Tausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das geplante Mediengesetz protestiert - während der Feierlichkeiten zum orthodoxen Osterfest. Auch die anwesenden Polizisten erhielten Essen.
Organisationen die stark vom Ausland finanziert werden, sollen sich registrieren, klingt für mich jetzt nicht so wild, ausser die werden von ihrer Arbeit abgehalten, aber so, wo liegt das Problem?
Ja, wo ist das Problem?
Es lebe die Registrierung. Nur so kann eine Regierung sicher gehen, alles genauestens zu wissen. Und das wollen wir doch alle, oder?
Wie war das nochmal ? Also,ja:
"Wer nichts zu verbergen hat,hat auch nichts zu befürchten "
Ja, das sieht man bei all den in Russland verbotenen nationalen und internationalen Organisationen ganz deutlich.
Ja, das ist die Erzählung eines jeden autoritären Regimes.
Was meinen Sie, warum ich damals, vor vierzig Jahren, gegen die Volkszählung gekämpft habe.
"Wer nichts zu verbergen hat,hat auch nichts zu befürchten "
Das alte Mantra aller, die sofort auf Moral und Haltung verzichten, um in einer Diktatur nicht unangenehm aufzufallen oder auf Belohnung hoffen, wenn sie die ausliefern helfen, die was zu verbergen haben, z. B. die Opposition. Ist in etwa die Haltung, die Putins Russland gern in den früheren Sowjetrepubliken wie Georgien als gesellschaftstragend eingesetzt und straff verwaltet sehen möchte.
Die Georgier, Litauer, Esten, Letten kennen das bis zum Hochwürgen.
Eine vielleicht naive Frage, aber:
Wo liegt das Problem, wenn sich eine Organisation registrieren lassen muss, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhält?
Dass eine solche Organisation ausländischen Interessen dienen könnte, liegt doch auf der Hand. Unter dem Gesichtspunkt der Transparenz ist es doch nachvollziehbar, dass es ein solches Register ermöglichen soll, Strukturen der Einflussnahme auf die politische Willensbildung nachzuvollziehen zu können. Ich meine, auch bei uns unterliegen doch z.B. Parteispenden aus dem Ausland besonderen Bestimmungen. Die auslandische Einflussnahme auf die Politik und Medien wird auch hierzulande kritisch gesehen und Reglementierung gefordert.
Wo liegt das Problem, wenn sich eine Organisation registrieren lassen muss, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhält?
Sie meinen, eine Offenlegungspflicht von Spenden im Rechenschaftsbericht, so wie es bei uns für gemeinnützige Organisationen üblich ist, würde nicht reichen?
Ob das reichen würde, müssen die Bürger in Georgien für sich entscheiden. Der Unterschied zu unserem Spendenregister ist mir aber ehrlich gesagt nicht ganz klar. Meine Frage war auch nicht polemisch gemeint.
Im Gegensatz zu "bei uns" ist der Punkt, dass sich nicht kremelkritisch geäußert werden darf. Durch Nennung von Journalisten und Organisationen wird auch Verfolgung einfacher, um Kremelkritiker "aus dem Verkehr ziehen zu können" und um Angst aufzubauen, damit das unterlassen wird. Es darf nicht öffentlich aufdeckbar sein, wie der Kremel manipuliert. Bei "uns" ist es so, es besteht Meinungs- und Pressefreiheit. Die Mehrheit bestimmt durch Wahlergebnisse, wo die Reise hingeht. In Russland (und anderen Diktaturen) bestimmt der Staatschef und das Volk besteht nur aus Spielfiguren, die seinen Willen auszuführen haben, aber keinen eigenen Willen haben dürfen - wenn er von dem des Staatschefs abweicht.
Hier geht es aber um Georgien. Das Land ist EU-Beitrittskandidaten und keine Diktatur.
Es ist aber in Gefahr, wieder eine zu werden, weil Russland dort so großen Einfluss ausübt. Das ist ja der Grund für die Proteste, denn die Bevölkerung strebt eindeutig Richtung EU.
Weil das russische Beispiel lehrt, dass auf die scheinheilige Forderung nach Transparenz postwendend das Verbot folgt. Die Menschen in Georgien, das teilweise von Russland besetzt ist, wissen das.
Es wäre aber absurd, bei einem EU-Beitrittskandidaten Gesetze zu problematisieren, die in ähnlicher Weise in der EU zum Standard gehören.
Mit dem Gesetz ist es unmöglich, unabhängige Wahlbeobachter nach Georgien zu schicken, der erste Griff Russlands auf demokratische Strukturen zu pfeifen.
Wo liegt das Problem, wenn sich eine Organisation registrieren lassen muss,
Einfach mal schauen, wozu das Gesetz in Russland gedient hat, dann sehen Sie vielleicht das offensichtliche Problem, (oder auch nicht, hängt auch bon Ihnen ab)
Georgien macht´s aus meiner Sicht völlig richtig.
