Christian Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag

Ihre Meinung zu FDP-Bundesparteitag: "Kein Scheidungsantrag für die Koalition"

Viel war in den vergangenen Tagen die Rede davon, ob die FDP noch in der Ampelkoalition verbleiben will. Die Töne dazu waren auf dem Bundesparteitag in Berlin ziemlich eindeutig. Von C. Emundts und V. Wolfskämpf.

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156 Kommentare

Kommentare

gelassenbleiben

„Noch deutlicher ist die Kritik an der CDU, weil sie nicht verlässlich zur Schuldenbremse stehe“

Wirtschaftskompetenz scheint für die  FDP ein Frendwort zu sein. Alle Wirtschaftsexperten, bis auf den Hausexperten der FDP und alle Wirtschaftsverbände ( bis auf CDU Mittelstandsvereinigung) sehen die Schuldenbremse als größte Gefahr für die deutsche Wirtschaft, ZB der Chefvolkswirt des IWF, Pierre-Olivier Gourichas:https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/interview-iwf-chefoekon…

Noch deutlicher wird nur noch die Wirtschafts-Inkompetenz Lindners bewertet und das schon vor der Ampel: Wirtschaftsnobelpreisträger warnt vor Lindner https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_91042…

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Klärungsbedarf

Ich habe auch immer Bauchschmerzen bei den Staatsschulden. Wenn wir mal fremdstaatliche Kreditgeber vernachlässigen, dann bedeuten die Schulden doch nur, dass man jenen Bürgern einen Zins dafür zahlt, dass sie Geld hergeben, welches sie als Steuern zu wen ig entrichtet haben - regulär, nicht kriminell. Und das Ganze dann auch noch gewürzt mit einem niedrigeren Steuersatz als er für geleistete Arbeit anfällt.

fathaland slim

Kapitalismus eben.

gelassenbleiben

FDP kritisiert: und weil EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Wirtschaft unnötig belaste. "Es hat einen Grund, warum die CDU ihre Europa-Spitzenkandidatin auf den Plakaten verbirgt. Denn der Bürokratiestress hat einen Vornamen: Ursula." 

Bürokratie ist kein Grund für Kinder und Sklavenarbeit und gegen Umweltschutz zu stimmen

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derkleineBürger

"Bürokratie ist kein Grund für Kinder und Sklavenarbeit und gegen Umweltschutz zu stimmen"

->

Aber ne geile Ausrede,wenn man seinen Kapitalgewinn, wo dank gestrichenem Soli mehr hängen bleibt, in umweltzerstörende Unternehmen steckt, die zur Dividendensteigerung Kinder als Sklavenarbeiter einsetzen.

 

gelassenbleiben

Die FDP liegt bei der Schuldenbremse dalsch ubd gegen alle Experten. Sie verspielt unsere Zukunft und belastet unsere Kinder gerade mit der Schuldenbremse: Für den Klimaschutz ist mehr Geld nötig. Auch mit Schulden (Lockerung der Schuldenbremse oder Sondervermögen).

Unsere Kinder können mit Schulden umgehen.

Mit ungebremstem Klimawandel nicht. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klima-haushalt-100.html

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Sparer

„Für den Klimaschutz ist mehr Geld nötig“. Richtig! Wie wärs dann mit der Finanzierung des Klimaschutzes durch Einsparungen an anderer Stelle, statt immer weiter Schulden zu machen?  Einsparpotential ist vielfältig vorhanden, ZB berichtet der Bundes- Rechnungshof wieder über Dutzende Milliarden verschwendeter Steuergelder. Aber auch sn anderen Stellen liesse sich trefflich sparen.

Klaartext

Man könnte auch einmal überlegen, ob wir alles in der Welt finanzieren müssen, Beispiel Sudan Gebrrkonferenz: 70 Länder geben zusammen 2MrdEuro. Deutschland gibt 225mio Euro. Mehr als 10% der Gesamtsumme

fathaland slim

Ja, die Erzählung von Deutschland als Melkkuh der Welt durfte natürlich nicht fehlen.

