In den USA sorgen propalästinensische Proteste an Unis schon länger für Schlagzeilen - droht nun auch in Deutschland eine ähnliche Eskalation? In Politik und Wissenschaft wird darüber gestritten, was legitimer Protest ist und was nicht.
Zunächst einmal ist es gut, dass diskutiert wird, wo die Grenzen legitimer Protestaktion" zu ziehen sind.
"... Meinungsäußerung handelt oder um Antisemitismus... "
Ich habe den Verdacht, dass das Wort "Antisemitismus" deutlich überstrapaziert wird. Vorausgesetzt, es sind nicht jüdisch-verunglimpfende und vorallem nicht hetzende und nicht aufwiegelnde Protestaktionen propalästinensischer Art, die auch nicht die hamastypische "Vernichtung" Israels fordern, hat das mit Antisemitismus nichts zu tun.
Kritik an Israel muss von der freien Meinungsäußerung gedeckt sein.
Israel ist eine Demokratie? Eine Demokratie muss Kritik aushalten können. Sowas hört man ja ständig.
Das Massaker an der israelischen Bevölkerung und die Geiselnahme ist keine Rechtfertigung für das Massenmorden der Zivilbevölkerung in Gaza durch israelisches Militär und der israelischen Politik.
Der Konflikt muss differenziert betrachtet werden, denn Hamas und Israel sind beide Täter.
Das Problem in dieser Debatte ist, dass eine differenzierte Debatte nicht möglich erscheint, da sie polarisiert ist.
Aber: Wer propalästinensische Kritik übt, handelt nicht zwingend antisemitisch. Und wer auf der Seite Israels steht, nimmt nicht zwingend die gesamte Auslöschung der Zivilbevölkerung in Gaza billigend in Kauf.
Allerdings ist es erschreckend, dass vielen Usern im Forum das Leben von Kindern, Frauen und Männern aus Israel grundlegend wichtiger erscheint als das Leben von Kindern, Frauen und Männern in Gaza. Wie kann das sein?
Ihrem letzten Abschnitt, dass hier Usern das Leben von Israelis "wichtiger" erscheint als das derer im Gaza-Streifen, stimme ich nicht zu und halte es auch für falsch interpretiert.
Es ist eher so, wie Sie schreiben, dass das Thema sehr stark polsrisiert ist. Polarisiert und aufgeladen wird eine objektive Diskussion meist scheitern.
Sie lesen auch die Artikel nicht mehr, bevor Sie kommentieren?
Ihren Einwurf kann ich jetzt nicht nachvollziehen. Könnten Sie Ihren Vorwurf bitte präzisieren?
Völkerrechtler und Juristen
Sind sich darin einig, dass Israel die Grenzen einer gerechtfertigten Verteidigung lange überschritten hat. Die UN verurteilt Israel fast in Wochentakt und die Humanitäre Katastrophe kann keiner leugnen. Damit hat Protest hier nichts mit Antisemitismus zu tun und ist damit gerechtfertigt denke ich.
Jeglichen Protest in die Ecke Antisemitismus zu schieben ist billige Retorik die immer auftaucht wenn Meinungungen vom politischen Etablismus abweicht, Antiatomkraft, Anti-krieg und Auf-aufrüstung. Immer das gleiche Muster. Das abschlachten von Zivilisten mit Selbstverteidigung zu begründen ist für mich inhuman. Das kollekive wegschauen mit alter Schuld zu begründen und das als Dogma zu begründen ist wirklich schlimm. Sich erinner, von der Geschichte zu lernen und zu erinnern ist nicht euer politisches Monopol, bedeutet nicht neues Unrecht als solches zu bezeichnen.
Die Hamas sollte kapitulieren statt ihre eigene Bevölkerung weiterhin zu unterdrücken. Auch Deutschlands Bevölkerung musste leiden, um vom Hitlerregime befreit zu werden.
Ist man Antisemit, wenn man die massenhaften, in die Zehntausende gehenden, Tötungen palästinensischer Zivilisten durch das israelische Militär kritisiert, ohne hinzuzufügen, dass die Hamas mit dem Massenmord angefangen hat?
Nein. Ich denke, die jungen Studierenden empören sich gegen Immoralität.
Dass solch eine studentische Empörung nicht im Gewand eines dialektischen Besinnungsaufsatzes daherkommt, scheint für diverse Vertreter der älteren Politiker-Generation nun etwas völlig neues zu sein.
Was viel schlimner ist:
Wo bleiben die Intelektuellen, die sich äußern und einer Debatte Gestalt geben könnten?
