinen Widerstand zu leisten, nicht nachgekommen“."https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/afd-politiker-gunnar-beck-erm…
In Sachsen tritt die AFD wohl mit einem Haufen hoch "krimineller HardcoreNAZIS" an https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/viel-wirres-irres-und-gef…
Vergessen wir mal nicht die "Ausländer", die im Gastland randalieren - wie der Stuttgarter afd-Politiker Nils
Fotzik !
https://www.nordbayern.de/anzeichen-von-trunkenheit-bis-zur-bewusstlosi…
Danke, ja es gibt noch unzählige Beispiele, es würde den Rahmen sprengen, alle aufzulisten
Man könnte der afd fehlendes Unrechtsbewusstsein vorwerfen, wenn sie rumheult mal Wieder Opfer einer bösen Justiz zu sein - aufgrund Höckes Verurteilung wegen Nazi-Parolen oder ihrer Niederlage bei der Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall.
Das Gegenteil ist der Fall:
Sie wissen sehr genau, was sie tun und sie tun es mit Absicht.
Genau deswegen wird es Zeit den Antrag zu stellen, dass das Bundesverfassungsgericht seinem verfassungsgemässem Auftrag nachkommt:
Nämlich zu prüfen, ob die afd eine Partei ist, oder eine kriminelle Organisation, die gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung arbeitet und deswegen verboten werden muss.
Egal ob man lieber einen Sieg erster Klasse an der Wahlurne möchte, gegen die Feinde unseres Landes und unserer Demokratie.
Das mögen die feuchten Träume der Trumps dieser Welt sein.
Aber es kann keine Immunität für Straftäter geben, bloss weil sie Politiker sind und ihren Opfermythos pflegen.
Die letzen "normal konservativen" treten aus, dann wird die Partei verboten. Ein Triumph der Demokratie? Schwer zu sagen. Populismus ist eigentlich die lateinische Übersetzung der griechischen Wortes Demokratie. Eine Partei mit Wählerschaft und Abgeirdneten zu verbieten ist schwierig....
Die NPD war zu klein und politisch unbedeutend für ein Verbot, die AfD nun zu groß? Kann ja wohl nicht sein, inhaltlich sind die Unterschiede kaum bemerkbar.
Sie erzählen Quatsch - vermutlich mit Absicht setzen sie zwei Begriffe mit sehr unterschiedlicher Bedeutung gleich:
Demokratie (griechisch dēmokratía) ist wörtlich übersetzt die Herrschaft des Volkes - und diese Bedeutung hat das Wort noch heute. In modernen Demokratien kommt noch der Schutz von Minderheiten durch Abwägung von Grundrechten dazu.
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie
Populismus ist dagegen ein Begriff, der im 18. Jahrhundert vom Wort "populär" für volkstümlich etc. abgeleitet wurde.
Heute wird der Begriff verwendet, wenn die Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen geht. Meist mit stark vereinfachenden Aussagen und (Schein-)Lösungen.
Das wird keine Auswirkung auf das Wahlverhalten der AfD Anhänger haben.Die sind davon Überzeug das das Alles nur der AfD im Wahlkampf schaden soll und das Gerichts Urteil politisch motiviert war.
Genau deshalb sage ich, welche die diese Partei wählen wissen genau was diese Partei ist, darum sind sie mit daran beteidigt die AfD die Stnge zu halten und sind nicht anders. In diesem Land können die Menschen noch frei entscheiden und wenn sie diese Partei wählen, stehen sie auch dahinter und sind "Gleichgesinnte".
Ja das ist richtig , was denn sonst ?
Warum wundert mich ihre antwort nicht als AfD-Wähler? Sie haben bestimmt auch in der Schule bei Geschichte nicht aufgepasst, so kommt es mir vor und so geben sie sich. Sich auf die Demokrtie ausruhen und alles Rechte fordern, aber zu gleich der AfD die Stange halten. Irgend etwas stimmt dann nicht.
