Bundesweit türmen sich offene Verfahren bei den Staatsanwaltschaften - mehr als 900.000 sind es vergangenes Jahr gewesen. Der Deutsche Richterbund sieht die Gründe unter anderem beim Personalmangel in der Justiz.
Aha. Da sitzen also die Adressaten der Ansprache von Herrn Lindner.
Vielleicht kann der Bundesjustizminister ja die Arbeitszeiten der Justiz noch ein wenig ausweiten. Oder Überstunden anordnen. Es kann ja nicht sein, dass unser Rechtssystem nicht funktioniert, weil die Beamten zu wenig arbeiten.
Im ganzen Artikel ist von weder von Herrn Linder, noch auch nur von der FDP die Rede.
Und was ‚die Beamten’ angeht: alle die ich kenne (und das sind wirklich sehr (!) viele) arbeiten viel und keineswegs zu wenig. Aber als Lieblingshassobjekt sind sie immer wieder beliebt. So pflegt jeder seine Vorurteile.
“Der Deutsche Richterbund sieht die Gründe unter anderem beim Personalmangel in der Justiz“
Wenn der Rechtsstaat weiter funktionieren können soll, müssen entweder Zahl und ‚Komplexität’ der Gesetze geändert oder das Personal aufgestockt werden. Kosten hin oder her: Das muss er wert sein.
Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu.
Da gab es doch schon einmal den Gedanken,Kleinkriminalität nicht mehr zu verfolgen. Das entlastet.
Einerseits eine Möglichkeit. Andererseits Wasser auf den Mühlen der Extremisten, wenn z.B. Taschendiebe quasi einen Freibrief bekommen.
Ich hätte dann im nächsten Schritt vielleicht in der Hamburger U-Bahn immer das Pfefferspray oder einen Elektroschocker in der Hand.
Und die Taschendiebe klagen sich durch alle Instanzen.
Und die Taschendiebe klagen sich durch alle Instanzen.
So einfach geht das nicht. Die Staatsanwaltschaft muss um ein Verfahren zu eröffnen, auch öffentliches Interesse begründen.
“Und die Taschendiebe klagen sich durch alle Instanzen“
So ‚einträglich’, dass sie sich das ‚leisten’ können, dürfte deren ‚Gewerbe‘ kaum sein.
es kommt auf die entsprechende Kleinkriminalität an, zB Schwarzfahren sollte ein Ordnungsdelikt sein und Zahlungsunfähigkeit der Ordnungsstrafe nicht strafrechtlich verfolgt werden
„Da gab es doch schon einmal den Gedanken,Kleinkriminalität nicht mehr zu verfolgen. Das entlastet.“
Das stimmt. Jedenfalls sofern es sich um tatsächlich um Kleinkriminalität handelt, die also für niemanden ‚weitreichende‘ Auswirkungen hat.
Der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, sieht unter anderem eine Zunahme von Verfahren wegen Hass und Hetze im Netz als einen Grund für die Entwicklung.
Die meisten Straftaten erfolgen auch hier von rechts
Viele Rechtsradikale stehen nicht nur nicht auf dem Boden der Verfassung, sondern haben auch generell ein Problem mit der Rechtsordnung, das sie nicht fur allgemein gültig d.h. für sie gültig halten. Prominenteste Vertreter sind Staatsbürger.
Ansonsten wäre zur Entlastung der Justiz nötig Bagatelldelikte wie zB Schwarzfahren und resultierende Zahlungsunfähigkeit aus dem Strafverfahren herauszunehmen. Es ist zu hoffen, das die Entkriminalisierung von Cannabiskonsum eine Erleichterung bringt. Delikte zum illegalen Aufenthalt sollten auch im Strafrecht reformiert werden
Zitat: "Bagatelldelikte wie zB Schwarzfahren und resultierende Zahlungsunfähigkeit aus dem Strafverfahren herauszunehmen"
Genau da gilt es - neben einer adäquaten Personalausstattung - anzusetzen. Auf keinen Fall geht es darum, unser Rechtssystem zu beschädigen, indem man z.B. das Grundrecht auf Widerspruch/Revision aushebelt, wie das von Rechtsaußen immer wieder gefordert wird.
