Es wird nicht ruhiger um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Laut einem Medienbericht hatte sein Büro mehrfach Zugriff auf sensible Handelsdokumente des EU-Parlaments. Unterdessen startet die AfD heute ohne Krah in ihren Europawahlkampf.
Wenn der SPIEGEL schreibt....
Wenn Dokumente geheim sind und als gesperrt gelten, wie können diese überhaupt abgerufen werden?
Irgendwas stimmt da m. E. nicht....
Was stimmt denn Ihrer Meinung nicht ? Bleiben Sie doch bitte nicht so abstrakt sonder bringen Ihr "Irgendwas" zur Sprache.
////Irgendwas stimmt da m. E. nicht....////
Genau - in Ihrem Denken.
Warum sollen denn berechtigte Personen (z.B. Ausschussmitglieder) keine so eingestuften Dokumente abrufen dürfen?
Das gehört zum Job.
Warum sollen denn berechtigte Personen (z.B. Ausschussmitglieder) keine so eingestuften Dokumente abrufen dürfen?
Das gehört zum Job.
Deswegen ist es auch nicht erwähnenswert.
++ 'Irgend' etwas Entlastendes ? ++
'Wenn Dokumente geheim sind und als gesperrt gelten, wie können diese überhaupt abgerufen werden?'
Dafür gibt es IT-Sicherheitsbarrieren, wie z.B. ein Passwort, das dafür sorgt, dass nur autorisierte Personen Zugang zu Dokumenten bekommen. Diese dürfen aber nicht an Dritte weitergegeben werden.
Sofern Jian G. illegalerweise gleich sein sein Passwort an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben hat, musste er nicht mal Dokumente selbst transferieren, sondern der entsprechende Dienst hat sie gleich selbst abgerufen.
++
>> Wenn Dokumente geheim sind und als gesperrt gelten, wie können diese überhaupt abgerufen werden?
Kommt auf den individuellen Status von Zugangs- und Freigabemöglichkeiten an. Wie sonst sollen Abgeordnete über gewisse Themen entscheiden können?
>> Irgendwas stimmt da m. E. nicht....
Für einige münden alle Geheimnisse dieser Welt in einer Verschwörungstheorie. Meister, Ihre Fragen werden ausführlich in der Berichterstattung aufgeklärt. Sie müsssen sich nur informieren wollen.
Ja wir rechtsschaffenden Menschen können uns nicht vorstellen wie Betrüger vorgehen, die meisten AfD Wähler wohl auch nicht.
Wenn Unterlagen als geheim oder gesperrt deklariert sind und abgerufen wurden, dann ist dies ein Fakt ohne inhaltlichen Bezug auf die Dokumente. Was verstehen Sie nicht an diesem Vorgang…?
Für mich sieht es so aus, das sich die Schlinge immer schneller zuzieht.
Herr Bystron soll ja auch eine Paketübergabe aus Russland gestanden haben.
Und die wollen den geneigten Wählern "verkaufen", das sie nichts wussten? Lächerlich
Johannes Hillje: „Nun fällt schon der zweite AfD-Mythos in diesem Jahr in sich zusammen: Die AfD ist weder die “Stimme der schweigenden Mehrheit” (siehe Massenproteste) noch eine “patriotische Kraft” (siehe China- & Putin-Connection).“ https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio…
Bei Faschisten ist der Satz "Davon habe ich nichts gewusst" quasi ein Teil ihrer Folklore und die Herren und die wenigen Damen sind halt sehr traditionsbewusst.
Zur Wahrheit gehört auch, das viele in der AFD Krah oder Bystron nicht unterstützen. Den Satz "Davon habe ich nichts gewusst" nutzen auch andere Politiker, oder "Ich kann micht nicht erinnern" Man sollte schon im Umgang mit der AFD sachlich bleiben sonst bleiben die Anhänger da wo sie sind!
Nicht nur ‚normale’ Bürger, auch Kriminelle nutzen eben jede Möglichkeit, um ‚weitermachen‘ zu können.
