Viel war in den vergangenen Tagen die Rede davon, ob die FDP noch in der Ampelkoalition verbleiben will. Die Töne dazu waren auf dem Bundesparteitag in Berlin ziemlich eindeutig. Von C. Emundts und V. Wolfskämpf.
Ich werde NIE eine Partei wählen die meine Lebensleistung von 48 Jahren jetzt und wenn ich in Rente gehe 49 Jahren (einzahlen in Rentenkasse so wie der anderen Sozialkassen) mit Füßen tritt.
Immer nur auf die Fleißigen abwälzen, da muss man schon mehr können um meine Stimme zu bekommen.
So ist das. Die blanke Verachtung für alle, die Verantwortungslosigkeit für "Freiheit" halten und sich sofort an den nächsten Wirt hängen, wenn der aktuelle müde und ausgesaugt ist.
Ich habe ja jetzt auch schon fast 44 Jahre auf dem Buckel und richte mich auf mindestens weitere 4 ein. Ich glaube aber nicht, daß ich fleißiger bin in meiner Routine als Millionen von Erwebslosen, die frustriert um einen Job kämpfen und ständig Neues lernen müssen oder als Aufstocker in Zeitverträgen die Macht der Geldanbeter täglich zu spüren bekommen.
Die AfD für Reiche und Möchtegernreiche hat bei den letzten Landtagswahlen prozentual so viele Stimmen an die Schwarzen verloren wie an die Braunblauen und sie hat es sowas von verdient, aus allen Parlamenten zu fliegen.
Das verlagert aber nur das Kernproblem. Die Egoisten und wilden Besitzstandsverteidiger der Republik brauchen ja eine Heimat und die Hoffnung, daß der Wohlstand nie auch nur um ein paar Promille kleiner wird.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
sehe ich genauso, ich habe 47 Jahre zum Großteil unregelmäßigen Schichtdienst hinter mir, das ist ein Schlag ins Gesicht. Die Kollegen in F,LUXund AT im Schichtdienst sind schon längst abschlagsfrei zu Hause.
Aber wenn Sie stattdessen die Afd wählen, sollten Sie wissen, dass mit einem Austritt aus der EU der wirtschaftliche Wohlstand in unserem Land und damit auch ihre eigene Lebenssituation Schaden nimmt.
Aber das ist doch nicht nur diese Partei. In sämtlichen Regierungen traten und treten bisher ausnahmslos alle Beteiligten respektlos gegenüber den Fleißigen in diesem Land auf. Problem: die anderen Parteien im Parlament die bisher noch keine Regierungsbeteiligung hatten werden daran auch nix ändern.
Das ist falsch. Trifft vielleicht auf die letzten 32 Jahre unter der CDU zu, sicher nicht zu sozial-liberalen Zeiten. Auch nicht auf Zeiten von rot-grün, da wurden soziale Reformen nämlich durch die CDU-Mehrheit im Bundesrat blockiert.
Der Sozialstaat basiert auf einer starken, international wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Die CDU hat ihre Politik auf dieser Grundlage über Jahrzehnte hinweg ausgerichtet und war damit erfolgreich. Auch SPD und FDP haben ihren Beitrag geleistet und Erstgenannte hat für die erforderliche soziale Balance gesorgt.
Ich finde aber, dass die Zeit reif wäre für eine bürgerlich-konservative Regierung. Leider wird dies nicht möglich sein, da zu viele Stimmen an die AFD fallen, die verständlicherweise von allen demokratischen Parteien als Koalitionspartner abgelehnt wird.
Ihr Kernwahrnehmung scheint tatsächlich zu sein, dass immer alles überall gleich ist.
Dabei liegt der Schlüssel zu jeder Erkenntnis nicht in der Gleichsetzung, sondern in der Differenzierung. Man könnte auch sagen: Innder Wertschätzung der (scheinbaren) Details im Leben.
Und das gilt erst recht in der Politik, die manche eher als einen feststehenden Zustand als einen teils fortlaufenden, teils rotierenden Prozess betrachten wollen.
