Bundesweit türmen sich offene Verfahren bei den Staatsanwaltschaften - mehr als 900.000 sind es vergangenes Jahr gewesen. Der Deutsche Richterbund sieht die Gründe unter anderem beim Personalmangel in der Justiz.
Also letztlich auch wieder nur eine Mischung aus Sozialneid und dem Vorwurf der Faulheit.
Sie sollten an der Komplexität Ihres Weltbildes arbeiten.
Heutzutage ist das Richteramt mit dem Nimbus der 'Unantastbarkeit versehen. Dann kommen dann solche Schruligkeiten wie die Kariere des Ronald Schill heraus. Ein bizarrer Fall, aber eben in unserem Staat möglicher.
Seine Pension ist nebenbei bemerkt immer noch üppig
Die Freiheit eines Richters ist eminent wichtig, und es sind doch nur Einzelfälle, wir Sie ja auch ganz richtig beispielhaft aufführen.
Ich habe beispielsweise als Professor die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre, was letztlich zur Konsequenz hat, dass ich keinen Vorgesetzten habe, der mir in irgendeiner Weise in meine Tätigkeit hineinreden kann. Es gibt noch nicht einmal eine Präsenzpflicht, d.h. ich muss gar nicht in meinem Institut anwesend sein. Wer nun glaubt, deshalb würden sich Professoren einen Lenz machen und im Grunde fast gar nicht mehr arbeiten (was in der Tat ginge), der täuscht sich gewaltig: Ich kenne nicht einen einzigen (!) Kollegen, der das tut. Was auch daran liegt, dass Professoren vorher sehr sorgfältig aus gewählt wurden. Und bei Richtern dürfte Letzteres ganz ähnlich sein.
Die Judikative sollte neu aufgebaut und neu durchdacht werden. Wir haben eine Judikative, die sich in ihren Ergebnissen (ich meine hier Urteile) als hervorragend erweist. Die Rechtssicherheit in diesem Land ist wirklich auf sehr hohen Niveau. Das Problem ist, dass durch die Schwergängigkeit der Justiz immer mehr Verfahren verschleppt werden oder sogar abgewickelt werden, also ohne Urteil bleiben.
Meiner Ansicht nach lässt sich das Problem nur mit mehr Personal in den Griff bekommen. D.h. aber geichzeitig, dass es nicht auf dem heutugen Nievau finanziert werden kann. Es ist jetzt schon viel zu teuer.
Der Grund ist menes Erachtens, dass die 'Judikative viel zu selten in ihrer Struktur hinterfragt wird. Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Richter im mittelalterlichen Roben erscheinen und dass sie enorme Summen als Gehalt bekommen. Gerade Zivilrechtliche Angelegenheiten könnten per KI geregelt werden, da es um Normensubsumtion geht, also rein textlixhe Interpretationen!
„Gerade Zivilrechtliche Angelegenheiten könnten per KI geregelt werden, da es um Normensubsumtion geht, also rein textlixhe Interpretationen!“
Wenn ich ChatGPT in die Ecke treibe, fängt es an zu lügen. Genauso wie es Zitate frei erfindet, würde es wohl auch Gesetze und Belege von Gerichtsurteilen/Auslegungen frei erfinden
Ich bin Futurlogin. Sie haben sicher recht. Schauen sie sich die Bilder von den ersten Flugzeugen an...die waren auch nicht sehr überzeugend. Sie werden aber, meiner Ansicht nach, den rasanten Aufstieg der KIs erleben. dieser Entwicklung können wir nicht skeptisch gegenüber verharren, denn sie lässt sich nicht aufhalten, sie ist schier in ihrer Auswirkung zu gigantisch. Wir können sie aber nutzen und je früher wir uns Gedankenüber Rahmen und Andwendung darüber machen, um so besser für uns.
Wie stellen Sie sich das vor, Kläger und Verteidiger mit je seiner KI?
Eine Richter bekommt etwa die Hälfte der Bezüge eines Landrates. Und das mit den nach ihrer Meinung mittelalterlichen Roben trifft auch auf Verteidiger und Staatsanwälte zu. Machen sie sich mal schlau warum das so ist.
Wie könnte die FDP mit ihren Ministerien punkten und zur Volkspartei werden: endlich ausreichend Kapazitäten in der Justiz schaffen, damit auch der als ausufernd empfundenen Kriminalität die Stirn bieten, ein vereinfachtes Steuersystem, Abkehr der Steuervorauszahlungen für Kleinunternehmer, die Liste ist lang, wenn es darum ginge, wieder zweistellige Wahlergebnisse einzufahren .