Ich hätte mir einen etwas genaueren Bericht gewünscht, insbesondere hinsichtlich der Frage, wie lange die Bearbeitungsdauern bis zur Klageerhebung ist. Hinweise, man würde einen Berg vor sich herschieben, sind oftmals Ausreden, solange es nicht zu einem permanenten Aufwuchs kommt. Vielen Bürgern ist zudem auch nicht bekannt, was eigentlich alles strafbar ist. Soweit mir bekannt, ist "Justiz" auch kein Thema in der Schule, was besonders bei den aufgeführten Delikten "Hassrede" etc. hilfreich sein könnte.
„Hinweise, man würde einen Berg vor sich herschieben, sind oftmals Ausreden…“
Ausreden wofür? Glauben Sie, dass die Mitarbeiter in der Justiz lügen und tatsächlich mehrheitlich faul sind?
Wenn es immer ein gleichhoher Berg ist, dann müsste man ihn ja nur einmal abarbeiten. Es würde kein neuer Berg entstehen - vorher war ja auch kein Zuwachs. Etwas anderes ist es, wenn es diesen Berg wegen der Bearbeitungszeiten gibt. Dann hat man immer einen Berg, der in Bearbeitung ist. In der Justiz gilzt die gleiche Mathematik wie in anderen Bereichen.
Mit Mathematik kenne ich mich aus: Wenn Sie sich - aus welchen Gründen auch immer - maßlos verschuldet haben und nach Abzug aller laufenden Verbindlichkeiten (z.B. Miete) nicht über genügend Einkommen verfügen, so dass überhaupt nichts mehr zu Tilgung Ihrer Schuld übrig bleibt, dann schieben sie auf Dauer einen konstant hohen Berg von Schulden vor sich her, selbst wenn ich die Zinsen gar nicht berücksichtige.
Ist wenig verwunderlich, gegen jeden berechtigten Strafzettel und vieles andere mehr, wird geklagt, am besten durch alle Instanzen.
Dazu kommt noch der jahrzentelange Abbau von Personal.
Bitte lesen Sie den sachlichen Kommentar des Foristen @Großinqouisitor von 09:02 hierzu.
Hier geht es aber ums Strafrecht. "Strafzettel" werden dort nicht verhandelt. Aber natürlich sieht es bei den Verwaltungsgerichten etc. auch nicht viel besser aus.
Es ist ziemlich egal ob Straf.- oder Zivilrecht, die Probleme sind dieselben.
Woher wissen Sie, dass der Strafzettel berechtigt war? Soll dem Bürger das Recht genommen werden, dagegen Einspruch einzulegen? Dann wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet, und letztlich lebten wir dann nicht mehr in einem Rechtsstaat.
Recht genommen?
Für eine Straftat, oder Strafzettel, der eindeutig bewiesen ist.
Es ist Willkür, trotz eindeutiger Beweise, die Justiz zu belasten, das öffnet Tür und Tor für schwere Straftaten, die wegen Verjährung, nicht verhandelt werden.
Sie sollten mal den Unterschied zwischen Willkür und Recht mal begreifen.
Auch ein Strafzettel ist keineswegs immer ‚eindeutig bewiesen‘. Es gibt z.B. Fälle, wo Geschwindigkeitsmessungen letztlich nachweislich fehlerhaft waren. Soll man dagegen nicht mehr vorgehen dürfen?
Wieviele Fälle von falschen Messungen stehen denn tatsächlichem Fehlverhalten und der Nichtakzeptanz einer Geldbuße gegenüber. Irgendwie bestätigen Sie meinen Verdacht, dass viele Bürger/-innen hinsichtlich des eigenen Fehlverhaltens uneinsichtig sind und mit allen Mitteln versuchen sich daraus zu mauscheln.
Bezieht sich auf das Verhalten einiger Mitmenschen, trotz eindeutiger Sachlage beim Geblitztwordensein. Nicht generell auf Strafverfahren.
Sie haben Recht, aber es darf doch keine Rolle spielen, wie (wenig) häufig wirklich Unrecht geschieht: In einem Rechtsstaat muss ich mich gegen jegliches, auch seltenes Unrecht wehren dürfen. Wenn das nicht mehr der Fall ist, sind der (hier im Beispiel: staatlichen) Willkür Tür und Tor geöffnet. Und dann hört der Rechtsstaat auf, einer zu sein.
➢ Es gibt z.B. Fälle, wo Geschwindigkeitsmessungen letztlich nachweislich fehlerhaft waren. Soll man dagegen nicht mehr vorgehen dürfen?
