Die CDU hatte vereinbart, weder mit der AfD noch der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagt aber: Die Parteien könne man nicht gleichsetzen. Die Linke stelle keine Gefahr für die Demokratie dar.
"Die Linke stelle keine Gefahr für die Demokratie dar."
Natürlich nicht. Die Linke war noch nie eine Gefahr für die Demokratie, ganz im Gegenteil. Zumindest als sie noch wählbar war. Jetzt, wo man dort ein CDUCSUSPDFDPGrünes "Demokratieverständnis" entwickelte, ist sie dort natürlich sehr willkommen. Die Frage ist wohl, in wie weit das nach den jeweils nächsten Wahlen noch relevant ist?
CDUCSUSPDFDPGrünes "Demokratieverständnis"
Alles klar.
Leider lässt sich ab diesem Begriff nicht mehr diskutieren.
Trotzdem würde mich Ihr Demokratieverständnis interessieren und wie Sie es in Abgrenzung zum CDUCSUSPDFDPGrünen "Demokratieverständnis" definieren. Ich fürchte allerdings, mit Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit hat es eher weniger zu tun.
CDUCSUSPDFDPGrünen "Demokratieverständnis"
Es ist schon lange klar, dass eines der typischen Narrative der russischen Propaganda die demokratische Gemeinsschaft lächerlich zu machen und mittels so viel Fake Informationen alles gleich zu machen.
Was Sie fürchten obliegt allein Ihnen. Was mein Demokratieverständnis angeht, beinhaltet es viel direkte Demokratie, reale Möglichkeiten der Einflußnahme durch die Bürger auf pol. Entscheidungen, eine deutliche Beschneidung der Macht der Parteien zu Gunsten das erstgenanntem und das natürlich unter streng rechtstaatlichen Bedingungen, die allgemeingültig und nicht aufweichbar oder zu beugen sind. Wie steht es eigentlich mit Ihrem Demokratieverständnis?
Die afd hat kein Demokratieverständnis.
Deswegen definieren sich ihre Anhänger hier im Forum ja auch gerne als einzig wahre "Rechte" - und alles anderen als Links.
Historisch gesehen gar nicht mal so falsch - denn die Begriffe der politischen Richtungen definierten sich darüber, dass jene Parteien, die demokratisch gesinnt waren links in den ersten Parlamenten sassen.
Also jene, die die Menschen, bei all ihrer Individualität, als grundsätzlich gleich ansehen und für Chancengleichheit eintreten.
Rechts sassen dagegen jene Kräfte, die eher autoritären Staatsformen anhängen - und die Meinung vertreten, dass es eine "natürliche Ordnung" gäbe, die hauptsächlich ihnen selbst die Herrschaft garantiert.
Die angebliche "Mitte" wurde erst später konstruiert und ist eher Nebelkerze als politische Richtung.
Insofern sind also sogar weite Teile der CDU/CSU, politisch links - wie alle Demokraten.
Natürlich nicht.
Besonders in Schleswig-Holsteins, Da sind Sie ja nicht im Landtag vertreten. Kommunistische linken brauchen wir nach 1989 nicht mehr in unserem Land.
CDU-Ministerpräsident Günther für offeneren Umgang mit Linkspartei
Gut der Mann!
Bei den Landtagswahlen im Osten müssen alle denokratischen Parteien gegen die rassistische und in den betroffeneren Bundesländern erwiesen rechtsextremistische AFD zusammenstehen
Bevor hier irgendwelche verharmlosenden Àusserungen kommen, gegen ander eParteien ( bis auf Werteunion) gibt es keine Hinweise oder fgr Erkenntnisse für demokratiefeindliche antidemokratische Umtriebe.
Derlei wird bei den "demokratischen Parteien" ja auch nicht gesucht. Undemokratisches verhalten gäbe es da ebenfalls, was zumindest Fragen bei den Wählern aufwerfen könnte. Was es wohl auch zunehmend tut.
Undemokratisches verhalten gäbe es da ebenfalls, was zumindest Fragen bei den Wählern aufwerfen könnte.
Gibt es da etwas konkreteres als verschwörerisches Raunen?
. Undemokratisches verhalten gäbe
wenn eine Regierung durch das BVG des Verfassungsbruch verurteilt wird.
Wo und in welcher Form gibt es denn bei "demokratischen Parteien" "undemokratisches Verhalten"?
wenn es dort verfassungsfeindiiche Aktivitäten und Bestrebungen gäbe, würde da auch gesucht.