Aber lieber bedienen die Post-Liberalen die Interessen marginaler Gruppen...
// Wie könnte die FDP mit ihren Ministerien punkten und zur Volkspartei werden: endlich ausreichend Kapazitäten in der Justiz schaffen
Sie wissen schon das Justiz Ländersache ist. Eine Bundes FDP und das Justizministerium ist da außen vor. Aber Hauptsache stänkern ….
Zahl unerledigter Verfahren steigt weiter?
Logisch.
Die Politik hat ja in den letzten jahren auch massiv falsche Maßnahmen getroffen.
Stellem Politiker Richter ein?
Nein!
Kürzlich begegnete mir auf dem Weg mit meinen Hunden ein ca. 35-40jähriger Mann, er hatte ebenfalls einen kleineren Hund an der Leine.
Als er fast auf meiner Höhe war, bückte ich mich, hielt den Handrücken nach vorn und fragte, ob der Kleine mal schnuppern dürfe.
Er riss den Hund weg und begann irgendetwas von "Pfoten weg, du Idiot...!"
Ich richtete mich mit einen "Ohgottogott, da hab ich was gemacht!" auf und ging weiter, denn jetzt ging eine Schimpfkanonade los, die ich im Weitergehen nur mit einem Abwinken quittierte.
Tage später trafen wir uns an einer Wegkreuzung, sein freilaufender Hund kam zu mir. Als der Mann mich erkannte, rief er seinen Hund mit den Worten zurück (ich zitiere wörtlich):
"Komm her, von dem blöden A.loch kannst du nix lernen, von dem Idiot!"
Ich: "Was hab ich Ihnen getan?!"
"Komm her, du altes blödes A.loch, dann kriegst du was in die Schnauze, dann weißt du, was du getan hast!"
Vor 50 Jahren hätte ich sein Angebot akzeptiert. Bin aber 81.
➢Kürzlich begegnete mir auf dem Weg mit meinen Hunden ein ca. 35-40jähriger Mann, er hatte ebenfalls einen kleineren Hund an der Leine …
Sie hätten den Mann anzeigen können. Sie hatten drei Hunde als Zeugen, der Mann hatte nur einen. Möglicherweise hätte der sogar für Sie ausgesagt, er muss ja in der Hundehölle bei diesem Mann hausen.
So aber haben Sie der Justiz ein Verfahren erspart, was eigentlich hätte geführt werden müssen. Der Mann hätte wegen Beleidigung und Bedrohung ein Jahr in den Knast gemusst, und hätte für 10 Jahre das Recht verwirkt, Hunde zu halten.
Am meisten miserabel ist, dass draußen im Wald und anderswo Gestörte durch die Gegend rennen, die nicht nur Eins-Auf-Die-Fresse androhen, sondern zur Tat schreiten. Ihre Story hat mich an meine Beobachtung von vor so was wie 30 Jahren erinnert.
Köln, Merheimer Heide, weite Wiese, zwei Hunde. Einer will irgendwie den anderen decken.
Ein Herrchen kommt angerannt, und haut dem anderen Herrchen eins aufs Maul.
>>>Köln, Merheimer Heide, weite Wiese, zwei Hunde. Einer will irgendwie den anderen decken.>>>
Das könnte eine zumindest Sterilisationspflicht von Hunden außerhalb anerkannter Hundezüchter/Innen ändern.
Teilweise gibts ja schon die Kastrapflicht für Katzen.
(Und Ja ich habe bei Hunden absichtlich "zumindest Sterilisationspflicht" geschrieben)
Ja, eine Anzeige wäre angebracht gewesen, allerdings mit fast Null Aussicht auf Erfolg.
Ich gehe die Wege mit meinen Hunden seit ca. 25 Jahren, habe dabei sehr, sehr viele sehr nette Menschen kennengelernt, habe mich mit einigen angefreundet.
Denen hab ich mein Erlebnis mit diesem Mann erzählt, ihn beschrieben, aber niemand kennt ihn.
Vielleicht war er ja irgendwo ausgebrochen und sitzt längst wieder ein. :-/
Werden wir hier auch irgendwann mal wieder positive Meldungen über dieses Land lesen können?
Immer diese unrealistischen Wünsche..
Oder wie sagen es unsere Lieblinge: Gefällt es dir nicht, kannste auswandern. Oder so...
Genau und deswegen sollte Auswandern auch möglich bleiben.
Ist doch ok wenn Menschen "ihr Glück" woanders finden möchten.
Wie lassen sich den ausreichend Kapazitäten schaffen. Indem im Rest der Gesellschaft das Leistungsprinzip dank liberaler Theorie gilt, dort dann genug Geld erwirtschaftet wird für einen Bereich, indem das Leistungsprinzip dann nicht mehr gilt?
