Viel war in den vergangenen Tagen die Rede davon, ob die FDP noch in der Ampelkoalition verbleiben will. Die Töne dazu waren auf dem Bundesparteitag in Berlin ziemlich eindeutig. Von C. Emundts und V. Wolfskämpf.
Meine Selbstbeherrschung wird durch die FDP kontinuierlich auf eine harte Probe gestellt. Wenn es um die Kapital- und Wirtschaftsklientel dieser freien Demokraten geht ist irgendwie immer Geld verfügbar. In Sachen Gerechtigkeit, sozialer Verantwortung, Armutsbekämpfung und gesellschaftlichem Zusammenhalt fehlt es an den notwendigen Finanzmitteln. Diese Kapital- und Wirtschaftsschützerpartei braucht es in Deutschland nicht. Auf Umfaller und Mehrheitsbeschaffer können wir ebenso verzichten.
Schön abkopiert von einem Ihrer früheren Posts !
Aber 100% richtig! In der Dichte zeigt sich, wes Geistes Kind die FDP ist!
Grundsätzlich sähe ich in einer strategischen Annäherung von FDP und Grünen eine Perspektive für den notwendigen Umbau der Wirtschaft. Das dürfte ja auch das Spannende am ursprünglichen „Fortschritt“sgedanken der Ampel gewesen sein. Die Beteiligung der SPD ja bestimmt nicht.
Ein kluges Tandem FPD/Grüne wäre auf Sicht das Zünglein an der Waage wie es die FPD bis Ende der 80er Jahre bereits war.
Aber: da muss von beiden Seiten noch viel mehr kommen, vor allem müsste man es wollen und die Richtungskämpfe hinter sich lassen.
Wir haben nur einen Wohlstand, eine Wirtschaft, ein Klima.
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Die gesamte Liste der FDP erscheint mir unsinnig, dafür fehlen an anderer Stelle wichtige Punkte, wo zB Herr Lindner eigentlich im Fahrersitz sein sollte, Beisiel Klimageld:
"Das Klimageld wäre nicht nur sozial gerecht. Es könnte auch ein wichtiges Instrument gegen die politische Polarisierung der Gesellschaft sein. … Doch für Christian Lindner hat das Klimageld keine Priorität. Anfang des Jahres hatte er angekündigt, darüber nicht mehr in dieser Legislaturperiode entscheiden zu wollen." https://www.t-online.de/klima/kolumne-sara-schurmann/id_100393940/klima…
Parteipolitik kann spalten und ist prädestiniert dafür auch einseitig Position zu beziehen. Ich denke, wir alle täten gut daran, diese Spaltung verbal zu umgehen um aus einer Basis der Sachlichkeit und Empathie unseren Mitmenschen gegenüber zu argumentieren. Politik war immer schmutzig und wird immer schmutzig bleiben. Wer sich der Polarisierung verschreibt, sollte vielleicht mal abwägen, was ihm im realen Leben als wichtig erscheint.
Was mich auch noch an der FDP gerade massiv stört: Zwei Tage nach der umstrittenen Ruanda-Entscheidung des britischen Parlaments, macht sich die FDP auch dafür stark, menschenfeindliche & megateure Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas zu prüfen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-spricht-sich-fuer-asylve… Zur Erinnerung, das ist die selbe FDP die für Kinder und Sklavenarbeit und Umweltzerstörung ist
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Die Moderation
Ich denke die FDP muss konstrukiver sein und nicht nur blockieren. Fundamentalopposition in der Regierung wird von Wahler nicht gutgeheißen
▪️ FDP blockiert Zukunftsinvestitionen mit der Schuldenbremse
▪️ FDP blockiert Besteuerung von Übergewinnen
▪️ FDP blockiert Kinderschutz-Gesetz
▪️ Verpackungsgesetz: FDP blockiert
▪️ FDP blockierte EU-Lieferkettengesetz
▪️ Vorkaufsrecht: FDP blockiert Mieterschutz
▪️ EU will Vergewaltigungen konsequenter verfolgen: FDP blockiert
▪️ FDP blockiert Gesetzentwurf für Waffenrechtsreform
▪️ FDP blockiert zielführendes Heizungsgesetz
▪️ FDP blockiert Strafe für Steuerhinterzieher
▪️ FDP blockiert Verbrenner aus (eFuels Verbrenner sind ein trojanisches Pferd)
▪️ FDP blockiert EU-Klimaziele für Lkw
▪️ FDP blockiert Familienstartzeit
▪️ FDP blockiert Tempolimit
▪️ FDP blockiert Finanzierung des Bahnausbaus, hier musste Habeck aushelfen
▪️ FDP blockiert Unterstützung der Solarenergie und grössere Unabhängigkeit von China
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Wo bitte blockiert die FDP das "Kinderschutzgesetz"? Vielleicht mal bisschen runterkommen und zur Sachlichkeit zurückfinden? Als dann, führen Sie doch bitte mal ebenso auf, bei welchen Gesetzesvorlagen die FDP zugestimmt hat. Oder gibt es das auf Ihrem PC nicht?
Gute Zusammenfassung