Tausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das geplante Mediengesetz protestiert - während der Feierlichkeiten zum orthodoxen Osterfest. Auch die anwesenden Polizisten erhielten Essen.
Die Regierungspartei argumentiert, das Gesetz sei nötig, um gegen schädlichen Einfluss auf die Politik aus dem Ausland vorzugehen.
Was Russland aus diesem Gesetz gemacht hat wirft dunkle Schatten voraus, ich sage nur Memorial.
Russland ist kein gutes Beispiel um die Sinnhaftigkeit eines solchen Gesetzes zu beurteilen.
Denn Russland befindet sich im Krieg.
In den USA gibt es übrigens bereits seit 1935 ein Gesetz das viel strenger ist als es das georgische Gesetz jetzt vorsieht …
Denn Russland befindet sich im Krieg.
So ist es. Mindestens seit dem ersten Tschetschenienkrieg. Angegriffen wurde das Land allerdings seit über achtzig Jahren nicht mehr.
In den USA gibt es übrigens bereits seit 1935 ein Gesetz das viel strenger ist als es das georgische Gesetz jetzt vorsieht …
Dann nennen Sie mir doch nur eine Organisation, die auf Basis des amerikanischen Gesetz verboten wurde.
Es ist in Georgien nicht geplant irgendeine Organisation zu verbieten.
In den USA gibt es m.W. auch nur eine Offenlegungspflicht.
Es ist in Georgien nicht geplant irgendeine Organisation zu verbieten.
Nein, die pro-russische Regierung in Georgien will doch nur spielen.
"Es ist in Georgien nicht geplant irgendeine Organisation zu verbieten."
Das wissen Sie woher?
Russland ist kein gutes Beispiel um die Sinnhaftigkeit eines solchen Gesetzes zu beurteilen.
Denn Russland befindet sich im Krieg.
Doch es ist das beste Beispiel. Russland befindet sich warum im Krieg? Russland befindet sich deswegen im Krieg weil es einen Angriffskrieg auf einen souveränen Staat begonnen hat.
Russland befindet sich deswegen im Krieg weil es einen Angriffskrieg auf einen souveränen Staat begonnen hat.
Richtig und um das seiner Bevölkerung verkaufen zu können, hat es die freie Presse verboten, angefangen über ein ähnliches Gesetz, genaugenommen die Blaupause, das die jetzige georgische Regierung nun auch einführen will. Diese Regierung sollte lieber mal offenkegen von wen sie so finanziert. wird, ich denke ähnlich wie bei AFD Politikern auch, das da so mancher Gehalts-check in Moskau ausgestellt wird.
Diese Regierung sollte lieber mal offenkegen von wen sie so finanziert. wird, ich denke ähnlich wie bei AFD Politikern auch, das da so mancher Gehalts-check in Moskau ausgestellt wird.
Das wird hoffentlich aufgedeckt werden können!
In den USA gibt es übrigens bereits seit 1935 ein Gesetz das viel strenger ist als es das georgische Gesetz jetzt vorsieht …
Das Gesetz hat welchen Namen?
https://www.justice.gov/nsd-fara#:~:text=FARA%20requires%20certain%20ag….
Foreign Agents Registration Act
FARA - Foreign Agents Registration Act
Ist übrigens von 1938 (nicht 1935..), hatte ich nicht mehr so genau in Erinnerung …
Danke für die Info. Ja nur die Konsequenzen in Russland und Georgien sind nicht die gleichen wie in den USA-
Es stimmt, dass man sich in bestimmten Fällen als "foreign actor" zu erkennen geben muss. Inwiefern stimmen die Gesetze denn überein? Welche Konsequenzen drohen z.B in Russland und dann in Georgien? Können Sie dazu was sagen?
