Bis zur Corona-Pandemie und zum Beginn des Kriegs gegen die Ukraine stand der Kampf gegen den Klimawandel ganz oben auf Brüssels Agenda. Und jetzt? Jetzt ist er wieder Wahlkampfthema. Von Jakob Mayr.
Für CDU und FDP ist Klimaschutz und Umweltschutz nur Wähler Fang und Beruhigung sie Stimmen auf EU Ebene gegen bessere Rahmenbedingung zur Renaturierung von Ökosystemen und blockieren dies auch auf Nationaler Ebene wo möglich. In unverantwortlicher und überheblicher Art hat Merz wiederholt Wissenschaftler dazu ermahnt das Klimaproblem zu lösen (die Vorgabe würde er ja machen), ja sogar Wissenschaftler am KIT unterstellt sie würden keine Technologien entwickeln um das zu tun. Tasächlich haben Wissenschaftler sich seit 60 Jahren an konservativen Regierungen den Mund fusselig geredet, tatsächlich hat Wissenschaft und Industrie Technologien entwickelt mit dehnen sich vieles lösen ließe und dabei sogar unseren Wirtschaftsstandort stärkt. Leider lasse CDU und FDP aus rein ideologischen Gründen keine Möglichkeit aus unserer Wirtschaft die Planungssicherheit zu nehmen und die Rahmenbedinungen dahingehend weiterzuentwickeln. Alles auf Kosten der Gesellschaft und der Macht wegen.
Und schon wieder muss ich sagen, dass es mit dem 'Green Deal' nichts mehr ist, sieht man bei uns auch darin, dass der in grünen Oppositionszeiten von Grünen immer wieder geforderte Stopp von Windkraftanlagen wegen Vogelschlag, ich erinnere mich gut an eine Sendung, wo Grüne vor einer Windkraftanlage zwischen von den Windflügeln erschlagenen auch seltenen Vögeln, wie Adler,Störche usw standen und damit die Gefahr auch für den Vogelzug in aller Dramatik genannt und gezeigt hatten. Auch dieses Thema ist von grüner Seite, also die verschiedenen grünfinanzierten Umweltorganisationen und ihren NGOs mittlerweile kein Thema mehr. Vielleicht weil Grüne den Vögeln jetzt das Umfliegen dieser neuralgischen Punkte beigebracht haben? Bestimmt.
Atomkraft wird mit Greenwashing umgelabelt. Nur weil einige es bequemer finden, nötige Lösungen zu finden, hat man sich irgendwas rausgepickt, um an anderer Stelle eine fragwürdige grüne Klimaplitik zu treiben
Tschernobyl und andere fast Gaus sind vergessen, Atommüll wird als kleines Übel hingenommen. Hauptsache, man kann auf Klimaschutz machen.
Man kann auch Klimaschutz als Konservativer oder Sozi oder Liberaler betreiben, solange man ehrlich Vorteile, Nachteile und Grenzen nennt. Die Leute zu belügen und Kritiker als Beknackte hinzustellen, habe ich oft von Eiferern aller Parteien erlebt, die sich selbst zum Maß aller Dinge aufschwingen.
AKW als umweltfreundlich zu bezeichnen, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die Jahrzehnte dagegen demonstrierten.
Die Konzerne wird's freuen. Wie Chemiekonzerne gefördert wurden, folgen nun die Atomkonzerne.
Ist eben Absichtssache, sagen einige. Der Umgang mit Kritik ist hanebüchen, die einzige Konstante in dieser Denke.
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Klimapolitik muss man sich leisten können. Wenn das Wirtschaftswachstum stockt und die Sozialausgaben ungeahnte Höhen erreichen, dann werden Prioritäten neu gesteckt. Gut, man kann mehr Schulden machen, wie es die einen fordern, aber über was werden sich unsere Kinder und Enkel mehr freuen? Ein Wirtschaftswachstum, das es erlaubt, CO2 zu vermeiden oder ein schuldenbedingtes abgeschwächtes oder rückläufiges Wirtschaftswachstum, das eine CO2 – Vermeidung nicht mehr ermöglicht?
Natürlich werden sofort einige rufen, dass das Wirtschaftswachstum durch Schuldenmachen angekurbelt werden könne. Das ist jedoch nur dann richtig, wenn die Rahmenbedingungen einen Abbau der Schulden aus dem gewonnenen Wirtschaftswachstum erlauben. Solange jedoch die Sozialausgaben für arbeitsfähige Menschen mehr steigen als das Wirtschaftswachstum und durch die hohe Anzahl nicht arbeitender Menschen der Wirtschaft Arbeitskräfte fehlen, werden sich Schulden ansammeln. Für was sollen unsere Kinder und Enkel uns danken
Ein wesentlicher Teil des Problems ist, dass Frau vdLeyen sich den "Green Deal" gerne auf die Fahne schreibt, aber dabei bleibt es dann leider auch: Für die Umsetzung in konkrete Politik tut sie erschreckend wenig.
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Auch in Deutschland hat sich die politische Mehrheit mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes von einer aktiven Klimaschutz-Politik verabschiedet.
Aber gab es jemals eine richtige Klimaschutz-Politik? In Deutschland fehlte schon der politische Wille zum Autobahn-Tempolimit. Auch auf europäischer Ebene passen Ankündigung und Taten nicht zusammen, wofür der Artikel Beispiele liefert.
Und nun?
Das 1,5 Grad Ziel ist definitiv verfehlt, bei realistischer Betrachtungsweise wäre schon ein Drei-Grad-Ziel bis 2100 zwar eine Katastrophe, aber auch ein voller Erfolg.
Aber was war der "Green Deal"?
Ein netter Versuch? Ein Marketing-Clou? Eine Selbsttäuschung? Ein politischer Eingehungsbetrug? Ein aufrichtiger, schnell gescheiterter Versuch, die Welt zu retten? Ja, all das war der Green Deal.
Und nun?
Ich denke, Europa geht es vom klimatischen und politischen Befund her gesehen wie dem Berner Kommissar Bärlach. Aber die Stimmung ist bedeutend besser...