Es ist gut, wenn es in einer Koalition knistert. Immerhin tritt jede Partei mit einem eigenen Programm an und kann nach derWahl nicht alles über den Haufen werfen. Kompromisse sind gut für Politik und für unser Land. Alles durchwinken hat oft genug gezeigt, dass es Chaos gibt. Siehe Verkehrspolitik, Bildung, Pflege und mehr.
Die FDP steht für wirtschaftliche Kompetenz und eine solche ist in der aktuellen Situation auch durchaus gefragt. Allerdings lassen sich die liberalen Vorstellungen in der Ampel-Koalition schwerlich realisieren.
Die Vorgezogene Rente mit 63 und ein Bürgergeld, das nicht an dem Grundprinzip Fordern und Fördern ausgerichtet ist, können nicht zukunftsfähig sein. Es braucht gute Löhne und Gehälter sowie den Anspruch, Menschen in Arbeit und Brit zu bringen. Zugleich müssen die wirklich Bedürftigen angemessen unterstützt werden, vor allem Kinder. Nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern vor allem bessere Bildungschancen schaffen insoweit Nachhaltigkeit.
Ich stimme ihnen absolut zu
Die FDP führt seit 1982 das gleiche Bühnenstück auf. Titel: "Weniger Staat, mehr Markt".
Der Inhalt: Mutige politische Kämpfer retten Deutschland indem sie schädliche Gesetze abschaffen, Bürokraten bekämpfen, Sozialleistungen begrenzen und Steuern senken.
Lindner, Wissing und Co. haben in dieser Spielzeit zwar die große Regierungsbühne, müssen die aber mit den Grünen teilen, die ein ganz anderes Stück aufführen, nämlich: "Wie Deutschland dem Klimauntergang entkam".
Und dann steht ja da auch noch am Bühnenrand die SPD, die wieder was anderes aufführt, Titel: "Sozial bleibt Sozial bleibt Sozial".
Ganz schön eng auf der Bühne.
Da werden Parteitage, wo man zum Glück unter sich ist, zu spektakulären PR-Aktionen, die jeweils eine Botschaft haben: Unser Drama ist das beste!
Wieso seit 1982 ? Was soll das denn davor gewesen sein ? Da hatten wir doch auch schon die Retter wie Otto Graf Lambsdorff. Dann wurde der Retter wegen Steuerhinterziehung verurteilt: Flick-Affäre.
1982 fand der Sturz Helmut Schmidts durch die FDP, die geistig-moralische Wende, hihihi, statt.
Die FDP unter Lindner hat als erste (und kleinste) Gruppierung der Koalition vergessen, dass Regierende den Amtseid "dem Wohl des deutschen Volkes, ...." leisten und nicht zum Vorteil der eigenen Partei/Spezln/Lobbyisten.
Und wenn das auch in der Praxis natürlich nicht immer durchzusetzen ist, so habe ich in diesen außerordentlich schwierigen Zeiten - weltweit - erwartet, dass alle Koalitionsmitglieder zusammenarbeiten. Die FDP wollte schon öfter der Schwanz sein, der mit dem Hund wackelt, aber ein FDP-Chef, der an endlosen Regierungsgesprächen/Kabinettsitzungen teilnimmt, Kompromissen zustimmt und am nächsten Tag das Gegenteil in öffentlich-rechtliche Mikrofone röhrt, war noch nicht dabei.
Freigeistigkeit und Einsatz für die bürgerlichen Rechte und Freiheiten machte immer die Existenzberechtigung dieser 4-5 % Partei aus - Prätentiöses Amigo-Wirtschaftsgeschwafel hebt sie hoffentlich nicht mehr über die 5%-Hürde. Denn Wirtschaft ist kein Selbstzweck für ambitionierte Ego-Shooter.
"Kein Scheidungsantrag für die Koalition"
Natürlich nicht. Damit hätte die FDP ja den Wirt, der ihr ihre Betätigung als ‚Spaltpilz’ erst ermöglicht gleich mit ‚entsorgt‘.
„Lindner schwört die FDP auf "Wirtschaftswende" ein“
Wohl eher auf die ‚Sicherung‘ ihrer Pfründe durch radikale Umverteilung von unten nach oben.
Da für den alles, was dem Gemeinwohl und der allgemeinen Daseinsvorsorge dient (und somit die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln würde) unter ‚Kosten‘ fällt.
