Weil es Korruptionsvorwürfe gegen seine Frau gibt, hatte Spaniens Ministerpräsident Sánchez über einen Rücktritt nachgedacht. Nun hat er entschieden, im Amt zu bleiben. Die Vorwürfe sieht er als Teil einer Schmutzkampagne.
Politik ist nun mal ein schmutziges Geschäft und das muss man wissen, wenn man sich darauf einlässt. Oft sind es sogar Parteimitglieder aus den eigenen Reihen. Ich kann verstehen, dass sich viele absolut fähige und kluge Köpfe dieses Spiel nicht antun wollen und wir deshalb in der Politik oft Leute sehen, die weder das Zeug dazu haben, noch den Überblick. Und das sehen wir nicht nur in der AfD, dort allerdings extrem oft, das sehen wir durch die Bank in allen Parteien vom Bund über das Land bis in die kleinste Kommune.
Ich habe gerade die Kommentare im vohergehendem Forum nachgelesen
Das Problem ist das manche Anhänger rechtsextremer Positionen nun fordern das alternative Fakten ernsthaft neben der Realität diskutiert werden müssen. Jegliche Belege fehlen und das Fehlen wird gerechtfertigt durch Behauptungen die Realität sei auch nicht real. Ich fürchte manche Mitforisten glauben sich in der Matrix zu befinden (‚man darf seinen Augen nicht trauen’) und die reale Welt anzweifeln zu müssen. Glauben darf man alles, aber bitte nicht fordern dafür auch noch ernst genommen zu werden und unsere Diskussionen vergiften zu dürfen
Es ist das Prinzip rechtsextremer Propaganda, jede Behauptung als gleichwertig zu erklären. Es gibt keine Fakten mehr, nur noch Meinungen.
++ Sanchez sieht sich nicht politischen Gegnern sondern Feinden gegenüber ++
Sein Versöhnungskurs gegenüber den Katalanen hat den Hass der nationalistischen Seite Spaniens aufgerührt. Man will ihn nicht aus dem Amt haben sondern politisch vernichten.
++
Wenn dazu Pressberichte in die Schlacht geworfen werden, von denen sogar die Urheber sagen, sie könnten Fake sein, dann verdeutlicht das, dass keine Untergrenze nach unten geben wird.
++
@Sparer, Vorgängerthread
Sanchez ist ein „Linker“, also prinzipiell einer von den Guten. Die Anschuldigungen sind deshalb von vorneherein als haltlos zu erachten…oder sollte man nicht eher wie üblich die Unschuldsvermutung aufrechterhaltend den entsprechene (Gerichts)Verfahren abwarten ?
Bitte lesen Sie den Artikel. Zu einem Prozess wird es wohl gar nicht kommen, wegen offensichtlicher Haltlosigkeit der Anschuldigungen.
Das Verfahren ist offenbar noch nicht abgeschlossen: „Die Staatsanwaltschaft hat bereits die Einstellung der Ermittlungen beantragt“, erwähnt der Artikel. Trotzdem bleibe ich dabei, Sanchez ist per Definition einer von den Guten.
Was soll dieses dusselige Wording "einer von den Guten"? Es geht schlicht darum, dass an dieser Rufmordkampagne nichts dran ist.
Ein zweischneidiges Schwert.
Auch wenn sich Anschuldigungen aus Veröffentlichungen als falsch erweisen, ist der Ruf bereits ramponiert.
Ob das Erwirken einer Gegendarstellung das noch heilen kann, ist sehr fraglich.
Man kann ja auch Schadenersatz fordern.
Auf der andern Seite gibt es genug Korruption auch in diesen Kreisen.
Deshalb bleibt es wichtig, dass Medien kritisch berichten.
Menschen in solchen Positionen sollten über die Aktivitäten ihres familiären Umfeldes sehr kritisch wachen.
Unterlassen oder aber Bekanntmachung wären oft angebracht.
Ansonsten ist es die Sache der Staatsanwaltschaften, ob sie einen Grund für eine Ermittlung sehen.
Einen Automatismus darf es da nicht geben.
Es ist weder ein Schwert noch zweischneidig. Die Vorwürfe gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez sind offensichtlich haltlos; selbst die Rechtsaußen-Gruppierung, die hinter den Vorwürfen steht, gibt das mittlerweile zu, wenn auch in moderater Sprachform.
Es wäre grober Unfug, die Gerichte mit solchen politischen Rufmordkampagnen zu beschäftigen.
Vom Begriff „Lawfare“ habe ich zum ersten Mal aus dem Vorgängerartikel erfahren … das Vorgehen als solches, politische Gegner mit Strafverfahren zu überziehen aufgrund von Medienberichten bzw aus politischer Motivation heraus, ist mir aber geläufig.
