Bundesweit türmen sich offene Verfahren bei den Staatsanwaltschaften - mehr als 900.000 sind es vergangenes Jahr gewesen. Der Deutsche Richterbund sieht die Gründe unter anderem beim Personalmangel in der Justiz.
Aha. Da sitzen also die Adressaten der Ansprache von Herrn Lindner.
Vielleicht kann der Bundesjustizminister ja die Arbeitszeiten der Justiz noch ein wenig ausweiten. Oder Überstunden anordnen. Es kann ja nicht sein, dass unser Rechtssystem nicht funktioniert, weil die Beamten zu wenig arbeiten.
Im ganzen Artikel ist von weder von Herrn Linder, noch auch nur von der FDP die Rede.
Und was ‚die Beamten’ angeht: alle die ich kenne (und das sind wirklich sehr (!) viele) arbeiten viel und keineswegs zu wenig. Aber als Lieblingshassobjekt sind sie immer wieder beliebt. So pflegt jeder seine Vorurteile.
“Der Deutsche Richterbund sieht die Gründe unter anderem beim Personalmangel in der Justiz“
Wenn der Rechtsstaat weiter funktionieren können soll, müssen entweder Zahl und ‚Komplexität’ der Gesetze geändert oder das Personal aufgestockt werden. Kosten hin oder her: Das muss er wert sein.
Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu.
Da gab es doch schon einmal den Gedanken,Kleinkriminalität nicht mehr zu verfolgen. Das entlastet.
es kommt auf die entsprechende Kleinkriminalität an, zB Schwarzfahren sollte ein Ordnungsdelikt sein und Zahlungsunfähigkeit der Ordnungsstrafe nicht strafrechtlich verfolgt werden
„Da gab es doch schon einmal den Gedanken,Kleinkriminalität nicht mehr zu verfolgen. Das entlastet.“
Das stimmt. Jedenfalls sofern es sich um tatsächlich um Kleinkriminalität handelt, die also für niemanden ‚weitreichende‘ Auswirkungen hat.
Der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, sieht unter anderem eine Zunahme von Verfahren wegen Hass und Hetze im Netz als einen Grund für die Entwicklung.
Die meisten Straftaten erfolgen auch hier von rechts
Viele Rechtsradikale stehen nicht nur nicht auf dem Boden der Verfassung, sondern haben auch generell ein Problem mit der Rechtsordnung, das sie nicht fur allgemein gültig d.h. für sie gültig halten. Prominenteste Vertreter sind Staatsbürger.
Ansonsten wäre zur Entlastung der Justiz nötig Bagatelldelikte wie zB Schwarzfahren und resultierende Zahlungsunfähigkeit aus dem Strafverfahren herauszunehmen. Es ist zu hoffen, das die Entkriminalisierung von Cannabiskonsum eine Erleichterung bringt. Delikte zum illegalen Aufenthalt sollten auch im Strafrecht reformiert werden
Zitat: "Bagatelldelikte wie zB Schwarzfahren und resultierende Zahlungsunfähigkeit aus dem Strafverfahren herauszunehmen"
Genau da gilt es - neben einer adäquaten Personalausstattung - anzusetzen. Auf keinen Fall geht es darum, unser Rechtssystem zu beschädigen, indem man z.B. das Grundrecht auf Widerspruch/Revision aushebelt, wie das von Rechtsaußen immer wieder gefordert wird.
Ich hätte mir einen etwas genaueren Bericht gewünscht, insbesondere hinsichtlich der Frage, wie lange die Bearbeitungsdauern bis zur Klageerhebung ist. Hinweise, man würde einen Berg vor sich herschieben, sind oftmals Ausreden, solange es nicht zu einem permanenten Aufwuchs kommt. Vielen Bürgern ist zudem auch nicht bekannt, was eigentlich alles strafbar ist. Soweit mir bekannt, ist "Justiz" auch kein Thema in der Schule, was besonders bei den aufgeführten Delikten "Hassrede" etc. hilfreich sein könnte.
„Hinweise, man würde einen Berg vor sich herschieben, sind oftmals Ausreden…“
Ausreden wofür? Glauben Sie, dass die Mitarbeiter in der Justiz lügen und tatsächlich mehrheitlich faul sind?