Ich vermute, die gibt es nicht mehr.
Satre, Camus, Abbé Pierre, Grass, Böll, Heiner Müller...
Wir müssen das jetzt ohne die stemmen.
Und es scheint nicht zu gelingen.
Als Student in Berlin oder Bewohner des Gaza-Steifens würde ich die Kapitulation und Auflöung der Hamas fordern, damit die Bevölkerung Wohlstand erlangen kann.
„Legitimer Protest oder "Tiefpunkt für die Wissenschaft"?“
Wer sollte das Recht haben zu bestimmen, ob Protest ‚legitim‘ ist? Das ist er in einem Rechtsstaat immer. Aber nicht in jeder Form. Vor allem nicht in der von Gewalt.
Und: Was hat Protest - egal ob legitim oder nicht - mit Wissenschaft zu tun?!
Ich finde es extrem, wie der Meinungskorridor von politischer Seite in dieser Frage so extrem verengt wird. Richtig ist: Gegen antisemitische Äußerungen muss vorgegangen werden. Aber eine Forderung "Stoppt den Krieg in Gaza" ist nun wirklich alles nur nicht antisemitisch! Aber selbst dieser Satz wird mittlerweile von Politik und Lobbyverbänden so umgedeutet, als sei das antisemitisch, und darauf basierend auch noch Vollzugsmaßnahmen durchgeführt. Da wird dann eine Gesinnungshaltung hineininterpretiert, um diese Maßnahmen auch noch zu rechtfertigen ("Es gehe den Protestern dabei nicht um die Menschen, sondern es gehe ihnen um eine antijüdische Haltung") Moment: Gesinnungshaltung? So hat auch die Stasi in der DDR unliebsame Meinungen diskreditiert, indem einfach eine entsprechende Gesinnung unterstellt wurde. Sind wir also bald wieder soweit, eine DDR 2.0 hinsichtlich des Nah-Ost-Konflikts? Jeder der Israels Militäreinsatz kritisiert, ist im Prinzip nur ein Antisemit?
Wenn diese Leute kämpfen wollen dürfen sie gerne nach Gaza reisen und dort an der Grenze zu Israel demonstrieren anstatt den gesellschaftlichen Frieden hierzulande zu stören..
Es ist aber leichter, in einem sicheren Umfeld zu demonstrieren als sich selbst in Gefahr zu bringen..
Es ist absolut inakzeptabel, was einige Bedienstete der Uni Berlin sich hier erlauben. Sind ihre Studis kleine Kinder., die von Mana beschützt werden müssen ? Das Camp wurde absolut zu recht geräumt.
Unsere Politiker in der Regierung scheinen sich zu einer Kritik am israelischem Vorgehen nicht durchringen zu können, womit sie zum Ausdruck bringen, dass sie die israelische Vorgehensweise ok finden oder zumindest billigen. (*)
Und wenn sich unsere Regierung gegenüber Demonstrationen so regressiv verhält, (**), scheint es ihr nicht um die Differenzierung zwischen Kritik am israelischen Vorgehen und Nicht-Anerkennung des israelischen Staates zu gehen, sondern das unterdrücken des Protestes gegen ihre Haltung, siehe oben.
(*) Baerbock kritisiert Angriff auf Kerem Schalom Sie kritisiert nie diese israel. Vorgehen , und sagte nur was zu dessen Rechtfertigung .
(**) dieser TS -Artikel
Legitimer Protest.
Wer nach 35.000 Toten, fast ausschließlich Zivilisten, das Vorgehen der israelischen Armee noch immer rechtfertigt, hat entweder jeglichen moralischen Kompass verloren oder steht in irgendeiner Weise nicht unabhängig da.
Selbst die USA liefern keine Waffen mehr nach Israel, Netanjahu muss jeden Moment mit einem Haftbefehl durch den Int. Strafgerichtshof rechnen aber in Deutschland werden Studenten pauschal als Antisemiten beschimpft wenn sie gegen den Genozid demonstrieren. Erbärmlich!
“Die Grenzen von legitimer Israel-Kritik zu Antisemitismus und Unterstützung der Terrororganisation Hamas würden immer wieder schnell überschritten, so Koch” - Ich habe den Eindruck, legitime Israel-Kritik dürfe daher grundsätzlich nicht ohne massive Gegenwehr geäußert werden.
Das Massaker an der israelischen Bevölkerung , die Geiselnahme ist keine Rechtfertigung für das Massenmorden der Zivilbevölkerung in Gaza durch israelisches Militär und der israelischen Politik.