Mir ist jedenfalls kein Fall bekannt, wo ein Medienunternehmen oder NGO dicht machen musste wegen ausländischer Finanzierung, lerne aber gern dazu
Also in den USA ist mir kein Fall bekannt. In Russland reicht es ja schon, Verbindungen zu einem Land zu haben, dass Putin "nicht zum Geburtstag einlädt", metaphorisch gesprochen
Das russische Gesetz war eine Reaktion auf die Verfolgung von RT und Sputnik in den Vereinigten Staaten:
https://www.dw.com/a-41469379
Übrigens hat inzwischen auch die EU ein solches Gesetz (neben einigen Mitgliedsstaaten):
https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/eu-gesetz-zu-ausla…
Der Zeigefinger auf Russland ist also mal wieder reichlich scheinheilig - zumal ja höchstwahrscheinlich solche vom Ausland finanzierten Lobbyorganisationen in diese Proteste involviert sein werden.
Und selbstredend wurden die "Gesetze" erst nach Kriegsbeginn geändert?
Die Pressefreiheit ist nur ein Beispiel, wo Russland abschreckend wirken sollte.
Nach eigener Einschätzung befindet sich Russland keineswegs im Krieg. Zudem bestanden die entsprechenden Gesetze bereits vor dem Einmarsch in die Ostukraine und wurden dann nur noch weiter verschärft.
Das von Ihnen erwähnte amerikanische Gesetz (das es seit 1938, nicht 1935 gibt) geht es um Transparenz von Organisationen, die im Auftrag ausländischer Regierungen, Parteien oder Institutionen tätig sind und versuchen, amerikanische Entscheidungsprozesse so zu beeinflussen, dass sie selbst politische oder wirtschaftliche Vorteile davon haben. Beides muss das Justizministerium erst nachweisen. Und dann haben diese Organisationen Transparenzpflichten, werden aber nicht verboten. Sie sehen den Unterschied?
Kommt drauf an wie die damit umgehen, aber erstmal ist es eine simple Erkenntnis, dass andere Länder auch Interessen haben und es am einfachsten ist, da mit Geld reinzugehen, als Staat würde mich auch interessieren, wie da die Geldflüsse aussehen, aber wie gesagt, kommt drauf an was die daraus machen.
Die Regierungspartei argumentiert, das Gesetz sei nötig?
Also warum sollte die Bürger gegen gute Gesetzte protestieren ?
Bestimmt weil das viele "ungebildetet", Querdenker sind oder die Politiker haben das noch nicht richtig erklärt.
Man kann das georgische Gesetz mit Fug und Recht als Abklatsch des russischen Gesetzes sehen. Georgien steht mit der Einschränkung der Medien- und Pressefreiheit leider in einem unseligen weltweiten Kontext, wie die Situation z.B. in Indien, Ungarn und die aktuelle weltweite Liste zur Pressefreiheit zeigen.
Sehen Sie - so wie mit ihrem Post geht Manipulation.
Das Gesetz in Georgien, gegen das hier vom Westen aus getrommelt wird, hat überhaupt nichts zu tun mit der Gesetzeslage in Russland.
In Russland ist - wie in USA - ausländische Einflussnahme inzwischen weitgehend verboten.
In Georgien geht es nur darum der Öffentlichkeit aufzuzeigen von wem NGO‘s bezahlt werden um den Menschen die Entscheidungshilfen an die Hand zu geben, wie das Wirken dieser NGO zu bewerten ist.
Ich würde auch der serbischen Regierung ein ähnliches Gesetz empfehlen um zu verhindern dass die EU Kommission und das US State Department vermeintlich „serbische“ NGO als „trojanische Pferde“ nutzt um die serbische Innenpolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen - ohne das der Durchschnittsbürger das mitbekommt.
Was sie wollen sit Presse.- und Meinungsfreiheit radikal einschränken.
Dann ist also aus Ihrer die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland massiv eingeschränkt ?
Denn in Deutschland wäre es nicht möglich so ohne Rechenschaft und unter dem Radar politisch zu agitieren, wie das vom Westen finanzierte NGO dort bisher durften …
Bis wann genau durften westliche NGO´s das?
Dürfen - nicht „durften“ - undzwar genau bis das Gesetz in Tiflis in Kraft tritt …
Was spricht denn dagegen das jeder wissen darf wer die NGO bezahlt ?