Wenn es immer ein gleichhoher Berg ist, dann müsste man ihn ja nur einmal abarbeiten. Es würde kein neuer Berg entstehen - vorher war ja auch kein Zuwachs. Etwas anderes ist es, wenn es diesen Berg wegen der Bearbeitungszeiten gibt. Dann hat man immer einen Berg, der in Bearbeitung ist. In der Justiz gilzt die gleiche Mathematik wie in anderen Bereichen.
Mit Mathematik kenne ich mich aus: Wenn Sie sich - aus welchen Gründen auch immer - maßlos verschuldet haben und nach Abzug aller laufenden Verbindlichkeiten (z.B. Miete) nicht über genügend Einkommen verfügen, so dass überhaupt nichts mehr zu Tilgung Ihrer Schuld übrig bleibt, dann schieben sie auf Dauer einen konstant hohen Berg von Schulden vor sich her, selbst wenn ich die Zinsen gar nicht berücksichtige.
Ist wenig verwunderlich, gegen jeden berechtigten Strafzettel und vieles andere mehr, wird geklagt, am besten durch alle Instanzen.
Dazu kommt noch der jahrzentelange Abbau von Personal.
Bitte lesen Sie den sachlichen Kommentar des Foristen @Großinqouisitor von 09:02 hierzu.
Hier geht es aber ums Strafrecht. "Strafzettel" werden dort nicht verhandelt. Aber natürlich sieht es bei den Verwaltungsgerichten etc. auch nicht viel besser aus.
Es ist ziemlich egal ob Straf.- oder Zivilrecht, die Probleme sind dieselben.
Woher wissen Sie, dass der Strafzettel berechtigt war? Soll dem Bürger das Recht genommen werden, dagegen Einspruch einzulegen? Dann wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet, und letztlich lebten wir dann nicht mehr in einem Rechtsstaat.
Recht genommen?
Für eine Straftat, oder Strafzettel, der eindeutig bewiesen ist.
Es ist Willkür, trotz eindeutiger Beweise, die Justiz zu belasten, das öffnet Tür und Tor für schwere Straftaten, die wegen Verjährung, nicht verhandelt werden.
Sie sollten mal den Unterschied zwischen Willkür und Recht mal begreifen.
Auch ein Strafzettel ist keineswegs immer ‚eindeutig bewiesen‘. Es gibt z.B. Fälle, wo Geschwindigkeitsmessungen letztlich nachweislich fehlerhaft waren. Soll man dagegen nicht mehr vorgehen dürfen?
Wieviele Fälle von falschen Messungen stehen denn tatsächlichem Fehlverhalten und der Nichtakzeptanz einer Geldbuße gegenüber. Irgendwie bestätigen Sie meinen Verdacht, dass viele Bürger/-innen hinsichtlich des eigenen Fehlverhaltens uneinsichtig sind und mit allen Mitteln versuchen sich daraus zu mauscheln.
Bezieht sich auf das Verhalten einiger Mitmenschen, trotz eindeutiger Sachlage beim Geblitztwordensein. Nicht generell auf Strafverfahren.
Sie haben Recht, aber es darf doch keine Rolle spielen, wie (wenig) häufig wirklich Unrecht geschieht: In einem Rechtsstaat muss ich mich gegen jegliches, auch seltenes Unrecht wehren dürfen. Wenn das nicht mehr der Fall ist, sind der (hier im Beispiel: staatlichen) Willkür Tür und Tor geöffnet. Und dann hört der Rechtsstaat auf, einer zu sein.
➢ Es gibt z.B. Fälle, wo Geschwindigkeitsmessungen letztlich nachweislich fehlerhaft waren. Soll man dagegen nicht mehr vorgehen dürfen?
Dagegen soll man vorgehen dürfen, und in Relation zu den korrekten Messwerten,
sind die nicht korrekten so was wie ein Glas Wasser in den Ozean geschüttet.
So auch mein Eindruck der Relation.