Das Problem in dieser Debatte ist, dass eine differenzierte Debatte nicht möglich erscheint, da sie polarisiert ist.
Aber: Wer propalästinensische Kritik übt, handelt nicht zwingend antisemitisch. Und wer auf der Seite Israels steht, nimmt nicht zwingend die gesamte Auslöschung der Zivilbevölkerung in Gaza in Kauf.
Allerdings ist es erschreckend, dass vielen Forist:innen das Leben von Kindern, Frauen und Männern aus Israel wichtiger erscheint als das Leben von Kindern, Frauen und Männern in Gaza.
Legitimer Protest ist in meinen Augen der gegen die rechtsextreme und ultrareligiöse Regierung Israels, z.B. Protest gegen den Abriss von über 40 Beduinenhäusern, weil sie „illegal“ sind. Demnach müssten ganze Siedlungen im Westjordanland abgerissen werden, denn sie sind ebenfalls illegal. Natürlich sollte man auch für die palästinensische Zivilbevölkerung demonstrieren dürfen, dass das Leid im Gaza endlich gestoppt wird.
Proteste hingegen, die sich radikal gegen das Land Israel richten und die den Hass gegen Juden schüren, sind m.M.n. nicht legitim, und erst recht nicht, wenn sie sich gegen jüdische KommilitonInnen richten und zu Gewalt gegen diese führen.
Die „Staatsräson“, die D meint, gegenüber Israel zu haben, besteht für mich im konsequenten Schutz aller Juden und Jüdinnen, die in D leben vor Antisemitismus, egal ob von rechts oder links. Sie besteht für mich aber nicht darin, eine rechtsextrem-Ultra-religiöse Regierung vor berechtigter Kritik zu schützen.
"Die „Staatsräson“, die D meint, gegenüber Israel zu haben, besteht für mich im konsequenten Schutz aller Juden und Jüdinnen, die in D leben vor Antisemitismus, egal ob von rechts oder links. Sie besteht für mich aber nicht darin, eine rechtsextrem-Ultra-religiöse Regierung vor berechtigter Kritik zu schützen."
Es geht m.E. überhaupt nicht darum die Regierung Netanyahus vor Kritik zu schützen. Relativ schnell wurde allerdings nach dem 7.10., nach dem Beginn der militärischen Angriffs Israels in Gaza, in der Berichterstattung auf die Situation der palästinensischen Zivilisten hingewiesen. Grundsätzlich richtig, aber mein Eindruck war, dass die Terroraktion der Hamas völlig dahinter verschwand. Das Problem ist doch, dass propalästinensiche Aktivisten das Existenzrecht Israels in Frage stellen und eben nicht mehr zwischen Politik der israelischen Regierung und Israelis und Juden weltweit differenzieren...
proteste verbieten, wer sich nicht daran hält Hausverbot erteilen. Ende des Studiums.
Was legitim ist, ist schon immer Ansichtssache gewesen. Und ein Konsens in einer realen oder vermuteten Mehrheit der Leute, was legitim ist, hat viele Seiten und sicherlich kaum den Zustand eingemeißelt in Stein zu sein.
Wer rechte Theorien vertritt, wer radikale Glaubensrichtungen verfolgt usw. kann Meinungsfreiheit reklamieren. Rassismus, Störung oder Gefahr der allgemeinen Sicherheit usw. werden in den gesetzlichen Rahmenbedingungen behandelt.
Soweit sich also Pro Palästinensische Demos in diesem Feld bewegen, wird man wenig ausrichten.
In der Hochschule gilt wie vor den Einrichtungen Hausrecht. Da kann also eingeschritten werden.
Wer keine Störung will und neutral sein will, verbietet Demos.
Dann müssen die eben außerhalb durchgeführt werden. Wie für alle gilt.
Gewalt und Einseitigkeit oder Diskriminierung sind Ausschlussfaktoren für Legitimität. Soweit kann man wohl einen Konsens erwarten.
Der Rest ist dann Einstellungssache der Demonstrierenden.
"Wer Intoleranz predigt, darf nicht mit Toleranz rechnen"
Wirklich nicht Also sollte es beim gesellschaftlichen Diskurs vorrangig um die Klärung der Frage gehen, was genau unter ‚Toleranz‘ zu verstehen ist - gerne mithilfe der Wissenschaft sowie der Nutzung der inzwischen verfügbaren Instrumente (v.a. der KI) - damit die (die globale Gesellschaft bzw. Menschheit) weiterkommt.