Sie gaben recht, aber AFD-wähler stehen auch nicht auf dem Boden der Verfassung, nur anti-demokraten wählen Rassisten und Rechtsextremisten, damit offenbart sich meiner Ansicht nach eine grundlegende Störung des Rechts-und Unrechtsbewusstseins
Ich habe mich hierzu zuletzt mal mit einzelnen Jugendlichen unterhalten, die jetzt ja ab 16 wählen dürfen. Leider beschäftigen sich da nicht alle so intensiv mit Parteien und Wahlprogrammen. Wenn man Glück hat werden noch die Fragen im Wahl-o-mat beantwortet und das war’s dann … insofern braucht es da wohl auch in den Schulen mehr Aufklärung - bzw. die hätte es vielleicht gebraucht BEVOR man das Wahlalter senkt.
Ehrlicherweise drängt sich dieser Verdacht auch stark auf. Statt die AFD inhaltlich zu stellen wird mit juristischen Winkelzügen unter Anrufung des unter Frau Merkel auf Linie gebrachten Verfassungsgericht agiert.
Ich möchte die AFD nicht wählen aber so wie CDU SPD Grüne usw. agieren sind sie auch nicht wählbar.
Nach vorne raus auf Rechtsstaatlichkeit machen und dann versuchen sinnvolle EU Entscheidungen wie Asylverhandlungen an der Außengrenze der EU abzulehnen während man gleichzeitig nicht willig ist abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen ist nicht gerade glaubwürdig.
Die CDU scheint auch zu meinen das alle vergessen haben wer die letzten 16 Jahre am Ruder war und vor allem wer dafür verantwortlich ist was während der Pandemie so lief. Aufarbeitung Fehlanzeige, Fehler eingestehen lieber nicht und eigentlich war ja auch wie immer die SPD an allem schuld.
Alles was der AfD schadet, wird von der Partei und ihren Wählern abgelehnt: die demokratischen (Alt-)Parteien, die demokratischen Institutionen wie der Verfassungsschutz, nun die Gerichte und ihre Unabhängigkeit, kurzum unsere Demokratie und unser Rechtsstaat. Man öffnet sich für Autokratien wie Russland, plakatiert populistische Parolen ohne wissenschaftliches Fundament, egal ob in Sachen KlimaWandel, Corona, EU und NATO Austritt…
Ich frage mich wie noch halbwegs vernünftige Personen wie der AfD Abgeordnete Lucassen einen solchen Weg mitgehen und täglich in den Spiegel schauen können.
Die AfD scheint unbelehrbar. Zunächst wurde der Verfassungsschutz als ein tumber Erfüllungshilfe der Regierung plakatiert, nun ignoriert man auch die Urteile von Gerichten. Das alles, weil nicht sein kann, was nicht sein darf…
Damit wird einmal mehr deutlich, dass die AfD ein gestörtes Verhältnis zu unserem Rechtsstast und zu unserer Demokratie hat. Wer Gerichtsurteile nicht anerkennt und sich bewusst darüber hinwegsetzt, ist nicht mehr Teil unserer verfassungsrechtlichen Ordnung, deren Einhaltung gerade Gegenstand der Gerichtsverfahren war. Die AfD führt ein Eigenleben, ähnlich der Reichsbürger oder eines Donald Trump. Ihr Ziel bleibt die Destabilisierung des Landes, der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Erstaunlich, dass eine solche Partei noch immer den Rückhalt ihrer Kernwähler findet.
Sie haben wohl recht, was aber bedeutet, dass wir es letztlich nicht mit Protestwählern, sondern mit einer gleichfalls rechtsextremen, demokratiefeindlichen Wählerschaft zu tun hätten, die sich zur Austauschbarkeit von Wahrheit und Lüge bekennt und bereit ist, unsere wirtschaftliche Zukunft in Frage zu stellen. Eine schauerliche Vorstellung.
Da kann man eher die Piraten wählen als AfD.
Sind die Piraten auch gegen die Islamisierung ?
Zunächst wurde der Verfassungsschutz als ein tumber Erfüllungshilfe der Regierung plakatiert
Nun dass Haldenwang als verlängerter Arm von Faeser angesehen werden kann, kommt nicht von ungefähr. Auch Verfassungsrechtler sehen sein Wirken kritisch.
https://www.nzz.ch/international/die-juengsten-aeusserungen-des-chefs-d…
Am Ende entscheiden unabhängige Gerichte auf Grundlage der vorgetragenen Sachverhalte.