Die Bedeutung einer funktionierenden Justiz (insb. im Strafrecht) für die Akzeptanz unseres politischen Systems wird meines Erachtens unterschätzt. Eine funktionierende Strafjustiz müsste ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Nur so kann das Vertrauen auch bei denen wieder zurückgewonnen werden, die sich den extremen Parteien zugewandt haben.
Das ist ein wesentlicher Punkt, der leider offenbar von der Politik nicht so gesehen wird.
Zugegeben, die Parteien gehen mit der rechtsextremen AfD recht ungeschickt um.
Aber das Argument nur aus Mangel an "Vertrauen" gibt es rechtsextreme Wähler/Innen zieht dennoch nicht, denn diese möchten nicht "zurückgewinnen" werden.
Diese wollen eine rechtsextreme Partei wählen, ganz bewusst.
Gerichtsstand kann vielfach frei gewählt werden.
Hamburg z. B. ist zum Teil dafür bekannt, fragwürdige (IT) Urteile zu sprechen und sich zumindest aktuell zu korrigieren. Da braucht man sich über "Aufträge" nicht zu wundern.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hamburg-aendert-rechtsprechun…
Die Darstellung der Konsequenzen wären interessanter gewesen als die bloße Wasserstandsmeldung (das gilt für andere Themen gleichermaßen…).
Müssen jetzt Häftlinge in U-Haft zB ungebührlich lange auf ihren Prozess warten ? (Es gibt ja auch unschuldig inhaftierte oder solche bei denen im Prozess die Haft per Gerichtsbeschluss als unnötig angesehen wird - die müssen jetzt evtl länger „schmoren“ ..)
Die erwähnte Strafbarkeit von „Kinderpornographie“ wurde just wegen der Überlastung der Justiz (vor allem durch den „Beifang“ von unbescholtenen Müttern, Lehrern und Jugendlichen) gerade erst entschärft. Das bleibt leider auch unerwähnt … :-(
Ich bin für eine grundlegende Revision des Strafrechts, zB beim „Schwarzfahren“ .. man sollte mal grundsätzlich den Kodex darauf durchforsten was eigentlich ein „Verbrechen“ ist und was nur ein „Vergehen“ oder gar nur eine „Ordnungswidrigkeit“..
Überlastung der Justiz (vor allem durch den „Beifang“ von unbescholtenen Müttern, Lehrern und Jugendlichen) gerade erst entschärft. Das bleibt leider auch unerwähnt … :-(
Bei Kindeepornographie muss hart durchgegriffen und konsequenter ermittelt werden, aber der „Beifang“ musste vom Strafrechtstatbestand befreit werden
Herr Buschmann sollte endlich mal eine Justizreform angehen.
Viele Paragraphen stammen noch aus dem Kaiserreich, manche sogar aus dem „Dritten Reich“ … (Schwarzfahren als Betrug bzw „Leistungserschleichung“ zu werten zB)
Schwarzfahren ist ganz sicher Betrug - den man gern auch euphemistisch ‚Leistungserschleichung‘ nennen kann. Was denn sonst?
Ob man das strafrechtlich verfolgen will oder nicht, ist eine andere Sache. Zumindest zivilrechtlich muss es möglich sein, einen solchen Betrug zu verfolgen.
Meines Wissens wurde das Schwarzfahren inzwischen von Buschmann in Ihrem Sinne aufgegriffen.
Dafür hatten die Regierungen der letzten 80 Jahre, schon Zeit genug.
viele verfahren würden erst garnicht entstehen wenn man bei Verkehrsdelikten die Halterhaftung mit einbeziehen würde. Bei einem Verkehrsdelikt sollte automatisch wenn der Fahrer nicht beim ersten Anhörungsschreiben genannt wird der Halter zur Rechenschaft gezogen werden . Es ist sicher dass dem Halter der Fz sofort einfällt wer gefahren ist wenn es an seinen Geldbeutel und an sein Kontostand in Flensburg geht.Er hat als Halter die Verantwortung für sein Fz und sollte dementsprechend behandelt werden .
Na da bin ich ja froh, dass unser Rechtssystem keine Sippenhaft vorsieht !
Der Forist meint sicher nicht Sippenhaft sondern Mitschuld bzw. Mitverantwortung. Eltern haften ja auch für Ihre Kinder!