Dagegen soll man vorgehen dürfen, und in Relation zu den korrekten Messwerten,
sind die nicht korrekten so was wie ein Glas Wasser in den Ozean geschüttet.
So auch mein Eindruck der Relation.
Für einen Laien ist es schwer einzuschätzen, ob das Problem eher eine zunehmende Missachtung der Gesetze ist oder doch eine überzogen bürokratische Justiz. Vielleicht auch eine Kombination von beidem.
Gefährlich ist es in jedem Fall. Während mancher sich denken könnte, dass es kein besonderes Risiko mehr bedeutet, die Regeln unserer Gesellschaft zu ignorieren, könnten andere ihr einziges Heil in einer Art Selbstjustiz sehen.
Das Eskalationspotential ist riesig.
Die Bedeutung einer funktionierenden Justiz (insb. im Strafrecht) für die Akzeptanz unseres politischen Systems wird meines Erachtens unterschätzt. Eine funktionierende Strafjustiz müsste ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Nur so kann das Vertrauen auch bei denen wieder zurückgewonnen werden, die sich den extremen Parteien zugewandt haben.
Das ist ein wesentlicher Punkt, der leider offenbar von der Politik nicht so gesehen wird.
Zugegeben, die Parteien gehen mit der rechtsextremen AfD recht ungeschickt um.
Aber das Argument nur aus Mangel an "Vertrauen" gibt es rechtsextreme Wähler/Innen zieht dennoch nicht, denn diese möchten nicht "zurückgewinnen" werden.
Diese wollen eine rechtsextreme Partei wählen, ganz bewusst.
Gerichtsstand kann vielfach frei gewählt werden.
Hamburg z. B. ist zum Teil dafür bekannt, fragwürdige (IT) Urteile zu sprechen und sich zumindest aktuell zu korrigieren. Da braucht man sich über "Aufträge" nicht zu wundern.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hamburg-aendert-rechtsprechun…
Die Darstellung der Konsequenzen wären interessanter gewesen als die bloße Wasserstandsmeldung (das gilt für andere Themen gleichermaßen…).
Müssen jetzt Häftlinge in U-Haft zB ungebührlich lange auf ihren Prozess warten ? (Es gibt ja auch unschuldig inhaftierte oder solche bei denen im Prozess die Haft per Gerichtsbeschluss als unnötig angesehen wird - die müssen jetzt evtl länger „schmoren“ ..)
Die erwähnte Strafbarkeit von „Kinderpornographie“ wurde just wegen der Überlastung der Justiz (vor allem durch den „Beifang“ von unbescholtenen Müttern, Lehrern und Jugendlichen) gerade erst entschärft. Das bleibt leider auch unerwähnt … :-(
Ich bin für eine grundlegende Revision des Strafrechts, zB beim „Schwarzfahren“ .. man sollte mal grundsätzlich den Kodex darauf durchforsten was eigentlich ein „Verbrechen“ ist und was nur ein „Vergehen“ oder gar nur eine „Ordnungswidrigkeit“..
Überlastung der Justiz (vor allem durch den „Beifang“ von unbescholtenen Müttern, Lehrern und Jugendlichen) gerade erst entschärft. Das bleibt leider auch unerwähnt … :-(
Bei Kindeepornographie muss hart durchgegriffen und konsequenter ermittelt werden, aber der „Beifang“ musste vom Strafrechtstatbestand befreit werden
Herr Buschmann sollte endlich mal eine Justizreform angehen.
Viele Paragraphen stammen noch aus dem Kaiserreich, manche sogar aus dem „Dritten Reich“ … (Schwarzfahren als Betrug bzw „Leistungserschleichung“ zu werten zB)
Schwarzfahren ist ganz sicher Betrug - den man gern auch euphemistisch ‚Leistungserschleichung‘ nennen kann. Was denn sonst?
Ob man das strafrechtlich verfolgen will oder nicht, ist eine andere Sache. Zumindest zivilrechtlich muss es möglich sein, einen solchen Betrug zu verfolgen.
Meines Wissens wurde das Schwarzfahren inzwischen von Buschmann in Ihrem Sinne aufgegriffen.