Aber als dritt- oder viertgrößte Volkswirtschaft der Erde spielt man nun mal eine weltpolitische Rolle, die nicht gratis zu haben ist. Das „mir gäbbet nix!“ strukturell armer deutscher Karstgebiete führt da nicht weiter.

gelassenbleiben

Deutschland ist auch drittgrößte Wirtschaftsmacht und wir handeln nicht ganz selbstlos, wir möchten Fluchtursachen bekämpfen

gelassenbleiben

Hatte ich Ihnen hier nicht schon drauf geantwortet? Irgenwie erscheinen die Beiträge hier gerade erwas unsortiert. Einsparmöglichkeiten in großen Ausmass und es sind grisse Investitionen nitwendig sege ich kaum

Natürlich gibt es immer wieder und das ist zu kritisieren bei Projekten ein aus dem Ruder laufen der Ausgaben. Aber das war immer ein Probkem und wird es leider auch bleiben. Unsinnige Projekte sehe ich zB bei der Förderung von Flugtaxientwickling, sollen die Firmen bitte ohne mein Steuergeld machen und bei der Förderung von Porsche-eFuels anlagen, sollen die bitte auch alleine machen. Übrigens zu eFuels ist mein Vorschlag: Privatflieger dürfen nur noch eFuels verwenden ( das echte CO2 aus der Luft gewonnen und nicht Pommesöl), dann auch gern ohne Steuerabgabe. Deren Marktbachfrage könnte dann eFuels voranbringen, sodass wir alle zukünftig vielleicht nocht dringende Flüge Klimaneutral machen können 

 

Vaddern

Ja, es wurde mehrfach sehr schön erklärt (zuletzt von Christian Ehring auf extra3), dass die Länder, die uns in puncto Wirtschaftsaufschwung als Vorbild dienen und die u.a. die FDP als Beispiel hernimmt, um ihre Koalitionspartner, insbesondere den Wirtschaftsminister, zu verunglimpfen, gerade Schulden machen, um ihre Wirtschaft anzukurbeln. Und die FDP ist zu blind, dies zu sehen. Zeigen auf die Länder, wie toll die das machen und wollen selbst das exakte Gegenteil. Sorry, das ist strunzhummeldumm. 

AuroRa

Schon traurig, wenn das einzige, wofür man die FDP loben könnte, der Fakt ist, dass sie nicht rechtsextrem ist. Im Gegensatz zur AfD. 

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gelassenbleiben

ja, aber ihre neoliberale Agenda, die wirtschaftliche Ungleichheit fördert, ist ein Nährboden für Politikunzufriedenheit. Nicht das die noch neoliberalere und wirtschaftspolitisch komplett inkompetente AFD den Betroffenen in irgendeinerweise helfen würde, aber sie profitiert von so etwas

AuroRa

Das ist wahr. Allerdings spielen auch SPD (Cum Ex Kanzler), die Grünen (zu woke für Rechtsextreme) und die CDU (Liebäugelei mit der AfD und Übernahme des Narrativs, siehe „Pascha“-Merz) der AfD den Ball zu. 

Eigentlich muss die AfD nichts tun, außer warten.

Ich hätte gerne eine Partei, die der AfD den Ball stiehlt. Das kann von mir aus auch die CDU sei. Die würde ich zwar nicht wählen, aber sie sind immerhin nicht rechtsextrem. In der Not frisst der Teufel Fliegen. 

fathaland slim

„Cum-Ex-Kanzler“?

Das ist eine Kampagne und sonst nichts.  Die aber bei Leuten, die nicht wissen, worum es geht, auf den sattsam bekannten, fruchtbaren „Die da oben“-Boden fällt.

AuroRa

Wurde bisher noch nie (aus gutem Grund) als „Die-Da-Oben“-Schreihals diskreditiert. 

Warum halten Sie die Sachlage für eine Kampagne? Ist wohl nur eine Verkettung unglücklicher Zufälle, hm? 

Ich halte die SPD ehrlich gesagt für vielversprechend. Aber nicht mit Scholz an der Spitze. 

fathaland slim

Was genau werfen Sie Scholz vor? Meinen Sie, er hätte sich mittels des Cum-Ex-Scams bereichert? Oder sich kaufen lassen?