Während die Zahl der Einwohner seit Jahren steigt, nimmt die Zahl des Justizpersonals seit Jahren ab.
Fakt oder nur Bauchgefühl ihrerseits?
Wahrscheinlich hier Bauchgefühl. Wäre aber wirklich interessant zu wissen, ob die Zunahme des juristischen Personals (falls es diese Zunahme denn gibt) mit der Zunahme der Einwohner mindestens korreliert, was in der Tat ja sinnvoll wäre. Aber ich denke nicht, dass das wirklich das Hauptproblem ist.
Innerhalb von 10 Sekunden ermittelt.
>https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/richterbund-warnt-vor-…;
Die Elternzeit eines Richters führte dazu, dass der VW-Dieselprozess beim Landgericht Braunschweig für Monate unterbrochen werden musste. Wohlgemerkt bei einem der wichtigsten Wirtschaftsstrafverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Irgendwie kommen mir als Bürger da schon Zweifel, ob der Staat noch weiß, wo die Prioritäten liegen müssten. Insofern gebe ich einigen der Foristen recht, die sagen, die Justiz könnte selber auch noch was verbessen.
Elternzeit bei Richtern abschaffen? Und mit letztlich derselben Begründung könnte man die Elternzeit dann generell abschaffen. Das wird wohl kaum die Lösung sein.
Der Gesetzgeber, der Elternzeit einführt, weiß vorher, dass das zwangsläufig nur mit Hilfe von Personalaufstockung funktionieren kann.
Es gibt Tätigkeiten, die halte ich in der Tat nicht für teilzeitfähig. Ich dachte, mein o.g. Beispiel würde das deutlich machen.
Da haben Sie Recht. Aber Elternzeit hat mit Teilzeit zunächst nichts zu tun.
Das lässt sich von außen als Bürger schlecht einschätzen, sicher haben wir auch hier zu wenig Personal, Anwälte die etwas verlängern haben wir sicher genug. Dann sind wir über die Jahre etwas mehr Einwohner geworden, deshalb gibt auch sicher mehr Fälle, wobei ich manchmal das Gefühl habe das es sehr eigenwillige Urteile gibt wenn man manchen Artikel glauben schenkt.
Lösung wäre mehr Einstellungen, aber auch das lässt sich als normal Bürger schlecht einschätzen.
Wir haben Unmengen von Anwälten und bekommen immer mehr, deren Lobby sorgt mit ständigen Klagen für die ausufernde Bürokratie, denn die entsteht, um rechtssichere Bescheide erlassen zu können. Irgendein arbeitsloser Anwalt, oder gelangweilter Rechtschutzinhaber klagt immer.
Wenn man dann noch über so viele Merkeljahre kein Geld in die staatstragenden Behörden und Infrastruktur investiert funktioniert halt nichts mehr. Nun soll das Sozialsystem immer weiter gestutzt werden, überall noch weiter totgespart werden, um irgendwie klarzukommen, wissend, dass so viel im Argen liegt, dass die nötigen Investitionen nicht annähernd durch Einsparungen abzudecken sind.
Auch für den Staat ist alles sehr viel teuer geworden, höhere Steuereinnahmen decken daher real weit weniger nötige Ausgaben ab.
Irgendwo muss also Geld herkommen Herr Lindner!
// Irgendwo muss also Geld herkommen Herr Lindner!
Justiz ist Ländersache, da hat der Bundesfinanzminister nix mit am Hut.
Akten digitalisiert, die KI macht den Rest, alles erledigt wenn der Richter aus dem Urlaub kommt. Noch Fragen? Dann zur nächsten Problemlösung :-)
ich möchte nicht das eine KI urteilt
Dieses Problem dauert nun schon über 30 Jahren. Immer und immer wieder heißt es Verfahren werden erst in ein paar Jahren fällig , während Täter lächelnd auf der Straße ihren Opfern begegnen. Dieser Mißstand ist unerhört.