Ich halte es für eine Frage der Transparenz, wenn „nicht-demokratisch-legitimierte“ NGO´s deutlich auch so benannt werden, sofern sie einen nicht unerheblichen Teil ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten.
Was denn auch sonst?
In Deutschland oder anderen westlichen Ländern ist es übrigens ganz genauso … jeder Euro aus dem Ausland (über einer Bagatellgrenze) ist meldepflichtig … und diese Information wird auch durchaus im politischen Diskurs genutzt …
Deshalb ist das hier mehr so nach dem Motto: „Wir wollen nicht das öffentlich wird wie wir eure Politik beeinflussen - weil das unseren Zielen zuwiderlaufen könnte ..!“
Auf welches Gesetz bezieht sich Ihr "in Deutschland genauso"?
Warum werden dann Finanzierungen, aus Russland nicht gemeldet?
Genau richtig aus russischer Sicht, unabhängige Wahlbeobachter sind dann nicht mehr in Georgien möglich, nur noch die netten AfD Leute, die ordnungsgemäße Durchführung „attestieren“.
ie wissen, was ein eingetragener Verein ist?
Jede NGO ist in Deutschland ein solcher.
Spenden eines e.V. müssen im Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden.
Das reicht mir.
In Georgien geht es aber um ganz etwas anderes.
Was soll das denn bedeuten, "nicht demokratisch-legitimierte NGOs"? Meinrn Sie nicht von einer Regierung beauftragte Firmen? Dann sind die Adjektive überflüssig. Oder meinen Sie eine NGO, die absolutistisch geführt wird?
Und was ist, wenn sie gar nicht aus dem Ausland finanziert werden? Was ist z. B mit Facebook, Cambridge Analytica, Tiktok?
Nur das auf Basis dieses Gesetzes in den USA keine Organisation verboten wird.
„… die EU kritisiert die Gesetzespläne“.
Das die von NGO´s durchsetze EU die Pläne kritisiert, wundert mich wenig. Lt. EU Transparency Register gibt es in Brüssel geschätzt 25.000 Lobbyisten, von denen allerdings „nur“ 11.000 offiziell registriert seien.
Ich selbst würde schon gerne wissen wollen, woher „Aktivisten“ ihre Gelder bekommen. Die EU nicht?
In Brüssel findet viel politische Einflussnahme im Hinterzimmer statt - TTIP war dafür ein unrühmliches Beispiel.
Gestoppt hat das übrigens damals dankenswerterweise ausgerechnet Donald Trump…
Jetzt werfen Sie aber nur noch wahllos alles in einen Topf. Sagen Sie doch mal bitte konkret, wo die Gemeinsamkeiten zw D und Georgien sind. Und was Sie genau meinen, wenn Sie von "ausländischem Geld" und Einfluss reden. Inwiefern ist die Gesetzeslage hier viel strenger als in G geplant? Bitte
Das Wort hat eine Reise gemacht. Ich würde mich nicht wundern, wenn viele es mit der falschen Bedeutung im Hinterkopf benutzen. Manche benutzen es synonym mit George Soros oder Bill Gates. Viele verstehen z.B auch nicht, dass NGO genauso aufgebaut sein können wie For Profit Firmen, denken dann die Leute machen das ehrenamtlich und halten sie daher für unprofessionell und bestechlich (kein Witz). Ich behaupte aber nicht, dass das bei @Elliott Swan der Fall ist.
„NGO´s durchsetze EU“
Interessante Auslegung, die Sie betreiben. NGO stellen idR die Zivilgesellschaft da, die auch zwischen den Wahlen notwendige gesellschaftliche Beteiligung ermöglichen.
Aber was oder wer soll in Georgien verboten werden ?
Zitat aus dem Artikel:
Die Regierungspartei argumentiert, das Gesetz sei nötig, um gegen schädlichen Einfluss auf die Politik aus dem Ausland vorzugehen.
Und Sie meinen, die pro-russische Regierung Georgiens möchte nur wissen an welche Adresse sie Blumen schicken sollen.
Es gibt auch eine prowestliche Präsidentin des Landes. Sie stand früher in diplomatischen Diensten der USA. Botschafterin in Italien, im Tschad, bei der NATO, der OSZE.
Aber wenn es demokratisch sein sollte, dass Länder und Institutionen mit viel Geld auch überall Einfluß nehmen sollen, noch dazu ohne Offenheit ?
Diese Gesetze gegen die Meinungsfreiheit gibt es nur in Diktaturen wie Russland, China, Iran, Venezuela oder Nordkorea, die dortigen Machthaber haben Angst vor freier Meinungsäußerung und demokratischen Strukturen. Orban hat in Ungarn ähnliches geschaffen um von seinen korrupten Methoden, europäische Gelder in seinen Machtkreis umzuleiten, abzulenken.