Dafür hatten die Regierungen der letzten 80 Jahre, schon Zeit genug.
viele verfahren würden erst garnicht entstehen wenn man bei Verkehrsdelikten die Halterhaftung mit einbeziehen würde. Bei einem Verkehrsdelikt sollte automatisch wenn der Fahrer nicht beim ersten Anhörungsschreiben genannt wird der Halter zur Rechenschaft gezogen werden . Es ist sicher dass dem Halter der Fz sofort einfällt wer gefahren ist wenn es an seinen Geldbeutel und an sein Kontostand in Flensburg geht.Er hat als Halter die Verantwortung für sein Fz und sollte dementsprechend behandelt werden .
Grundsätzlich ein Ansatz, den man nicht ignorieren sollte. Gleichzeitig aber muss man vorsichtig sein, dass man nicht in ein schwarz/weiß-Schema verfällt.
Im Bekanntenkreis wurden mir durchaus hanebüchene Geschichten darüber berichtet, wie man es denn angestellt hat sich der Begleichung der Forderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung zu entziehen, indem man angibt nicht zu wissen wem man das eigene Fahrzeug überlassen hat (Kopfschüttel), so dass ich diese Kritik bzw. einen solchen Ansatz grundsätzlich teile. Ich erwarte eine Einsichtnahme in Fehlverhalten und der darauf folgenden Konsequenz sowie ein Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Gesellschaft auch von den s.g. „kleinen Leuten“.
Na da bin ich ja froh, dass unser Rechtssystem keine Sippenhaft vorsieht !
Da besteht schon noch ein erheblicher Unterschied. Wie ich schon schrieb ist eine gewisse Vorsicht angebracht. Aber gerade beim Beispiel Auto ist die Idee nicht schlecht, dem Besitzer so mehr Verantwortungsgefühl nahezulegen.
Grundsätzlich besteht ja leider eher eine Tendenz zum Abwälzen von Schuld und Verantwortung. Mit einiger Wahrscheinlichkeit, ein Grund, warum die Justiz überlastet ist.
Der Forist meint sicher nicht Sippenhaft sondern Mitschuld bzw. Mitverantwortung. Eltern haften ja auch für Ihre Kinder!
Ich habe zwar nichts mit Strafrecht zu tun sondern nur ein wenig mit Arbeitsrecht. Eines habe ich aber in den letzten 15 Jahren gelernt. Zuviel scheitert daran, dass weniger mit gesundem Menschenverstand als vielmehr dem Willen nach unbedingtem Durchsetzen der eigenen Position gehandelt wird.
Für das Strafrecht könnte eine Lösung sein, dass die Hürden für die nachfolgenden Instanzen erhöht werden. Wenn man die Berichterstattung aufmerksam verfolgt stellt sich nicht selten die Frage, ob oftmals nach einem erstinstanzlichen Urteil die Revision wirklich berechtigt ist oder doch nur dem Aufschub der Strafe dient oder vielleicht auch dem Ego eines (Staats-)Anwaltes.
Arbeitsrecht ist anders als Strafrecht, aber ich sehe da solche Tendenzen von denen ich mir gut vorstellen kann, dass sie auch im Strafrecht vorkommen.
Während die Zahl der Einwohner seit Jahren steigt, nimmt die Zahl des Justizpersonals seit Jahren ab.
Fakt oder nur Bauchgefühl ihrerseits?
Wahrscheinlich hier Bauchgefühl. Wäre aber wirklich interessant zu wissen, ob die Zunahme des juristischen Personals (falls es diese Zunahme denn gibt) mit der Zunahme der Einwohner mindestens korreliert, was in der Tat ja sinnvoll wäre. Aber ich denke nicht, dass das wirklich das Hauptproblem ist.
Innerhalb von 10 Sekunden ermittelt.
>https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/richterbund-warnt-vor-…;
Die Elternzeit eines Richters führte dazu, dass der VW-Dieselprozess beim Landgericht Braunschweig für Monate unterbrochen werden musste. Wohlgemerkt bei einem der wichtigsten Wirtschaftsstrafverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Irgendwie kommen mir als Bürger da schon Zweifel, ob der Staat noch weiß, wo die Prioritäten liegen müssten. Insofern gebe ich einigen der Foristen recht, die sagen, die Justiz könnte selber auch noch was verbessen.
naja, wenn ich sehe, wie am Gericht gearbeitet wird, wundert mich nichts mehr. Digitalisierung ist ein Fremdwort, es werden weiter Berge an Akten gewälzt. Und die Belastung durch viele sinnlose Fälle, die in Revision gehen und von Kammer zu Kammer gereicht werden. Ein Streit über 1000 € beschäftigt somit wochen- oder monatelang Gerichte. Es ist höchste Zeit, unser Rechtssystem zu modernisieren.