„Privat vor Staat“ heißt bei denen: Privat- vor Gemeininteressen.
Und mit Ersterem meinen die offensichtlich ‚finanzielle‘.
Und übersehen dabei glatt, dass Geld ein allgemeines- also öffentliches - und kein privates Instrument ist.
NEIN, „Privat vor Staat“ heißt Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren.
„Privat vor Staat“ heißt Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren.“
Das hat der/die ForistIn doch geschrieben.
Man kann nur hoffen, dass unsere Medien den Lebens - bzw Karriereweg von Herrn Lindner und seinen Komplizen auch nach deren Ausscheiden aus den Parlamenten begleiten und regelmäßig Meldung machen.
Warum sollten die Medien das tun? Um Ihre Neugier hinsichtlich des Privatlebens von Herrn Lindner zu befriedigen? Ein Tipp von mir: lesen Sie hierzu "die Bunte" oder " Bild der Frau" oder sonstige Schmierenblätter.
Ich glaube nicht, dass der User über das Privatleben dieser Politiker informiert werden möchte. Ist ja auch egal wer wann, mit wem, wohin eine Urlaubsreise macht.
Interessant ist aber schon, wer wie schnell bei wem eine (qualifizierte) Anschlussverwendung findet. Ich denke dabei z.B. an Herrn Pofalla, der sich seiner Familie widmen wollte und dann ruckzuck zum Bahnvorstand würde. Qualifiziert?
Oder Herr Koch, der den Baukonzern fast ruiniert hat (Spiegel). Qualifiziert?
Nun, dass Politiker im Anschluss an ihre aktive Karriere entsprechend lukrative "Ruhestandsverwendungen" erfahren ist gang und gäbe. Das zieht sich durch alle Parteien gleichermaßen. Mich persönlich interessiert das nicht. Für mich zählt lediglich, was sie in Zeiten ihrer Verantwortung für die BRD geleistet haben.
Um zu sehen, welcher Politiker bei welchem Konzern eine lukrative Anschlussverwendung findet.
Warum möchten Sie das denn wissen? Haben Sie kein eigenes Leben?
Da muss ich dem Foristen „nie wieder spd“ aber ausnahmsweise beistehen. Er meint sicher, dass man schauen soll, welche Anschlussverwendung die Mitglieder der FDP nach dem Ausscheiden aus der Politik den suchen und finden, Verkehrsindustrie allgemein, Autoindustrie, Hotel- und Gaststättenverband. Da war nicht das Privatleben gemeint.
“Er meint sicher, dass man schauen soll, welche Anschlussverwendung die Mitglieder der FDP nach dem Ausscheiden aus der Politik den suchen und finden, Verkehrsindustrie allgemein, Autoindustrie, Hotel- und Gaststättenverband. Da war nicht das Privatleben gemeint“
Wohl kaum. Danke für Ihren Beitrag und insbesondere das Wort „Anschlussverwendung“ darin. Das halte ich für einen ebenso menschenverachtenden wie für den Zynismus, auf dem unser derzeitiges (globales) Politiksystem beruht bezeichnenden Ausdruck.
Da mache ich mir bei den FDPlern eher wenig sorgen, denn da haben so ziemlich alle eine gute und abgeschlossene Ausbildung/Studium und auch viele ausreichend Berufserfahrung. Da wäre meine Neugier bei anderen höher.
Völlig richtig. Die investigativen Informationen unserer Medien sollte sich natürlich auch auf alle anderen Politiker erstrecken. Nicht zuletzt auch auf Kanzler oder Kanzlerinen
Was bringt ihnen das außer herablassender Polemik? Welche "Anschlussverwendung" die Mitglieder der SPD oder Grünen aus der Politik gab es denn? Wer aus der Politik ausscheidet ist ein Privatmensch und soll als solcher auch so behandelt werden. Was dürfen sie ihrer Meinung den dann noch tun?
ich denke er möchte eher gerne etwas über die Anschluuverwendung in der freien Wirtschaft erfahren.
Also im Klartext: Wir bleiben in der Koalition, wenn ihr macht , was wir wollen. So geht Politik a la FDP.