Die AfD will genau deshalb den ÖRR abschaffen.
Die Gefahr seh ich tatsächlich als erstes, das wird die erste harte Probe dieses Jahr.
BBC macht mir auch Sorgen
Da haben Sie recht, nur muss das auch jemand wissen/sehen wollen.
Und da liegt der Hase im Pfeffer.
Ich finde die Diskussion auffällig. Die Teilnehmer, die bisher her als russlandfreundlich auftreten, schreiben, dass das Gesetz doch völlig in Ordnung ist und warum sich die Demonstranten überhaupt aufregen.
Ohne die Details und alle Auswirkungen zu kennen, weiss ich doch, dass sich mit einem solchen Gesetz viele Organisationen in Russland als ausländische Agenten bekennen mussten (mittlerweile sind sie alle als extremistisch verboten).
Bei Medien sind ausländische Investitionen in der freien Welt etwas normales und auch transparent. Warum braucht es hier ein extra Gesetz zur Registrierung, wenn Rupert Murdoch einen georgisches TV-Sender kaufen würde.
Wenn die georgischen Demonstranten und die EU massive Einwände haben, könnten sie vielleicht berechtigt sein.
Wenn ich nicht völlig daneben liege, ist das Vorbild für dieses Gesetz ein ähnliches, dass die USA schon ca 90 Jahre erlassen haben, bevor Russland das auch tat.
Es ist schwer vorstellbar, dass Bürger eines Landes, dass ein solches Gesetz ebenfalls erlassen will, dagegen protestieren.
Warum auch? Garantiert es doch halbwegs, dass ausländische Interessengruppen keinen Einfluss auf inländische Organisationen nehmen können, ohne dass die eigene Regierung davon weiß.
Interessant wäre hier aber, wer denn die Proteste gegen dieses Gesetz in Georgien organisiert und wer das ganze finanziert
Die demonstrierenden Georgier?
Ich kann zwar nicht erkennen was am Gesetz so problematisch ist, aber wenn die Demonstranten, EU, USA und selbst die UN erheblich kritisieren, dann muss das auch berechtigte Gründe geben. Im Tagesschauartikel wird selbst nichts genannt.
In Wahrheit geht es vor allem um die Regierung selbst. Sie ist zunehmend autoritär und geht immer stärker gegen die Opposition vor.
Im anderen Tagesschauartikel wird das richtig dargestellt:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-gesetz-auslaendischer…
Der Kritik schließe ich mich an. Zu wenig Infos über das Gesetz und mögliche Folgen. Der kleine Ausflug ins orthodoxe Ostern war zwar interessant, warum der Abstand zwischen den beiden Kalendern so groß geworden ist, wird aber auch nicht erklärt (bei Weihnachten sind es nur ein paar Tage, keine 6 Wochen)
„Ein kleiner Chor sang Osterlieder. Aktivisten verteilten Essen, darunter bemalte Eier und traditionellen Osterkuchen. Die Atmosphäre bei der Demonstration war friedlich. Auch Polizisten, die am Rande der Protestveranstaltung stationiert waren, erhielten Essen.“
Wenn alle teilhaben können, sind auch alle friedlich. Und zu entschlossenem Widerstand gegen den Machtmissbrauch ihres ‚Gesetzgebers’ durch dieses „russische Gesetz“ gegen die Informationsfreiheit dem ‚Vorbild’ des russischen (Putin) haben auch alle gleichermaßen allen Grund.
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Wenn ich es richtig verstanden habe, ist nicht das Gesetz per se das Problem. Sondern die Befürchtung, das es eine ähnliche Entwicklung wie in Russland nehmen könnte. Angesichts der amtierenden Regierung, der eine Nähe zu Russland nachgesagt wird, ist diese Befürchtung auch verständlich.
"...Osterprotest in Georgien.." Ich sehe nicht, das Georgien bessere und sicherere Verbündete hat, als Belarus (die Opposition dort), als die Regenschirmträger von Honkong oder die Tschetschenen - Russland wird sein Interesse also so oder so durchsetzen - es sei denn, wir haben den Arsch in der Hose, das mit militärischen Mitteln zu verhindern.
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Die Demonstranten auf dem Foto würden sicher ungläubig gucken oder gar ungehalten reagieren, falls ihnen jemand sagen würde, dass es ein ähnliches Gesetz in den USA seit 1938 gibt.
Es geht dabei um die Offenlegung der Finanzierung, falls Organisationen und Parteien zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert sind. Also ein Vorgang, der wohl in anderen Ländern im Rahmen der Steuererklärung stattfindet. Trotzdem sind die Gemüter erhitzt. Im georgischen Parlament wurde ein Gegner sogar übergriffig.