Meiner Ansicht nach ist hier aber nicht nur die Legislative in der Pflicht neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Es ist auch die Judikative selbst. Richter erhalten enorm hohe Gehälter. Die klassische Begründung. Dadurch sollen sie unbestechlich sein. Jede andere Berufsgruppe hat auch ohne Geldzuwendung unbestechlich zu sein. Das ist meiner Ansicht nach ein Irrtum. Richter sollten entlang ihrer Arbeitsleistung bezahlt werden. Ich denke, dass sich dann das eine oder andere Verfahren schneller abwickeln lässt. Kommen sie mir jetzt bitte nicht mit, dann gibt es unfaire Prozesse. Richter haben einen Eid geschworen!
Also letztlich auch wieder nur eine Mischung aus Sozialneid und dem Vorwurf der Faulheit.
Sie sollten an der Komplexität Ihres Weltbildes arbeiten.
Nein. Ein fleißiger Richter darf ruhig mehr verdienen als jetzt. Sie haben mein Argument nicht verstanden
naja, wenn ich sehe, wie am Gericht gearbeitet wird, wundert mich nichts mehr. Digitalisierung ist ein Fremdwort, es werden weiter Berge an Akten gewälzt. Und die Belastung durch viele sinnlose Fälle, die in Revision gehen und von Kammer zu Kammer gereicht werden. Ein Streit über 1000 € beschäftigt somit wochen- oder monatelang Gerichte. Es ist höchste Zeit, unser Rechtssystem zu modernisieren.
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Ich bin mit einem Fall befasst, der nach 8 Jahren noch beim Landgericht in der Entscheidung der 2. Instanz liegt. Im Grundsatz gebe ich Ihnen recht.
Zitat"naja, wenn ich sehe, wie am Gericht gearbeitet wird, wundert mich nichts mehr."
Meine Frage nun an Sie, woher kennen Sie die internen Abläufe an deutschen Gerichten?
Zitat" Und die Belastung durch viele sinnlose Fälle, die in Revision gehen und von Kammer zu Kammer gereicht werden."
Frage an Sie, wie kommen Sie zu der Einschätzung, dass diese Fälle sinnlos wären? Kennen Sie alle Fälle? Ich denke nein.
Zitat" Es ist höchste Zeit, unser Rechtssystem zu modernisieren."
Wäre denkbar, aber haben Sie auch konkrete Vorschläge hierzu anzubieten?
Eine Freundin ist Staatsanwältin in Köln und daher habe ich quasi Insiderwissen, natürlich ohne exakte Fälle zu kennen. Aber durch die allgemeinen Beschreibungen lassen sich schon Vermutungen ableiten, freundlich ausgedrückt. Natürlich kenne ich nicht alle Fälle - das kann niemand von sich behaupten und dies als Grund anzuführen, weshalb man keine Kritik äußern darf, ist mehr als unsinnig.
Natürlich habe ich auch Vorschläge, wie die Arbeit dort effektiver gestaltet werden kann, habe nicht umsonst jahrelang ein Unternehmen erfolgreich geführt. Aber ich bezweifle, dass Sie der richtige Ansprechpartner sind.
Nur mal ein Hinweis: wer Kritik verbietet und jede kritische Äußerung anzweifelt und nicht anerkennt, ist in einer Diktatur viel besser aufgehoben.
Wie kommen Sie darauf, dass ich Kritik verbieten würde? Das steht mir gar nicht zu. Allerdings bin ich für konstruktive Kritik. Diese beinhaltet auch konsequenterweise konstruktive Verbesserungsvorschläge. Zwar habe ich kein Unternehmen geleitet, war jedoch von meinen 47 Berufsjahren immerhin 33 Jahre in Führungspositionen tätig. Hätte ich meinem Geschäftsführer oder Vorstand nur gesagt, wir müssen da was ändern, ohne konkrete Vorschläge anzubieten, hätte ich ein Problem gehabt. Wollte Ihnen da auch nicht zu nahe treten. Verzeihung.
@Opa Klaus
Nur mal ein Hinweis: wer Kritik verbietet und jede kritische Äußerung anzweifelt und nicht anerkennt, ist in einer Diktatur viel besser aufgehoben.
1. Da machen Sie Ihrem Nick ja alle Ehren.
2. Sie verbieten dem Forist ja jegliche Kritik, und das Anzweifeln kritischer Äußerungen ist zulässig.
Warum immer so unsachlich und polternd? Bitte lesen Sie meinen Kommentar hierzu nochmals. Geht es Ihnen wirklich um eine sachliche Diskussion oder nur darum einen Foristen verbal zu attackieren?