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Ich bin mit einem Fall befasst, der nach 8 Jahren noch beim Landgericht in der Entscheidung der 2. Instanz liegt. Im Grundsatz gebe ich Ihnen recht.
Zitat"naja, wenn ich sehe, wie am Gericht gearbeitet wird, wundert mich nichts mehr."
Meine Frage nun an Sie, woher kennen Sie die internen Abläufe an deutschen Gerichten?
Zitat" Und die Belastung durch viele sinnlose Fälle, die in Revision gehen und von Kammer zu Kammer gereicht werden."
Frage an Sie, wie kommen Sie zu der Einschätzung, dass diese Fälle sinnlos wären? Kennen Sie alle Fälle? Ich denke nein.
Zitat" Es ist höchste Zeit, unser Rechtssystem zu modernisieren."
Wäre denkbar, aber haben Sie auch konkrete Vorschläge hierzu anzubieten?
Eine Freundin ist Staatsanwältin in Köln und daher habe ich quasi Insiderwissen, natürlich ohne exakte Fälle zu kennen. Aber durch die allgemeinen Beschreibungen lassen sich schon Vermutungen ableiten, freundlich ausgedrückt. Natürlich kenne ich nicht alle Fälle - das kann niemand von sich behaupten und dies als Grund anzuführen, weshalb man keine Kritik äußern darf, ist mehr als unsinnig.
Natürlich habe ich auch Vorschläge, wie die Arbeit dort effektiver gestaltet werden kann, habe nicht umsonst jahrelang ein Unternehmen erfolgreich geführt. Aber ich bezweifle, dass Sie der richtige Ansprechpartner sind.
Nur mal ein Hinweis: wer Kritik verbietet und jede kritische Äußerung anzweifelt und nicht anerkennt, ist in einer Diktatur viel besser aufgehoben.
Wie kommen Sie darauf, dass ich Kritik verbieten würde? Das steht mir gar nicht zu. Allerdings bin ich für konstruktive Kritik. Diese beinhaltet auch konsequenterweise konstruktive Verbesserungsvorschläge. Zwar habe ich kein Unternehmen geleitet, war jedoch von meinen 47 Berufsjahren immerhin 33 Jahre in Führungspositionen tätig. Hätte ich meinem Geschäftsführer oder Vorstand nur gesagt, wir müssen da was ändern, ohne konkrete Vorschläge anzubieten, hätte ich ein Problem gehabt. Wollte Ihnen da auch nicht zu nahe treten. Verzeihung.
@Opa Klaus
Nur mal ein Hinweis: wer Kritik verbietet und jede kritische Äußerung anzweifelt und nicht anerkennt, ist in einer Diktatur viel besser aufgehoben.
1. Da machen Sie Ihrem Nick ja alle Ehren.
2. Sie verbieten dem Forist ja jegliche Kritik, und das Anzweifeln kritischer Äußerungen ist zulässig.
Warum immer so unsachlich und polternd? Bitte lesen Sie meinen Kommentar hierzu nochmals. Geht es Ihnen wirklich um eine sachliche Diskussion oder nur darum einen Foristen verbal zu attackieren?
Der User verteidigt Sie und Sie gehen Ihn an?
Haben Sie denn nicht gemerkt das ich Sie nicht meinte?
➢ 2. Sie verbieten dem Forist ja jegliche Kritik, und das Anzweifeln kritischer Äußerungen ist zulässig.
Er hat keine Kritik verboten, er hat Fragen gestellt.
Wissen Sie überhaupt wen ich meinte?
Zitat: "Natürlich habe ich auch Vorschläge, wie die Arbeit dort effektiver gestaltet werden kann, habe nicht umsonst jahrelang ein Unternehmen erfolgreich geführt. Aber ich bezweifle, dass Sie der richtige Ansprechpartner sind." Eine merkwürdig arrogante Haltung für jemanden, der in einem Diskussionsforum postet.
➢ Natürlich habe ich auch Vorschläge, wie die Arbeit dort effektiver gestaltet werden kann, habe nicht umsonst jahrelang ein Unternehmen erfolgreich geführt.
