Die CDU hatte vereinbart, weder mit der AfD noch der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagt aber: Die Parteien könne man nicht gleichsetzen. Die Linke stelle keine Gefahr für die Demokratie dar.
Das Herr Günther sich immer wieder mit Positionen, die das vermeintliche Interesse der Medien finden, in das Schaufenster stellt, ist doch bekannt. Warum er die Grundüberzeugungen der CDU, dass die Linke, die umbenannte PDS, die Unterdrückerpartei der alten DDR, nicht koalitionsfähig für die CDU ist, in Frage stellt, zeigt, dass Herr Günther geschichtsvergessen argumentiert. Die CDU wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, würde sie sich zu den linken und rechten Rändern ( Linke, BSW und AfD) offen zeigen. Die CDU ist die letzte verbliebene Volkspartei, die in der bürgerlichen Mitte ihren Standort weiß, da rüttelt auch ein populistisch blinkender Herr Günther nichts daran, diese Diskussion ist das letzte, was die CDU jetzt braucht! Herr Merz wird das zu verhindern wissen!
Die CDU hat die ihre Geschichte, auch nie aufgearbeitet.
Mein Gott, Günther "kuschelt" mir der Linke und Merz mit den Grünen. Ist das nicht schön? Friede, Freude Eierkuchen. Ich persönlich habe da mal eine konservative Neuausrichtung in der Union wahrgenommen die ich als Lichtblick empfand. Getrieben von Linnemann, Söder, Dobrindt und Spahn, alles tolle Menschen mit einem konservativen Herz und einer konservativen Grundausrichtung. Ist das jetzt alles obsolet? Gibt es zukünftig in unserer politischen Landschaft nur noch links oder die AfD?
Genannte sind Grundkonversativ, wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist das auch nicht besser.
Günther: “Weder wurde die Demokratie in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren abgeschafft, noch war sie gefährdet. Das ist mit der AfD jetzt anders."
Fürwahr.
Und immer nur "Schlagworte", bloß keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. DAS reicht nicht mehr, die Menschen merken, dass man sich von arrivierter Seite davor drückt. Mehr als Hetze und Diffamierung hat man nicht im Köcher. Ungezügelte Massenmigration (längst beklagt auch von Grünen und SPD in Kommunen und Gemeinden), fast ohne jede Kontrolle, EURO-Schulden-Vergemeinschaftung und wirtschaftlichen Niedergang durch grün-ideologische Wirtschaftspolitik, das reinste Chaos !
Die AfD hatte mit vielen Vor-Ahnungen Recht...nun will man es nicht wahrhaben, leugnet und diffarmiert wo man kann.
Das der radikale Teil der LINKEN auch diesen Rechtsstaat abschaffen will, es immer wollte, und sogar von staatlicher Unterstützung profitierte, will man heute nicht wahrhaben, duckt sich weg.
Der Sommer 2017 in HH hat gezeigt, wie demokratiezersetzend und brandgefährlich die LINKE (und ihre irre Szene) wirklich ist. Haben hunderttausende Hamburger noch in bester Erinnerung, leugnen hilft nicht !!
Ist Günther in "seiner" Partei noch richtig aufgehoben?
Allmählich wird der altparteinklüngel nur noch lächerlich. An der Stelle wo die CDU mit der linken liebäugelt hat man doch jedes politische Profil zu Gunsten von schierem Machterhalt abgegeben. Das mit dem angeblichem Kampf gegen Rechts zu verbrämen ist so peinlich wie durchsichtig. Für wie blöd halt die CDU den Wähler eigentlich
Man kann nicht lange Politik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner machen ohne die eigenen Wähler zu verlieren. Warum ist denn die AfD im Osten so stark geworden? Weil man ihr den Raum dafür gegeben hat, nicht weil sie gute Lösungen für die offenen Fragen anbietet. Viele Bürger fühlen sich von Koalitionen, die Minderheiten überproportional zu Wort kommen lassen, nicht vertreten. Kompromisse sind in der Demokratie notwendig, aber es darf am Ende nicht das Gefühl aufkommen, dass es egal ist, wen man wählt. Nur über mehrheitsfähige Inhalte kommt es wieder zu starken Parteien und regierungsfähigen Mehrheiten. Eine Duldung einer CDU Regierung durch die Linke darf nur die letzte Option zur Verhinderung von AfD Mehrheiten sein und nicht schon vor dem Wahlkampf diskutiert werden. Die CDU muss eine eigene Politik vertreten und nicht lavieren. Das sollte Herr Günther doch aus dem Abstieg der CDU in der Merkel Ära gelernt haben.
Daniel Günther ist der mit Abstand vernünftigste Politiker der CDU/CSU und passt deshalb (leider) in dieses aktuelle Sammelbecken der lobbygeprägten Rechtspopulisten in seiner Partei nicht rein.
Um die Demokratie in Deutschland zu fördern, wäre es sicher sinnvoll, wenn SPD, Grüne, Linke und CDU sich zu einer Partei, meinethalben der Sozialen Einheitspartei Deutschlands zusammenschließen würden.