Nicht nur ‚normale’ Bürger, auch Kriminelle nutzen eben jede Möglichkeit, um ‚weitermachen‘ zu können.
Kriminelle sind meißt "normale Bürger" und umgekehrt genauso, oder meinen Sie nicht? Wenn ein "normaler Bürger" eine Möglichkeit nutzt dann ist er kriminell. Ich folge nur Ihrer Logik
>> Wenn Dokumente geheim sind und als gesperrt gelten, wie können diese überhaupt abgerufen werden?
Mit genügend krimineller Energie geht alles. -.-
Vielleicht mal darüber informieren, mit was Politiker so arbeiten?
Nicht alle Informationen, ob geheim oder nicht, sind für alle gedacht. Das ist das mormalste der Welt. Deshalb die Klassifizierungen. Und die Herausgabe an Berechtigte ist nun mal nicht kriminell.
Oder unterstellen Sie hier allen, die vertrauliche Information anfordern, kriminelle Energie? Alles allen Mitgliedern der Regierung, allen Bundestagsabgeordneten, allen …..?
Was sind eigentlich „Unterstellungen“?
„Nicht alle Informationen, ob geheim oder nicht, sind für alle gedacht.“
In einem Rechtsstaat sind alle Informationen, die von öffentlichem Interesse sind auch für die Öffentlichkeit (also alle) gedacht.
Das geht doch gar nicht!
Z. B. ist von öffentlichem Interesse, wie D und/oder die NATO bzgl. der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland vorgehen möchten - soll das öffentlich gemacht werden? Ist doch lächerlich! Es gibt Strategien und Vorhaben, die sind von öffentlichem Interesse, aber bei Veröffentlichung schadet man sich nur! Sie müssen da klar differenzieren und nicht so verallgemeinern.
>> Oder unterstellen Sie hier allen, die vertrauliche Information anfordern, kriminelle Energie?
Wenn diese "Alle" dazu nicht berechtigt sind? Ja. -.-
>> Was sind eigentlich „Unterstellungen“?
§ 164 StGB
Hat mit "krimineller Energie" absolut nichts zu tun.
>> Hat mit "krimineller Energie" absolut nichts zu tun.
In diesem speziellen Fall allerdings schon. Siehe auch die rund 100 Rechtsextremisten, welche für AfD-MdB arbeiten.
Stimmt, aber da gibt es durchaus noch ganz andere "Baustellen" bei dieser Partei und deren Anhängseln.
Warum gerät dann die AfD, immer wieder ins Visier der Justiz, Polizei, Verfassungsschutz, Staatsschutz?
Da fragen Sie die Falsche - ich habe mit denen so gar nichts am Hut.
Immer schön mit Dreck werfen, etwas bleibt immer hängen……Alles viel zu durchsichtig.
Das ist ein bekanntes Spiel .Hier mit der AfD und drüben in USA mit Trump.
Wie bitte?
Es sollte aber bitte alles fair abgehen.Man muss sich mit den Argumenten einer jeglichen Partei auseinander setzen,ob man die Partei mag oder nicht. Nicht alles ist verkehrt das lehrt uns schon die Geschichte.
Und wo sehen Sie Unfairness?
Was meinen Sie konkret ? Oder doch besser die Opferrolle ? Kann die Afd wie keine andere Partei.
>> Immer schön mit Dreck werfen, etwas bleibt immer hängen……Alles viel zu durchsichtig.
Nun, wie wär's dann endlich einmal mit dem von der AfD postulierten "Mut zur Wahrheit"?
Ich habe mich entschieden, nach dieser Dreckdebatte gegen die Mitglieder der AfD diese zu wählen. Schlechter als die Ampel können diese auch nicht regieren.
++ Sie haben hier schon immer die AfD Positionen vertreten. Also sind Sie kein Neuwähler ;-) ++
Hier wird nicht über Dreck sondern über konkrete Vorgänge diskutiert.
++
Wir sind ein freies Land. Hier darf man wählen was man wählt.