Wer keine Argumente hat, versucht es mit Erpressung. Hat bei Wissing (Fahrverbot) ja auch geklappt
Ja. Dabei wäre das die Gelegenheit für alle anderen Ampelmenschlein gewesen, ein Fahrverbot umzusetzen, dass die FDP initiiert hat. Eine einmalige Gelegenheit wahrscheinlich.
ja, den Gedanken hatte ich auch kurz, aber ich unterstelle den anderen beiden Ampelpartnern, das sie die Bürger nicht unnötig belasten wollen
Jetzt bleibt es nur fff(?) zu klagen mit Hinweis auf das BVerfG Urteil, das zu der Sektorenregel geführt hatte
Urteile der Gerichte werden doch von ihnen nur dann aktzeptiert wenn sie zu ihren Gunsten ausfallen.
…und a la SPD, die sich in der letzten GroKo ganz genau so verhalten hat.
Es gibt viel Unmut in der FDP über dem Kurs in der Ampel.Ich denke aber nicht das die FDP aussteigt.Dann währe der Schaden viel zu hoch als bis zur BT Wahl 2025 durchzuhalten.
Jein :-) ich denke, die FDP befindet sich gerade in einer schwierigen Situation. Da kommt dann der Selbsterhaltungstrieb zum tragen. Nach aktuellen Umfragen liegt sie bei ca. 4% und wäre somit 2025 raus. Was tun? Ein weiter so, würde nichts helfen und die Umfragen blieben im Keller. Also beginnt man mit dem 12-Punkteplan die Flucht nach vorne. Zunächst moderat vorgetragen, wird man abwarten, wie sich die Koalitionspartner hierzu positionieren. Bei vollständiger Ablehnung kann man erhobenen Hauptes die Koalition platzen lassen. Nehmen die Koalitionnspartner zumindest Teile des 12-Punkteplans an, kann man bei einem Teil der Stammwählerschaft punkten. Ist nur meine persönliche Meinung..
"Bürokratie abbauen, Überstunden fördern, den Soli und die Rente mit 63 abschaffen - alles für die Wirtschaft."
Dann sollten die Politiker ihre Pensionen nicht mehr durch die Steuerzahler finanzieren lassen und selbst solidarisch in eine Rente einzahlen. Das sind jährlich 80 Milliarden Euro. Dann sollten die Beamten nicht mehr bevorzugt werden und das Sterbegeld, wie beim Rentner wegfallen.
Pensionen runter auf 48 Prozent wie bei den Rentnern. Von der Kanzel predigen und selbst im warmen Nest sitzen. Das ist unsolidarisch.
Wenn Politiker und Beamte in die Rentenkasse einzahlen, dann zahlt das ebenfalls der Steuerzahler. Oder wer bezahlt Politiker und Beamte?
Aber wahrscheinlich wollen Sie den öffentlichen Dienst ja sowieso auf Wasser und Brot setzen…
Naja, in Österreich konnte das ja durchgesetzt werden. Hier zahlen jetzt Beamte als auch Selbstständige in die RV ein. Die AG und auch AN-Beiträge sind zwar höher, dennoch scheint es sich für alle Beteiligten zu rechnen. Wo ein Willi, ist auch ein Weg:-)
Auch dort zahlt das der Steuerzahler. Oder werden Beamte in Österreich nicht aus dem Staatshaushalt bezahlt?
Ganz so ist es nicht wie Wasser und Brot, aber ein paar Änderungen wären schon etwas gerechter gegenüber den Arbeitnehmern, schon wenn Sie krank werden.
" Auch bei langer Krankheit beziehen Beamte ihr volles Gehalt auf Dauer. Angestellte Arbeitnehmer bekommen nach sechs Wochen Krankheit - ab dem 43. Krankheitstag – lediglich Krankengeld in Höhe von 70 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Dieser Betrag ist außerdem auf maximal 78 Wochen beschränkt. "
Beim Kindergeld.
Neben dem Kindergeld bekommen Beamte " Familienzuschlag Bund 01.04.2023 bis 29.02.2024 " hier nachlesbar.
Es gibt also einige Unterschiede zwischen Arbeitnehmern und Beamten und die einen zahlen nichts ein.
Niemand hat behauptet, es gäbe keine Unterschiede zwischen Beamten und Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft.