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Manchmal vertun sich auch Journalisten, aber es gibt Punkte, wo das wehtut.
"...vom 7. Oktober ausgelöst worden..." Ein Krieg ist aber keinen "Automatismus", auch wenn sein Entstehen auf engste mit einem Terrorakt verknüpft ist, gibt es da keinen Kausalbeziehung. Wenn man aber so wollte, dann könnte man auch sagen, dass das "Festfahren" der Situation durch Aneinanderreihung konservativer Regierungen an der derzeitigen Situation nicht minder ursächlich ist, als der Terror der hoffnungslosen und zusammengepferchten Palästinenser.
Der beständige Versuch der Einseitigkeit macht den Umgang mit der Israelkritik nicht lauterer - man sollte sich also nicht zu sehr über die Einseitigkeit der Studierenden und Akademiker erheben. Das heißt nur den Pfahl im eigenen Auge zu verniedlichen.
Werte Unterzeichner:innen, ich habe Ihren offenen Brief mit Entsetzen gelesen. Die Lage im Gaza-Streifen folgt daraus, dass die regierende Hamas in Israel militärisch aktiv geworden ist und ohne Ansehen der Person fast 2000 Menschen auf brutalste Art hingemetzelt hat. Ganz klar war das Ziel, so viele Juden zu töten, wie möglich. Man kann hier ohne Übertreibung von eliminatorischem Antisemitismus reden. Das Ziel war übrigens auch ganz klar: Palästinenser als Opfer einer folgenden Militäraktion darzustellen um so den palästinensischen Opfermyhtos aufrechtzuerhalten. Nicht zufällig bombardiert die Hamas gerade einen Grenzübergang, über den Hilfe geliefert wird. Nicht Israel, die Hamas ist schuld an der Situation und will diesen Krieg. "Soli"-Aktionen auf denen zu millionenfacher Tötung/Vertreibung von Juden aufgerufen wird ("From the river...") sind nicht friedlich. Würden Sie das generelle Recht auf Meinungsfreiheit auch NPD-Anhängern mit Reichkriegsflagge gewähren? So argumentieren Sie.
Jetzt ist ganz klar der Zeitpunkt für Frau Stark-Watzinger gekommen zurückzutreten! Derartige Angriffe auf Wahrheit, Wissenschaft und Grundrechte gehen gar nicht...
Die jetzige katastrophale Situation in Gaza begann mit dem entsetzlichen Angriff, Morden und Geiselnahme der Terrororganisation Hamas - das ist unstrittig und kann nicht verschwiegen werden.
Das entbindet nicht von der Kritik an Israels Vorgehen im Gaza, dass zur Tötung von mehr als 34.000 Zivilisten, unter ihnen viele tausend Kinder, und zur massiven Zerstörung von Infrastruktur und Wohnhäusern sowie einer extrem bedrohlichen Situation geführt hat. Diese Kritik hat nichts von Antisemitismus sondern ist gedeckt von Meinungsfreiheit und Engagement für die Kinder, Frauen, Alten, für die Zivilbevölkerung in Gaza.
Der Protest gegen die Bombardierung und die Bodenoffensive in Rafah findet Widerhall und Unterstützung auch bei den Angehörigen der Geiseln: Das sollten alle bedenken, die die Proteste gegen Israels Militäraktionen im Gazastreifen vorschnell als antisemitisch bezeichnen.
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Die Moderation
Vorab : junge Menschen an den Unis sind die Zukunft von morgen. Von daher ist es zu begrüßen, wenn sich die Studies vom Grundsatz der "deutschen Erbsünde" oder dem Begriff Staatsräson verabschieden. Natürlich darf die Erinnerung an den schlimmsten Genozid in der Weltgeschichte niemals aus deutschen Geschichtsbüchern verschwinden. Wenn sich junge Menschen an den Unis nunmehr für die Rechte des palästineschisen Volkes einsetzen, zeugt das nicht nur von einer humanitären Einstellung, sondern auch von einer kritischen Einstellung gegenüber vererbten und kritiklosen Gefolgschaften. Betrachtet man die Geschichte, wird man feststellen, dass das palästineschise Volk gerade im GAZA-Streifen und unwürdigen Verhältnissen "gehalten" wurde. Aber klar, in DE folgt was folgen muss: Frau Stark-Watzinger packt sofort die Antisemitismuskeule aus. Da frage ich mich schon, wie es um die Meinungsfreiheit in DE steht. Wollen wir studierenden Menschen das Denken verbieten?