Die einen wählen Grün, die anderen Liberal oder konservativ und einige wählen halt Nazis..........
Die Ampel ist mit Sicherheit nicht so schlecht, dass man deshalb indem man AfD wählt, gleich die Demokratie abwählen muss. Unsere Demokratie ist zumindest mir so wichtig sie zu erhalten, dass AfD zu wählen mit Sicherheit für mich überhaupt nicht in Frage kommt.
Bitte ruhig bleiben , ,zu einer alleinigen AFD Regierung wird es nicht kommen .
Ist immer blöd, wenn das Licht angeht und der Dreck in dem man sitzt und den man anderen zuschreibt, sich als Eigenproduktion vorstellt.
Seien Sie froh. Die AfD ist aufgeflogen als eine auf notdürftig modififizierten Naziideologien fußende Ersatzreligion für Geschichtsleugner und Nationalstolze, die sonst nichts anderes haben.
Krah sieht sich als Agent, der die Chinesen und Russen als Aufbauhilfe für ein "Dreinhalbstes Reich" instrumentalisieren will. Er ist nur viel zu eitel und unvorsichtig dafür und jetzt ein Riesenproblem für Höcke und Weidel und die chinesesische Regierung, weil der Maulwurf mit Sicherheit Hügel mit Spuren hinterlassen hat.
Die Ursache stellt jetzt vor den Wahlen die Wirkung ins noch schlechtere Licht als vorher .
Die Ursache für das Vorhandensein der AfD ist die nicht erfolgte Aufarbeitung des Nazismus aus der "bürgerlichen Mitte" und deren Folgen wie Identitätslücken und selbstverständliches Adaptieren von Verhaltensweisen, die nach der Kapitulation Deutschlands niemand mehr für möglich gehalten hatte.
"Wir können garkeine Nazis sein, weil wir keine Hakenkreuze mehr tragen und der Hitler tot ist wie man gehört hat. Aber seine Politik, die uns groß gemacht hat, ist wieder da mit der AfD - juchuuu!"
Stimmt, sie können gar nicht regieren.
>> Ich habe mich entschieden, nach dieser Dreckdebatte gegen die Mitglieder der AfD diese zu wählen.
Machen Sie das. Aber keine Beschwerden später, wenn Ihre Wählerstimme missbraucht wird, um deutsche Interessen an ausländische Despoten zu verkaufen.
Allerdings: Sie müssen mit Ihrem eigenen Gewissen ausmachen, wenn Ihnen "Widerstand" wichtiger ist, als die Auseinandersetzung mit den abstrusen Zielen und dubiosen Aktionen dieser Partei.
Wer wirft denn hier mit Dreck?
Für mich sind das die AfD und ihre Anhängsel. Frei nach dem Motto "es muss Deutschland schlecht gehen.....!
Gestern bei den Phönixdebatten haben Abgeordnete diesen Zustand der Verschlechterung bekundet .
Und?
Die Union, die AfD sowie die FDP haben doch nur Vorteile, wenn sie das so kommunizieren.
Naja, wohin mit dem "Dreck", den die Wühler der AfD im Paradebeet der Demokratie unter nervösem Umherschimpfen den staunenden Bürgern entgegenwerfen?
Mit Krah hat sich ein lachhaft selbstverliebter Hitlerverehrer, der Herrenvölker genussvoll von Untertanenvölkern unterscheidet und einem Manneszuchtkult fröhnt, dem er selbst nicht gerecht wird, Russland und China angedient, um nach Niederschlagung der "alten Ordnung" ein ganz Großer zu werden. Das nicht sehen zu wollen ist verständlich, aber nicht gesund.
Vollste Zustimmung !
Danke - wie immer hervorragend auf den Punkt gebracht. Dennoch werden Sie die Meinung des Users nicht ändern, wobei dieser vielleicht auch einfach nur ein wenig provozieren will - wer weiß?
Im Moment äußern sich noch keine Missionare .