Natürlich gibt es einzelfälle bei Mitgliedern, die aber keine grosse Rolle in der Partei spielen, und die werden dort dann aber auch konsequent ausgeschlossen (siehe z B in der CDU Potsdam Deportationstreffen)
Ernst gemeinte Frage: Was bringt Ihnen das bei jedem Kommentar zum Ausdruck zu bringen wie verabscheuenswert, rassistisch und rechtsextrem die Afd ist? Afd Wähler werden sie so nicht überzeugen. Das wäre aber angesichts des Wählerpotentials der Afd dringend notwendig. Bisher dachte ich immer die Demokraten sind die Erwachsenen im Raum, daran habe ich aber manchmal meine Zweifel.
Das mag daran liegen, daß es unterschiedliche Auffassungen von Demokratie gibt und manche diese gar mit einer Form der Diktatur verwechseln.
"Afd Wähler werden sie so nicht überzeugen." Ist das ein Kriterium? Fakt ist, dass manche von denen gar nicht rückholbar sind. So verstrahlt sind die inzwischen. Ich lese das täglich in ihrer Blase.
>>>Was bringt Ihnen das bei jedem Kommentar zum Ausdruck zu bringen wie verabscheuenswert, rassistisch und rechtsextrem die Afd ist? Afd Wähler werden sie so nicht überzeugen.>>>
Wahrscheinlich nicht, nur was ist die Schlussfolgerung daraus? Demokratische Parteien koalieren mit rechtsextremer Partei?
Wohin soll dieser Weg führen, diese Parteien werden dann einfach "nur ein bisschen undemokratischer"?
Sie erkennen die Gefahr dieses Weges nicht?
Wenn Gesetze von Lobbyisten geschrieben, politische Entscheidungen beim "Spendendinner" getroffen oder Bestechungsgelder direkt oder indirekt angenommen werden, dann sind das definitiv antidemokratische Umtriebe.
Meiner Meinung nach ist es dieser Politik zu verdanken, dass sich die AfD als "Alternative" anbieten konnte. (Auch wenn sie gar keine ist.)
Bei den Landtagswahlen im Osten müssen alle denokratischen Parteien gegen die rassistische und in den betroffeneren Bundesländern erwiesen rechtsextremistische AFD zusammenstehen
Wenn es bei Wahlen nur noch darum gehen kann, gegen die AfD zusammenzustehen, dann ist eine Demokratie offensichtlich am Ende. Die Lösung wäre, sich darüber Gedanken zu machen, warum das überhaupt notwendig ist.
Die Linke stelle keine Gefahr für die Demokratie dar.
Seltsam persönlich Eeinstellung.
Kennt er den Tag X in Leibzig nicht. Die Demos gegn die Verhaftung von RAF verbrechern. Die Bekennerschreiben der linken Brandstifter bei Tesla, die brennenden Lieferwagen in Berlin oder die massnhaften Krawalle linker Gruppen zum 1. Mai nicht?
Gut das dei CDU das jetzt vor den Wahlen klar macht. Das hilft den Bürger bei Ihrer Wahlentscheidung.
Sie verallgemeinern ein Gruppe die Krawall macht mit der linken Partei?
Schauen Sie sich mal die vielen Rechten Gewalttaten an, ihre „Verharmlosung“ der üblen Sitten durch die AfD trägt groteske Züge.
Ich war gerade auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung. Wenn ich mir da so die Zahlen anschaue sind sie am verharmlosen der Linken Gewalttaten. Ist aber in Linken Kreisen mittlerweile Sitte das zu verschweigen.2021 gab 945 rechtextremistische, aber auch 987 linksextremistische Gewalttaten. Körperverletzungen im linksextremistischen Bereich waren es 362, im rechtsextremistischen Bereich 783 Fälle. Körperverletzungen von Links- bzw. Rechtsextremisten mit 362 und 301 bzw. 783 und 879 Straftaten, während die Anteile bei den Sachbeschädigungen bei 3.419 und 1.968 bzw. 923 und 592 Straftaten lagen. usw Also so Harmlos wie sie den Linksextremismus hier beschreiben ist er nicht.
>>Seltsam persönlich Eeinstellung.
Kennt er den Tag X in Leibzig nicht. Die Demos gegn die Verhaftung von RAF verbrechern. Die Bekennerschreiben der linken Brandstifter bei Tesla, die brennenden Lieferwagen in Berlin oder die massnhaften Krawalle linker Gruppen zum 1. Mai nicht?<<
Ach, hinter all dem steht die Linkspartei?