Sparer

Dann halt der „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler.

berelsbub

So plump und undifferenziert nimmt man ihre „Meinung“ sicher nur in den Rechts- und Linksextremen Lagern wahr. Aber bekanntermaßen haben Parteien der Mitte es an beiden Rändern eh sehr schwer, Akzeptanz zu erfahren. Die Parteien der Mitte sind den extremen Lagern halt nicht extrem genug. Das ist dann aber für die Parteien der Mitte eher Lob als Kritik 

AuroRa

Wollen Sie ernsthaft behaupten, die AfD sei eine Partei der Mitte? Der Witz zum Sonntag! 

Offensichtlich klappt die Bauernfängerei der AfD sehr gut. DAS nenne ich plump :-)

Wer einfache Antworten auf komplexe Fragen sucht, wählt AfD. 

berelsbub

Habe ich zu keiner Sek behauptet und ergibt sich auch 0,0 aus meinem Kommentar. Ihre Lesekompetenz ist für heute ausbaufähig. Aber da sie es ja so gerne hören wollen, obwohl es hier erstmal kein Thema ist, weil es ja um die FDP geht. 
Hier extra für Sie. 
Ich halte die AfD für Rechtsextrem 

AuroRa

Können Sie heute Nacht besser schlafen, wenn Sie den Eindruck haben, dass Sie heute in den Tagesschau-Kommentaren Menschen „mal so ordentlich zusammengestutzt“ zu haben? Verbuchen Sie das als „schönen Sonntag“?

Traurig, dass Sie das offenbar für Ihr Ego brauchen. 

P.S. Wer nicht missverstanden werden will, muss lernen, sich deutlich auszudrücken. Lernt man eigentlich bereits in der Schule. 

berelsbub

Ich hatte mich deutlich ausgedrückt. Für ihre Defizite kann ich leider nix 

AuroRa

Damit ist wohl auch die Frage geklärt, ob Sie Diskreditierungen benötigen, um ihr eigenes Ego zu pushen. Damit stellen Sie sich nur selbst ein Armutszeugnis aus. Traurig! 

Sparer

Die Unfreundlichkeit ging wohl eher von Ihnen aus („Der Witz zum Sonntag“).

AuroRa

 Sie vergleichen Äpfel mit Birnen 

berelsbub

Um es mal bildlich darzustellen: 

Ich: 1+1=2

Sie: 1+1 sind doch nicht 3

Ich: habe ich auch nicht behauptet

Sie: dann müssen sie sich deutlicher ausdrücken 

Ich: es liegt eher an ihrer Lesekompetenz und ihren Defiziten, dass sie es nicht verstehen. Dafür kann ich aber nichts 

Fertig!

Kaneel

"Wer einfache Antworten auf komplexe Fragen sucht,..."

...sollte einen Blick auf den Inhalt und die Formulierungen in Ihren Kommentaren werfen.

Die sind häufig dermaßen überzogen und extrem, dass ich mich schon frage, ob Sie damit möglicherweise das Bemühen um eine gemäßigte soziale und zukunftsorientiert-nachhaltige Politik ins Lächerliche ziehen wollen.

gelassenbleiben

Haben Sie sich gerade hier im Dickicht verlaufen? Vielleicht verliere auch ich hier gerade den Überblick, wer gegen was „schiesst“. Aber um zur Sachdebatte zurückzukommen, wo sehen Sie bei der FDP eine soziale Politik?

Kaneel

Wenn Sie sich da mal nicht selbst verrennen - Verbohrtheit und Extremismus lehne ich ganz grundsätzlich ab. Wie sieht das bei Ihnen aus?

Kaneel

Wenn jemand extrem agiert, schrillen bei mir die Alarmglocken. Ich lehne sowohl rechtsextrem, linksextrem,... sowie auch wirtschaftsextrem ab.

AuroRa

„dass ich mich schon frage, ob Sie damit möglicherweise das Bemühen um eine gemäßigte soziale und zukunftsorientiert-nachhaltige Politik ins Lächerliche ziehen wollen.“


Ich halte die AfD für eine begründete und reale Gefahr für unsere Zukunft. Wie sollte man Ihrer Meinung nach dagegen vorgehen, wenn nicht „verbal extrem“? Lässig locker vor der AfD warnen bringt offensichtlich nichts. 

Sparer

Ohne FDP würde unsere Regierung Schulden machen bis der Arzt (oder die Staatspleite) kommt, und nicht nur für sinnvolle Projekte. Glauben Sie mir, die letzte Konsequenz, auf die exzessives Schuldenmachen (ob privat, als Unternehmen oder Staat) hinausläuft, würden Sie nicht tragen wollen.