Der User verteidigt Sie und Sie gehen Ihn an?
Haben Sie denn nicht gemerkt das ich Sie nicht meinte?
➢ 2. Sie verbieten dem Forist ja jegliche Kritik, und das Anzweifeln kritischer Äußerungen ist zulässig.
Er hat keine Kritik verboten, er hat Fragen gestellt.
Wissen Sie überhaupt wen ich meinte?
Zitat: "Natürlich habe ich auch Vorschläge, wie die Arbeit dort effektiver gestaltet werden kann, habe nicht umsonst jahrelang ein Unternehmen erfolgreich geführt. Aber ich bezweifle, dass Sie der richtige Ansprechpartner sind." Eine merkwürdig arrogante Haltung für jemanden, der in einem Diskussionsforum postet.
➢ Natürlich habe ich auch Vorschläge, wie die Arbeit dort effektiver gestaltet werden kann, habe nicht umsonst jahrelang ein Unternehmen erfolgreich geführt.
Die Justiz ist kein Unternehmen, und Ihre angeblich erfolgreiche Unternehmensführung war eine Luftnummer, wenn Sie nur auf Kritik der von Ihnen auserwählten Gottgleichen überhaupt was Sinnvolles geantwortet haben.
Das Zauberwort "Digitalisierung" wird die Probleme der Justiz nicht lösen können. Die Möglichkeiten einer Effizienzsteigerung sind weitgehend ausgeschöpft. Das was Sie beschreiben, trifft nach meiner Erfahrung so nicht zu. In der Strafjustiz werden Bagatellfälle, bei denen es um einen Schaden von nur 1.000 € geht, regelmäßig eingestellt (§153 StPO) bzw. erst gar kein Strafverfahren eingeleitet. Auch in Zivilangelegenheiten wird kaum ein Richter ein Urteil zu einem Streitwert von 1.000€ schreiben.
Ernsthaft nicht? Wenn ich also z.B. im Internet um 1000 € betrogen werde, brauche ich gar nicht mehr vor Gericht zu gehen, weil das weder straf- und nicht einmal zivilrechtlich verfolgt wird? Ich muss das dann einfach so hinnehmen, bis zum nächsten Mal? Das glauben Sie doch hoffentlich selbst nicht.
Bei der Cyber-Kriminalität kann von der Polizei häufig nicht einmal ein Täter ermittelt werden, so dass diese Fälle garnicht erst die Justiz erreichen. Häufig geht es in diesen Fällen aber um größere Beträge, so dass eine Einstellung wegen Geringfugigkeit - sollte man den oder die Täter ermittelt haben - ausscheidet. Als Opfer bekommt man sein Geld aber selten zurück , da die Täter es meist verbraucht oder beiseite geschafft haben. Bis es zu einem Prozess kommt, vergehen ohnehin Jahre.
Machen Sie sich bitte nicht an die 1000€ fest - dies ist doch nur eine Zahl als Beispiel. Vielleicht sind es auch 2000€ oder 3000€. Aber was ist der Unterschied vor Gericht? Nach wie vor werden Gerichte jahrelang mit Bagatellfällen blockiert. Dass die Möglichkeiten der Effizienzsteigerung weitgehend ausgeschöpft sind, kann ich aus meinen Erfahrungen nicht bestätigen. Da ist sehr viel Luft nach Oben.
Ein Streit über 1000 € beschäftigt somit wochen- oder monatelang Gerichte
Da geht es doch um einen Zivilstreit oder? Im Leitartikel geht es aber um die Staatsanwaltschaft. Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaft ist die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten.
Wie kann Ihrer Meinung nach an einem Beispiel, Digitalisierung die Staatsanwaltschaft entlasten?
Gebe ich ihnen recht. Wir dürfen nur nicht den Fehler machen, dass es die Schuld des Personal ist (das führt nur zu mehr Burn outs). Es ist eben die Struktur. Aber sie deuten auf Digitalisierung, daher nehme ich an, sie haben ähnliche Vorstellungen