Das glaube ich Ihnen ohne daß Sie mir Details oder eine Begründung liefern. In Russland z. B. gehört das zur politischen Hygiene gegenüber Kritikern der Regierung und in den USA haben wir den vorläufigen Höhepunkt.
Da versucht ein Präsidentschaftskandidat die Justiz zu lähmen mit einer grotesken Vielzahl an Vergehen gegen die Verfassung, gegen die Menschenwürde und den Menschenverstand, daß es für einige Leute so aussieht, daß man ihn daran hindern will, Präsident (und immun gegen jedes Wehwehchen, das ihm vielleicht noch Reife und Anstand abfordern könnte) zu werden.
Eine Organisation, die sich "Gewerkschaft" nennt, von einem Rechtsextremen geleitet und bereits vorbestraft wegen Erpessung - weil sie Klagen einreicht, um sie gegen Schutzgeld wieder fallen zu lassen.
Von wegen "Saubere Hände"!
Hier zeigt sich mal wieder, die auffällige Ähnlichkeit viele rechter Strukturen mit kriminellen Banden...
Davon abgesehen hat es in Kreisen der Populisten Methode sich einfach genug Dreck auszudenken und damit zu werfen - irgendwas wird schon beim Zuhörer hängen bleiben.
Man denke nur an die Kampagnen der Springer-Medien Bild und Welt, unter Beteiligung von afd, FDP und CDU/CSU gegen Wärmepumpen, gegen die hocheffizienten Elektroautos und ganz aktuell wieder zum Thema teure Kernkraft gegen günstige Erneuerbare Energien - hier werden hocheffiziente Technologien schlecht geredet, nur um dem politischen Geger zu schaden.
Wer halbwegs klar denken kann, sollte solche Kampagnen ganz klar abstrafen - am Zeitungskiosk, an der Fernbedienung und an der Wahlurne!
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Sánchez rief dazu auf, gegen den "Sumpf" in der Politik zu kämpfen.
Auch wenn "Sumpf" etwas populistisch klingt, bin ich da ganz bei Sanchez. Es ist richtig und wichtig, gegen den Sumpf (egal ob links oder rechts verortet) in der Politik zu kämpfen und sich nicht kleinkriegen zu lassen.
In diesem Fall hat es mit "links" nur insofern zu tun, als dass von Rechtsaußen eine Schmutzkampagne gestartet wurde, weil ihnen der amtierende Ministerpräsident zu links ist, von Rechtsaußen aber - wen wundert's - inhaltlich argumentativ nichts gegen Sánchez auszurichten ist. Also greift man zu den üblichen miesen Mitteln, die man aus dieser Richtung nicht nur in Spanien kennt.
Wo bitte ist das Problem ? Es wird Anzeige erstattet und in einen Rechtsstaat - was Spanien zweifelsfrei ist - wird von den entsprechenden Stellen dann die Anzeige weiterverfolgt oder das Verfahren niedergelegt.
Ob diese Anzeige dann von rechts oder links kommt ist unerheblich. Die Behörden entscheiden dann nach rechtsstaatlichen Kriterien.
Also ein Unschuldslamm scheint Sanchez auch nicht zu sein:
„Für den Politologen Carlos Rico Motos von der Madrider Universidad Pontifica Comillas ist die Situation auch das Ergebnis der "brutalen politischen Polarisierung" Spaniens - Rechts gegen Links -, die Sanchez aktiv mitbetrieben habe. Die Verteufelung seiner Person durch rechte Kräfte habe er mindestens mit gleicher Münze zurückgezahlt.“
""Einflussnahme und Korruption im Geschäftsleben" im Zusammenhang mit Corona-Hilfsgeldern vorgeworfen."
Es kann mir keiner erzählen, dass er als Ehemann nichts davon gewusst hat und sich somit als Mitwisser mitschuldig gemacht hat.
++ Es gab nichts zu wisssen ++
'Es kann mir keiner erzählen, dass er als Ehemann nichts davon gewusst hat und sich somit als Mitwisser mitschuldig gemacht hat.'
++
Es gibt nur einen dubiosen Pressebericht und eine Behauptung einer dubiosen Organisation und eine darauf basierende Anzeige. Die Nutzer des Artikels, der Grundlage der Anzeige ist, sagen, er könnte falsch sein.
Selbst die Staatswanwaltschaft plädiert dafür, dass das Gericht diese substanzfreie Anzeige fallen lässt.
++
Aber, aber. Was ist denn aus der Unschuldsvermutung geworden? ;)
Mir können Sie nicht erzählen, dass Sie auf die Schmierenkampagne hereinfallen und unbewiesene Behauptungen zu Fakten erheben. Die Ermittlungen wurden eingestellt, weil es so offensichtlich ist. Sie sind, wie immer, fest an der Seite des Abseitigen.