AuroRa

Ihnen ist klar, dass Deutschland im europäischen Schnitt mit die geringste Schuldenquote hat? Wovor haben Sie Angst? Um die Wirtschaft zu fördern, braucht es Investitionen - das war schon immer so. 

Aber warten Sie ab - das werden auch Sie noch merken. Spätestens wenn sämtliche Brücken um Ihren Wohnort herum gesperrt werden, weil sie nicht saniert wurden (kein Geld) und niemand mehr pünktlich zur Arbeit kommt. 

Sparer

Ihnen ist klar, dass (auch) Deutschland seit vielen Jahren das Maastricht-Kriterium für den Schuldenstand reißt und schuldenstandsmässig bei den EUR-Ländern nur einer der etwas Besseren unter den Schlechten ist ?

Und Brücken werden nicht deshalb gesperrt werden, weil unser Staat kein Geld mehr hätte, sondern weil er es an vielen Stellen falsch ausgibt.

gelassenbleiben

Ohne FDP würde unsere Regierung Schulden machen bis der Arzt

Substanzloses bashing der anderen Ampelpartner

Ihre Einzelmeinung ist in der Wirtschaft und bei Wirtschaftsexperten kein Konsens

AuroRa

Und darum ist „Sparer“ auch nicht als Wirtschaftsexperte gelistet :) 

Sparer

Das können Sie doch gar nicht wissen. Wir posten hier alle unter Alias-Namen :)

AuroRa

Weil man aus Ihren Kommentaren nicht auf eine weitreichende Expertise in Sachen Wirtschaft schließen kann. Deshalb. 

gelassenbleiben

Richtig! Ich wollte ihn eigentlich nicht überbewerten und hätte eindeutiger formulieren sollen

fathaland slim

Privatschulden, Unternehmensschulden und Staatsschulden sind drei komplett verschiedene Paar Schuhe. Wer sie in einen Topf wirft, offenbart damit nicht unbedingt finanz- und wirtschaftspolitisches Verständnis,

Sparer

Ich hatte nichts  „in einen Topf“ geworfen, sondern von der schlussendlich Konsequenz geschrieben. Die ist bei allen Schulden gleich, nämlich der Konkurs, natürlich mit verschiedenen Nachwirkungen. Die sind beim Staatskonkurs die gravierendsten.

Sparer

Der größte Unterschied zwischen Privat/Unternehmensschulden und Staatsschulden ist, dass Staaten idR ihr eigenes Geld beliebig drucken können. Nur so können z.B. die USA mit ihrem exorbitant hohen Schuldenstand ihr „Rating“ (also das Vertrauen der Märkte, dass die USA ihre Schulden werden tilgen können) aufrecht erhalten. Bei Deutschland als „nicht mehr  souverän über die im eigenenLand benutze Währung“ wird das schon etwas schwieriger.

derkleineBürger

In der Politik kann man mit Stolz seine Inkompetenz der Bevölkerung mitteilen und wird dafür von den eigenen Leuten gefeiert.

Würde eine Fachkraft in der freien Wirtschaft so gegenüber Kunden auftreten,würden die einen Kollegen in der Belegschaft lachen und die anderen die Frage äußern,warum der nicht längst gegangen wurde.

Sparer

Traurig, dass offenbar selbst für die Wirtschaftsexperten eine gesunde Wirtschaft nur noch über Mega-Schulden vorstellbar ist. Diese Experten sind offenbar keine Finanzexperten, und haben ihre Erinnerungen an Beinahe-Pleiten (die nur durch gütige Mithilfe anderer Nationen verhindert wurden) wie die Griechenlands, Islands, Zyperns, Portugals, Irlands offenbar vollständig verdrängt.

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fathaland slim

Der Kapitalismus funktioniert nicht ohne Schulden. Es handelt sich um ein schuldbasiertes System.

Denken Sie mal nach. Was sind Vermögen anderes als Schulden? Oder bewahren Sie Ihr Geld unterm Kopfkissen auf? Wenn Sie Ihr Geld zur Bank gebracht haben, dann haben Sie es in diesem Augenblick verliehen.