Es dauert oft viel zu lange, bis die CDU aus ihrer konservativ-ideologischen Ecke herauskommt und tut sie es, ist die Geschichte schon über sie hinweggeflogen. Die von der CDU so gern plakatierte "SED-Nachfolge-Partei" hat längst nichts mehr mit der SED gemein - die SED ist Geschichte, DIE LINKE noch nicht.
Auch deshalb liegt MP Günther richtig, wenn er feststellt, dass die Partei DIE LINKE sich auf der Basis des Grundgesetzes bewegt und nicht die Demokratie in Deutschland gefährdet. Das ist natürlich bei der AfD ganz anders, die als "Wolf im Schafspelz" auftreten will und für unser Gemeinwesen außerordentlich gefährlich ist. Trotzdem: auch diese Partei kann man nur mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und "stellen", auch wenn das manchmal schwerfällt.
Der Schleswig-holsteinische Ministerpräsident gehört zu den klügeren Köpfen in der CDU und hat ausgesprochene Fähigkeiten, auch strategisch klug und weitsichtig zu denken und zu argumentieren. Leider ist in der Merz-Partei wenig Bereitschaft und Raum dafür.
Vielleicht sollte Herr Günther mal die Wahlprogramme der Linken und manch weiterer linken Parteien gründlich durchlesen?
Die Linke ist eine geringere Gefahr für die Demokratie als die AFD - da würde ich ihm zustimmen. Aber keine Gefahr? Das stimmt wohl eher nicht …
Hinsichtlich der linken Ideen zur Umverteilung und (undifferenzierten) Einwanderung ist die Linke durchaus eine Gefahr für die Demokratie, denn ein Mehrheit in diesem Lande trägt diese Ideen nicht mit. Der größte Teil der Bevölkerung ist eher konservativ eingestellt und hat die Nase voll vom momentan vorherrschenden linken/grünen Meinungsdiktat und deren unrealen Vorstellungen eine Gesellschaft.
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Es ist ein großer Vorteil in Deutschland, dass alle demokratischen Parteien koalitiomsfähig sind.
Egal wie es funktioniert oder sich nennt, Hauptsache es wirkt. Wichtig ist was hinten raus kommt und Probleme löst.
Gute Einstellung.
Demokraten sollten immer miteinander reden und zusammen arbeiten können.
Der wahre Gegensatz besteht zu Jenen, die die Demokratie nur als Vehikel mißbrauchen wollen, um an ihrer Vorstellung einer Autokratie zu basteln.
Wie z.B. die afd.
Am Ende geht es also um nichts anderes als Macht.
Postiv ausgedrückt heißt das: die Fähigkeit zu Gestalten und das, was man für richtig hält, auch durchzusetzen.
Günther ist klug genug zu erkennen, daß es nirgendwo in der Republik für eine Alleinregierung reichen wird. Da auch eine Koalition mit SPD, FDP oder den Grünen nicht ausreichen wird für eine Mehrheit, oft sogar mehrere dieser Altparteien laut Umfragen unterhalb der 5% bleiben werden, braucht er einen oder mehrere Koalitionspartner. Das wird nicht leicht, eine Regierung gegen die AFD zu bilden und da wird möglicherweise auch kein Weg an einer Koalition mit der Linken vorbeiführen. Großer Unsicherheitsfaktor bleibt das BSW. Weiterhin unsicher ist im Osten der Einzug der Altparteien SPD, FDP und Grüne.
Ob es strategisch klug ist, die Möglichkeit einer Koalition mit der Linken zuzugeben, wage ich zu bezweifeln. So kann der Eindruck entstehen, daß "alle gegen die AFD" das alleinige Anliegen bleibt.
Eine Partei Die Linke, die als Mehrheitbeschaffer für die CDU zur Verfügung stände, wäre für mich definitiv nicht mehr wählbar. Keine Partei, die entsprechend koaliert oder duldet ist für mich wählbar!
>>""Aber es ist schon ein Unterschied, ob man jemanden wie Björn Höcke als Spitzenkandidaten hat und eine Partei, die vom Verfassungsschutz in Thüringen und zwei weiteren Ländern als gesichert rechtsextrem beurteilt wird, oder eine Partei, die seit vielen Jahren den amtierenden Ministerpräsidenten stellt.""<<
Das sind meiner Meinung nach doch nur vorgeschobene Argumente, denn eine Partei sollte niemals vergessen wo sie herkommt und welches Klientel sie vertritt, sonst können solche "Experimente" schnell ins Auge gehen. Ich persönlich gehe davon aus das Günther damit weitere Teile "seiner" CDU-Wählerschaft verprellt die dann zur AfD wechseln werden (wegen Ihrer konservativen Ausrichtung).
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Gegen einen Nazi wie Björn Höcke zu sein ist nur ein vorgeschobenes Argument?
Die geistigen Klimmzüge, mit denen sie sich die afd schön reden müssen, werden aber auch immer gewagter.
Offensichtlich vergessen sie, woher weite Teile der afd herkommen - und welche rechtsextreme Klientel sie selbst hier vertreten.