Es wird nicht ruhiger um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Laut einem Medienbericht hatte sein Büro mehrfach Zugriff auf sensible Handelsdokumente des EU-Parlaments. Unterdessen startet die AfD heute ohne Krah in ihren Europawahlkampf.
11 Jahre Informant des sächsichen Verfassungsschutz
Das Zimmer von dem mutmaßlichen Spion aus China wurde nicht versiegelt. Warum? Wurde Jian G. wegen des Ausspähen der chinesischen Opposition in Deutschland festgenommen oder hätte nur die Tätigkeit im EU-Parlament dafür ausgereicht?
Jian G. hat 11 Jahre Kontakt zum sächsischen Verfassungsschutz gehabt. In dieser Funktion soll er Informationen über die Ausspähversuche der chinesischen Regierung im Hinblick auf die chinesische Opposition in Deutschland an den sächsischen Verfassungsschutz weitergegeben habe. Wie kann dies über 11 Jahre gesehen ohne das Jian G. auch mit Kenntnis des Verfassungsschutzes in Kontakt mit der chinesischen Regierung stand? Ein Student oder ein Funktionär der Oppositionsbewegung kann wohl nicht über elf Jahre wertvolle Informationen über die chinesische Regierung und deren Strategie zum auswählen der Opposition liefern ohne selbst in Kontakt mit dieser Regierung zu stehen.
////Jian G. hat 11 Jahre Kontakt zum sächsischen Verfassungsschutz gehabt. In dieser Funktion soll er Informationen über die Ausspähversuche der chinesischen Regierung im Hinblick auf die chinesische Opposition in Deutschland an den sächsischen ....////
Wo kommen denn diese Aussagen her?
Der Artikel von gestern sagte etwas anderes.
Es wird nicht ruhiger um AfD
Sehr gut. Dann erkenenn die Wähler sehr gut wie Sie mit diesen Informationen Ihre persönliches wahlverhalten überprüfen können. Die Causa Aiwanger hat genau gezeigt was dann passiert.
Was mir fehlt ist die Frage, was eigentlich mit den Opfern der Afd-Spionage wird? Die auspionierten Oppossitionellen können ja nie wieder nach China, das dürfte klar sein? Aber was ist mit ihrem Familien? Die werden in kommunistischen Regimen meist in Sippenhaft genommen. Sollte nicht versucht werden, sie nach Deutschland zu holen? Wer kommt für den entstandenen Schaden auf???
Den Rechtsstaat verteidigt man nicht, indem man die Unschuldsvermutung, einem Bestandteil unserer Rechtsordnung, außer Kraft setzt und Urteile spricht wie sie im Forum zu lesen sind. Zumal in diesem Fall der Zeitpunkt der Entdeckung kurz vor den Europawahlen schon etwas merkwürdig ist, da die Ermittlungen bestimmt nicht vor dem Wahltag abgeschlossen werden und die Diskussion darüber anhält. Fraglich ist auch, was ein Staat wie China für ein Interesse an einem Mitarbeiter eines Abgeordneten hat der nicht der "Regierungspartei" angehört. Zufällig sind die Parteien, AfD und China betroffen, die ganz oben auf der Feindesliste stehen.
Ja, ja, ja.
Die Opfermythologie der AfD.
Lesen Sie die Artikel von gestern nach - da steht einiges zu Ihren "Zweifeln"!
>> Zumal in diesem Fall der Zeitpunkt der Entdeckung kurz vor den Europawahlen schon etwas merkwürdig ist, da die Ermittlungen bestimmt nicht vor dem Wahltag abgeschlossen werden und die Diskussion darüber anhält.
Ah, die übliche Verschwörungstheorie, das übliche "Opfernarrativ" mit "Mimimi", die vorgestern im Bundestag auch Herr Keuter präsentiert hat, was aber Frau Bundesinnenministerin Faeser ausführlich richtig gestellt hat.
>> Fraglich ist auch, was ein Staat wie China für ein Interesse an einem Mitarbeiter eines Abgeordneten hat der nicht der "Regierungspartei" angehört.
Da haben Sie offenbar aber viel an der Berichterstattung hier bei der Tagesschau verpasst. How come?
>> Zufällig sind die Parteien, AfD und China betroffen, die ganz oben auf der Feindesliste stehen.
Und das zu recht, wie sich nun erneut zeigt. Beide verbindet Demokratiefeindlichkeit. Nur weil die Herren der AfD und KPC "smart" sein wollen, bedeutet das nicht, dass auch "clever" zu sein.
Warum wird Jian G. angeklagt?
Der mutmaßliche Spion soll Informationen über Abstimmungen und Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben haben. Waren diese Informationen sensibel, gesperrt oder gar vertraulich? Die Anklage gegen G-. muss doch diese Frage deutlich machen.
Wer schützt EU Parlament?
G. war bis Mitte 2018 Informant des sächsischen Verfassungsschutzes. Ein knappes Jahr später wurde er dann offizieller Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Maximilian Krah. Warum wurde G. abgeschaltet? War sich der Verfassungsschutz nach 11 Jahren Zusammenarbeit plötzlich nicht mehr sicher und hielt den eigenen Informanten für einen chinesischen Spion? Warum wurde das EU-Parlament oder Krah dann nicht vor dem chinesischen Spion bzw den Verdacht des Verfassungsschutzes nicht informiert?
Hat der sächsische Verfassungsschutz nach dessen Tätigkeit für das EU-Parlament und den EU-Abgeordneten Maximilian Krah Kontakt zu ihrem ehemaligen Informanten gesucht oder aufgenommen?
Dennoch verstehe ich nicht, dass die Personen im näheren Umkreis von unter Beobachtung stehenden Gruppierungen, nicht durch Datenabgleich gefiltert werden.
Der Vorfall sollte Anlass sein, die Sicherheitsstruktur der EU generell zu hinterfragen.
In Brüssel treiben ca. 25000 Lobbyisten ihr Unwesen. Alles zum Wohle der Völker und alles höchst demokratisch.
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Die Moderation
"Unterdessen startet die AfD heute ohne Krah in ihren Europawahlkampf."
Die AfD und Herr Krah handeln mal wieder vorbildlich! Obwohl es sich mutmaßlich nur um den Mitarbeiter handelt, nimmt Herr Krah - bis zur endgültigen Klärung - nicht am EU-Wahlkampf teil. So wird auch den letzten Kritikern die Luft aus den Segeln genommen.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Die Verzweiflung, ob der eigenen Ruchlosigkeit, lässt wohl solche Kommentare entstehen. Krah darf keinen öffentlichen Wahlkampf mehr machen, weil er eine Gefahr für die Partei darstellt. Man hat wohl nicht damit gerechnet, dass die Netzwerke so schnell auffliegen.