Sind Sie sicher?
Also das was bisher in den ÖRs berichte wurd waren das alles linkes Extremisten. Oder haben Sie ander Informationen.
Was hat das alles mit der Partei die 'LINKE' zu tun?
Sie können eine Partei, die einen respektierten Landeschef stellt, nicht einfach mit ein paar versprengten Fanatikern einssetzen.
Niemand käme auf die Idee, anständige Leute zu diffamieren, nur weil ein "Reichsführer" von dunnemals seine Killertruppe gerne und ohne Ironie als "anständige Jungs" bezeichnete. Mit Kampfbegriffen muß man besonnen umgehen und sie nach Möglichkeit umschreiben.
Was hat das alles mit der Partei die 'LINKE' zu tun?
Ist das nich das gleich wie bei der AFD oder?
Auch linke hatten auf Ihrem Parteitag Wortmeldungen um Reiche zu "erschießen" oder zum arbeiten zu benutzen.
Die Demos für die RAF Terroristein in Hamburg wurde von einer Abgeordneten der Linkspartei organisiert. Können sie nachlesen wenn sie es denn wollen.
So sehr wie rechte Hooligans etwas mit der CDU/CSU zu tun haben, haben gewalttätige Linksextremisten etwas mit der Linken zu tun.
Tatsächlich extremistischen Kräften steht nur eine Partei im Bundestag nahe. Und das sind die Blau-Braunen.
Und jetzt erklären Sie bitte noch, was die Linkspartei mit den Dingen zu tun hat, die Sie hier aufzählen. Während die Verbindungen auf der rechten Seite klar sind: Der Mörder von Herrn Lübcke sich zur Motivation vorher extra noch ein Höcke-Video reingezogen. Das hilft allerdings jedem mit geringfügigem Verstand begabten Bürger bei der Wahlentscheidung.
"Kennt er den Tag X in Leibzig nicht. Die Demos gegn die Verhaftung von RAF verbrechern. Die Bekennerschreiben der linken Brandstifter bei Tesla, die brennenden Lieferwagen in Berlin oder die massnhaften Krawalle linker Gruppen zum 1. Mai nicht?"
Wenn man zwischen der Partei "Die Linke" und linksautonomen Gruppen nicht unterscheiden kann und zu einem Eintopf zusammen rührt beleben solche Phantastereien das Weltbild enorm.
Gruppen nicht unterscheiden?
Ok. Dann ist das aber bei AFD Wählern und rechtsextremisten auch so?
Gut das dei CDU das jetzt vor den Wahlen klar macht. Das hilft den Bürger bei Ihrer Wahlentscheidung.
Sehe ich auch so, Rassisten und Rechtsextremisten haben eine klare Absage, sodass sie eine rassistische und rechtsextremistische Partei wie die AFD wählen sollten. Volksverrat, Landesverrat und Putinhörigkeit scheint dort bei den Anhängern eh keine Rolle zu spielen
Ich freue mich jedenfalls, dass der CDU-Parteitag so viel Unterstützung von großen Unternehmen und Verbänden erfährt. Die mögen höchst wahrscheinlich Die Linke nicht, aber sie müssen schauen, wie sie den Laden zusammenhalten. Herr Günther wird bestimmt dem Grundsatzprogramm zustimmen. Er wollte sich jetzt nur mal in Erinnerung rufen und nutzt den Herrn Ramelow aus. Er hat in der CDU politisch so viel zu sagen, wie Herr Kühnert oder Frau Esken in der SPD. Gut, ein bisschen mehr, da er in der Provinz Ministerpräsident ist.
"Zukunft gemeinsam gewinnen"
Gut das dei CDU das jetzt vor den Wahlen klar macht. Das hilft den Bürger bei Ihrer Wahlentscheidung.
Spricht Herr Günther denn für die CDU?
Dann würde die Partei fast wählbar für mich.
Da werden Sie hier auf taube Ohren stoßen .
Das sind doch nur ein Paar einsame Radikalisierte , das hat mit der Linkspartei nichts zu tun , vor Allem nicht mit den linken Jugendorganisationen ......
jaja ....
Ich wohne in SH und mochte Günthers sehr moderate Art schon immer und auch bei diesem Thema gebe ich ihm Recht, weder Linke noch BSW sind mit der Afd zu vergleichen, die Radikalisierung bei der Afd macht mir persönlich Angst. Auch die immer größer werdende Zweiteilung der Gesellschaft ist beunruhigend.