Eigentlich hatte sich ja die AfD als die Partei der Saubermänner und Patrioten geriert. Was ist davon übrig geblieben? In ihren Reihen ist die Zahl von Vorbestraften stetig gestiegen, staatsanwaktliche Ermittlungen laufen aktuell u.a. gegen Halemba. Die Indizienlage in Sachen Bystron ist erdrückend und auch gegen Krah finden Staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen statt. Im Bundestag wird Herr Keuter ans Rednerpult geschickt, dem selbst eine extreme Putinnähe anhaftet. Keiner aus der Führungsriege wagt sich aus der Deckung.
Man pocht auf die Unschuldsvermutung und versteckt gleichzeitig Krah und Bystron vor der Öffentlichkeit, Spitzenpolitiker die eigentlich Präsenz zeigen sollten. Der Glaube an deren Unschuld scheint nicht sehr ausgeprägt zu sein. Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung von Krah und Bystron ist längst überfällig. Landesverrat ist eine Schande und diese sitzt man nicht einfach aus.
Aussitzen ist ein Bestandteil von Regierungen .
Wie wahr!
Die AfD-Parteispitze bekennt sich per Unschuldsvermutung zu Krah, distanziert sich aber vorsichtshalber schon mal, für den Fall, dass man ihn letztendlich doch fallen lassen muss, um dann sagen zu können, dass man vorausschauend korrekt gehandelt habe.
Bitte weiter einschreiben, oder persönlich einreden .
Die einzigen, die mit Dreck werfen ist die AfD, schauen Sie sich mal die TicToc Auslassungen von Krah an, oder Artikel des Compact Magazin, da können Sie den Unterschied erkennen.
Was ist eigentlich mit den Opfern der Afd-Spionage? Die auspionierten Oppossitionellen können ja nie wieder nach China, das dürfte klar sein? Aber was ist mit ihrem Familien? Die werden in kommunistischen Regimen meist in stigmatisiert und oft wortwörtlich mit Dreck beworfen. Wer kommt für den entstandenen Schaden auf???
++ Das Kriterium ist: geheime Daten wurden abgerufen und weitergegeben ++
Das erfüllt den Tatbestand der Spionage. Die Frage, die zu klären ist -> wieviel wusste Krah von den Aktivitäten seines Mitarbeiters ?
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>> Die Frage, die zu klären ist -> wieviel wusste Krah von den Aktivitäten seines Mitarbeiters ?
Als direkter Vorgesetzter mit Direktionsrecht und Sorgfaltspflicht? Wenn er das Wissen nicht hatte oder grob fahrlässig nicht wissen wollte, dann trägt er natürlich die Verantwortung für das Tun und Unterlassen seines Personals.
Richtig Angestellte die bekannt sind beim Verfassungsschutz ,da würde bei andere Politiker eine Warnung einlaufen .Besonders da bei dieser alles geprüft und untersucht wird .Fragen über Fragen .Ich mache ihm nur den Vorwurf dass er den falschen eingestellt hat .Meine komische Gefühle liegen bei der fehlenden Warnung .
Wie kommen Sie darauf, das es "bei anderen PolitikernInnen" eine Warnung gegeben hätte?
Da die AfD über ihre Machenschaften bescheid weiß, braucht sie nicht extra gewarnt zu werden
ich würde sagen alles, dafzdpricht de Kontext. Krah hat stets für seinen Freund die Hand ins Feuer gehalten und tat sich immer als Agent Provokateur für China hervor, Verharmlosung der Unterdrückung und Lagerhaft der Uiguren zB
Krah wusste frühzeitig um die Kritik an seinem Mitarbeiter. Dennoch hat er die Zügel schleifen und ihn gewähren lassen. Ja es konnten, wie nun kommuniziert wird, auch noch geheime Daten von seinem Büro aus abgerufen werden.
