![Christian Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag](https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/lindner-fdp-120~_v-1x1-256.jpg)
Ihre Meinung zu FDP-Bundesparteitag: "Kein Scheidungsantrag für die Koalition"
Viel war in den vergangenen Tagen die Rede davon, ob die FDP noch in der Ampelkoalition verbleiben will. Die Töne dazu waren auf dem Bundesparteitag in Berlin ziemlich eindeutig. Von C. Emundts und V. Wolfskämpf.
Ich denke die FDP muss konstrukiver sein und nicht nur blockieren. Fundamentalopposition in der Regierung wird von Wahler nicht gutgeheißen
▪️ FDP blockiert Zukunftsinvestitionen mit der Schuldenbremse
▪️ FDP blockiert Besteuerung von Übergewinnen
▪️ FDP blockiert Kinderschutz-Gesetz
▪️ Verpackungsgesetz: FDP blockiert
▪️ FDP blockierte EU-Lieferkettengesetz
▪️ Vorkaufsrecht: FDP blockiert Mieterschutz
▪️ EU will Vergewaltigungen konsequenter verfolgen: FDP blockiert
▪️ FDP blockiert Gesetzentwurf für Waffenrechtsreform
▪️ FDP blockiert zielführendes Heizungsgesetz
▪️ FDP blockiert Strafe für Steuerhinterzieher
▪️ FDP blockiert Verbrenner aus (eFuels Verbrenner sind ein trojanisches Pferd)
▪️ FDP blockiert EU-Klimaziele für Lkw
▪️ FDP blockiert Familienstartzeit
▪️ FDP blockiert Tempolimit
▪️ FDP blockiert Finanzierung des Bahnausbaus, hier musste Habeck aushelfen
▪️ FDP blockiert Unterstützung der Solarenergie und grössere Unabhängigkeit von China
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Wo bitte blockiert die FDP das "Kinderschutzgesetz"? Vielleicht mal bisschen runterkommen und zur Sachlichkeit zurückfinden? Als dann, führen Sie doch bitte mal ebenso auf, bei welchen Gesetzesvorlagen die FDP zugestimmt hat. Oder gibt es das auf Ihrem PC nicht?
Gute Zusammenfassung