Die Wurzel bekämpft die Wirkung .
Doch die Partei wird im Osten an ihrem radikalen Kurs festhalten, auch weil sie keinen Effekt auf die Wahlergebnisse erwartet
Das ist auch meine Erfahrung im Wahlkampf im Osten mit AFD-Anhängern, die wählen zum grossen Teil weil die AFD rechtsextrem und eassistisch ist. Das habe ich gestern hier im Forum auch sehr schön mit dem Foristen @ Koblenz herausgearbeitet.
Und das bestätigt meine Aussage: Nur Rassisten und Rechtsextremisten wählen Rassisten und Rechtsextremisten. Das hat auch nichts mit Beleidigung oder Heruntermachen zu tun sondern ist eine schlichte Tatsache. Da gibt es in einer Demokratie kein Herausreden mehr, dass ist lediglich mimimi.
Sie haben es auf den Punkt gebracht, Danke.
Ich rede mich auch gar nicht heraus . Habe gestern bei Maischberger den Ehrengast gesehen der mein Wahlbewustsein schon seit vielen Jahren beeiflusst .
Ist schon komisch im Osten, von der SED Diktatur zur AfD Diktatur.
Ich erwarte als rechtstreuer Bürger Gleichheit vor dem Gesetz für alle. Folglich hat der Verfassungsschutz nun bitte seine Aufgaben zu erfüllen und der Rechtsstaat entsprechend der Ergebnisse zu handeln. Das ist keine Kleinigkeit! Das ist ein Rechtsanspruch!
Ich denke mal, dass zig-Millionen Menschen in Deutschland vor der Höcke-Anklage nicht wussten, dass diese drei Worte, in der Öffentlichkeit ausgesprochen, strafbar sind. Jetzt wissen es wohl alle. Ein eifriger Staatsanwalt hat dafür gesorgt. Aber bitte nicht wundern, wenn unterbelichtete Geister künftig davon rege Gebrauch machen. Der Reiz des Verbotenen eben.
Höcke hat ja auch schon andere Sätze raus geschmissen, was man ja schnell raus finden kann. Er ist eben Faschist und Rassist und das sollte jeder wissen. Als Geschichtsleherer ist er ein Fehlgriff und dürfte mit deine Gesinnung nicht mhe untrerrichten. Meine Meinung.
1.) Unwissenheit schützt nicht vor der Strafe.
2.) Der Richter hatte es richtig formuliert: »Sie sind ein redegewandter, intelligenter Mann, der weiß, was er sagt«, sagte Stengel, an den Angeklagten gewandt. Der Deckmantel der Meinungsfreiheit sei von Höcke »stark strapaziert worden«. Auch sei das Gericht der Auffassung, die Entscheidung zur Verwendung des Spruchs sei spontan gewesen – »nach dem Motto: Mal gucken, wie weit ich gehen kann«.
3.) Nach seiner Anklage hat er die Losung wieder benutzt bzw. die Menge animiert, sie zu vervollständigen. Dafür wird er sich auch zu verantworten haben.
„Auch sei das Gericht der Auffassung, die Entscheidung zur Verwendung des Spruchs sei spontan gewesen – »nach dem Motto: Mal gucken, wie weit ich gehen kann«.“
Das eigentliche (wirkliche) Problem ist, dass es auf die Politik bzw. die Gestaltung des Gemeinwesens mehr Einfluss hat bzw. haben kann, wie weit ein Einzelner wie Herr Höcke geht als wie weit irgendein anderes Mitglied. (des Gemeinwesens).
„Doch die Partei wird im Osten an ihrem radikalen Kurs festhalten“
Warum sollten die Feinde der Demokratie in ihrem Kampf für deren Abschaffung und um ihre Alleinherrschaft nachlassen?
Ihr angesichts der politischen ‚Entwicklungen’ rund um die Welt offenbar unaufhaltsamer Erfolg gibt ihnen doch ‚Recht’.
Und die Bereitschaft ebenso einflussreicher wie finanzkräftiger (also mächtiger) Akteure in der globalen Wirtschaft, für ‚Wachstum‘ zu sorgen, indem sie dieses ‚finanzieren‘ stärkt ihnen den Rücken.