Die Frage ist, wird es diesen Arbeitnehmern besser gehen, wenn man den Beamten was weg nimmt? Oder sollte man das nicht vielleicht eher umgekehrt betrachten?
"Die Frage ist, wird es diesen Arbeitnehmern besser gehen, wenn man den Beamten was weg nimmt?" Das hat man ja bereits versucht. Aber nur in Minidosen.
Meine Schwägerin (Beamtin) - vor paar Jahren verstorben - hat noch an jeder Krankschreibung 5% verdient (!) Das gibt's zum Glück nicht mehr - aber leider noch viel zuviel.
Zunächst schon. Aber vergleichen Sie mal die Höhe der späteren Rente für Beamte mit denen von Versicherten aus der GRV. Spätestens da gibt’s einen ordentlichen Unterschied. Und mir leuchtet nicht ein, weshalb Politiker für eine solch ordentliche Pension dann noch nicht mal 35+ Jahre arbeiten müssen sondern schon einige Jahre Bundestag dafür ausreichen … das zu ändern würde auf jeden Fall ordentlich Steuergelder einsparen.
Die „Lösung“ ist platt und unkreativ wie von der FDP gewohnt: Mehr Überstunden, Rentenalter anheben und Sozialleistungen kürzen. Sie setzen alles daran, an der 5% Hürde zu scheitern.
Anstatt Reichensteuer und weiteren Spitzensteuersatz, Streichung des Dienstwagenprivilegs, gezieltes Vorgehen gegen Finanzkriminalität.
Und dann reagiert die FDP erbost, wenn man ihnen den offensichtlichen LOBBYISMUS vorwirft - köstlich.
Parteitag der Besserverdienenden. Den anderen gönnen sie nichts. Nicht einmal eine Rente mit 63.
Bekenntnis zu Jahrzehnten der Aufrüstung, wo bei natürlich klar ist, wer dafür einzustehen hat.
Und vom "Weckruf zu unserer Wettbewerbsfähigkeit" ist da auch die Rede. Wer sich in der Folge dann da zu bewegen hat ist auch klar. An teurer Energie liegt, kommt da eher nicht vor.
Nun heißt es da auch, ein Scheidungsantrag für die Koalition will man nicht stellen. Das ist auch klar bei den Umfrageergebnissen wäre man vielleicht bei Neuwahlen nicht mal mehr im Bundestag.
Die Rente mit 63 gibt es doch schon lange nicht mehr, Augenwischerei.
Wer dieses Jahr in Rente will ohne Abschlag, ist 64 und 4 Monate, wer nächstes Jahr in Rente will muss 64 und 6 Monate sein, also alles reiner Populismus.
Das ist korrekt. Ich hätte die Rente mit 63 in 2020 nutzen können, um mit 63Jahren und 10 Monaten zu Hause zu bleiben. Aufgrund von Covid konnte ich nicht nach Thailand einreisen und habe somit bis Ende 2021 weitergearbeitet und nebenbei Rente bezogen. Das Finanzamt hats gefreut, glauben Sie mir..
Trotzdem 2 Jahre eher
Und vom "Weckruf zu unserer Wettbewerbsfähigkeit" ist da auch die Rede. Wer sich in der Folge dann da zu bewegen hat ist auch klar. An teurer Energie liegt, kommt da eher nicht vor.
Zuverlässig an Putins Seite.
Ich begreife das nicht.
Sie werden es noch begreifen.
An der anderen Seite, da können Linke eigentlich nicht stehen, ausser sie geben alles auf.
FDP, eine Partei fürs Gastgewerbe und Waffen-Lobbyismus.
FDP, keine Partei für Arbeitnehmer die 48 oder 49 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben und in die verdiente Rente wollen.
Es ist bitter. Aber wie weiland Müntefering/Schröder sind es wieder die linken Parteien, die ein marktliberales Programm umsetzen müssen.
Die Ausgaben für Verteidigung, Renten und versäumte Investitionen wachsen rasant. Ohne Wachstum ist das nicht zu finanzieren.
Also Sind Scholz/Habeck gefordert eine neue Agenda 2010 ins leben zu rufen. Just das, was die fdp fordert.