Allerdings glaube ich nicht, dass Gehässigkeiten und Beschimpfungen der richtige Weg gegen die Afd sind.
"Allerdings glaube ich nicht, dass Gehässigkeiten und Beschimpfungen der richtige Weg gegen die Afd sind."
Wo meinen Sie die in den Aussagen Günthers gefunden zu haben?
Wo meinen Sie die in den Aussagen Günthers gefunden zu haben?
Da habe ich mich unklar ausgedrückt. Ich bezog mich auf die Zweiteilung der Gesellschaft, die sich auch hier im Forum äußert. Hier sind Gehässigkeiten und Beschimpfungen nicht selten.
Sie haben recht. Das faktenfreie Bashing der Regierung, insbesondere der Grünen, wird aus dem AfD-Lager par excellence praktiziert. Auf der anderen Seite wird auf die nachweislich antidemokratischen Umtriebe der AfD hingewiesen. Ihre Suche nach Neutralität kann so nur scheitern.
Die AfD ist in weiten Teilen eine rechtsextreme Partei!
Es hilft nichts dies zu verharmlosen oder es "nur rechts konservativ" zu nennen, weil es nicht stimmt.
Das ist keine "Beschimpfung" sondern eine Realität.
Es gibt noch mehr zwischen Verharmlosung und Beschimpfung, den Dialog. Sie scheinen nur noch in Extremen zu denken.
der richtige Weg gegen die Afd?
Richtig ist diese wie bei linken und grünen Extremisten in Regierungsverantwortung mit starken Partnern zu nehmen.
Dadurch haben wir die schon fast alle "klein" gemacht. Diese Gruppen haben bei den letzten wahlen ob Ihrer Ausbeutung und Bevormund massiv verloren.
Sogeht wirksamer Kampf gegen alle Extremisten.
Sie wissen überhaupt nicht was ein Extremist ist. Man muss nicht Jandl zitieren können , um das zu begreifen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lichtung_(Gedicht)
Lechts und rinks ist gerade heutzutage ein grosser Unterschied.
Ich habe schon lange aufgegeben Ihre kryptischen Kommentare zu dechiffrieren.
////Allerdings glaube ich nicht, dass Gehässigkeiten und Beschimpfungen der richtige Weg gegen die Afd sind.////
Das mag sein, aber bitte klare Worte und kein "Kuschelkurs"! Es muss möglich sein, wenn da "was schief läuft", das auch zu benennen und nicht drum rum zu reden.
Günther: „Die Linke stelle keine Gefahr für die Demokratie dar.“
Seit Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgschaft da ausgezogen sind, erst recht nicht mehr.
Genauso ist es!
Stimmt. Sind zum Glück Bundesweit ja bei den sonstigen zu finden.
"Seit Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgschaft da ausgezogen sind, erst recht nicht mehr." Sie sind völlig uninformiert über diese Dame.
Sie ist zwar noch keine Gefahr. Aber mit ihrer Querfront im Gefolge, die ja bekanntlich Herrn P. aus M. sklavisch gedanklich folgt, könnte sie das durchaus werden.
Um im Verfassungsschutzjargon zu reden: Sie ist ein Verdachtsfall ;-) Aber es kommt ja alles raus, ich hab den Laden im Blick.
Wer soll dann CDU wählen wenn sie mit den Linken koalieren, schon schlimm genug das in Thüringen nach dem Eklat nicht wieder gewählt wurde aus welchen Gründen auch immer.
Jetzt in den Wahlkampf gehen mit Streichung der roten Linie links wird der CDU nicht gerecht und auch wenig helfen, es gibt zwei Dinge die der CDU eher schaden als nützen, ich denke das sehen viele Wähler auch so, aber ich bin natürlich keine Wähler in Thüringen.
Aber es wäre natürlich ehrlich vorher zu sagen mit wem man will und mit wem man nicht will, dann weiß der Wähler was er bekommt.
Wahlen, Wahlkampf, Politiker und Ehrlichkeit? Finde den Fehler!
Sie halten die deutsche Demokratie für eine einsame Katastrophe, oder?
Wahrscheinlich nicht nur die deutsche…
Sie schreiben: „Wer soll dann CDU wählen wenn sie mit den Linken koalieren…“
Davon war nichts zu lesen. Im Gegenteil - Zitat aus dem Artikel:
„Die Distanz zwischen CDU und Linkspartei sei extrem groß - er würde keine Koalition mit der Linken anstreben, so Günther.“
Aber es wäre natürlich ehrlich vorher zu sagen mit wem man will und mit wem man nicht will, dann weiß der Wähler was er bekommt.