Die Justiz ist kein Unternehmen, und Ihre angeblich erfolgreiche Unternehmensführung war eine Luftnummer, wenn Sie nur auf Kritik der von Ihnen auserwählten Gottgleichen überhaupt was Sinnvolles geantwortet haben.
Das Zauberwort "Digitalisierung" wird die Probleme der Justiz nicht lösen können. Die Möglichkeiten einer Effizienzsteigerung sind weitgehend ausgeschöpft. Das was Sie beschreiben, trifft nach meiner Erfahrung so nicht zu. In der Strafjustiz werden Bagatellfälle, bei denen es um einen Schaden von nur 1.000 € geht, regelmäßig eingestellt (§153 StPO) bzw. erst gar kein Strafverfahren eingeleitet. Auch in Zivilangelegenheiten wird kaum ein Richter ein Urteil zu einem Streitwert von 1.000€ schreiben.
Ernsthaft nicht? Wenn ich also z.B. im Internet um 1000 € betrogen werde, brauche ich gar nicht mehr vor Gericht zu gehen, weil das weder straf- und nicht einmal zivilrechtlich verfolgt wird? Ich muss das dann einfach so hinnehmen, bis zum nächsten Mal? Das glauben Sie doch hoffentlich selbst nicht.
Wenn Sie um tausend Euro betrogen werden und vor der Anzeige wüssten, was auf Sie zukommt, könnte es passieren, dass Sie lieber die tausend Euro abschreiben.
Manchmal ist es tatsächlich den Aufwand nicht wert, den es braucht, Gerechtigkeit zu bekommen. Da muss man vorher eine Art "Kosten-Nutzen-Analyse" machen, um zu entscheiden, ob es sich lohnt.
Ist ein wenig wie für den Fussgänger an der Ampel: Ja, man hat grün, aber wenn dann ein Autofahrer das Rotlicht missachtet ist einem nicht wirklich geholfen, wenn man darauf besteht, sein Recht zur Straßenüberquerung wahrzunehmen...
Da gebe ich Ihnen völlig Recht, und auch ich habe schon auf die Verfolgung meines Rechts verzichtet, weil es sich letztlich um Bagatellsummen gehandelt hat, die ich eigentlich gar nicht merke.
Aber erstens sind 1000 € für einige Menschen keine Bagatellsummen, und zweitens wäre dem Unrecht Tür und Tor geöffnet, wenn man es grundsätzlich für sanktionsfrei erklärt.
Übrigens belaufen sich wohl nahezu alle Beträge für Verkehrsdelikte auf weniger als 1000 €, was dann bedeuten würde, dass man faktisch sämtliche Verkehrsregeln abschafft, weil eine Zuwiderhandlung gar nicht mehr sanktionierbar ist.
Bei der Cyber-Kriminalität kann von der Polizei häufig nicht einmal ein Täter ermittelt werden, so dass diese Fälle garnicht erst die Justiz erreichen. Häufig geht es in diesen Fällen aber um größere Beträge, so dass eine Einstellung wegen Geringfugigkeit - sollte man den oder die Täter ermittelt haben - ausscheidet. Als Opfer bekommt man sein Geld aber selten zurück , da die Täter es meist verbraucht oder beiseite geschafft haben. Bis es zu einem Prozess kommt, vergehen ohnehin Jahre.
Machen Sie sich bitte nicht an die 1000€ fest - dies ist doch nur eine Zahl als Beispiel. Vielleicht sind es auch 2000€ oder 3000€. Aber was ist der Unterschied vor Gericht? Nach wie vor werden Gerichte jahrelang mit Bagatellfällen blockiert. Dass die Möglichkeiten der Effizienzsteigerung weitgehend ausgeschöpft sind, kann ich aus meinen Erfahrungen nicht bestätigen. Da ist sehr viel Luft nach Oben.
Ein Streit über 1000 € beschäftigt somit wochen- oder monatelang Gerichte
Da geht es doch um einen Zivilstreit oder? Im Leitartikel geht es aber um die Staatsanwaltschaft. Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaft ist die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten.
Wie kann Ihrer Meinung nach an einem Beispiel, Digitalisierung die Staatsanwaltschaft entlasten?
Gebe ich ihnen recht. Wir dürfen nur nicht den Fehler machen, dass es die Schuld des Personal ist (das führt nur zu mehr Burn outs). Es ist eben die Struktur. Aber sie deuten auf Digitalisierung, daher nehme ich an, sie haben ähnliche Vorstellungen