Während es für Ex-US-Präsident Trump vor Gericht in New York unangenehmer wird, erzielt er in Miami einen Erfolg: Das dortige Verfahren in der Dokumentenaffäre wird vermutlich nicht mehr vor der Wahl im November beginnen.
"...in Dokumentenaffäre auf..." Eigentlich sollten wichtige Fälle vor den "fast" Nebensächlichkeiten rangieren, sollte man annehmen, aber in der Politik und in der Juristerei ist das mit dem Prioritäten wohl anders. Wenn es tatsächlich Relevante Dinge im Zusammenhang mit "Staatsgeheimnissen" geben würde, sollten die abschließend geklärt sein, bevor der Bock wieder zum Gärtner mutiert.
auf unbestimmte Zeit verschoben?
Auch hier wie bei vielen andern Verfahren kommt der Rechststaat an seine Grenzen. Kennen wir auch von Verfahren bei uns.
++ Sicherheitsgefährdung oder Hochverrat ++
'Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt, die er nicht wie vorgeschrieben dem Nationalarchiv übergeben hatte. Darunter sollen sich militärische Pläne und Informationen über Atomwaffen befunden haben.'
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Das sind ernsthafte Delikte zwischen Sicherheitsgefährdung und Hochverrat. Darüber haben die Jury und das Gericht zu entscheiden. Wenn man sie lässt.
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Trump hat hier gegen Gesetze verstoßen und dafür muss er sich verantworten.
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++ Prozessverschleppung durch eine Trump gewogene Richterin ? ++
'Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon ist einst von Trump ernannt worden. Kritiker werfen ihr vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten."
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Die Vermutung auf Parteilichkeit liegt im Trump-Universe näher als im Normalfall. Aber dennoch muss man zu solchen Vermutungen Abstand halten. Wenn Richter eine juristische Qualifiaktion nachweisen können, dann muss man sie als Juristen und nicht als 'Ernennung' akzeptieren, sonst untergräbt man das ganze Justizsystem.
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ǁ Richter sollten nicht als Politiker agieren ǁ
Dem kann ich zustimmen, auch wenn es Anmerkungen dazu geben muss.
Die Diskussion, ob Richter auf der Wahlkarte von Republikanern oder Demokraten in ihr Amt gekommen sind, gibt es immer. Das muss aber sekundär bleiben, sonst führt das zu einer Politisierung von jeglichen Urteilen.
Auf der konservativen Seite des Spektrums werden Richterämter, insbesondere für den Supreme Court und Bundesgerichte aber deutlich stärker parteipolitisiert, als bei den Demokraten.
So erstellt die Federalist Society, eine konservative Juristenvereinigung, Listen für SCOTUS Kandidaten, die nicht nach juristischer Qualifikation sondern nach Unterstützung einer dediziert konservativen Agenda selektiert werden.
Die Aufhebung von Roe vs. Wade (reproductive rights) gilt als Ergebnis einer langen strategischen Besetzungsplanung.
Es ist schon lächerlich: die von Trump damals ins Amt berufene Richterin verschleppt nun den Prozessbeginn aufgrund herbeierfundenen ungenügenden Vorbereitungen der von Trump gestohlenen Unmengen an geheimen Unterlagen.
Wie offensichtlich muss denn die Beweislage noch sein, wenn schon nicht die sozusagen "in flagranti" gefundenen geheimen Unterlagen in Trumps privaten Gemächern ausreichen?
ja, es hat schon ein Geschmäckle. es ist zu hoffen, dass sie in der Sache dann Profi ist und sich nicht von ihrer Trump oder Parteinähe leiten lässt. Ich schaue immer was man für unser schönes Deutschland lernen kann. Wir müssen die politische Unabhängigkeit unserer Justiz stärken. Gut das die Union prinzipiell zugestimmt hat (bin gerade unsicher, oder hat die wieder zurückgezogen?) das BVerfG sicherer zu machen https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsgericht-einigung-100.html
Trumps Prozess in der Dokumenten-Affäre wird also auf unbestimmte Zeit verschoben. Das heisst also, dass faktisch aus vier Prozessen gegen Trump drei Prozesse werden, wenn dieser Prozess erst nach dem 5. November 2024 beginnen sollte. Der Stormy-Daniels-Prozess und der dritte Prozess gegen Trump werden im Wesentlichen abhängen von dem Prozess um die Frage der Immunität. Wenn Trump den verliert, hat er viele Probleme. Wenn er den gewinnt, müssen alle anderen Prozesse gegen ihn sofort eingestellt werden. Es bleibt spannend. Eines ist sicher: die Medien können nicht ohne Trump-Meldungen. Ob bis zum November 2024 oder bis zum 20. Januar 2029.
Trump Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben?
Das sind doch mal erfreuliche Nachrichten!
Da sollte ja bei dem großen Parteitag der GOP mit der Nominierung von Trump, als Präsidentschaftskandidaten nichts mehr im Weg stehen.
das war ja erwartbar, dass dies die bekennenden Trump und AFD-fans freut
Ich bin mir gar nicht so sicher, ob die AFD sich so über einen Trump Sieg freuen können. Wir US Republikaner lehnen den Antisemitismus ab! Und Trump seinerzeit hat deren Nähe auch nie gesucht!
Wir US Republikaner lehnen den Antisemitismus ab!
Behauptet die AFD aber genauso, natürlich durchsichtig um besser auf Migranten mit islamischen Glauben einschlagen zu können. Sie sind hier aber auch schon mit AFD -Positionen aufgefallen, zeigt vielleicht schön die Nähe der AFD zu MAGA Trump fans.
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'Trump Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben? Das sind doch mal erfreuliche Nachrichten!'