Deutschland liegt übrigens, was die Schuldenquote angeht, im Vergleich zu den anderen Industrieländern im untersten Bereich.

Klärungsbedarf

VWL Grundstudium: S = I

Robert Wypchlo

Wenn Lindner meint aus der Ampel herausgehen zu müssen, dann wird die FDP das dritte Mal nach 1966 bei Erhard und 1982 aus der Koalition herausgehen. Sie würde den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Sie flog übrigens schon im September 2013 einmal heraus aus dem Bundestag. Und im November 2017 ließ Lindner Jamaika platzen. Was bleibt denn übrig, wenn man keine Ampel und kein Jamaika will? Eine Koalition mit der AfD?

gelassenbleiben

„Die FDP in der Bundesregierung betreibt genau das, was Konservative und Wirtschaftsliberale sonst gerne Grünen und Linken unterstellen: Sie chaotisiert, ist unzuverlässig, illoyal gegenüber den eigenen Koalitionspartnern und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland. Und das aus purem Eigennutz in der irrigen Annahme, so mehr Profilierung und Wäh­ler:in­n­en­gunst zu gewinnen.“ zum Beispiel Lieferkettengesetz, das die EU auch ohne FDP und Deutschland hinbekommen hat https://taz.de/FDP-Blockade-beim-EU-Lieferkettengesetz/!5988632/

Naturfreund 064

Warum die FDP überhaupt das Thema Rente mit 63 anspricht, verstehe ich nicht. Dieses Programm läuft doch sowieso aus. Bei meinem Jahrgang geht das schon nicht mehr. Mit 63 geht das doch schon jetzt nicht mehr.

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Sparer

„Rente mit 63“ wird als Synonym für „Abschlagsfreie Rente 24 Monate vor dem Regelbezug“ verwendet. Das ist einfach weniger sperrig.

Naturfreund 064

Noch dazu können das nur in Anspruch nehmen, wer dann auch noch 45 Versicherungsjahre vorweisen kann.

Naturfreund 064

Was ich noch anfügen will. Bis bei diesem Gesetz der Antrag und die Abstimmung durch ist, ist die Rente mit 63 sowieso schon ausgelaufen. Also, was soll das überhaupt noch? Obwohl die das wissen, machen die da so ein trara deswegen auf ihrem Parteitag.

der mosi ohne daisy

naja, so kann man sich auch aus dem BT selber rauskugeln.....ich hoffe wenigstens diese Agenda der Gelben klappt, obwohl deren Abgeordnten bestimmt ohne Abschlag nach Hause gehen können, ohne 45 Jahre was dafür getan zu haben.

wenigfahrer

Das stimmt und ärgert mich auch ständig, obwohl es mich gar nicht betrifft, ich könnte verstehen wenn man es " Abschlagsfreie Rente " nennen würde, denn es geht auch ein Teil mit Abzügen.

Und das Alter ist im Durchschnitt geblieben.

" In den letzten Jahren hat sich das Renteneintrittsalter stabilisiert. Männer bezogen 2020 mit durchschnittlich 64,1 Jahren erstmals eine Altersrente, Frauen mit 64,2 Jahren. "

Und an der Stelle ist die Abschlagsfreie Rente ja auch, was soll dann das Geschrei, jeder plant sein Leben, und ständig will die Regierung das ändern, hat schon bei meinem Jahrgang gemacht.

Naturfreund 064

Was mich hier ärgert ist, dass auf dem Parteitag der FDP so ein Aufsehen gemacht wird wegen dem ohne Abschlag mit 63 und dabei gar nicht erwähnt wird, dass das schrittweise angeboten wird. Das wird einfach unterschlagen es zu erwähnen.

gelassenbleiben

aber Sie haben den Durchblick im Unterschied zu den Experten?

wenigfahrer

Man kann sich natürlich selber feiern und muss sich aber mal fragen ob man wieder gewählt werden will ;-), das gilt allerdings nicht nur für die FDP.

" Überstunden fördern, den Soli und die Rente mit 63 abschaffen - alles für die Wirtschaft "

Man nehme mal die 3 Punkte, Überstunden sind heute bei weiten nicht mehr so beliebt wie zu meiner Zeit, man spricht ja eher von Arbeitszeitverkürzung.