Jetzt werden Sie doch bitte mal konkret. Welche vom Westen finanzierten ngo? und was haben die in Russland politisch angerichtet? Sowas wie BBC Russian oder Mindzona?
Ich meinte mediazona, sorry
"Sehen Sie - so wie mit ihrem Post geht Manipulation."
Ein herzliches Gelächter von meiner Seite! Selbstverständlich versucht Georgien einen Abklatsch der russischen Gesetze zu installieren, und weil die Menschen vor Ort das wissen, protestieren sie mit aller Kraft dagegen.
Versuchen Sie mal, mit Ihren Manipulationsversuchen dort zu landen. Was glauben Sie, wie die Menschen auf Ihre Besserwisserattitüde von weit weg reagieren würden?
////Sehen Sie - so wie mit ihrem Post geht Manipulation. ////
Das ist bei Ihnen besonders schön zu sehen.
Die russische Desinformation "funktioniert hervorragend".
Was Manipulation ist, zeigt Ihr Post bestens: Sie verharmlosen das Gesetz zu einer Öffentlichkeitsinformation über NGO's.
Dazu braucht es nun wirklich kein Gesetz.
Da gibt es in diesem unserem Lande durchaus unterschiedliche Meinungen, zB:
https://www.bundestag.de/resource/blob/503054/a56819274770f6a27539103b4…
NieWiederAfd05. Mai 2024 • 12:28 Uhr
auch noch ein Nachtrag, sorry:
Sie halten härteres Vorgehen gegen Täter und mehr Sicherheit für einen Teil des Problems statt der Lösung?
Nein, Frau Faesers Ruf danach
Nachtrag: Wieso ist das Engagement unserer Innenministerin für ein konsequentes Verfolgen von tätlichen Angriffen auf Politiker und ihr Bestreben nach mehr Sicherheit Teil des Problems?
Zitat: "Kritiker argumentieren, dass das geplante Gesetz die Medienfreiheit und den angestrebten EU-Beitritt Georgiens gefährde. Unter dem Gesetz müssten sich Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere Nonprofit-Organisationen als Organisationen registrieren lassen, die "die Interessen einer ausländischen Macht" verfolgen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten."
.
Vernünftige Regelung, insbesondere dann wenn man sich an den Grundsatz hält, dass der demokratische Diskurs nicht von ausländischen Organisationen beeinflusst werden soll bzw. wenn ausländische Organisationen im politisch-medialen Vorfeld tätig sind, zumindest bekannt sind und hier Transparenz herrscht.
Inwiefern dies die Medienfreiheit gefährden soll, bleibt wohl noch ein Geheimnis.
Sind Sie wirklich so blind, dass Sie nicht sehen was dieses Gesetz in Russland angerichtet hat? Sogar Memorial ist verboten worden.
Sind Sie wirklich so blind, dass Sie nicht sehen was dieses Gesetz in Russland angerichtet hat?
Natürlich ist er das nicht.
Na dann sollen sich die registrieren, die unter russicher Macht stehen.
Ausländische und demokratische Organisationen werden und müssen sich niemals in andere demokratische Länder einmischen.
Sie verwechseln hier die Einmischung totalitärer Regime wie Russland in andere Länder, um Abhängigkeiten oder Erpressungsmöglichkeiten zu schaffen.
Es ist kaum Geheimnis, wie dieses Gesetz die Medien- und Pressefreiheit einschränkt. Es ist allerdings auch kein Geheimnis, dass nationalistisch gesinnte Menschen in vielen Ländern so auch bei uns mit diesen Einschränkungen offensichtlich kein Problem haben.
Georgien fürchtet, in absehbarer Zeit das gleiche Schicksal zu erleiden wie die UKR. Russland wiederum verfährt nach dem altbekannten Muster. Man verbreitet Desinformation und versucht, die Nachbarländer zu destabilisieren. Da kommt das neue Gesetz über die Einschränkung der Pressefreiheit gerade Recht. Die Annäherung Geirgiens an die NATO wird vom Kreml als Bedrohung bewertet - und dies findet im streitgegenständlichen Gesetz seinen Niederschlag. Wenn die Ukrainer mehrheitlich und in Freier Selbstbestimmung eine Aufnahme in die NATO anstreben, dann wird sie Putin daran schwerlich hindern können. Sein bestialischer Krieg gegen die UKR hat die Nachbarländer in Angst und Schrecken versetzt. So schafft man sich keine Freunde, sondern Feinde.
Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass Medien in Europa vor Beeinflussung geschützt werden. Deutschland kämpft gegen das geplante Gesetz – ausgerechnet zusammen mit den extrem rechten Regierungen von Ungarn und Polen.
Den Regierungswechsel in Polen haben Sie nicht mitbekommen?
In Polen hat sich durch den Regierungswechsel nur wenig in der Justiz verändert. Brüssel moniert es und verhindert die Auszahlung der zurückgehaltenen Gelder. Das haben Sie sicherlich auch mitbekommen.
Sie sollten sich das ganze noch einmal durchlesen um ihre Verwechselung zu erkennen.
Ich bin mit keinem großen politischen Sachverstand gesegnet, meckere oft bei Aussagen der Politiker, die sich oft als Experten darstellen, aber als Murmeltier bin ich zur Zeit hellwach.
Wo ist eigentlich das Problem ?
Warum Bitteschön soll die georgische Öffentlichkeit nicht erfahren wer die Geldgeber sind für NGO-Organisationen der „Zivilgesellschaft“, die vorgeben vermeintlich „georgische“ Interessen zu vertreten, während sie von EU oder USA dafür bezahlt werden. Für mich gehört diese Transparenz zur Demokratie dazu.
Oder haben die Georgier etwa nicht dieselben Rechte wie Bürger westlicher Länder, in denen es völlig normal ist das die Financiers von NGO‘s aus dem Ausland auch namentlich genannt werden ?
Oder haben die Georgier etwa nicht dieselben Rechte wie Bürger westlicher Länder, in denen es völlig normal ist das die Financiers von NGO‘s aus dem Ausland auch namentlich genannt werden ?
Ach, ist es das? Haben wir beispielsweise in Deutschland ein ähnliches Gesetz?
Wo das Gesetz in Russland doch schon so gute Dienste geleistet hat. Es geht bei weitem nicht in diesem Gesetz um Transparenz.
Ja wenn die Geldgeber aus Russland kommen, haben die Georgier das Recht, es zu erfahren
Das werden die Georgier auch erfahren.
In den Protesten geht es aber darum dass die Georgier nicht erfahren sollen, wenn das Geld aus EU oder USA kommt …
Nein, darum geht es natürlich nicht. Es geht darum, die Meinungs- und Aktionsfreiheit der Zivilgesellschaft zu beschränken.
Huch, da ist mir doch glatt entgangen, das die Demonstranten gar keine Georgier sind.
es geht nicht um Transparenz.
Die Regierungspartei argumentiert, das Gesetz sei nötig, um gegen schädlichen Einfluss auf die Politik aus dem Ausland vorzugehen.
Warum setzen Sie "Zivilgesellschaft" und "georgisch" in Anführungszeichen?
Dass Sie sich glühend dafür einsetzen, den russischen Einfluss weiter auszudehnen - um nichts anderes geht es bei diesem Gesetz - , wundert hier aber niemanden.
Freundlich gedeutet eine falsche Akzentuierung.
Boshaft gedeutet, weil es Satellitenstaaten des russischen Reiches nicht gibt und die sog. Zivilgesellschaft sich unterzuordnen hat ;-)
Warum Bitteschön soll die georgische Öffentlichkeit nicht erfahren wer die Geldgeber sind für NGO-Organisationen der „Zivilgesellschaft“, die vorgeben vermeintlich „georgische“ Interessen zu vertreten, während sie von EU oder USA dafür bezahlt werden. Für mich gehört diese Transparenz zur Demokratie dazu.
In einer Demokratie ja, nur in Diktaturen werden die Menschen dieser Organisationen als Spione bezeichnet oder als Gefährder des Staates und dementsprechend verurteilt.