"Georgien streitet über Transparenzgesetz", junge welt.
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Die Demonstranten auf dem Foto würden sicher ungläubig gucken oder gar ungehalten reagieren, falls ihnen jemand sagen würde, dass es ein ähnliches Gesetz in den USA seit 1938 gibt.
Nein, das Gesetz in den USA ist nicht ähnlich, auch wenn die Putinpropaganda beharrlich das Gegenteil behauptet.
Es geht dabei um die Offenlegung der Finanzierung, falls Organisationen und Parteien zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert sind. Also ein Vorgang, der wohl in anderen Ländern im Rahmen der Steuererklärung stattfindet.
Gibt es denn in Georgien keine Steuererklärungen, so daß es eines solchen Gesetzes bedarf?
"Nein, das Gesetz in den USA ist nicht ähnlich, auch wenn die Putinpropaganda beharrlich das Gegenteil behauptet."
->
Wo liegen die exakten Unterschiede ?
Müssen Sie ja wissen bei solch einer Ausage
Lesen Sie bitte den Wikipediaartikel „Foreign Agents Registration Act“. Da wird das US-Gesetz, seine Geschichte, seinen Mißbrauch durch McCarty und seine Abänderungen und Entschärfungen genauestens erklärt. Besser, als ich es mit tausend Zeichen könnte.
Ja, dann kommen Sie doch mal heraus mit Informationen. Worum geht es ? Oder soll es keine Transparenz bei der Finanzierung von NGOs oder Parteien geben ?
Sie wissen, was ein Rechenschaftsbericht ist?
Jeder eingetragene Verein in Deutschland ist zur finanziellen Transparenz verpflichtet. Sonst bekommt er die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Stört es Sie eigentlich nicht, daß Sie bei Themen wie diesem hier immer zu 100% mit der extremen Rechten übereinstimmen? Oder merken Sie das gar nicht?
Auch Sie können NGOs nicht von Parteien unterscheiden? Erklären Sie doch bitte mal, wie dieses Gesetz die Finanzierung von Parteien aufhellt.
Davon abgesehen ist Ihre Frage scheinheilig und das wissen Sie. Transparenz wird vorgeschoben, um anschließend zu verbieten, ganz wie es der große Bruder lehrt. Nur wollen die meisten Georgier mit dieser Verwandtschaft nichts mehr zu tun haben.
Dann können ja die Parteien offenlegen, wie sie finanziert werden.
Natürlich, dass ist so. Aber merkwürdigerweise regen sich in Georgien eine bestimmte Schicht oder Gruppe darüber auf und reagieren heftig.
Nein, niemand in Georgien regt sich darüber auf, dass die Finanzierung von Parteien offengelegt werden soll. Darum geht es nämlich mit keinem Buchstaben des Gesetzes. Und das wissen Sie auch.
Welche Parteien?
In den USA können Presse und NGO ohne Beeinträchtigung arbeiten, weil es sich um eine Demokratie handelt, ihr Vergleich ist absurd.
Warum ist der Vergleich absurd ? Es gibt den Foreign Agent Registration Act (FRA), der eine Offenlegung der Finanzierung verlangt (Wikipedia).
Wenn das in Georgien abgelehnt wird, müsste man sich die Gründe dafür anschauen. Lehnt man Transparenz ab ? Oder ist man dafür, dass diejenigen, die am meisten Finanzmittel haben, auch entsprechend Einfluß haben sollen ? Entspricht das demokratischen Gepflogenheiten ?
Und ein letztes ist doch auch, dass wenn das Gesetz kommt, müssten sich doch auch prorussische NGO im Land transparent machen. Das wär doch mal eine Sache, oder nicht ?
Ich finde Ihre Überheblichkeit unerträglich. Warum sollten die Demonstrierenden das nicht wissen? Sie wissen aber vor allem, welche Gesetze es in Russland gibt, das einen Teil ihres Landes besetzt hält, und welche Auswirkungen diese Gesetze dort haben. Und sie wissen, dass amerikanische Gesetze für die Lage in ihrem eigenen Land vollkommen irrelevant sind.
Es geht aber um die georgische Vorlage. Und amerikanische Gesetze sind für die Lage im Land völlig irrelevant.
Aber vielleicht nicht von dort finanzierte NGOs.
Übrigens wurde das Land Anfang der 2000er Jahre von dort mit NGOs geradezu überschwemmt. Es ging damals um das Regierungswechselprojekt, dass Michael Saakaschwili an die Macht brachte. Finanziert wurde durch das National Endowment of Democracy (NED) und durch die Open Society Foundation. Begünstigte war die Studentenorganisation Kmara.