Bis zur Corona-Pandemie und zum Beginn des Kriegs gegen die Ukraine stand der Kampf gegen den Klimawandel ganz oben auf Brüssels Agenda. Und jetzt? Jetzt ist er wieder Wahlkampfthema. Von Jakob Mayr.
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Klimapolitik muss man sich leisten können. Wenn das Wirtschaftswachstum stockt und die Sozialausgaben ungeahnte Höhen erreichen, dann werden Prioritäten neu gesteckt. Gut, man kann mehr Schulden machen, wie es die einen fordern, aber über was werden sich unsere Kinder und Enkel mehr freuen? Ein Wirtschaftswachstum, das es erlaubt, CO2 zu vermeiden oder ein schuldenbedingtes abgeschwächtes oder rückläufiges Wirtschaftswachstum, das eine CO2 – Vermeidung nicht mehr ermöglicht?
Natürlich werden sofort einige rufen, dass das Wirtschaftswachstum durch Schuldenmachen angekurbelt werden könne. Das ist jedoch nur dann richtig, wenn die Rahmenbedingungen einen Abbau der Schulden aus dem gewonnenen Wirtschaftswachstum erlauben. Solange jedoch die Sozialausgaben für arbeitsfähige Menschen mehr steigen als das Wirtschaftswachstum und durch die hohe Anzahl nicht arbeitender Menschen der Wirtschaft Arbeitskräfte fehlen, werden sich Schulden ansammeln. Für was sollen unsere Kinder und Enkel uns danken
Ein wesentlicher Teil des Problems ist, dass Frau vdLeyen sich den "Green Deal" gerne auf die Fahne schreibt, aber dabei bleibt es dann leider auch: Für die Umsetzung in konkrete Politik tut sie erschreckend wenig.
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Die Moderation
Atomkraft wird mit Greenwashing umgelabelt. Nur weil einige es bequemer finden, nötige Lösungen zu finden, hat man sich irgendwas rausgepickt, um an anderer Stelle eine fragwürdige grüne Klimaplitik zu treiben
Tschernobyl und andere fast Gaus sind vergessen, Atommüll wird als kleines Übel hingenommen. Hauptsache, man kann auf Klimaschutz machen.
Man kann auch Klimaschutz als Konservativer oder Sozi oder Liberaler betreiben, solange man ehrlich Vorteile, Nachteile und Grenzen nennt. Die Leute zu belügen und Kritiker als Beknackte hinzustellen, habe ich oft von Eiferern aller Parteien erlebt, die sich selbst zum Maß aller Dinge aufschwingen.
AKW als umweltfreundlich zu bezeichnen, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die Jahrzehnte dagegen demonstrierten.
Die Konzerne wird's freuen. Wie Chemiekonzerne gefördert wurden, folgen nun die Atomkonzerne.
Ist eben Absichtssache, sagen einige. Der Umgang mit Kritik ist hanebüchen, die einzige Konstante in dieser Denke.