Der Soli bringt Geld und belastet den normal Bürger der auch normal verdient nicht, deshalb muss die FDP nicht wählen.

Rente mit 63 abschaffen, die ist schon bei 64 + und hat mit 63 nichts mehr am Hut, wenn ich jetzt kurz vor der Rente wäre und zwischen 45 und 50 Jahre gearbeitet habe, warum sollte ich dann die FDP wählen die mir den Renteneintritt verbieten will.

Nur an den 3 Punkten sieht man das der Plan nicht aufgehen wird, aber das ist natürlich nur meine Meinung wenn ich noch im Arbeitsprozess stehen würde.

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werner1955

Also welche Pläne auch immer die FDP hat, sie sind spätesten 2025 zu Ende. Sicher auch schon bei der EU oder bei den Landtagswahlen im Osten. 

Retten könnte die FDP und unser Land jetzt nur ein "Wendehals" un dein konservativ Regierung. 
 

wenigfahrer

Das Problem für 2025 ist doch eher, wen soll man noch wählen, wählt man eine Seite bekommt man etwas dazu was man nicht will, wählt man die andere Seite ist Stimme verschenkt weil es zu wenige machen, und in der Mitte gibt es ja nicht mehr viel, also kommt am Ende Rot-Schwarz raus, mit Pech noch eine Farbe dazu, die FDP ist aber ganz sicher nicht. 

Sparer

Im Grundsatz geht es den Wirtschaftsexperten um mehr Investitionen in Deutschlands Zukunft. Das ist natürlich definitiv wünschenswert.  Da aber bekanntermaßen die Begrenzung der Ausgabenseite mit der Ampel nicht zu machen ist, und jegliche Appelle in diese Richtung vergebene Liebesmühe wären, was bleibt den Wirtschaftsexperten dann anderes übrig, als für ein Schleifen der Schuldenbremse zu plädieren .?

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fathaland slim

Begrenzung der Ausgabenseite Ist ein anderes Wort für Sozialabbau.

Braunbär

Die FDP sollte sich mal wieder auf ihre Grundkompetenzen (Digitalisierung und Bürokratieabbau oder zumindest Beschleunigung) fokussieren und nicht noch mehr politisches Chaos verursachen. Wir brauchen Lösungen und nicht unnötige Debatten für die Medien. 

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gelassenbleiben

Sie haben recht, da könnte die FDP sich konstruktiv einbringen und auch beim Wähler endlich wieder punkten. Keiner möchte Fundamentalopposition in der Regierung

werner1955

Kein Scheidungsantrag für die Koalition?

Dann müssen die Wähler dei FDP und alle RRG Partein abwählen. Bayern hat das bei de rletzten Wahle schon gemacht und ddie Amoel und RRG Parteien obsolet gemacht. 

Das macht Hoffnung. 

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gelassenbleiben

ich dachte Wahlempfehlungen widersprechen der Netiquette hier?

Parsec

"... dank unseres Weckrufs!"

Hier stinkt das Eigenlob der FDP, ausgerufen von einer FDP-Politikerin, gewaltig.

Dabei springt die FDP mit der Verwendung des Begriffs "Wirtschaftswende" auf einen Zug auf, der nach Aufbruchsstimmung riecht, in erster Linie aber nur ablenkt vom Querulantentum dieser Partei und sich mußbräuchlich an die "Zeitenwende" des Bundeskanzlers wie ein überflüssiger Wurmfortsatz hängt.

Wenn dann obendrein radikalisiert anmutende Einlassungen wie "Raus aus der Koalition!" als Drohgebärde von einem Bayern-FDPLer in den Ring geworfen werden, ist so ziemlich jeden klar: diese FDP ist nicht koalitionsfähig.

Ich hoffe, dass genau dieses Manko der FDP bei der nächsten Wahl auf die Füße fallen wird und Lindner seinen Hut nehmen kann.

 

franxinatra

Die letzte 'Wende' geschah unter Kohl und war die gravierendste Umverteilung von Unten nach Oben. 

Aber wer Atomkraft für Zukunft hält hat seine Wirtschaftskompetenz für mich ohnehin an der Garderobe abgegeben...