Der FDP geht jegliche Wirtschaftskompetenz ab, Beispiele Schuldenbremse und ihr Lobbyismus für das obere eine Prozent
Also Sind Scholz/Habeck gefordert eine neue Agenda 2010 ins leben zu rufen. Just das, was die fdp fordert.
Und das werden sie nicht durchsetzen können,da sind die Widerstände in ihren Parteien viel zu hoch.Lieber Sozial Leistungen erhöhen,das war bei der SPD schon immer so.
Lieber Sozial Leistungen erhöhen,das war bei der SPD schon immer so.
Solange 90Mrd an Steuern wegen Vermeidung und Hinterziehung verloren gehen und Kapitalerträge nicht wenigstens so besteuert werden wie Einkommen, besteht keine Notwendigkeit Sozialleistungen zu kürzen
Eine klare Analyse der Mechanismen unserer parlamentarischen Demokratie.
Wie Winston Churchill sagte: “democracy is the worst form of government – except for all the others that have been tried.”
Recht hatte er.
Ich fände es schön, wenn das Rentenalter gesenkt werden würde. Für Lindner und Wissing wäre das perfekte Renteneinstiegsalter vorgestern gewesen.
„Noch deutlicher ist die Kritik an der CDU, weil sie nicht verlässlich zur Schuldenbremse stehe“
Wirtschaftskompetenz scheint für die FDP ein Frendwort zu sein. Alle Wirtschaftsexperten, bis auf den Hausexperten der FDP und alle Wirtschaftsverbände ( bis auf CDU Mittelstandsvereinigung) sehen die Schuldenbremse als größte Gefahr für die deutsche Wirtschaft, ZB der Chefvolkswirt des IWF, Pierre-Olivier Gourichas:https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/interview-iwf-chefoekon…
Noch deutlicher wird nur noch die Wirtschafts-Inkompetenz Lindners bewertet und das schon vor der Ampel: Wirtschaftsnobelpreisträger warnt vor Lindner https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_91042…
Traurig, dass offenbar selbst für die Wirtschaftsexperten eine gesunde Wirtschaft nur noch über Mega-Schulden vorstellbar ist. Diese Experten sind offenbar keine Finanzexperten, und haben ihre Erinnerungen an Beinahe-Pleiten (die nur durch gütige Mithilfe anderer Nationen verhindert wurden) wie die Griechenlands, Islands, Zyperns, Portugals, Irlands offenbar vollständig verdrängt.
aber Sie haben den Durchblick im Unterschied zu den Experten?
Wohin übermäßiges Schuldenmachen führt, kann man an vielen realen Beispielen in der Weltgeschichte ersehen. Aber davor schliessen Sie offenbar Ihre Augen. Für eine intakte Wirtschaft gibt es mehr Lösungen als Staatsschulden anhäufen.
Wir sind im weltweiten Vergleich meilenweit von übermäßigem Schuldenmachen entfernt.
Die vielen Beispiele, von denen Sie reden, sind mir nicht geläufig.
Die Eurokrise war ein Resultat der Deregulierung der Finanzmärkte und eng an die so genannte Savings and Loan-Krise der USA gekoppelt. Die Entfesselung der Spekulanten.
Deutschland hat keine exorbitante Schildenlast. Nicht in die Zukunft ubd den Wirtschaftsumbau zu investieren ist das Problem, sagen durch die Bank alle Experten
Ihr schwäbische Hausfraudenken trägt hier nicht und auch die nimmt einen Kredit auf, wenn sie ein Häuschen baut, das hilft Miete einzusparen
nur mal ganz nebenbei - ein schönes Titelbild:
eine Männerrunde hinter einem strahlenden Vorsitzenden,
und eine Frau am Rande (Ministerin Stark-Watzinger, die sich ja als echter Aktivposten in der Regierung profiliert hat)
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Ehrlich gesagt ist das Titelbild etwas zweifelhaft.
Ich sehe einen Vorsitzenden vor seinem Präsidium, im Hintergrund steht auf einem zartrosa Band "Fingern". Wie soll man denn das verstehen? Mittelfinger oder schlimmer Finger? Und wenn Sie fragen, Sie haben mit dem Titelbild angefangen.
...und?