Es ist ein Unterschied ob Finanziers genannt werden oder NGÓs verboten werden. In Russland gibt es keine freie Presse mehr, die deutschen Goethe Institute wurden geschlossen, jeder europäische Ausländer wird schon mal als Terrorist betrachtet.
Die Georgier haben jedes Recht auf Unabhängigkeit vom russischen Regime, die wollen Demokratie als EU Mitglied.
Oder haben die Georgier etwa nicht dieselben Rechte wie Bürger westlicher Länder, in denen es völlig normal ist das die Financiers von NGO‘s aus dem Ausland auch namentlich genannt werden ?
Die Georgier die Sie meinen sind die Gegner der freien Meinungsbildung. Die selben Rechte kann man dann zugestehen wenn es auch eine Gleichbehandlung gäbe.
Die Demonstranten auf dem Foto würden sicher ungläubig gucken oder gar ungehalten reagieren, falls ihnen jemand sagen würde, dass es ein ähnliches Gesetz in den USA seit 1938 gibt.
Es geht dabei um die Offenlegung der Finanzierung, falls Organisationen und Parteien zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert sind. Also ein Vorgang, der wohl in anderen Ländern im Rahmen der Steuererklärung stattfindet. Trotzdem sind die Gemüter erhitzt. Im georgischen Parlament wurde ein Gegner sogar übergriffig.
"Georgien streitet über Transparenzgesetz", junge welt.
Nur das auf Basis dieses Gesetzes in den USA keine Organisation verboten wird.
Aber was oder wer soll in Georgien verboten werden ?
Sehr gut. Das ist Vorbild auch für uns. Denn durch solche Gesetze geht Meinungsfreiheit verloren. Dass Geldquellen genannt werden wäre begrüssenswert, nicht aber die Einschränkungen. Ich wüsste auch gern, welche Partei von wem gepempert wird. Denn Transparenz schafft Einblick in die "verordneten" Ziele. Da guck ich nicht nur auf Braunblauen, sondern auch auf bestimmte "Wirtschaftsparteien", deren Strategie tatsächlich auf die Spenden zurückzuführen ist. Und das ist demokratiefeindlich! In Georgien wie hierzulande, überall.
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Es herrscht in Deutschland Veröffentlichungspflicht bei Parteispenden, die über Bagatellbeträge hinausgehen. Im Rechenschaftsbericht, und ab einer gewissen Höhe müssen sie dem Bundestagspräsidenten sofort angezeigt werden.
Dann haben Sie also Verständnis für den Wunsch der georgischen Regierung nach Transparenz ?
Ist das georgische Volk unwichtig?
Die Demonstranten sind nicht „das georgische Volk“ …
Transparenz bei der Parteienfinanzierung immer. Davon ist aber nicht die Rede.
Das stimmt, bedeutet aber nicht zwangsläufig deren Einhaltung und/oder Überprüfung durch dafür bestimmte Regelungen und deren Kanäle. Da kommt dann wieder der Mensch und nicht das Ideal eines Systems ins Spiel. Nur weil eine Pflicht herrscht, bedeutet das nicht zwangsläufig deren Einhaltung. Und das gilt partei- und länderübergreifend.
Es sollten am Besten ab 1000 Euro alle Geldgeber sofort genannt und öffentlich gemacht werden, wie vor allem auch alle Lobbygruppen, von denen es leider vor allem aus der Wirtschaft viel zu viele gibt. Außerdem dürfte keine außenstehende Kraft wie Anwaltskanzleien an Gesetzen mit arbeiten, denn es dürfte genügend Anwälte innerhalb von Ministerien geben.
Sie bringen da ganz gehörig was durcheinander. In Deutschland versucht niemand, NGOs durch solche scheinbar (und ich meine wirklich "scheinbar") arglosen "Transparenz"gesetze zu gängeln. Deshalb geht bei uns auch keine Meinungsfreiheit verloren und wir brauchen uns in dieser Hinsicht kein Vorbild zu nehmen.
Parteispenden sind ein gänzlich anderes Thema und die müssen bei uns offengelegt werden, wie Sie hoffentlich wissen.