Jede demokratische Partei sollte in der Lage sein, mit jeder anderen demokratischen Partei zu koalieren. Die Vorwahl-Ausschließeritis führt im demokratischen Spektrum nirgendwo hin.
Besonders in Thüringen ist der Vergleich zwischen Ramelow und Höcke selbsterklärend.
Ja Herr Ramelow ist demokratisch trotz Linkspartei!
Herr Höcke ist ein Faschist!
"linker"Demokrat und Faschist das ist der deutliche Unterschied.
Haben Sie vielleicht noch ein paar Ausrufezeichen übrig? Mir ist der Sinn Ihrer Aussage noch nicht ganz klar.
Mal sehen ob Ihre persönliche meinung bei den kommenden Wahlen ein Mehrheit findet.
Richtig ist das in Schleswig-Holsteins kein Gefahr durch extremisten entstehen kann. Diese sind nicht im Landtag verterten.
Anders als sie hier behaupten sind nicht alle linken Demokraten.
Ja, Ramelow hat sich dort an die Macht gemobbt und bekommt jetzt die Quittung.
Nachdem die Linkspartei ihren nekrotischen Ballast abgeworfen hat, könnte sie sich neu erfinden. Ich drücke die Daumen.
Günther hat mit seiner Analyse bezüglich der Unterschiede von Linkspartei und AfD recht.
Es wäre ein Segen für die CDU, würde er an Merz' Stelle stehen.
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Günther würde die CDU nach links der Mitte rücken, wo bereits ausreichend Parteien um die Gunst der Wähler streiten und bereits für jegliche Wählerattitüde „was dabei ist“. Warum genau sollte das nun ein Segen für die CDU sein, auf die anstrengende Suche nach Unterscheidungspotenzial gehen zu müssen, und (weitere) konservative Wähler zu verlieren ?
Aus Sicht der AfD-Klientel vielleicht. Da ist alles links der Mitte, weil man sich fälschlicherweise als Mitte sieht. Günther steht durchaus für CDU-Positionen; nur ohne Populismus.
Weil viele Wähler/Innen der C Parteien sich als demokratisch sehen (trotz Konservatismus) und eine Hinwendung zu rechts/extrem Außen entsprechend übel nähmen!
Denn ja, sehr viele C Wähler/Innen betrachten selbst die AfD als in weiten Teilen rechtsextreme Partei!
Günthers links-cdu mag auf Landesebene funktionieren. Im Bund gilt: nie-wieder Merkel-wischi-waschi. Nie wieder ungeschützte Grenzen.
Kooperation mit der Links-Partei auf Landesebene, meinetwegen. Politische Vernichtung auf Bundesebene.
„Es wäre ein Segen für die CDU, würde er an Merz' Stelle stehen.“
Oder ein anderer gestandener CDU-Politiker, wie zum Beispiel Herr Laumann (siehe die gestrige Meldung tagesschau.de/inland/innenpolitik/laumann-cdu-100.html).
Also, auf die Linke als politische Endmoräne eines untergegangenen Sozialismus zu setzen, ist so, als würde man an einer stillgelegten Haltestelle auf den Bus warten. Da kommt nichts mehr.
Und das BSW? Es will Richtung Osten, dieselbe Richtung wie Bernd Höcke.
Muss nicht sein.
Im Gegensatz zu den Endzeitfanatikern der AfD, die behaupten, es würde einen Linksruck geben, sehe ich ein echtes linkes Korrektiv als notwendig an. Warum sollte das nach dem Reset nicht möglich sein?
Bevor die Linke sich neu erfindet, muss Sie zunächst den Schritt in die verantwortungsvolle Realpolitik finden. Stichwort NATO als ein Beispiel.
Diese Partei ist für mich nicht direkt Demokratie gefährdend, aber deshalb noch lange nicht gänzlich gefahrlos für die Demokratie.
Ihrem weiteren Kommentar, möchte ich mich gerne anschließen.
Ich habe bewusst den Konjunktiv benutzt. Ich sehe die Linkspartei noch nicht da, wo ich sie gerne hätte.
Stimmt
Ja, Herr Günther wäre auch für mich der beste Kanzlerkandidat.
Menschen als nekrotischen Ballast zu bezeichnen ist total daneben.