Wer die EU hasst, mag versucht sein, sie von innen heraus auszuhöhlen. Krah sitzt dort wohl, wenn ich recht weiß, u.a. in Ausschüssen für Sicherheit bzw. Verteidigung und Menschenrechte. Er gehört zudem zu einer Reisegruppe in die USA. Wie absurd. Krah gab seinen Anwaltsjob auf, um sich von einer EU fürstlich vergüten zu lassen, die er verraten und abschaffen will. Kein Wunder, dass er im Europäischen Parlament isoliert ist und wiederholt suspendiert wurde.
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Die Frage bleibt, warum man einen Abgeordneten wie M. Krah in das EU-Parlament wählen soll, wenn er öffentlich sagt, dass er die EU 'von innern heraus zerstören' möchte.
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Das Parlament braucht Leute, die darin a r b e i t e n möchten und keine die es - besoldet - abschaffen möchten.
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"Sensibel", "gesperrt", "vertraulich", was sind denn die Kriterien bei sensiblen Dokumenten in der EU? Ich kenne z.B auch "NFD."
Das wäre jetzt interessant zu wissen.
Und eines ist mir noch aufgefallen: Wenn Krahs Büro Dokumente angefordert hat, bedeutet das, sie wurden dann auch in das Büro verschickt? Zumindest bei dem Vermerk "gesperrt" liegt der Schluss nahe, dass solch ein Dokument gar nicht eingesehen werden kann.
Ist Ihnen auch aufgefallen, das alle unsere Parlamentarier mit vertraulichen Informationen arbeiten (müssen)?.
Dazu gibt es Berechtigungen.
Wenn es den Aktivitäten der jeweiligen Berechtigten! entspricht - warum nicht?
Sie meinen doch nicht, das in den verschiedenen Ausschüssen (für mich jetzt auch eine latente Gefahr) im Bundestag keine Lesemöglichkeiten gibt?
Diese Partei ist eine Gefahr für unser Land und für Europa: Noxh deutlicher kann man das nicht dokumentieren als durch die Wahl ihres EU-Spitzenkandidaten.
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..... und natürlich auch für die ganze Welt .
Genau.
Herr Henkel, einer der Gründerväter der AfD, sprach von einem „Monster“, das man mit der AfD geschaffen habe. Und wer das jüngste Interview von Meuthen bei WELT verfolgt hat, kann verstehen, warum dieser Mann gerade noch rechtzeitig das Handtuch geworfen hatte.
Nun wird auch klar, warum die AFD die Losung verfolgt, dass es Deutschland schlecht gehen möge. Man will eigenen Nutzen daraus ziehen, offensichtlich protegiert und gefördert durch Putin und Xi.
Lucassen hat von Landesverrat gesprochen, als seine Kollegen Eugen Schmidt und Kotre im russischen Fernsehen fabulierten, dass Deutschland keine Demokratie sei und es dort keine Meinungsfreiheit gebe. Es war nur die Spitze eines Eisbergs.
Das sehe ich genauso! Wobei nicht jeder AfD Abgeordnete die beiden Politiker (Krah und Bystron) unterstützt, aber klar, die Partei insgesamt ist eine Gefahr. Dass ihre Parteimitglieder im EU Parlament oder auch im Bundestag an sensible Dokumente herankommen, ist nicht gut (wobei ich das Problem auch beim BSW sehe). Im EU Parlament gibt es jedoch eine Menge rechtsextremlastiger Parteien - vermutlich kann man denen nicht die Dokumente vorenthalten.
Wenn diese Partei so weiter macht, hat sich das mit der Gefahr vielleicht bald erledigt. Die Russland-Nähe mag der eigenen Klientel ja schmecken, aber China dürfte dem rechten Volk wohl nicht so ins Konzept passen.
Man wird das bei der Wahl in 6 Wochen zum EU Parlament sehen; ich bin auf das Ergebnis gespannt, und ja, auch wie z. B. die Wähler in West- und Ostdeutschland das bewerten - in den Regionen gibt es schon unterschiedliche Ansichten und Einstellungen, trotz jetzt 35-jähriger Wiedervereinigung.
Ich vermute, das BSW wird von der Entwicklung bei der AfD profitieren.