Wolf1905

Man kennt ja meine Meinung hier im Forum: gut, dass die FDP mit in der Regierung ist und diese Ausgabensucht der SPD und den Grünen Einhalt gebietet. Bis zur Wahl im September wird diese Koalition wahrscheinlich durchhalten, aber dann ist diese „Fortschrittskoalition“ Geschichte - vermutlich die FDP aber leider auch nicht mehr im Bundestag - ein echtes liberales Korrektiv zu den anderen Parteien (auch gegenüber der Union!).

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artist22

"ein echtes liberales Korrektiv zu den anderen Parteien (auch gegenüber der Union!)." Träumen Sie öfter hier ;-) Die FDP ist schon lange kein Korrektiv mehr in der sterbenden sozialem Marktwirtschaft.

Das sieht man allein daran, dass ich in der CDU mindestens zwei Landeschefs finden kann,  die linker sind als was man in der blaugelben Partei finden kann. Das war nicht immer so. Aber wenn die Schwarzen in Teilen moderner sind als alles in der Porsche-Partei, dann stimmt irgendwas nicht mit dieser.

 

Wolf1905

„Sterbende soziale Marktwirtschaft“? Da will ich gar nicht wissen, was Ihnen für eine Gesellschaftsform vorschwebt (träumen Sie aber ruhig weiter, ist ok.).

gelassenbleiben

Ich denke die FDP muss konstrukiver sein und nicht nur blockieren. Fundamentalopposition in der Regierung wird von Wahler nicht gutgeheißen 

▪️ FDP blockiert Zukunftsinvestitionen mit der Schuldenbremse
▪️ FDP blockiert Besteuerung von Übergewinnen

▪️ FDP blockiert Kinderschutz-Gesetz
▪️ Verpackungsgesetz: FDP blockiert
▪️ FDP blockierte EU-Lieferkettengesetz
▪️ Vorkaufsrecht: FDP blockiert Mieterschutz
▪️ EU will Vergewaltigungen konsequenter verfolgen: FDP blockiert
▪️ FDP blockiert Gesetzentwurf für Waffenrechtsreform
▪️ FDP blockiert zielführendes Heizungsgesetz
▪️ FDP blockiert Strafe für Steuerhinterzieher
▪️ FDP blockiert Verbrenner aus (eFuels Verbrenner sind ein trojanisches Pferd)

▪️ FDP blockiert EU-Klimaziele für Lkw
▪️ FDP blockiert Familienstartzeit

▪️ FDP blockiert Tempolimit

▪️ FDP blockiert Finanzierung des Bahnausbaus, hier musste Habeck aushelfen

▪️ FDP blockiert Unterstützung der Solarenergie und grössere Unabhängigkeit von China

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Sparer

Schön abkopiert von einem Ihrer früheren Posts !

gelassenbleiben

Danke dass Sie meine Beiträge hier so aufmerksam verfolgen!

Ja er stimmt leider immer noch und solange keine Änderung bei der FDP in Sicht ist, wird er auch wieder kommen. Übrigens die Liste wurd leider immer länger und sprengt bald die maximale Zeichenzahl hier

Trotzdem, falls jemand weitere Beispiele hat, nehme ich sie gern noch auf.

Colonel5

Aber 100% richtig! In der Dichte zeigt sich, wes Geistes Kind die FDP ist!

Opa Klaus

Wo bitte blockiert die FDP das "Kinderschutzgesetz"? Vielleicht mal bisschen runterkommen und zur Sachlichkeit zurückfinden? Als dann, führen Sie doch bitte mal ebenso auf, bei welchen Gesetzesvorlagen die FDP zugestimmt hat. Oder gibt es das auf Ihrem PC nicht? 

AuroRa

Gute Zusammenfassung 

1933 Mahner

Meine Selbstbeherrschung wird durch die FDP kontinuierlich auf eine harte Probe gestellt. Wenn es um die Kapital- und Wirtschaftsklientel dieser freien Demokraten geht ist irgendwie immer Geld verfügbar. In Sachen Gerechtigkeit, sozialer Verantwortung, Armutsbekämpfung und gesellschaftlichem Zusammenhalt fehlt es an den notwendigen Finanzmitteln. Diese Kapital- und Wirtschaftsschützerpartei braucht es in Deutschland nicht. Auf Umfaller und Mehrheitsbeschaffer können wir ebenso verzichten.