Die Volkspartei Partido Popular ist eine konservative und keine rechtsextreme Partei. Sie gehört im Europaparlamant zur Fraktion der Christdemokraten EVP.
-
Man kann in Presseberichten nachlesen, dass sie sich ernsthaft von der VOX-Partei abgrenzt und gegen sie Wahlkampf führt. Deswegen kann ich nur an die Fairness appellieren diesen Unterschied auch anzuerkennen. Die Kampagne gegen Sanchez geht nicht von der PP aus.
Da tritt jemand eine Medienkampagne los. Diese führt dann zu viel Aufregung, Rücktrittsforderungen usw.
Wenn es justitiable Vorwürfe gibt: so sollte dieser "jemand" m.E. Strafanzeige bei den zuständigen Behörden stellen.
Wenn er dies nicht tut: könnte es sein, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Und dass sie frei erfunden wurden, um einem politischen Gegnern zu schaden, seinen Ruf zu schädigen usw.
Ich denke, es wäre besser, wenn wir alle betont unaufgeregt auf Medienkampagnen reagieren würden. (Um Rufschädigern ihre "Arbeit" nicht so leicht zu machen.)
Und wenn es einschlägige Gesetze gäbe, um Rufschädiger vor Gericht zu stellen. (Zum Beispiel für Schadenersatz für den Schaden, den Verleumder mit ihrer Kampagne angerichtet haben. Plus einer ordentlichen Geldstrafe zugunsten einer Einrichtung, die sich einsetzt für mehr Pressefreiheit / bessere Arbeitsbedingungen für unabhängige Journalisten / unabhängige Medien in autoritären Staaten.)
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Nun hat er entschieden
Ok. Gut so.
Wegen ein paar Zeitungsmeldungen und Gerichtsverfahren braucht keiner zurück zu treten. Es gilt immer die unschulds Vermutung solange bis ein Urteil rechtskräftig ist.
Sanchez trägt eher zur Spaltung denn zur Versöhnung bei. Er hätte z.B. auch eine große Koalition versuchen können. Stattdessen Amnestie für Katalanenspalter Zwecks Machterhalt. Keine gute Lösung für Spanien.
++ 'Manos Limpias' sind die R e i c h s b ü r g e r Spaniens ++
Sie nutzen das selbe Geschäftsmodell wie die Reichsbürger.
++
Da wird eine endlose Kavalkade von Anzeigen und Prozessen gegen Politiker, Ämter und Einrichtungen losgetreten, die am Ende alle in der Haltlosigkeit verpuffen. Es gibt eine ellenlagen Auflistung dieser Art von lawfare in Spanien.
++
Auch das ist ein Grund, warum sie spanischen Staatsanwälte müde abwinken.
++
Schön wäre ja gewesen, wenn in diesem Zusammenhang die tatsächlichen Hintergründe berichtet worden wären.
Was ist dran an den Vorwürfen gegen die Ehefrau von Sanchez. Selbst wenn die Vorwürfe konstruiert sind: Wenn sie großartig über Medien verbreitet werden, muss sich doch ein Staatsanwalt darum kümmern.
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Warum lesen eigentlich die Artikel nicht?
"Manos Limpias" wirft Gómez, die kein öffentliches Amt bekleidet, vor, ihre Position genutzt zu haben, um Einfluss auf Geschäfte zu nehmen. "Manos Limpias" räumte jedoch ein, die Anzeige basiere auf Medienberichten, die durchaus falsch sein könnten.
Nein, nicht um alles, was rechte Medien verbreiten, muss sich ein Staatsanwalt kümmern. Es wäre sonst ein probates Rezept, die Staatsanwaltschaft mit grundlosen Vorwürfen lahmzulegen.
Hat sie schon längst - und aufgrund der offensichtliche Lügenkampagne der Rechten, das Verfahren bereits eingestellt:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-sanchez-auszeit-102.ht…
Einfach informiert bleiben...
Wie es scheint, gibt es keine tatsächlichen Hintergründe.
Jedenfalls können sie in den verlinkten, weiterführenden Artikeln lesen, dass und warum das Verfahren eingestellt werden soll.
Wie immer gilt:
Lesen bildet - besonders, wenn man es nicht nur Anderen überläßt!
Nachdem der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wegen einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau, Begoña Gómez, einen Rücktritt erwägt hatte, könnten die Ermittlungen nun eingestellt werden.
Liest sich irgenwie komisch.
Über die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens entscheidet aber ausschließlich der Richter.
Das fehlt wohl noch, entweder oder.
Das sehe ich auch so: Gegen rufmordende Medien muss die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Selbst wenn die Vorwürfe konstruiert sind: Wenn sie großartig über Medien verbreitet werden, muss sich doch ein Staatsanwalt darum kümmern.
Stimmt, es müsste gegen die Medien wegen Rufmord vorermittelt werden