Fordern und Fördern heißt hier Devise. Richter, die seit ihrer Amtsübernahme in ihren Büros auf Aktenbergen schlafen sollten evaliert werden. In der Wissenschaft ist das schon lange gängig.
"Der Deutsche Richterbund sieht die Gründe unter anderem beim Personalmangel in der Justiz."
Tja, Mangel wohin man schaut, aber dies ist nur die halbe Wahrheit. Um bei dem Beispiel Hamburg zu bleiben, dort ist die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr um knapp 11 % gestiegen. Also auch gegen die steigende Kriminalität muss was getan werden, was gleichzeitig auch die Gerichte entlasten und was noch wichtiger ist, für mehr Sicherheit sorgen würde.
dort ist die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr um knapp 11 % gestiegen. Also auch gegen die steigende Kriminalität muss was getan werden,
Steht im TS Bericht, ein grosser Teil sind Straftaten aus dem extrem rechten Milieu. Es schaut so aus, als könnten wir gerade zusehen, wie sich eine Partei in eine kriminelle Vereinigung wandelt
Also auch gegen die steigende Kriminalität muss was getan werden,
Kommt vom Anhänger eine Partei, die massivst Probleme mit dem Strafrecht in den eigenen Reihen hat:Andre Hahn Die Linke 2019:
Wir können wirklich von Glück reden, daß die Kriminalitätsrate in der Bevölkerung nicht so hoch ist, wie in der AFD
Trunkenheit am Steuer, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Meineid, Steuerhinterziehung, Untreue, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, Verbreitung kinderpornografischer Schriften, sexuelle Nötigung, Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Beleidigung und Volksverhetzung.
Zitat: "Alle 18 Minuten eine Straftat von rechts ... Die größte Gefahr für unser friedliches Miteinander und Deutschlands Demokratie kommt von Rechtsaußen." https://www.n-tv.de/politik/Rechtsextreme-Straftaten-nehmen-um-20-Proze…
Also auch gegen die steigende Kriminalität muss was getan werden,
Dann sollten Sie in der AFD anfangen:
Die AfD inszeniert sich häufig als Verfechterin von Recht und Ordnung, dabei ist es so, dass insbesondere AfD-Abgeordnete auffällig oft selbst straffällig werden...
Mal ganz davon abgesehen dass sie den gesamten demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltentrennung abschaffen wollen.
Neueste Beispiele: https://www.oe24.at/welt/zugedroehnter-afd-politiker-festgenommen/59177…
https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/afd-politiker-gunnar-beck-erm…
Immer mehr Gesetze, ergibt immer mehr Bürokratie und dann eine Justiz die keine Fehler machen möchte (ist verständlich). Dann gibt es die Einsprüche, oder wie das heißt, und der Prozess wird zu einem anderen Gericht weitergeleitet. Ich bin zwar nicht für Schnellgerichte wie früher, um Gottes Willen, aber irgendwas stimmt nicht mehr. Und an Digitalisierung liegt es zu 100% nicht. Diejenigen die immer von fehlender Digitalisierung schwätzen haben keine Ahnung von Abläufen bei Gericht.
aber irgendwas stimmt nicht mehr
Statt nur ein Geraune, Was stimmt nicht und sollte wie geändert werden, wenn wir beide keine Schnellgerichte wollen?
Viel zu viele Häuptlinge und kaum Indianer ......dann kommt es so !
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Dieses Problem dauert nun schon über 30 Jahren. Immer und immer wieder heißt es Verfahren werden erst in ein paar Jahren fällig , während Täter lächelnd auf der Straße ihren Opfern begegnen. Dieser Mißstand ist unerhört.
Meiner Ansicht nach ist hier aber nicht nur die Legislative in der Pflicht neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Es ist auch die Judikative selbst. Richter erhalten enorm hohe Gehälter. Die klassische Begründung. Dadurch sollen sie unbestechlich sein. Jede andere Berufsgruppe hat auch ohne Geldzuwendung unbestechlich zu sein. Das ist meiner Ansicht nach ein Irrtum. Richter sollten entlang ihrer Arbeitsleistung bezahlt werden. Ich denke, dass sich dann das eine oder andere Verfahren schneller abwickeln lässt. Kommen sie mir jetzt bitte nicht mit, dann gibt es unfaire Prozesse. Richter haben einen Eid geschworen!
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Es ist die Pflicht der Richter, Recht zu sprechen und nicht Verfahren ganz schnell abzuschliessen, nur damit sie ganz viel Geld verdienen.