Erfreulich für unkritische MAGA-Follower, die ihrem Idol ergeben huldigen, egal ob der (O-Ton Trump) 'auf der 5th Avenue jemanden erschießt.'
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Für kritische Zeitgenossen hat die rechtsstaatlich gebotene Verfolgung von schweren Delikten Vorrang vor politischen Sympathien.
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Erfreulich für unkritische MAGA-Follower, die ihrem Idol ergeben huldigen, egal ob der (O-Ton Trump) 'auf der 5th Avenue jemanden erschießt.'
Ach was,
Soweit sollten Sie mich insoweit kennen, dass ich die Dinge stets differenziert betrachte.
Ich kann nicht ansatzweise nachvollziehen, wie Sie diesem mafiösen Menschen die Stange halten können. Es ist mir absolut unbegreiflich.
Wer hat denn behauptet, dass irgendein Prozess die Nominierung verhindern würde? Das stand doch überhaupt nicht zur Debatte
Ein weiteres Hindernis für eine mögliche Wiederwahl beseitigt. Wer auch immer da für Hrn. Trump arbeitet, weiß genau was er tut. Wen interessiert dabei schon, was Recht und Unrecht ist?
TS: "Trump-Prozess in Dokumentenaffäre auf unbestimmte Zeit verschoben"
Kein Prozess vor der Wahl
Das ist election interference !!!
Es ist Zeit fuer Jack Smith's appeal, damit "the loose MAGAt Cannon" ausgetauscht wird .
November kann nicht frueh genug kommen. Es ist kein Verlass auf DOJ
Tina
Es hat natürlich ein Geschmäckle, daß die Richterin von Trump ernannt wurde. Das ist ein Systemfehler der US-Demokratie, der wohl darauf zurückzuführen ist, daß man sich, als die Verfassung geschrieben wurde, nicht vorstellen konnte, daß die US-Politik von der organisierten Kriminalität gekapert werden könnte.
Verläuft eh im Sand. Entweder er begnadigt sich später selbst oder ein anderer Potus wird das machen, bevor es zur Revolution kommt.
Er muss überhaupt nicht soweit gehen, sich selbst zu begnadigen bzw es zu versuchen, denn diese ultima ratio besteht höchstens theoretisch und steht auf sehr wackligen Füßen. Einen anderen Präsidenten wird es wohl erst 2029 geben.
Aber es geht noch viel einfacher. Der Präsident bestimmt den Justizminister und der muss seinem Chef Folge leisten. Falls er gewinnt, wird er natürlich einen loyalen Speichellecker ernennen und ihn beauftragen alle Verfahren gegen ihn fallen zu lassen. Case closed.
Was soll dieses ganze Getue um Trump ? Der steht wenigstens vor Gericht - im Gegensatz zum Cum-Ex-Kanzler.
Och Nee Whataboutisim Heute mit Scholz......
Die Unionskoffervergesser auch nicht.
Letzterer hat ja auch nicht nur seinen Amtsstuhl, sondern tatsächlich immer noch (einige wenige) Anhänger.
Beides umso erstaunlicher.
Gegen den wird nicht mal ermittelt. Was vielleicht an der Haltlosigkeit der rechtsmedialen Anschuldigungen liegen könnte.
Trump-Prozess in Dokumentenaffäre auf unbestimmte Zeit verschoben, oder auch die seltsamen Methoden US-amerikanischer Gerichtsbarkeit.
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Trump ist mit seinem Aufruf zur Erstürmung des Capitols ganz klar ein Straftäter, was sonst?
Das er „nur“ aufgerufen hat macht ihn zum Anstifter/Straftäter.
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Diese geradezu besessene Detailverliebtheit.
Manchmal könnte man meinen, die US-Innenpolitik wäre für uns weitaus relevanter als unsere eigenen dringenden Sorgen und Nöte.
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"Manchmal könnte man meinen," nein, manchmal könnte man weinen, weil viel zu viele nicht verstehen, worum es geht.
Dss hat die PulitzerPreisträgerin Anne Applebaum in 8000 Worten gut erklärt. Link ist leider nur auf englisch. Muss an eben die Sprache selbst ändern
https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2024/06/china-russia-repub…
Autocrats in China, Russia, and elsewhere are now making common cause with MAGA Republicans to discredit liberalism and freedom around the world.
Übersetzung der Überschrift: Autokraten in China, Russland oder anderswo sind dabei gemeinsam mit den MAGA-Reps die Freiheit und den Liberalismus überall in der Welt zu diskreditieren.
Nur so am Rande: Ich bin des Englischen mächtig.
Der von Ihnen zitierte Satz ist für mich nichts als eine (weitere) hohle Phrase im Kampf um die politische Führung.
Was konkret heißt hier denn: „… die Freiheit und den Liberalismus in der Welt zu diskreditieren“?
Wie diskreditiert man überhaupt die Freiheit und wer macht dies auf welche Art denn konkret?
Für mich persönlich ist es z. B. eine Diskreditierung bzw. eine Einschränkung der Freiheit, Meinungsäußerungen zu ahnden, die sich außerhalb der Strafbarkeit bewegen. Von welchen „Autokraten“ stammt denn diese Idee, wissen Sie‘s?
Die Folgen können Sie dann bestaunen, wenn es soweit sein sollte.
Wobei ich immer noch auf den Verstand der Amerikaner hoffe.
>>Die Folgen können Sie dann bestaunen, wenn es soweit sein sollte.<<
War Trump nicht schon mal 4 Jahre lang US-Präsident?
Soweit ich weiß, ist die Welt dabei nicht untergegangen, oder hab ich was verpasst?